43 respektive 44 von 45 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Entschuldigt waren Norbert Hodel (parteilos; ganze Sitzung) sowie Silvia Ammann (SP; bis 18.00 Uhr, Reto Gehrig (CVP; bis 17.30 Uhr) und Sonja Ruckstuhl (CVP; ab 18.35 Uhr).

Rücktritt aus dem Stadtparlament

Norbert Hodel (parteilos) hat per sofort seinen Rücktritt aus dem Stadtparlament Wil erklärt, in das er am 1. Mai 1996 für die FDP Einsitz genommen hatte. Die offizielle Verabschiedung erfolgt an der Novembersitzung; die Stadtkanzlei wird das Verfahren für eine Ersatzwahl eines Parlamentsmitglieds für den Rest der Amtsdauer 2013-2016 durchführen.

Behandelte Geschäfte

Traktandum 37.1. Schulordnung: Die Führung von Schulen war in den vergangenen 15 bis 20 Jahren einem generellen Wandel unterworfen: Selbstständige Schulgemeinden wurden im Rahmen von Strukturreformen aufgelöst und in die politischen Gemeinden inkorporiert, Schulleitungen wurden eingesetzt, welche die pädagogische, personelle und organisatorische Führung der jeweiligen Schuleinheit übernahmen und auch die Spezialisierung im Schulbetrieb hat Einzug gehalten. Diese Prozesse haben auch die Vereinigungsgemeinden Wil und Bronschhofen durchlaufen.

Die auf 1. Januar 2013 erfolgte Gemeindevereinigung bietet jetzt die Gelegenheit, die Auswirkungen dieser strukturellen und funktionalen Veränderungen in die neue Schulordnung einfliessen zu lassen. Grundlage dazu bildet die von der Stimmbürgerschaft am 28. Februar 2016 genehmigte definitive Gemeindeordnung. Darin werden der inhaltlichen Aufgaben des Schulrates mit fünf Mitgliedern und seine neue Rolle als Organ der strategischen Schulführung definiert sowie an der Volkswahl festgehalten.

Der Schulrat wird von bisherigen operativen Aufgaben gänzlich entlastet und nimmt seine Aufgabe im strategischen Bereich wahr, indem er den Stadtrat in wesentlichen Schulfragen berät, Vorlagen des Departements inhaltlich beurteilt und dem Stadtrat auch eigene Anträge unterbreiten kann sowie sich mit Blick auf die Entwicklungen in Gesellschaft und Bildung aktiv mit den pädagogischen und betriebswirtschaftlichen Belangen der städtischen Schulen auseinandersetzt. Daneben behält der Schulrat wie bisher Finanzkompetenzen gemäss Anhang der Gemeindeordnung und erlässt in klar bezeichneten pädagogischen und betrieblichen Bereichen wie Zuweisungskriterien an Primär- und Oberstufenschulen, Übertrittsregelung in die Oberstufe, Elternmitwirkung etc. auch ausführende Reglemente oder Rahmenvorgaben.

Als oberstes Leitungs- und Verwaltungsorgan beschliesst demgegenüber der Stadtrat unter anderem über die strategische und konzeptionelle Ausrichtung der städtischen Schulen, erlässt unter Vorbehalt des Stadtparlaments Reglemente, legt die Tarife und Kostenbeiträge fest und regelt die Zuständigkeiten der einzelnen Organe detailliert im Funktionendiagramm. Das Departement Bildung wiederum ist aufgrund der neuen Aufgabenteilung für die operative Gesamtleitung und Aufsicht der Schulen verantwortlich und erlässt auch neu die Verfügungen im Bereich Schule, soweit keine andere Stelle wie z.B. die Schulleitungen zuständig ist. Gemäss dem Reglement über Weiterzug von Verfügungen und Entscheidungen, welches aktuell in der parlamentarischen Beratung ist, können Entscheide des Departements Bildung analog zu den anderen Departementen direkt bei der regionalen Rekursstelle bzw. beim Kanton angefochten werden. Als weitere Organe auf der operativen Ebene wirkt die Schulleitungskonferenz bei wesentlichen schulpolitischen Entscheiden mit und die Schulleitungen behalten wie bisher ihre pädagogische, personelle und organisatorische Führung in der einzelnen Schuleinheit. Dazu zählen unter anderem die Sicherstellung einer guten Schulqualität und einer förderlichen Schulhauskultur, die Personalführung sowie die Umsetzung des Qualitätskonzepts. Die wichtige Stellung der Elternvereinigung als Bindeglied zwischen Schule und Eltern kommt in der Schulordnung noch stärker als bisher zum Ausdruck.

Nebst den umfangreichen organisatorischen Aspekten für die Schulführung beinhaltet die Schulordnung auch zentrale Bestimmungen zum Schulbetrieb. Dazu zählen nebst der Auflistung des schulischen Angebots und der schulischen Einrichtungen auch die kosten- oder beitragspflichtigen Dienstleistungen und Fördermassnahmen sowie die Definierung von Schuleinheiten unter Führung je einer Schulleitung. Die Nutzung der schulischen Anlagen durch die Öffentlichkeit wird wie bisher in einem separaten Benützungsreglement geregelt, welches derzeit in Bearbeitung ist. Das Reglement soll durch den Stadtrat erlassen werden.

Im Rahmen des öffentlichen Vernehmlassungsverfahrens wurde die Stossrichtung der dem Schulrat neu zugedachten Rolle grossmehrheitlich unterstützt. Aufgrund der Einwendungen und Anregungen der Vernehmlassungs-Teilnehmenden hat der Stadtrat indes wesentliche Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Organe in der Schulordnung ergänzend aufgeführt, um die Abgrenzungen konkreter und sichtbarer zu machen.

