Inhalt
Koordination politischer Stand- oder Werbeaktionen
Um allen Parteien und politischen Akteuren die gleiche Chance auf einen Platz zu bieten, wurden diese von der Stadtkanzlei mit einem Schreiben eingeladen, Gesuche um Benützung des öffentlichen Grundes für die Monate Juli, August und September 2016 gesammelt bis spätestens 10. Juni 2016 der Dienststelle Gewerbe und Markt einzureichen. Anschliessend wird die Dienststelle Gewerbe und Markt die eingereichten Gesuche prüfen und bewilligen sowie koordinieren - sollten Gesuche für den gleichen Standort am gleichen Datum eingereicht werden, werden die Plätze nach Absprache mit den involvierten Parteien und politischen Akteuren zugewiesen. Dabei werden für parteipolitische Standaktionen in Fortführung der bisherigen Praxis keine Bewilligungs- und Benützungsgebühren erhoben.
Gesuche können auch nach dem 10. Juni 2016 noch eingereicht werden. Falls dabei Überschneidungen bei den Standorten mit einem bis zum 10. Juni 2016 eingereichten Gesuch entstehen, hat das früher eingereichte Gesuch Vorrang. (sk.)