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Ausgeglichenes Budget 2017 der Stadt Wil

9. November 2016
Das Budget 2017 der Stadt Wil weist einen Gesamtertrag von 161‘054‘500 Franken (Vorjahr 148‘554‘500 Franken) und einen Gesamtaufwand von 160‘841‘800 Franken (Vorjahr 148‘246‘500 Franken) auf. Damit resultiert ein Gewinn von 212‘700 Franken oder 0,13 Prozent des Gesamtertrages (Vorjahr 308‘000 Franken) und somit ein weitgehend ausgeglichenes Gesamtergebnis.

Das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit weist im Budgetjahr 2017 ein Defizit in der Höhe von 6,0 Milli-onen Franken (Vorjahr 5,0 Millionen) aus. Die seit Beginn der vereinigten Stadt Wil stabilen Finanzie-rungsergebnisse gleichen die betrieblichen Defizite weitgehend aus. Insbesondere die Abgaben der Technischen Betriebe Wil TBW von rund Fr. 5,4 Millionen Franken sowie die Liegenschaftserträge von rund 2,6 Millionen Franken beeinflussen den Finanzertrag und damit das operative Ergebnis positiv.
Personalaufwand: Der für das Jahr 2017 budgetierte Personalaufwand beträgt 54,9 Millionen Franken. Die stadträtlichen Vorgaben beim Personalaufwand sahen gegenüber dem Vorjahr einen Zuwachs von 400‘000 Franken vor, tatsächlich resultiert nun ein Zuwachs von 870‘000 Franken. Davon entfallen infolge neuer Versi-cherungsverträge 390‘800 Franken auf die Arbeitgeberbeiträge an Unfall- und Krankentaggeldversicherungs-prämien. Aus Sicht des Stadtrats ist der Zuwachs beim Personalaufwand vertretbar und notwendig, um die an-stehenden Aufgaben der Stadt Wil zu bewältigen. Die Stadt Wil wächst und damit auch ihre Anforderungen an das Personal – laufend werden zusätzliche Aufgaben an die Stadt delegiert, die durch die Mitarbeitenden bewäl-tigt werden müssen. Um ein Vakuum in der Aufgabenerfüllung zu verhindern, müssen spätestens ab 2017 nebst organisatorischen Massnahmen auch zusätzliche Ressourcen geschaffen werden.


Sachaufwand- und übriger Betriebsaufwand: Der Sach- und übrige Betriebsaufwand 2017 beläuft sich auf 21,1 Millionen Franken und liegt damit 294‘400 Franken über dem Vorjahresbudget. Aus Sicht des Stadtrats ist der Zuwachs beim Sachaufwand vertretbar und notwendig, um die anstehenden Aufgaben der Stadt Wil zu bewältigen. Die Stadt Wil wächst und damit auch ihre Anforderungen an die Infrastrukturen.


Abschreibungen auf das Verwaltungsvermögen: Die Abschreibungen erfolgen seit 2013 linear. Im Rech-nungsjahr 2013 wurden 5,5 Millionen, 2014 7,0 Millionen und ab dem Rechnungsjahr 2015 7,5 Millionen abge-schrieben. Im Finanzplan 2016-2020 sowie in den Budgetrichtlinien wurde von Abschreibungen in der Höhe von 8,0 Millionen ausgegangen. Nach Verbuchung des Rechnungsergebnisses 2016 mit zusätzlichen Abschreibungen in der Höhe von 1,9 Millionen resultieren für das Rechnungsjahr 2017 Abschreibungen von Fr. 7,6 Millionen. Diese werden im Budget 2017 gemäss den neuen Rechnungslegungsvorschriften den einzelnen Aufgabenbereichen intern belastet, was zu einer entsprechenden Zunahme der internen Verrechnungen führt.


Finanzaufwand und Finanzertrag: Beim Finanzaufwand reduzieren sich die Schuldverpflichtungen im Rech-nungsjahr 2017 voraussichtlich um 5,0 auf 120,0 Millionen Franken. Aufgrund der abnehmenden Verschuldung und des sehr tiefen Zinsniveaus reduzieren sich auch die Schuldzinsen gegenüber dem Budget 2016 um 500‘000 auf rund 1,5 Millionen Franken. Kurzfristige Verbindlichkeiten können derzeit infolge des negativen Zinsniveaus zinslos oder gar mit «Gewinn» aufgenommen werden. Die Verzinsung der übrigen Passiven beträgt 213‘000 Franken und setzt sich aus den Vergütungen für Steuervorauszahlungen zusammen. Beim Finanzertrag fallen nebst den Abgaben der Versorgungsbetriebe in der Höhe von 5,6 Millionen Franken (Vorjahr 5,0 Millionen), den Verzugszinsen von rund 360‘000 Franken, den von Dividenden 43‘800 Franken und Schuldzinsen von 32‘000 Franken der Technischen Betriebe Wil auch Liegenschaftserträge von 2,4 Millionen Franken (Finanzvermögen 1,1 Mio. / Verwaltungsvermögen 1,3 Mio.) sowie realisierte Gewinne von Sach- und Finanzanlagen in der Höhe von 150‘000 Franken an.