Anträge des Stadtrats: Der Stadtrat unterbreitet dem Parlament drei Anträge:

1. Die Schulordnung sei zu genehmigen.
2. Die erheblich erklärte Motion Adrian Bachmann, FDP, betreffend Neuorganisation der kommunalen Schulbehörde sei abzuschreiben.
3. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziffer 1 gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a der vorläufigen Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht.

 
Eine siebenköpfige, nicht ständige Kommission unter dem Vorsitz von Daniel Stutz (GRÜNE prowil) hat das Geschäft an zwei Sitzungen vorberaten. Diskutiert wurden insbesondere der Entstehungsprozess der Schulordnung, die Aufnahme der eingegangenen Vernehmlassungsantworten sowie die Aufgaben und Kompetenzen des Schulrats und die Niveaugruppen auf der Oberstufe. Ebenfalls diskutiert wurde die Motion Adrian Bachmann. Die Kommission unterstützt die Anträge des Stadtrats mit 6 Ja- zu 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen respektive mit 6 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung. Sodann beantragt die Kommission einige redaktionelle Anpassungen und stellt vier inhaltliche Anträge: Antrag 1 Art. 4 Angebot: Einfügung folgenden Wortlauts als neuer lit. d: «Schulsozialarbeit gemäss Förderkonzept» (Begründung: Die Schulsozialarbeit ist ein wesentlicher Bestandteil der Wiler Schulen und soll deshalb Aufnahme in der Schulordnung finden. 5 Ja / 1 Nein / 1 Enthaltung); Antrag 2 Art. 13 c) Aufgaben und Kompetenzen: lit. d wird in die beiden separaten lit. d und e aufgeteilt: «d) wirkt bei der Sicherstellung der Schul- und Qualitätsentwicklung mit; e) nimmt im Auftrag des Stadtrats Controlling- und Aufsichtsaufgaben wahr» (Begründung: Mit der Aufteilung von lit. d) in zwei separate Punkte werden die Aufgaben des Schulrats differenziert und schlüssig dargestellt. 6 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung); Antrag 3 Art. 13 b) Aufgaben und Kompetenzen: Einfügung folgenden Wortlauts als neuer lit. f: «nimmt Einblick in das Schulgeschehen» (Begründung: Die Nähe des Schulrats zu den Schuleinheiten soll im Sinne der Wertschätzung auch in Zukunft sichergestellt sein. 7 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen); Antrag 4 Art. 18 Schulleitungen: In Abs. 2 lit. g) heisst es neu: «Kommunikation zur Schuleinheit gegen innen und aussen» (Begründung: Die Kommunikation zur Schuleinheit soll nicht nur im Quartier, sondern bei Themen mit generellem Interesse auch gesamtstädtisch erfolgen. 7 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen). Sodann stellt die Kommission einen zusätzlichen Antrag zur Abschreibung der Motion Bachmann: Der Stadtrat wird eingeladen, dem Parlament kurz nach Ablauf der Legislatur 2017-2020 Bericht darüber zu erstatten, wie sich die neue Schulordnung bewährt hat. Im Zentrum soll dabei die neue Rolle des Schulrats stehen. (Begründung: Nach Ablauf einer Legislatur soll die neue Organisationsform des Schulrats überprüft werden. Somit bleibt genügend Zeit, auf Beginn der Legislatur 2025-2028 Verbesserungen vorzunehmen. 7 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen).

Eintreten war unbestritten und wurde von Parlamentspräsidentin Christa Grämiger zum Beschluss erhoben.

Diskussion: Einleitend führte Kommissionspräsident Daniel Stutz (GRÜNE prowil) einige zentrale Punkte aus der Kommissionsarbeit aus und zeigte auf, dass die vom Stimmvolk am 28. Februar 2016 an der Urne genehmigte Gemeindeordnung der Stadt Wil den Rahmen für die nun vorliegende Schulordnung darstellt. Zudem verwies er auf die Vernehmlassung und die entsprechenden Vernehmlassungsbeiträge, die mehrheitlich in die nun vorliegende Fassung eingeflossen seien. Schulratspräsidentin Jutta Röösli fasste den rund zweijährigen Prozess, der in der vorliegenden Schulordnung mündete, kurz zusammen. Dabei betonte sie, dass damit die Grundlagen für eine zukunftsgerichtete, gute Positionierung des Schulrats geschaffen seien – die vorgesehenen primär strategischen Aufgaben und Zuständigkeiten seien klar und zielführend festgelegt, zum Wohl und für eine positive Entwicklung der Schulen der Stadt Wil.

Die FDP-Fraktion verwies auf ihre bereits seit längerem bestehende «Skepsis am Schulrat als Institution» – daher auch die Motion von Adrian Bachmann (FDP). Der darin angestossene Auftrag sei leider im Rahmen der Arbeiten an einer neuen Gemeindeordnung nicht wirklich wahrgenommen und umgesetzt worden; erst jetzt, mit der Schulordnung, seien wesentliche Aspekte und mögliche Alternativen zum bisherigen Modell skizziert worden. Die FDP werde sich daher beim Antrag auf Abschreiben der Motion der Stimme enthalten. Bezogen auf die Schulordnung begrüsste die FDP-Fraktion die neue primär strategische Ausrichtung, zudem sei positiv, dass die Schulordnung während des ganzen Prozesses und insbesondere mit der Aufnahme der Vernehmlassungsbeiträge stetig an Qualität gewonnen habe und auch im Vergleich zur bisherigen Schulordnung entschlackt werden können. Die FDP-Fraktion werde daher der Schulordnung zustimmen. Auch die CVP-Fraktion bezeichnete die neue Schulordnung als «schlank» – dies entspreche der neuen strategischen Ausrichtung des ebenfalls schlanker gewordenen Schulrats. Nun müsse sich nicht nur die Schulordnung in der Praxis bewähren, auch der Schulrat müsse beweisen, dass er den neuen Aufgaben gewachsen sei. Die CVP-Fraktion unterstütze die Anträge des Stadtrats und der vorberatenden Kommission. Die SP-Fraktion bezeichnete den Prozess hin zur neuen Schulordnung als «positiv und konstruktiv sowie gelungen» – jetzt liege ein ausgereiftes, ausgewogenes Produkt vor. Betreffend Schulrat sprach sich die SP für eine Beibehaltung aus: Dieses Gremium sei wichtig für die Weiterentwicklung der Schulen in der Stadt Wil; dabei brauche es aber auch entsprechende Mitglieder im Schulrat. Es sei an den Parteien, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten mit ausgewiesenen Kompetenzen und einem strategischen Verständnis aufzustellen. Die Fraktion GRÜNE prowil bezeichnete das Bildungsdepartement der Stadt Wil als «Grossbaustelle mit verschiedenen Bauruinen» – diese gelte es insbesondere mit dem Projekt «Schule 2020» anzugehen und endlich fertig zu stellen. Die derzeitige Bauleitung – konkret der Schulrat – nehme man seitens der Fraktion GRÜNE prowil als «eher konfus» wahr, man erhoffe sich mit der neuen, breit abgestützt, sorgfältig erarbeiteten und insgesamt gelungenen Schulordnung diesbezüglich einen klaren Fortschritt. Die SVP-Fraktion bezeichnete die neue Schulordnung als «mehrheitlich gut», kritisierte aber einzelne Punkte wie etwa die vorgesehene Ausweitung der Schulsozialarbeit. Positiv seien die vorgesehene Berichterstattung zuhanden des Stadtparlaments sowie auch das Bewusstsein für die Kommunikation der einzelnen Schuleinheiten, die die SVP als sehr wichtig erachte.

Sebastian Koller (GRÜNE prowil) stellte in der Diskussion einen Antrag zu Art. 9 Abs. 1: Dieser Absatz der Schulordnung sei wie folgt zu ändern: «Der Stadtrat beschliesst insbesondere über: a) ausführende Reglemente im Bereich der städtischen Schulen soweit nicht der Schulrat zuständig ist», der Rest des Absatzes («und für die Benutzung von Schulanlagen durch Dritte») sei zu streichen. Der Antragsteller hielt fest, dass mit der ursprünglichen Formulierung neu der Stadtrat zuständig für den Erlass eines Benutzungsreglements für Schulanlagen sei. Mit der von ihm beantragten Streichung verbleibe diese Zuständigkeit, die auch die Gebührenordnung für die Benutzung von Schulanlagen umfasse, hingegen beim Parlament. Schulratspräsidentin Jutta Röösli hielt fest, dass das Volkschulgesetz eine Benutzung schulischer Anlagen durch Dritte vorsehe, soweit es der Schulbetrieb zulasse. Dies sei in der Stadt Wil der Fall – die Anlagen würden rege durch Vereine genutzt, was auch im Interesse des Stadtrats für ein aktives Vereins- und Stadtleben liege. Dass der Stadtrat bei der Erarbeitung eines solchen Reglements die Vereine mit einbeziehe und deren Bedürfnisse aufnehme, sei daher selbstverständlich.


Betreffend der Motion «Neue Form der Schulaufsicht» von Adrian Bachmann (FDP) hielt Daniel Stutz als Präsident der vorberatenden Kommission fest, dass der Auftrag dieses Vorstosses mit der nun vorliegenden Schulordnung und dem entsprechenden Bericht und Antrag als erfüllt betrachtet werden könne. Die Kommission bedauere indes, dass im Parlament keine breit geführte Diskussion zu verschiedenen möglichen Formen der Schulorganisation geführt werden konnte. Man beantrage daher, dass der Stadtrat dem Parlament kurz nach Ablauf der Legislatur 2017-2020 Bericht darüber erstatten solle, wie sich die neue Schulordnung bewährt hat. Im Zentrum soll dabei die neue Rolle des nun in neuer Form aufgestellten und primär strategisch ausgerichteten Schulrats stehen. In der Diskussion beantragte Reto Gehrig (CVP), dass diese Berichterstattung nicht erst nach Ablauf der Legislatur, sondern bereits nach drei Jahren erfolgen solle, sodass allfällige Anpassungen dannzumal bereits auf die neue Legislatur 2021-2024 erfolgen können. Adrian Bachmann (FDP) sprach sich gegen diese Verkürzung um ein Jahr aus: Damit stünden nur zwei Jahre zur Verfügung, bis die Arbeiten am Bericht aufgenommen werden müssten statt dem neu ausgerichteten Schulrat die notwendige Zeit zu geben, Wirkung zu entfalten und seien neuen Aufgaben wahrzunehmen. Eine solche Reduktion des Beobachtungszeitraums sei wenig sinnvoll und der Qualität der Berichterstattung abträglich.


Abstimmungen:

Abstimmung 1: Antrag 1 der vorberatenden Kommission: Art. 4 Angebot: Einfügung folgenden Wortlauts als neuer lit. d: «Schulsozialarbeit gemäss Förderkonzept» Dieser Antrag der Kommission wurde mit 32 Ja- zu 10 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Abstimmung 2: Antrag Sebastian Koller (GRÜNE prowil): Art. 9 Abs. 1 der Schulordnung sei wie folgt zu ändern: «Der Stadtrat beschliesst insbesondere über: a) ausführende Reglemente im Bereich der städtischen Schulen soweit nicht der Schulrat zuständig ist und für die Benutzung von Schulanlagen durch Dritte». Art. 21 der Schulordnung sei wie folgt zu ändern: [Bst. a und b unverändert] Aufgehoben werden: c) Reglement für die Benutzung von Schulanlagen und Schulsportanlagen durch Vereine, andere Organisationen und Privatpersonen vom 2. April 1998 und Gebührentarif für die Benützung von Schulanlagen und Schulsportanlagen vom 4. August 1998; d) Benützungsreglement für die Saal- und Sportanlagen Ebnet sowie Schul- und Freizeitanlagen vom 29. April 2011 sowie Benützungstarif für die Saal- und Sportanlagen Ebnet und Schul- und Freizeitanlagen vom 14. Dezember 2012. Dieser Antrag von Sebastian Koller wurde mit 37 Nein- zu 4 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Abstimmung 3 Ordnungsantrag: Ein Ordnungsantrag betreffend Wiederholung der Abstimmung zu diesem Antrag von Sebastian Koller wurde mit 31 Nein- zu 10 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt

Antrag 2 der vorberatenden Kommission: Art. 13 c) Aufgaben und Kompetenzen: lit. d wird in die beiden separaten lit. d und e aufgeteilt: «d) wirkt bei der Sicherstellung der Schul- und Qualitätsentwicklung mit; e) nimmt im Auftrag des Stadtrats Controlling- und Aufsichtsaufgaben wahr» Da seitens des Parlaments und des Stadtrats keine Diskussion zu diesem Punkt gewünscht wurde, erhob Parlamentspräsidentin Christa Grämiger diesen Antrag der vorberatenden Kommission zum Beschluss.

Abstimmung 4: Antrag 3 der vorberatenden Kommission: Art. 13 b) Aufgaben und Kompetenzen: Einfügung folgenden Wortlauts als neuer lit. f: «nimmt Einblick in das Schulgeschehen» Dieser Antrag der Kommission wurde mit 42 Ja- zu 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen angenommen.

Antrag 4 der vorberatenden Kommission: Art. 18 Schulleitungen: In Abs. 2 lit. g) heisst es neu: «Kommunikation zur Schuleinheit gegen innen und aussen» Da seitens des Parlaments und des Stadtrats keine Diskussion zu diesem Punkt gewünscht wurde, erhob Parlamentspräsidentin Christa Grämiger diesen Antrag der vorberatenden Kommission zum Beschluss.

Abstimmung 5: Antrag 1 des Stadtrats: Die Schulordnung sei zu genehmigen. Dieser Antrag des Stadtrats wurde mit 44 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Abstimmung 6: Antrag 5 der vorberatenden Kommission: Der Stadtrat wird eingeladen, dem Parlament kurz nach Ablauf der Legislatur 2017-2020 Bericht darüber zu erstatten, wie sich die neue Schulordnung bewährt hat. Im Zentrum soll dabei die neue Rolle des Schulrats stehen. Antrag Reto Gehrig (CVP): Der Zwischenbericht soll spätestens ein Jahr vor Ende Legislatur eingereicht werden. Dieser Antrag der Kommission obsiegte mit 29 zu 14 Stimmen bei 1 Enthaltung über den Antrag von Reto Gehrig. Abstimmung 7: Der obsiegende Antrag der Kommission wurde sodann mit 42 Ja- zu 2 Nein-Stimme bei 0 Enthaltung angenommen.

Abstimmung 8: Antrag 2 des Stadtrats: Die erheblich erklärte Motion Adrian Bachmann, FDP, betreffend Neuorganisation der kommunalen Schulbehörde sei abzuschreiben. Dieser Antrag des Stadtrats wurde mit 35 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen.

Abstimmung 1: Antrag 3 des Stadtrats: Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziffer 1 gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a der vorläufigen Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht. Parlamentspräsidentin Christa Grämiger stellte dies fest.





Traktandum 37.2. Neue Stadtgeschichte(n) Wil / Kredit: Nachdem das Geschäft «Geschichte der Stadt Wil im 19. und 20 Jahrhundert» an den Stadtrat zurückgewiesen wurde, war es dessen Ziel, das Projekt von Grund auf neu zu konzipieren. Nebst der inhaltlichen Diskussion sowie den Kosten stand die Frage der personellen Begleitung im Zentrum. Unter der Leitung des Departements Finanzen, Kultur und Verwaltung, insbesondere der Kulturbeauftragten, wurde recherchiert, analysiert und es wurden Gespräche geführt, um die inhaltliche Ausrichtung und das vorgeschlagene Projektleitungsteam mit der neu gebildeten Arbeitsgruppe, bestehend aus externen Fachpersonen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Ortsgemeinde Wil und der politischen Gemeinde Wil, diskutieren zu können.

