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Polizeireglement der Stadt Wil: Abstimmungsbeschwerde
Von Sebastian Koller, Junge Grüne, und den Gesellschafterinnen und Gesellschaftern einer zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegründeten einfachen Gesellschaft ist am 25. Juli 2016 beim Departement des Innern des Kantons St.Gallen eine Abstimmungsbeschwerde gegen den Beschluss des Stadtparlaments betreffend Polizeireglement (inhaltlich bezogen auf die Leinenpflicht für Hunde) eingereicht worden.
Diese Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, sodass das Reglement nicht wie vorgesehen in Kraft treten kann. Derzeit liegt die dem Stadtrat erst die Eingangsbestätigung der Beschwerde vor, die Beschwerdebegründung ist noch ausstehend. Sobald diese ebenfalls vorliegt, wird Stadtrat die Beschwerde sowie seine Stellungnahme dazu an einer seiner nächsten Sitzungen behandeln.