Die Abgaben der Technischen Betriebe Wil TBW an den städtischen Haushalt (Elektrizitätsversorgung 1‘668‘000 Franken; Kommunikationsnetz 1‘428‘000 Franken; Gasversorgung 2‘130‘000 Franken; Wasserversorgung 210‘000 Franken) basieren auf dem neuen Abgabemodel, welches das Stadtparlament gutgeheissen hat (Verzinsung kalkulatorischer Anlagewert mit 2% und Abgeltung Reingewinn 33% sowie eine Nutzungsabgabe).


Transferaufwand und Transferertrag: Der Transferaufwand, sprich Beiträge der Stadt Wil an Dritte, beläuft sich jährlich auf rund 44,7 Millionen Franken. Die wesentlichen Ausgaben sind:

  • Feuerwehr: Entschädigung an Sicherheitsverbund Fr. 1‘520‘000.--
  • Schulgelder: Sonderschulen und Heime Fr. 2‘897‘100.--
  • Schulgelder: Mädchensekundarschule St. Katharina Fr. 2‘891‘700.--
  • Wiler Sportanlagen AG: Betriebsbeitrag Fr. 1‘500‘000.--
  • Pflegefinanzierung (stationär): Kostenanteil Fr. 4‘000‘000.--
  • Pflegefinanzierung (ambulant): Thurvita AG Fr. 1‘875‘000.--
  • Krankenpflege Grundversicherung: Prämien u. Kostenbeteiligung Fr. 3‘174‘000.--
  • Alimentenbevorschussung Fr. 1‘000‘000.--
  • Kinder- u. Jugendheime: Unterbringungen Fr. 1‘900‘000.--
  • Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe: Schweizer Fr. 5‘030‘000.--
  • Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe: Ausländer Fr. 3‘740‘000.--
  • Asylsuchende: Unterstützung Fr. 1‘100‘000.--
  • Anerkannte Flüchtlinge: Unterstützung Fr. 1‘500‘000.--
  • Regionalverkehr: Beiträge Fr. 3‘401‘300.--
  • Abschreibungen Investitionsbeiträge Verwaltungsvermögen Fr. 1‘780‘000.--

Der Transferertrag, sprich Beiträge und Entschädigungen von Bund, Kantonen und Gemeinden, beläuft sich auf rund 12,8 Millionen Franken (Vorjahr 11,8 Millionen). Die wesentlichen davon sind:

  • Steueramt: Bezugsprovision Staatssteuer Fr. 740‘000.--
  • Schulgelder: Talentschule Fr. 703‘500.--
  • Pflegefinanzierung: Sonderlastenausgleich Fr. 650‘000.--
  • Krankenpflege Grundversicherung: Rückerstattung Kanton Fr. 2‘690‘000.--
  • Gesetzl. wirtschaftl. Hilfe Schweizer: Sonderlastenausgleich Fr. 860‘000.--
  • Gesetzl. wirtschaftl. Hilfe Ausländer: Sonderlastenausgleich Fr. 650‘000.--
  • Asylsuchende: Bundesbeiträge Fr. 900‘000.--
  • Anerkannte Flüchtlinge: Bundesbeiträge Fr. 1‘400‘000.--
  • Abfallbeseitigung: Entschädigung ZAB Fr. 720‘000.--


Entgelte: Unter Entgelte werden Erträge aus Leistungen und Lieferungen für Dritte, ferner die Ersatzabgaben, die Erträge aus Bussen sowie Rückerstattungen von Privaten verbucht. Gegenüber dem Budget 2016 erhöhen sie sich um 335‘900 Franken auf 19,5 Millionen. Die wesentlichen Entgelte sind:

  • Grundbuchamt: Gebühren Fr. 1‘300‘000.--
  • Betreibungsamt: Gebühren Fr. 1‘150‘000.--
  • Feuerwehr: Feuerwehrabgabe Fr. 1‘300‘000.--
  • Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe: Schweizer Fr. 1‘450‘000.--
  • Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe: Ausländer Fr. 1‘300‘000.--
  • Parkplatzunterhalt: Parkgebühren Fr. 2‘090‘000.--
  • Abwasserbeseitigung: Abwassergebühren Fr. 3‘600‘000.--
  • Abwasserbeseitigung: Anschlussbeiträge Fr. 1‘000‘000.--


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Fiskalertrag

Einfache Steuer der natürlichen Personen: Für das Jahr 2017 wird, basierend auf den Steuereinnahmen Stand Ende August 2016, eine mutmassliche Einfache Steuer von 50,2 Millionen Franken (Vorjahr Fr. 49,6 Mio.) prognostiziert. Zudem wird mit Nachzahlungen von 6,0 Millionen Franken (Vorjahr: 5,4 Mio.) gerechnet. Bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 129% belaufen sich damit die mutmasslichen Einnahmen 2017 aus Einkommens- und Vermögenssteuern auf Fr. 70,8 Millionen (Stand 31.08.2016 Fr. 67,9 Mio.).

Bei einem ebenfalls gleichbleibenden Steuersatz von 0,6‰ wird für die Grundsteuern 2017 mit einem Ertrag von 3‘355‘000 Franken gerechnet. Der Anteil für öffentliche Gebäude beträgt 95‘000 Franken (0,6‰)

Steuern juristischer Personen: Bei den Steuereinnahmen der juristischen Personen sind gestützt auf die laufenden Ertragszahlen 2016 insgesamt 9,2 Millionen Franken budgetiert.

Entgegen der optimistischen Prognosen des Kantonalen Steueramtes hat der Stadtrat entschieden, die Steu-ererträge 2017 vorsichtiger zu budgetieren. Aufgrund der überdurchschnittlichen Verschuldung der Stadt Wil sowie der Finanzplanprognosen 2016-2020 wird eine Steuerfusssenkung derzeit nicht in Erwägung gezogen. Eventuelle Mehreinnahmen bei Steuern 2017 würden die Selbstfinanzierung der Stadt Wil erhöhen und folglich zum Abbau der Verschuldung respektive zu einer Stärkung des Eigenkapitals führen.


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Investitionen

Das Investitionsbudget für das Jahr 2017 rechnet mit Bruttoinvestitionen von 16‘670‘400 Franken (Vorjahr 14‘497‘000 Franken). Nach Abzug Beiträge Dritter in der Höhe von 5‘849‘000 Franken ergeben sich Nettoin-vestitionen von 10‘821‘400 Franken. Der Stadtrat beantragt, Investitionsausgaben von total 4,2 Millionen mit dem Budget 2017 zu genehmigen. Die übrigen budgetierten Investitionsausgaben im Betrag von 12,5 Millionen sind schon bewilligt oder werden dem Stadtparlament oder der Bürgerschaft mit separaten Vorlagen unterbreitet.

Die im Jahr 2016 budgetierten Nettoinvestitionen von 10,8 Millionen Franken verteilen sich wie folgt:

  • Allgemeine Verwaltung 0,6 Mio.
  • Bildung 0,6 Mio.
  • Kultur, Sport und Freizeit 2,4 Mio.
  • Verkehr 4,0 Mio.
  • Umweltschutz und Raumordnung 3,2 Mio.


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Verschuldung: Bei einem Realisierungsgrad von rund 70 Prozent resultieren für das Budgetjahr 2017 voraus-sichtliche Nettoinvestitionen in der Höhe von 7,6 Millionen Franken. Bei Abschreibungen 2017 (inkl. Direktab-schreibungen Abwasserbeseitigung) kann bei einem prognostizierten Einnahmenüberschuss von rund 200‘000 Franken im Budgetjahr 2017 ein Selbstfinanzierungsgrad von rund 122 Prozent erreicht werden. Die Nettover-schuldung wird sich per Ende 2016 auf rund 66,2 Millionen Franken reduzieren und sich voraussichtlich im Rechnungsjahr 2017 weiter auf 64,5 Millionen Franken verkleinern.


Freies Eigenkapital: Bei einem voraussichtlichen Ertragsüberschuss 2016 von 1,0 Millionen (gemäss Finanzplan 2016-2020) und dem budgetierten Gewinn 2017 von 0,2 Millionen wird das Eigenkapital per 31. Dezember 2017 rund 23,4 Millionen Franken betragen.

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