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Entscheide des Stadtrats

19. September 2018
Der Stadtrat hat verschiedene Entscheide gefällt.
  • Er hat die Teiländerung zum Überbauungsplan «Rislen» genehmigt und die öffentliche Auflage angeordnet. Der Überbauungsplan regelt die Bebauung innerhalb der Intensivlandwirtschafszone an der Konstanzerstrasse nordöstlich von Rossrüti und bedarf einer Anpassung, damit die Immobilien Rislen AG auf dem Areal einen Anbau am Käsereigebäude realisieren kann. Dieser soll die Qualität und Betriebsabläufe der Käserei verbessern und damit den Standort sichern.

  • Der Stadtrat hat den Auftrag für die Sanierung des belasteten Standorts «Egelsee» für 1‘044‘427.50 Franken an die Firma Blöchlinger AG, Neuhaus, vergeben. Die Sanierung soll die Qualität des beim Standort geförderten Trinkwassers auch für die nächste Generation sicherstellen. Die etwa drei Monate dauernden Bauarbeiten sollen im Spätherbst 2018 starten.

  • Der Stadtrat hat eine unvorhersehbare Ausgabe für Haftmittelbeseitigung in der Höhe von 68‘000 Franken bewilligt und den Auftrag für die Reinigungsmaschine zu 34‘500 Franken an die Diversey AG, Münchwilen, vergeben. Die Anschaffung für die Sporthalle Lindenhof kommt insbesondere dem Handballverein KTV Wil zugute, der 16 Mannschaften trainiert. Haftmittel bieten ein besseres Handling des Balles und damit bessere Leistungen, verursachen aber auch einen erhöhten Reinigungsaufwand. Dieser wird künftig mit der neuen Maschine bewältigt. Die Bewilligung für Haftmittelspiele wird dem KTV Wil für zwei Spielsaisons (2018/19 und 2019/20) erteilt.

  • Die Interpellation «Die Stadt verliert an Attraktivität – und was tut die Stadt?» von Ursula Egli (SVP) wurde beantwortet. In seiner Antwort schreibt der Stadtrat, dass die Frankenstärke und der Onlinehandel einen wesentlich grösseren Einfluss auf das Konsumverhalten und die Innenstadt-Läden haben als die Politik. Er setze sich aber laufend dafür ein, die Stadt und das Zentrum attraktiv zu halten. Gespräche mit Vertretern der Interessengemeinschaft Obere Bahnhofstrasse Wil (IGOB) und des Stadtmarktes fanden bereits statt. Im letzten Quartal 2018 will die Stadt gemeinsam mit den Betroffenen und der Bevölkerung aktuelle und zukünftige Probleme analysieren und daraus ein Gutachten und einen Massnahmenkatalog entwickeln. Einzelmassnahmen wie die Förderung einzelner Gewerbebereiche aus den städtischen Parkplatzeinnahmen oder kostenlose Parkzeiten lehnt der Stadtrat ab. Parkgebühren dienen als Verkehrslenkungsmassnahme und stellen Auto- und ÖV-Benutzende gleich.

  • Der Stadtrat hat die Interpellation «Sozialhilfekosten als Fass ohne Boden?» von Benjamin Büsser (SVP) beantwortet. In seiner Antwort legt er dar, dass die Zahl der Sozialhilfeempfänger in den letzten fünf Jahren um gut 20 Prozent gestiegen ist. Mindestens jeder Fünfte konnte seit 2013 in den ersten Arbeitsmarkt reintegriert werden. Gegen missbräuchlichen Bezug gehen die Sozialen Dienste mit verschiedenen Instrumenten vor. Zur Senkung der Sozialhilfekosten könnten eine geringere Betreuungsanzahl pro Mitarbeitenden der Sozialen Dienste und der Ausbau der städtischen Arbeitsintegration beitragen. Das zeigen Erkenntnisse anderer Städte und eine Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften.