Zusammenfassung der Parlamentssitzung von Donnerstag, 1. Dezember 2011

Voranschlag und Steuerfuss 2012 genehmigt

Heute Donnerstag, 1. Dezember 2011, hat das Wiler Stadtparlament den Voranschlag und den Steuerfuss für das Jahr 2012 beraten. Der Voranschlag wurde mit einigen Änderungen ebenso genehmigt wie der vom Stadtrat beantragte Steuerfuss von 124 Prozent. Zudem wurden ein Postulat zu den Einspeisevergütungen für Öko-Strom erheblich erklärt.

Sitzungsteilnahme: 37 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Abgemeldet waren Erich Grob (CVP), Markus Hilber (FDP) und Harald Girschweiler (SVP). Zudem war Patrik Lerch (SVP) für die erste halbe Stunde der Sitzung entschuldigt.

Wahlfeier für Nationalrätin Barbara Gysi: Von 18.15 bis 19.00 Uhr wurde die Sitzung des Stadtparlaments für eine Wahlfeier für Barbara Gysi unterbrochen: Bei den Nationalratswahlen vom 23. Oktober 2011 hatte Stadträtin Barbara Gysi (SP) insgesamt 17‘331 Stimmen erzielt. Damit nahm sie auf der SP-Liste hinter den beiden Gewählten Paul Rechsteiner und Hildegard Fässler die dritte Position ein und fungierte als erster Ersatz. Im zweiten Wahlgang der St. Galler Ständeratswahlen am vergangenen Sonntag, 27. November 2011, war Paul Rechsteiner sodann als zweiter Ständerat des Kantons St. Gallen gewählt worden. In der Folge rutschte Barbara Gysi als erster Ersatz nach – sie wird also neben Yvonne Gilli (Grüne) und Lukas Reimann (SVP) die dritte Wiler Vertreterin im Nationalrat.

Mario Schmitt (3.v.l.), Präsident des Stadtparlaments 2011, Kilian Meyer (1.v.l.), Präsident der SP Wil, und Stadtpräsident Bruno Gähwiler (1.v.r.) gratulierten Barbara Gysi ganz herzlich zu diesem Schritt in die grosse Kammer des Schweizer Parlaments in Bundesbern. Nach den verschiedenen kurzen Grussworten bot ein Apéro, zu dem auch die Bevölkerung der Stadt Wil eingeladen war, Zeit und Gelegenheit für Gespräche und Begegnungen. Anschliessend an die kurze Wahlfeier wurde die unterbrochene Sitzung wieder aufgenommen, die Beratung des Voranschlags 2012 wurde fortgeführt.

1. Postulat Silvia Ammann Schläpfer (SP) «Vergütung und Förderung der Stromeinspeisung»; Erheblicherklärung

Zusammenfassung des Postulats

Am 7. Juli 2011 reichte Silvia Ammann Schläpfer (SP) zusammen mit 18 Mitunterzeichneten das Postulat «Vergütung und Förderung der Stromeinspeisung» ein. Darin hielt die Postulantin fest, dass sich unter den aktuellen Bedingungen die Produktion und Einspeisung von Strom nicht lohne, da die Vergütung zu gering sei, während die TBW an jeder Kilowattstunde Ökostrom, den sie einem Einspeisenden vergüte, noch verdiene. Zudem seien Informationen rund um das Thema Einspeisung auf der TBW-Website nicht einfach zu finden. Daher lud Silvia Ammann Schläpfer den Stadtrat ein, dem Stadtparlament Bericht und Antrag zur Förderung der Netzeinspeisung durch private Stromproduzenten zu erstatten. Dabei seien insbesondere folgende Punkte zu beachten:

- Die Einspeisung von ökologisch produziertem Strom soll aktiv gefördert und angemessen vergütet werden.

- Die Einspeisevergütung soll mindestens gleich hoch sein wie der Preis, welchen die Technischen Betriebe Wil (TBW) den Kundinnen und Kunden für ein gleichwertiges Produkt verrechnen.