Das inhaltliche Konzept der neuen Stadtgeschichte(n) geht von einem chronologisch-thematischen Buch mit einem starken Fokus auf das Besondere an/in Wil aus, während das im ersten Antrag ans Parlament formulierte Grobkonzept von eine Gesamtdarstellung (additiv) aller Themen ausging, die in Wil und andernorts im 19. und 20. Jahrhundert relevant waren. Neu setzt sich das Projektleitungsteam aus zwei Personen zusammen: Verena Rothenbühler, Historikerin und Autorin mit grosser Erfahrung (u.a. Stadtgeschichte Winterthur) als Verantwortliche für Inhalt und Redaktion und Marcus Gossolt von der Agentur Alltag, St.Gallen, ebenfalls ein erfahrener Buchgestalter und verantwortlich für die Gesamtprojektleitung. Ein weiteres Ziel war es, die Gesamtkosten zu reduzieren. Ausgehend von einem Kostendach von Fr. 360'000.- wird die neue Stadtgeschichte(n) knapp Fr. l00'000.- günstiger. Als Herausgeberinnen der neuen Stadtgeschichte(n) treten die politische Gemeinde Wil sowie die Ortsgemeinde Wil gemeinsam auf.

Antrag des Stadtrats: Für das Projekt neue Stadtgeschichte(n) sei ein Kredit in der Höhe von maximal Fr. 165'000.- zu sprechen.

Eine siebenköpfige, nicht ständige Kommission unter dem Vorsitz von Kilian Meyer (SP) hat das Geschäft an einer Sitzung vorberaten. Diskutiert wurden insbesondere die Grundhaltung, die Idee und das Konzept des Buches sowie die Organisation und die Finanzierung. Die Kommission unterstützt den Antrag des Stadtrats mit 7 Ja- zu 0 Nein-Stimmen ohne Enthaltungen. Seitens der vorberatenden Kommission werden zwei eigene Anträge gestellt: Die Kommission empfiehlt einstimmig, dass aktiv nach Gönnerinnen und Gönnern gesucht wird. Die Kommission sei damit einverstanden, dass auf Sponsoring verzichtet wird. Aufgrund des überarbeiteten, kostengünstigeren Projekts ist dieses nicht mehr nötig. Es soll jedoch aktiv nach Gönnerinnen und Gönnern gesucht werden. Dabei geht es einerseits um die Einnahmen, andererseits auch um die Vermarktung des Buches, begründet die Kommission diesen ersten Antrag. Sodann beantragt die Kommission ebenfalls einstimmig, die Veröffentlichung der Stadtgeschichte(n) zusätzlich als kostenpflichtiges E-Book zu prüfen. Dies darum, weil E-Books im modernen Büchermarkt tendenziell eine immer grössere Rolle spielen und dieser Absatzweg zusätzlich geprüft werden solle.

Eintreten war unbestritten und wurde von Parlamentspräsidentin Christa Grämiger zum Beschluss erhoben.

Diskussion: Einleitend zeigte Kommissionspräsident Kilian Meyer in aller Kürze die Vorgeschichte zu diesem Projekt auf. Das neue Konzept, das nach der Rückweisung des ersten Konzeptes an den Stadtrat ausgearbeitet worden sei, sei in der Kommission diskutiert und gesamthaft positiv beurteilt worden. In der Sitzung der vorberatenden Kommission sei der Wunsch zum Ausdruck gekommen, dass das Buch schön gestaltet und leserfreundlich geschrieben, aber vor allem auch zu einem erschwinglichen Preis angeboten werden solle – dies sei so auch in Aussicht gestellt worden, in dem das Buch sicherlich nicht mehr als 50 Franken kosten solle. Dies sei der Kommission so in Aussicht gestellt worden. Sodann verwies Kilian Meyer noch einmal auf die Empfehlungen respektive Anträge der Kommission hinsichtlich einer aktiven Gönnersuche und bezüglich der Prüfung einer parallelen Lancierung als E-Book. Stadtpräsidentin Susanne Hartmann zeigte noch einmal auf, dass man das Konzept nach der Rückweisung der ersten Vorlage von Grund auf überarbeitet habe, insbesondere auch betreffend Projektleitung sowie hinsichtlich der inhaltlichen Struktur und Ausrichtung, aber auch hinsichtlich der Kosten. Ziel sei ein «Buch für die Bevölkerung von Wil; ein Buch, das nicht einfach in einem Regal stehe, sondern gelesen werde und auch zur Identifikation mit der Stadt Wil beitrage».

Die Fraktion GRÜNE prowil hielt fest, dass diese Schlaufe mit der damaligen Rückweisung an den Stadtrat positiv gewesen sei und nun in einer überzeugenden Vorlage gemündet habe. Mit dem Buch, wie es nun konzipiert sei, werde die Stadt Wil ihrem Auftrag gerecht, ihre Geschichte zu dokumentieren und für die Nachwelt aufzuarbeiten. Man unterstütze das Projekt und die Zusatzanträge der Kommission. Geschichtsschreibung und entsprechende Bücher seien wichtig, um die Vergangenheit kennenzulernen und daraus für die Zukunft zu lernen, hielt die SP-Fraktion fest. Dabei begrüsse man den Titel, der «Stadtgeschichte und Stadtgeschichten» in Aussicht stelle. Die SP erhoffe sich, dass in diesem Buch nicht nur die Machthaber abgebildet würden, sondern auch diejenigen, die eben genau nicht an der Macht teilgehabt hätten – Frauen; Arme; nicht katholische Einwohnerinnen und Einwohner; politische Akteure, die nicht der übermächtigen CVP angehörten. Solche Geschichten, die neben der offiziellen Geschichte ebenfalls passiert seien, seien es Wert, in einem Buch festgehalten zu werden – man spreche sich daher für den Kredit aus. Die CVP-Fraktion unterstützt das Projekt ebenfalls. Dies insbesondere auch darum, weil die neue Projektleitung als sehr kompetent wahrgenommen werde, wobei auch der breit abgestützten und gut aufgestellten Begleitgruppe hohe Bedeutung zukomme. Dass das Projekt nun auch noch kostengünstiger realisiert werden könne, sei ebenfalls positiv zu beurteilen. Auch die FDP-Fraktion sprach sich für das Projekt aus. Nachdem das erste Konzept ungenügend gewesen sei, liege mit dem neuen Konzept nun ein überzeugendes Projekt mit einer überzeugenden Projektleitung vor. Die FDP-Fraktion unterstütze die Anträge des Stadtrats wie auch diejenigen der vorberatenden Kommission.


Abstimmungen:

Antrag 1 der vorberatenden Kommission: Die Kommission empfiehlt, dass aktiv nach Gönnerinnen und Gönnern gesucht wird. Da seitens des Parlaments und des Stadtrats keine Diskussion zu diesem Punkt gewünscht wurde, erhob Parlamentspräsidentin Christa Grämiger diesen Antrag der vorberatenden Kommission zum Beschluss.

Antrag 2 der vorberatenden Kommission: Die Kommission empfiehlt, die Veröffentlichung der Stadtgeschichte(n) zusätzlich als kostenpflichtiges E-Book zu prüfen. Da seitens des Parlaments und des Stadtrats keine Diskussion zu diesem Punkt gewünscht wurde, erhob Parlamentspräsidentin Christa Grämiger diesen Antrag der vorberatenden Kommission zum Beschluss.

Abstimmung 9: Antrag des Stadtrats: Für das Projekt neue Stadtgeschichte(n) sei ein Kredit in der Höhe von maximal Fr. 165'000.- zu sprechen. Dieser Antrag des Stadtrats wurde mit 39 Ja- zu 4 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltung angenommen.





Traktandum 37.3. Nachtrag II zum Geschäftsreglement des Stadtparlaments / Reglement über die Entschädigungen und Sitzungsgelder für die Mitglieder des Stadtparlaments: Die beiden genannten Reglemente sollen in einzelnen Punkten wie folgt angepasst respektive in Kraft gesetzt werden:

• Nachtrag II des Geschäftsreglements des Stadtparlaments: Mit der per 1. Januar 2017 gültigen Gemeindeordnung wird die Mitgliederzahl des Stadtparlaments von bisher 45 wieder auf 40 Mitglieder reduziert. Aufgrund der Gemeindevereinigung wurde mit der vorläufigen Gemeindeordnung ein Geschäftsreglement des Stadtparlaments erlassen, bei welchem sich die Quoren auf eine Mitgliederzahl von 45 Stadtparlamentarierinnen und Stadtparlamentarier beziehen. Mit dem Nachtrag II zum Geschäftsreglement des Stadtparlaments werden die Quoren per 1. Januar 2017 entsprechend angepasst.

 

• Reglement über die Entschädigungen und Sitzungsgelder für die Mitglieder des Stadtparlaments: Das Stadtparlament erlässt gestützt auf Art. 27 Abs. 3 lit. e der Gemeindeordnung, welche per 1. Januar 2017 in Kraft tritt, Bestimmungen über Dienst- und Besoldungsverhältnisse von Behördenmitgliedern. Mittels einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretenden der verschiedenen Fraktionen, wurde nun ein entsprechendes Reglement für die Mitglieder des Stadtparlaments ausgearbeitet. Dieses orientiert sich im Wesentlichen an den bisherigen Ansätzen. Aufgrund dieses Reglements sind die Art. 112 bis Art. 114 des Geschäftsreglements des Stadtparlaments aufzuheben.

 
Anträge des Parlamentspräsidiums: Das Präsidiums des Stadtparlaments stellt zwei Anträge.

1. Der Nachtrag II zum Geschäftsreglement des Stadtparlaments sei zu genehmigen.
2. Das Reglement über die Entschädigungen und Sitzungsgelder für die Mitglieder des Stadtparlaments sei zu genehmigen.

 
Eintreten war unbestritten und wurde von Parlamentspräsidentin Christa Grämiger zum Beschluss erhoben.

Diskussion: Als Vorsitzende der Arbeitsgruppe, die sich mit diesen beiden Reglementen befasst hat zeigte Silvia Ammann (SP) die Arbeit des Gremiums kurz auf und beleuchtete einzelne der vorgenommenen Anpassungen respektive einzelne Artikel der Reglemente.

Abstimmungen:

Abstimmung 10: Antrag 1 des Parlamentspräsidiums: Der Nachtrag II zum Geschäftsreglement des Stadtparlaments sei zu genehmigen. Dieser Antrag des Präsidiums wurde mit 41 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Abstimmung 11: Antrag 2 des Parlamentspräsidiums: Das Reglement über die Entschädigungen und Sitzungsgelder für die Mitglieder des Stadtparlaments sei zu genehmigen. Dieser Antrag des Präsidiums wurde mit 38 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltung angenommen.





Traktandum 37.4. Interpellation Christoph Hürsch (CVP) – Bergholz: Gedanken zur Zukunft: Christoph Hürsch, CVP, hat am 2. Juni 2016 mit 35 Mitunterzeichneten eine Interpellation mit der Überschrift «Bergholz: Gedanken zur Zukunft» eingereicht, in der er zu acht Fragen eine Antwort des Stadtrats erwartet.

Antwort des Stadtrats: An seiner Sitzung vom 6. Juli 2016 hat der Stadtrat dem weiteren Vorgehen bezüglich Erweiterungsprojekt Fussballstadion Bergholz zugestimmt. Dabei hat er für die weitere Bearbeitung des Projekts verschiedene Schlüsselaspekte festgelegt, die zu prüfen und klären sind, bevor über das weitere Vorgehen definitiv entschieden werden kann: Verkehrskonzept, polizeiliches und betriebliches Sicherheitskonzept, Betriebskonzept FC Wil 1900 AG und Breitensport, Finanzen, Provisorien während der Bauphase sowie Einhaltung der Zonenkonformität und der baurechtlichen Vorschriften. Zudem sind auch weitere Aspekte wie etwa die Frage der städtebaulichen Integration in die Umgebung zu klären.

Parallel dazu soll auch die Meinung der Bevölkerung eingeholt werden, dies ist dem Stadtrat ein wichtiges Anliegen. Im Anschluss an die Beurteilung durch den Stadtrat soll der Bevölkerung das Projekt einschliesslich der Abklärungen zu den Schlüsselaspekten im Rahmen eines öffentlichen Anlasses vorgestellt werden. Sodann ist nach Ansicht des Stadtrats eine Grundsatzabstimmung durchzuführen, bevor das Erweiterungsprojekt vertieft bearbeitet wird. Dadurch sinkt für die FC Wil 1900 das Risiko von Fehlinvestitionen in Planungsarbeiten und es wird bei einer Zustimmung durch die Stimmberechtigten die notwendige demokratische Legitimation geschaffen.

Stellungnahme des Interpellanten: Der Interpellant Christoph Hürsch bedankte sich beim Parlament für die breite Unterstützung für seinen Vorstoss und beim Stadtrat für die ausführliche Beantwortung, die von einer glaubwürdigen Auseinandersetzung mit dem Anliegen dieses Erweiterungsprojektes zeuge. Ziel seiner Interpellation sei die Schaffung von Transparenz betreffend dieses Projekt gewesen – dies sei umso wichtiger, da die Kommunikation des FC Wil und der Stadt Wil hier ungenügend gewesen sei. Anschliessend ging er auf einzelne Antworten des Stadtrats etwas detaillierter ein. Darin vermisse er vor allem eine Einreihung der aufgezeigten Meilensteine in eine Zeitachse – es wäre spannend und wichtig zu wissen, wann genau welche Schritte vorgesehen seien. Die angedachte Volksabstimmung bezeichnete er sodann als «Pflicht», da sich wesentliche Bereiche der Anlage und deren Ausrichtung markant verändern würden. Dies habe auch Auswirkungen auf die städtebauliche Integration des Sportparks sowie auf Aspekte wie Verkehr und Sicherheit. In verschiedenen Bereichen seien noch nicht alle Fragen geklärt; er sehe «verschiedene Knacknüsse», die von den unterschiedlichen Partnern noch zu klären sein werden. Stadtrat Marcus Zunzer hielt fest, dem Stadtrat sei bewusst, dass die öffentliche Haltung diesem hoch komplexen, anspruchsvollen Erweiterungsprojekt gegenüber sicherlich teilweise kritisch sei – hier müsse der FC Wil noch viel Überzeugungsarbeit leisten, um eine Umsetzung voranzutreiben. Vor diesem Hintergrund habe sich der Stadtrat denn auch für das nun skizzierte Vorgehen entschieden: Vorgängig seien verschiedene Fragen in wichtigen Kernthemen von Verkehr bis Sicherheit geklärt und in einer Grundsatzabstimmung auch die Meinung der Bevölkerung eingeholt werden. Betreffend Zeitachse zeigte er auf, dass der Stadtrat den FC Wil nach den Sommerferien über dieses Vorgehen informiert und ihm die «Hausaufgaben» betreffend Abklärungen zu den wichtigsten Kernthemen bekannt gegeben habe. Vorgesehen sei, die Grundsatzabstimmung in der ersten Hälfte 2017 durchzuführen.

Abschliessend zeigte sich der Interpellant Christoph Hürsch (CVP) mit der Antwort des Stadtrats zufrieden, wobei wichtig sei, dass der Prozess öffentlich werde und die Quartierbevölkerung einbezogen sowie die Meinung der Stimmbevölkerung eingeholt werde. Daher stelle er auch Antrag auf Diskussion (Abstimmung 12). Das notwendige Minimum von 15 Stimmen wurde mit 37 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung erreicht.

In der Diskussion wollte die SVP-Fraktion wissen, wie die genaue Abstimmungsfrage der Grundsatzabstimmung lauten werde und ob sich der Stadtrat bewusst sei, dass bei einer Ablehnung zu diesem Erweiterungsprojekt das neue Stadion wohl einfach an einem anderen Ort realisiert werde und das Fussballstadion im Bergholz damit seinen einzigen Mieter verlieren würde? Stadtrat Marcus Zunzer skizzierte eine mögliche Abstimmungsfrage wie folgt: «Stimmen Sie einem Erweiterungsbau im Grundsatz zu?», wobei diese Frage allenfalls mit Varianten erweitert werden könne. Und hinsichtlich eines möglichen Wegzuges des FC Wil in ein neues, nicht im Bergholz gelegenes Stadion im Falle einer Ablehnung zum Erweiterungsprojekt sei sich der Stadtrat sehr wohl bewusst. Die SP-Fraktion griff das Sprichwort des geschenkten Gaules auf, dem man eben nicht ins Maul schaue – dies dürfe im Falle dieses Erweiterungsprojektes, das der Stadt Wil von einem Investor geschenkt werden soll, nicht geschehen: Es gelte, diesem Gaul eben ganz bewusst ins Maul zu schauen, um sich nicht auf lange Sicht eine grosse Bürde aufzuhalsen. Vor diesem Hintergrund erachte man der Weg einer Grundsatzabstimmung und eines Einbezugs der Quartierbevölkerung als richtig und zwingend. Ob die SP letztlich zu einem solchen Erweiterungsprojekt «ja» sagen könne, hänge von vielen Faktoren ab: Sind nicht nur der Bau, sondern auch der Betrieb und Unterhalt finanziell langfristig sichergestellt, beispielsweise durch Bankgarantieren? Sind wichtige Fragen bezüglich Verkehr oder Sicherheit zufriedenstellend geklärt? Die FDP-Fraktion zeigte sich aus zwei Gründen «skeptisch» – zum einen fehle der Fraktion das Vertrauen in den Erfolg dieser ganzen Geschichte, zum andern gebe es in diesem Projekt Risiken, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt respektive nur sehr schwer einzuschätzen seien. Nicht nur deswegen sei das Einholen der Meinung der Bevölkerung zwingend, zumal bei der damaligen Bergholz-Volksabstimmung ganz klar von einem Challenge League-Stadion die Rede gewesen sei. Sicher, sportliche Erfolge würden ein positives Licht auf Wil werfen – es gebe dabei aber auch Schattenseiten. In den Augen der FDP würden derzeit die Risiken überwiegen. Es gehe daher vorerst auch darum, weitere Informationen zu erhalten – und diesbezüglich habe der Stadtrat dem FC Wil den entsprechenden Auftrag ja erteilt, diese Angaben in geeigneter Qualität und Detaillierung nachzuliefern. Die Fraktion GRÜNE prowil zitierte ebenfalls ein Sprichwort: Geld regiert die Welt. Dies zeige sich schon heute, wie sich an einem Beispiel festmachen lasse: Man habe beim Bergholz-Projekt bewusst einen Kunstrasen verlegt, damit auch der Breitensport das Stadion nutzen können – das sei indes heute schon nicht mehr ohne weiteres möglich, weil die türkischen Investoren hinter dem FC Wil sich für eine prioritäre Benutzung durch die erste Mannschaft ausgesprochen haben. Nicht nur deswegen sei die Fraktion GRÜNE prowil skeptisch respektive «sehr, sehr skeptisch», was dieses Erweiterungsprojekt für das Bergholz-Stadion anbelange. Zudem stünden in der Stadt Wil in den nächsten Jahren weitaus wichtigere Projekte oder kostspielige Bauvorhaben an, die es vor einem Stadionerweiterungsbau anzupacken gäbe – etwa sozialer Wohnungsbau, Schulbauten oder die öV-Entwicklung und so weiter.

Nicht mehr behandelte Geschäfte

Aus zeitlichen Gründen wurden vier Traktanden nicht mehr beraten und auf eine spätere Sitzung verschoben:

• Traktandum 37.5. Postulat Urs Etter (FDP) – Smart City Wil / Erheblicherklärung
• Traktandum 37.6. Interpellation Nathanael Trüb (SVP) – Fremdsprachigenanteile an den Wiler Schulen
• Traktandum 37.7. Interpellation Luc Kauf (GRÜNE prowil) – WC-Anlage Bahnhof Wil
• Traktandum 37.8. Interpellation Sebastian Koller (GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen) – Submissionsbeschwerde der WEKO betreffend «Nachhaltige Governance»

Ausführliche Informationen zur Parlamentssitzung: Die gesamte Parlamentssitzung mit allen Voten kann online nachgehört werden (http://verbalix.stadtwil.ch). Weitere Informationen zur Sitzung, Berichte und Anträge des Stadtrats, Berichterstattungen der vorberatenden Kommissionen sowie die parlamentarischen Vorstösse im Wortlaut sind ebenfalls online aufgeschaltet (www.stadtwil.ch/de/polver/stadtparlament/sitzung).

Mitglieder von Kommissionen

An der heutigen Sitzung des Stadtparlaments wurden die Mitglieder zweier nicht ständiger Kommissionen bekannt gegeben:

• Reglement über den Partizipationsvorstoss: Präsidentin Dora Luginbühl (SP) sowie Roland Bosshart (CVP), Christa Grämiger (CVP), Mario Breu (FDP), Erwin Böhi (SVP), Andreas Senti (SVP) und Daniel Stutz (GRÜNE prowil) als Mitglieder.
• Arbeitsintegration – Berichterstattung: Präsident Marc Flückiger (FDP) sowie Christine Hasler (CVP), Roman Rutz (CVP), Arber Bullakaj (SP), Mirta Sauer (SP), Ursula Egli (SVP) und Michael Sarbach (GRÜNE prowil) als Mitglieder.

Sodann wurde das Geschäft «Bau eines neuen Funparks» der ständigen, siebenköpfigen Bau- und Verkehrskommission BVK, bestehend aus Präsidentin Marianne Mettler (SP) sowie Benjamin Büsser (SVP), Urs Etter (FDP), Reto Gehrig (CVP), Hans-Peter Hutter (CVP), Luc Kauf (GRÜNR prowil) und Franz Mächler (parteilos) als Mitglieder, zugewiesen.

Parlamentarische Vorstösse

An der heutigen Sitzung respektive seit der letzten Sitzung des Stadtparlaments wurden folgende parlamentarischen Vorstösse eingereicht:

• Interpellation Luc Kauf (GRÜNE prowil): Mittagstischcatering an den Schulen der Stadt Wil durch die SV Schweiz AG
• Postulat Hans-Peter Hutter (CVP): «öV-Strategie Wil»

Schluss der Sitzung

Präsidentin Christa Grämiger schloss die heutige Sitzung um 20.05 Uhr.