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Volksrechte wahrnehmen


Die Bevölkerung hat verschiedene Möglichkeiten, direkt in die Politik einzugreifen respektive ihre Anliegen einfliessen zu lassen - insbesondere mit Referenden, Initiativen und Petitionen.


Symbolbild Volksrechte


Obligatorisches Referendum


Bestimmte Beschlüsse des Stadtparlaments unterliegen von Gesetzes wegen einer Volksabstimmung (obligatorisches Referendum). Dazu zählen Änderungen der Gemeindeordnung sowie Beschlüsse mit einem Ausgabenvolumen von über 6 Mio. Franken (4 Mio. Franken bis 31.12.2004). Über folgende Beschlüsse wurde obligatorisch eine Volksabstimmung durchgeführt.
  • 30.11.2014: Erneuerung des Kommunikationsnetzes
  • 30.11.2014: Ausbau der Schulsozialarbeit
  • 17.06.2012: Arbeitsintegration von Sozialhilfe empfangenden Personen
  • 17.06.2012: Vernehmlassung zum Staatsstrassenprojekt Kapazitätsanpassung Georg-Rennerstrasse - Flawilerstrasse - Toggenburgerstrasse Wil
  • 11.03.2012: Gründung und Beteiligung ThurVita AG
  • 27.11.2011: Vorläufige Gemeindeordnung (ab 01.01.2013)
  • 03.07.2011: Vereinigung der politischen Gemeinden Bronschhofen und Wil
  • 28.11.2010: Sportpark Bergholz
  • 07.03.2010: Steuerfuss 2010 der Stadt Wil
  • 07.03.2010: Ausbau Tagesstrukturen an den Schulen der Stadt Wil
  • 27.09.2009: Grundsatzabstimmung Vereinigung der politischen Gemeinden Bronschhofen und Wil
  • 30.11.2008: Umbau und Sanierung des Pflegezentrums Fürstenau Wil
  • 26.11.2006: Sanierung und Erweiterung Mattschulhaus
  • 30.11.2003: Reform von Behörden und Verwaltung
  • 09.02.2003: Grünaustrasse
  • 03.03.2002: Übergabe Spital Wil an Kanton St. Gallen
  • 26.11.2000: Volksinitiative Fussgängerzone Altstadt
  • 29.11.1998: Ausbau Abwasserreinigungsanlage Freudenau
  • 27.09.1998: Standortbeitrag Kantonsschule Wil
  • 07.06.1998: Fussgängerzone Obere Bahnhofstrasse
  • 08.06.1997: Parkhaus Altstadt/Viehmarktplatz
  • 01.12.1996: Volksinitiative Injektionsraum Wil
  • 24.09.1995: Stadtsaal
  • 04.12.1994: Definitiver Stadtbusbetrieb

Fakultatives Referendum


500 Stimmberechtigte können innert 30 Tagen nach der amtlichen Bekanntmachung bei der Stadtkanzlei das Begehren stellen, ein dem fakultativen Referendum unterstellter Beschluss des Stadtparlaments der Bürgerschaft zur Abstimmung zu unterbreiten. Ebenso können 15 Mitglieder des Stadtparlaments das Ratsreferendum ergreifen, womit über den Parlamentsbeschluss an der Urne abzustimmen ist.

Volksinitiative


Mit einer Initiative können 1'000 Stimmberechtigten den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Beschlusses verlangen, der in die Zuständigkeit der Bürgerschaft fällt. Folgende Initiativen wurden seit 1994 eingereicht und gültig erklärt:
  • 22.11.2013: Quartierschulhaus-Initiative
  • 28.11.2008: Grünaustrasse als Hauptsammelstrasse
  • 12.12.2007: Velofreundliches Wil
  • 26.11.2000: Fussgängerzone Altstadt Wil
  • 01.12.1996: Injektionsraum Wil

Petition


Eine Petition gibt jeder urteilsfähigen Person - also auch Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren, Ausländern und Ausländerinnen wie auch nicht in der Stadt Wil wohnhaften Personen - die Möglichkeit, schriftlich, Anregungen und Bitten an die Behörde zu richten. Die Petition kann entweder an den Stadtrat oder an das Stadtparlament gerichtet sein.

Der Stadtrat nimmt von einer eingehenden Petition Kenntnis und weist sie dem in der Sache zuständigen Departement zur Weiterbehandlung zu. Nach Vorliegen der Stellungnahme des Departements gibt der Stadtrat den Petenten eine schriftliche Antwort.

Das Präsidium des Stadtparlaments gibt dem Stadtparlament vom Eingang einer Petition Kenntnis und beschliesst, ob es dem Anliegen Folge geben will. Es kann den Stadtrat oder eine Kommission mit der Bearbeitung beauftragen. Dem Stadtrat wurden seit 2000 folgende Petitionen eingereicht:
  • 26.05.2014: Neubau eines Funparks in der Stadt Wil mit 1'143 Unterschriften
  • 09.04.2013: Erweiterung der Musikvielfalt am rockamweier mit zirka 840 Unterschriften
  • 24.01.2012: Erhaltung des Hotel- und Restaurationsbetriebes Freihof in Wil mit 2'145 Unterschriften
  • 17.02.2011: Überdachung Friedhofplatz mit 1'280 Unterschriften
  • 12.04.2010: Keine Raser - mehr Lebensqualität mit 1'244 Unterschriften
  • 24.10.2008: Zurückverlegung der Bushaltestelle Mattstrasse, ehemals Rösslihof, mit 277 Unterschriften
  • 20.09.2007: Ein Hallenbad für Wil mit 2'373 Unterschriften
  • 08.09.2006: Pianopiano lebenswerte Wiler Strassen mit 550 Unterschriften
  • 18.04.2005: Kulturzentrum Zeughausareal mit 2'386 Unterschriften
  • 07.04.2004: Aussenraumgestaltung Altstadt mit 297 Unterschriften
  • 19.11.2003: Sicherheit und Sauberkeit um das Alleeschulhaus mit 114 Unterschriften
  • 26.09.2002: Gegen das Bauprojekt Grünaustrasse mit zirka 350 Unterschriften (Adressat Stadtparlament)
  • 15.06.2001: Petition gegen Gewalt mit 2'303 Unterschriften
 
 
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