- Die TBW sollen aktiv und sichtbar auf die Möglichkeiten der Stromeinspeisung aller möglichen Quellen hinweisen.

- Die Preisübersicht für den End-Nutzenden soll kundenfreundlich gestaltet sein und auch Angaben zu den Möglichkeiten der Stromeinspeisung enthalten.


Stellungnahme des Stadtrats

Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, das Postulat erheblich zu erklären.

Das zentrale Anliegen im Postulat, nämlich dass die Einspeisevergütung mindestens gleich hoch sein soll wie der Preis für ein gleichwertiges Produkt der TBW, ist bereits erfüllt: Die TBW vergüten eingespiesenen Strom aus erneuerbarer Produktion derzeit mit 15 Rp./kWh. Der Verkaufspreis für «tbw.öko.wil», bestehend aus Solarstrom der TBW-Photovoltaikanlagen und aus Biomassestrom des Zweckverbands Abfallverwertung Bazenheid (ZAB), beträgt für Haushaltkunden 13,57 Rp./kWh im Hochtarif, respektive 10,76 Rp./kWh im Niedertarif. Die Berechnungen im Postulat, wonach die TBW Ökostrom für 15 Rp./kWh einkaufe, für 25,2 Rp./kWh weiterverkaufe und dadurch einen Gewinn von 10,2 Rp./kWh erziele, lassen wesentliche Komponenten des Strompreises wie Netznutzung und Abgaben ausser Acht. Die TBW generieren aus dem Handel mit Ökostrom keinen zusätzlichen Gewinn, denn die entsprechenden Mehrkosten für ökologische Mehrwerte werden ohne Marge weitergegeben. Zudem fördere die TBW private Photovoltaikanlagen bereits bei ihrer Erstellung je nach Leistung der Anlage mit bis zu 7‘500 Franken.

Schweizweit erfolgt die Förderung von Anlagen zur Erzeugung von ökologisch produziertem Strom über das Bundesprogramm der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV). Im Rahmen der Revision des Energiegesetzes wurde 2007 ein Paket von Massnahmen zur Förderung von erneuerbaren Energien sowie zur Förderung der Effizienz im Strombereich geschaffen, um so die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 um mindestens 5‘400 GWh zu erhöhen. Für die KEV für Strom aus erneuerbaren Energien zahlt alle Stromverbrauchenden derzeit einen Betrag von 0,48 Rp./kWh, in Wil kamen so im Jahr  2010 rund 533‘000 Franken zusammen. Mit diesen Geldern werden bei nicht kostendeckenden Anlagen für ökologisch produzierten Strom die Differenz zwischen effektiven Produktionskosten und dem (tieferen) Marktpreis auszugleichen. Wegen der Begrenzung der zur Verfügung stehenden Fördergelder («Deckelung») kann der Bund derzeit bei weitem nicht alle KEV-Fördergesuche positiv beantworten, es besteht eine grosse Warteliste. Gemäss Beschluss beider Kammern des Schweizer Parlaments soll die finanzielle KEV-Deckelung aufgehoben werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass der heutige KEV-Zuschlag erhöhen wird und damit der aktuelle Investitionsstau abgebaut werden kann. Angesichts dieses umfangreichen Förderprogramms des Bundes erachtet der Stadtrat es nicht als sinnvoll, vorab noch die bestehende Einspeisevergütung der TBW zu erhöhen.

Das Anliegen bezüglich besserer Information zur Stromeinspeisung nehmen die TBW gerne entgegen.

Diskussion

Die Technischen Betriebe Wil TBW bieten eine Einspeisevergütungen für Solar-Strom aus kleinen, privaten Anlagen ins TBW-Netz. Allerdings sei es nicht ganz einfach gewesen, die entsprechenden Tarife ausfindig zu machen, hier erhoffe sie sich eine Verbesserung, so die Postulantin Silvia Ammann (SP). Zudem sei es nicht verboten, mehr als das gesetzliche Minimum als Vergütung auszuschütten – so könnte sich die TBW noch besser positionieren. Sie forderte das Parlament auf, die Erheblicherklärung des Postulats zu unterstützen.

Guido Wick (GRÜNE prowil) kritisierte, dass nicht nur beim Lesen der Stellungnahme des Stadtrats der Eindruck entstehen könne, dass die TBW „nicht sehr begeistert sei von der Photovoltaik-Förderung“. Ein Beispiel, wie es besser und aktiver gemacht werden könne, liefere Gossau. Mit der Erheblicherklärung des Postulats könne die Förderung deutlich ausgebaut werden.

Auch die FDP-Fraktion sei dafür, das Postulat erheblich zu erklären, weil der Vorstoss ein sinnvolles Ziel verfolge, so Mario Breu (FDP). Allerdings sei die KEV-Massnahme, die derzeit auf Stufe Bund aus- respektive überarbeitet werde, wohl viel wirkungsvoller.

Stadtrat Andreas Widmer, Vorsteher des Departements Versorgung und Sicherheit, führte aus, dass die TBW nichts an diesem eingespiesenen Öko-Strom verdiene – sie erhebe lediglich diejenigen Zuschläge, die sie selber auch beim Einkauf solcher Stromprodukte weiterbezahlen müsse. Das Thema des Postulates sei hoch aktuell – der Stadtrat sei daher sehr gerne bereit, weitere Ausführungen im Rahmen eines Berichts und Antrags zu liefern, daher stelle man den Antrag, das Postulat erheblich zu erklären.


Abstimmung zum stadträtlichen Antrag

Antrag des Stadtrats: Das Postulat sei erheblich zu erklären.

Ergebnis: Das Stadtparlament folgte diesem Antrag grossmehrheitlich und erklärte das Postulat erheblich.

2. Voranschlag und Steuerfuss für das Jahr 2012: Investitionsrechnung Technische Betriebe Wil und Laufende Rechnung Technische Betriebe Wil sowie Investitionsrechnung Stadt Wil und Laufende Rechnung Stadt Wil.

Zusammenfassung der Vorlage

Investitionsrechnung und Laufende Rechnung Stadt Wil

Der Voranschlag 2012 der Stadt Wil rechnet bei einem Gesamtaufwand von rund 102,1 Millionen Franken und einem Gesamtertrag von rund 101,8 Millionen Franken mit einem Ausgabenüberschuss von rund 310‘000 Franken. Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament einen im Vergleich zum Vorjahr unveränderten Steuerfuss von 124 Prozent und einen ebenfalls unveränderten Grundsteuersatz von 0,6 Promille.

Investitionsrechnung Technische Betriebe Wil und Laufende Rechnung Technische Betriebe Wil

Der Voranschlag für die Technische Betriebe Wil west bei einem Betriebsertrag von 68,7 Millionen Franken und einem Aufwand von 67,2 Millionen Franken einen Ertragsüberschuss von rund 1,5 Millionen Franken aus. Damit liegt der für 2012 budgetierte Rechnungsüberschuss um rund 500‘000 Franken oder 24,8 Prozent unter dem für 2011 budgetierten Rechnungsüberschuss.


Kurzbericht der Geschäftsprüfungskommission GPK

Die Geschäftsprüfungskommission unter dem Vorsitz von Klaus Rüdiger, SVP, hat das Geschäft als vorberatende Kommission behandelt. Dabei standen die Mitglieder des Stadtrats, die Departementssekretärinnen und -sekretäre sowie Finanzverwalter Reto Stuppan für ergänzende Auskünfte zur Verfügung. Eintreten auf das Geschäft war in der Kommission obligatorisch. Schwerpunkte der Diskussion waren insbesondere die Laufende Rechnung und Investitionsrechnung, der Steuerfuss und die Steuereinnahmen sowie die Reallohnerhöhung des städtischen Personals und die Stellenbegehren im Zusammenhang mit der Gemeindevereinigung. Diskutiert wurden sodann auch die Investitionsbeiträge 2012 im Zusammenhang mit Gründung ThurVita AG an das Alterszentrum Sonnenhof, die Liegenschaften im Finanzvermögen und das Informatikbudget.

Die Kommission stellt insgesamt elf eigene Anträge auf Anpassung des Voranschlags 2012 in den jeweils entsprechenden Positionen (Auflistung siehe unten).

 
Investitionsrechnung und Laufende Rechnung der TBW

Allgemeine Diskussion

In seinem einleitenden Votum hielt Klaus Rüdiger (SVP), Präsident der Geschäftsprüfungskommission GPK, fest, dass die TBW sich auf dem Markt bewähren und in verschiedenen Geschäftsbereichen gegen Konkurrenten behaupten muss. Dass sie dies erfolgreich mache, sei erfreulich. Im TBW-Voranschlag werde für 2012 eine Umsatzerhöhung um rund 5 Millionen angezeigt. Gleichzeitig steige auch das Investitionsvolumen. Darin eingestellt sei auch die erste Tranche von einer Million für «Fibre to the home», wobei dieses Projekt dem Parlament noch mit separater Vorlage unterbreitet werde.

Die allgemeine Diskussion wurde seitens des Parlaments und seitens des zuständigen Stadtrats Andreas Widmer, Vorsteher des Departements Versorgung und Sicherheit, nicht genutzt.


Detailberatung

GPK-Präsident Klaus Rüdiger hielt fest, dass die GPK alle drei Stellenbegehren im Bereich Kommunikation unterstütze – dieses Geschäftsfeld wachse und es gebe mehr Kunden zu betreuen, sodass diese Stellen berechtigt seien. Überzeugen liess sich die GPK sodann von der Notwendigkeit einer neuen Erdgastankstelle, die nicht als separate Vorlage, sondern mit dem Voranschlag 2012 genehmigt werde.

Die GRÜNEN prowil seien «erstaunt» über den Budgetposten von 30‘000 Franken für die CO2-Befreiung der TBW, hielt Guido Wick, GRÜNE prowil, fest: Diese Position sei bereits vor einem Jahr diskutiert worden, damals habe die Fraktion den Antrag gestellt, dass diese CO2-Befreiung nicht über „Ablassbriefe“ im Ausland kompensiert werden könne, sondern im eigenen Versorgungs- und Geschäftsgebiet mit eigenen Projekten. Den gleichen Antrag stelle man auch in diesem Jahr wieder. Stadtrat Andreas Widmer verwies darauf, dass die TBW die Absicht habe, genau dies zu machen – man habe den vor einem Jahr gestellten Antrag nicht als einmaligen, sondern als wiederkehrenden Auftrag interpretiert und habe deshalb vorgesehen, auch 2012 die CO2-Kompensation wiederum im eigenen Geschäftsgebiet zu kompensieren. Guido Wick, GRÜNE prowil, hielt fest, dass ihm auf Nachfrage nicht habe erklärt werden können, wofür 2011 dieser TBW-Budgetposten genau eingesetzt worden sei – er halte deshalb an diesem Antrag fest.

Guido Wick, GRÜNE prowil, bezog sich auf den Budgetposten von 65‘000 Franken für ein Montage-Fahrzeug und stellte den Antrag, dass dieses Fahrzeuge wie auch die anderen budgetierten Fahrzeuge als Gasfahrzeug zu beschaffen sei – zumal die TBW sich in der Förderung von Gasfahrzeugen engagiere und auch Gas als Fahrzeugtreibstoff verkaufe. Stadtrat Andreas Widmer hielt fest, dass die TBW wann immer möglich Gasfahrzeuge beschaffe – man habe daher auch eine überdurchschnittlich grosse Flotte an Gasfahrzeugen. Von diesem Grundsatz weiche man nur ab, wenn es für das spezifische Fahrzeug keine Gas-Variante gebe. In diesem Sinne stelle er sich nicht gegen den Antrag.

Die Fraktion GRÜNE prowil könne die Position im Konto 5420/5012 für eine Gastankstelle unterstützen, so Guido Wick. Allerdings stelle man einen Zusatzantrag: Diese Investition sei davon abhängig zu machen, dass bei Neuanschaffungen von Bussen auch tatsächlich Gasfahrzeuge angeschafft werden. Stadtrat Andreas Widmer zeigte auf, dass es sich bei dieser Tankstelle um den Ersatz einer bestehenden Anlage handle, die unter anderem für die TBW-Flotte sowie auch für Gasbusse und -lastwagen vorgesehen sei. Er bezeichnete den Bau der Tankstelle als zukunftsweisende „Vorinvestition“, die ein Zeichen setze und so Grossfahrzeug-Betreiber animieren könne, künftig ihre Flotte eben auf Gasfahrzeuge umzustellen. Reto Gehrig, CVP, sprach sich „trotz Symapthien für den Antrag“ dafür aus, diesen abzulehnen: Ein Gas-Grossfahrzeug stelle andere technische Ansprüche an eine Tankstelle als ein Gas-PW. Stelle man keine Tankstelle mit ebendiesen Spezifikationen zur Verfügung, so laufe man Gefahr, dass Grossfahrzeug-Betreiber von dieser Gas-Technologie abspringen. Guido Wick, GRÜNE prowil, zog in der Folge den Antrag zurück, machte aber beliebt, dass sich die TBW in diesem Bereich einsetze und sich auch bei Partnern der Stadt für Gas-Grossfahrzeuge stark mache. Dies sei bereits gemacht worden, beispielsweise im Falle neuer ZAB-Kehrichtfahrzeuge, so Stadtrat Andreas Widmer. Bezüglich des öffentlichen Verkehrs respektive bezüglich Gas-Busse führte Stadtrat Marcus Zunzer aus, dass dieser Aspekt unbedingt in die Ausschreibung für eine Fahrzeugbeschaffung gehöre – allerdings seien die WilMobil als Unternehmen hierbei selbständig.

Bezüglich Geschäftsfeld „Contracting“ stellte Guido Wick, GRÜNE prowil, keinen Antrag, sondern lediglich eine Frage: Wieso sei der entsprechende Budget-Posten im Vergleich zum Vorjahr reduziert worden? Die Erklärung „Anlaufschwierigkeiten“ infolge „einschränkender Auflagen seitens des Parlamentes“ liess er nicht gelten. Stadtrat Andreas Widmer bestätigte, dass dieses Geschäftsfeld nicht so angelaufen sei wie erhofft. Die TBW hätten – trotz vergleichbarer Offerten – einige Aufträge verloren, insbesondere, weil man erstens keine Kompromisse bezüglich Risiken eingehe und zweitens bei der Refinanzierung bei der Stadt zu internen Zinssätzen und nicht auf dem freien Markt Gelder aufnehme. Hier wolle man im nächsten Jahr Vergleiche anstellen.

Reto Gehrig, CVP, sprach zu Konto 5480/3105 Information/Marketing: Im ganzen Budget seien rund 430‘000 Franken für Werbung eingestellt. Sicher seien solche Aktivitäten wichtig – er hebe aber den Mahnfinger, diesen Posten nicht noch weiter ansteigen zu lassen, wie dies in den vergangenen Jahren jeweils der Fall gewesen sei.


Abstimmungen zu den Anträgen aus der Mitte des Parlaments:

Antrag Guido Wick, GRÜNE prowil: Konto 5000/3136 Fr. 30‘000 – Der budgetierte Aufwand von Fr. 30‘000 für die CO2-Befreiung ist zwingend für CO2-Reduktionsprojekte innerhalb des Versorgungsgebiets der TBW auszugeben.

Ergebnis: Der Antrag wurde mehrheitlich gutgeheissen.


Antrag Guido Wick, GRÜNE prowil: Konto 5120/5062 Fr. 65‘000 – Das Montage-Fahrzeug soll durch ein mit Erdgas betriebenes Fahrzeug ersetzt werden.

Ergebnis: Der Antrag wurde mehrheitlich gutgeheissen.


Antrag Guido Wick, GRÜNE prowil: Konto 5220/5062 Fr. 52‘000 – Der Kleintransporter soll durch ein mit Erdgas betriebenes Fahrzeug ersetzt werden.

Ergebnis: Der Antrag wurde mehrheitlich gutgeheissen.


Investitionsrechnung und Laufende Rechnung der Stadt Wil

Allgemeine Diskussion

In seinem einleitenden Votum hielt Klaus Rüdiger (SVP), Präsident der Geschäftsprüfungskommission GPK, fest, dass das Budget 2012 der Stadt Wil „unspektakulär, aber vertretbar“ sei und „einen realistischen Eindruck“ mache, auch die Einnahmen seien realistisch budgetiert. Die GPK unterstütze den gleich bleibenden Steuerfuss von 124 Prozent. Etwas „Bauchweh“ bereite der GPK indes das weiter anhaltende Anwachsen der Aufwandseite. Genau aus diesem Grund habe die GPK angeregt, dass sich die Verwaltung auf ihre Kernaufgaben konzentriere und die Stellen und Aufgaben der Stadt hierauf zu durchleuchten seien. In seinem einleitenden Votum ging GPK-Präsident Rüdiger sodann unter anderem auf die Kosten, die der Kanton der Stadt überwälzt, auf die Reallohnerhöhung für das städtische Personal, auf die Sanierungsbeiträge für die städtischen Mitarbeitenden, auf die IT-Kosten sowie auf die eingereichten Stellenbegehren ein. Bezüglich der Investitionsrechnung verwies Klaus Rüdiger auf drei Anträge der GPK.

Abschliessend bedankte sich Klaus Rüdiger bei Luc Kauf (GRÜNE prowil), der nach sechs Jahren die GPK infolge der Beschränkung für die Kommissions-Dauer verlässt, für dessen stets sachliche und fundierte Arbeit sowie für die angenehme Zusammenarbeit. Er wünschte ihm viel Glück und Erfolg für die weitere Arbeit im Wiler Stadtparlament.

Stadtpräsidenten Bruno Gähwiler, Vorsteher des Departements Finanzen, Kultur und Verwaltung, zeigte auf, dass dies das letzte Budget der Stadt Wil in gewohnter Form sei, das dem Stadtparlament vorgelegt werde – der nächste Voranschlag, dannzumal bereits für die vereinigte Gemeinde Wil-Bronschhofen, werde an einer Bürgerversammlung beraten und verabschiedet. Der Budgetprozess beginne jeweils mit den Budgetrichtlinien – für 2012 mit einem Zuwachs der Personalkosten von maximal 2,1 Prozent und einem Zuwachs des Sachaufwandes von maximal 1 Prozent. Diese Vorgaben seien eingehalten worden. Trotz der Kosten von rund 1,2 Millionen, welche der Kanton St. Gallen im Rahmen seines Sparprogrammes auf die Stadt Wil überwälzt habe, könne ein ausgeglichenes Budget mit einem lediglich geringen Ausgabenüberschuss von rund 310‘000 Franken. Bezüglich der Stellenbegehren verwies Stadtpräsident Gähwiler insbesondere auf die Synergie-Effekte im Zuge der Gemeindevereinigung – diese werden ab 2014 wirksam, dann werde ein Null-Wachstum bei den Personalkosten anvisiert.

Das Budget 2012 werfe in seiner Gesamtbetrachtung keine grosse Wellen, hielt Luc Kauf, GRÜNE prowil, fest. Angesichts der bevorstehenden Gemeindevereinigung wäre es auch verfehlt gewesen, nun noch „alles auf den Kopf zu stellen“. Er unterstrich den Ansatz der GPK, dass die Stadt ihre Aufgaben und Arbeiten mit Blick auf eine Fokussierung auf ihre eigentlichen Kernaufgaben kritisch durchleuchte. Die Fraktion GRÜNE prowil vermisse die Ausrichtung des Budgets auf den Aspekt Nachhaltigkeit – wobei Nachhaltigkeit und sparsamer Einsatz von finanziellen Mitteln sich nicht ausschliessen müsse. In Sachen Reallohnerhöhung gehe die Fraktion nicht mit der GPK einig – man spreche sich für eine Sockelerhöhung aus, bei der jeder Mitarbeitenden ein „gleich grosses Kuchenstück“ erhalte.

Die CVP-Fraktion danke dem Stadtrat für den ausführlichen Bericht zum Jahr 2012, so Christoph Hürsch (CVP). Die Fraktion verzichte darauf, einzelne Positionen herauszustreichen – es handle sich mit Blick auf die Gemeindevereinigung um ein Übergangsjahr, das ordentlich abgewickelt werden müsse. Die Bemühungen der GPK, mit ihren Anträgen verschiedenenorts Kosten einzusparen, habe man „mit gemischten Gefühlen“ zur Kenntnis genommen.

Mark Zahner (SP): Es sei erfreulich, dass trotz gleichbleibendem Steuerfuss ein ausgeglichenes Budget präsentiert werden kann – auch mit den Kostenüberwälzungen des Kantons und in der aktuell nicht sehr guten Wirtschaftslage. Die Empfehlung der GPK zur Konzentration auf die städtischen Kernaufgaben seien der SP-Fraktion sauer aufgestossen – die Attraktivität der Stadt Wil hänge nicht alleine am Steuerfuss, sondern auch an den angebotenen Leistungen. Ebenfalls nicht einverstanden sei man mit den Anträgen der GPK, insbesondere bezüglich der Reallohnerhöhung, die man unterstütze, und bezüglich der Stellenaufstockungen, die ausgewiesen und berechtigt seien. Man hoffe, dass sich eine Mehrheit des Parlaments nicht von der „unreflektierten Sparwut der GPK anstecken lasse“.

Die FDP-Fraktion habe den Voranschlag 2012 eingehend geprüft, so Norbert Hodel (FDP). Man unterstütze die Anträge der GPK und werde noch einzelne eigene Anträge einbringen. Auf den Antrag zu einer Senkung des Steuerfusses hingegen verzichte die FDP-Fraktion.

Die SVP-Fraktion erkläre sich mit dem Voranschlag grundsätzlich einverstanden, auch wenn dieses Budget 2012 – insbesondere infolge der weiter angestiegenen Aufwandseite – wenig Freude ausgelöst habe. Die SVP unterstütze einstimmig die GPK-Anträge und stelle selber keine eigenen Anträge, so Daniel Zäch (SVP).

Detailberatung

GPK-Präsident Klaus Rüdiger zeigte auf, welche Themen die GPK mit den einzelnen Departementen detailliert erörtert habe. Mit dem Departement Finanzen, Kultur und Verwaltung seien Lohnkosten, Informatikbereich, Kultur- und Filmförderung sowie Energieverbrauch städtischer Liegenschaften und Buchgewinne aus Liegenschaften im Finanzvermögen thematisiert worden. Mit dem Departement Versorgung und Sicherheit habe die GPK insbesondere Fragen bezüglich des Biogas-Bezugs diskutiert. Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde sowie Arbeitsintegration seien sodann mit dem Departement Soziales, Jugend und Alter erörtert worden.

Bereich Bürgerschaft
Stadtpräsident Bruno Gähwiler bezog sich auf das Konto 1048/3182 Übrige Dienstleistungen (Informatik), für das die GPK eine Erhöhung um Fr. 40‘000 für ein externes Audit beantragt. Gemäss Kurt Hanselmann, Leiter Informatik, sei dieser Betrag für ein solches Audit zu hoch angesetzt. Zudem sei der beantragte Zeitpunkt nicht sehr sinnvoll – mit Blick auf die Gemeindevereinigung sei ein Audit auf 2013 anzusetzen, wenn die Vereinigung auch auf technischer Ebene vollzogen sei. Aus diesem Grund machte Stadtpräsident Gähwiler beliebt, auf die von der GPK beantragte Erhöhung des Budgetpostens zu verzichten. GPK-Präsident Klaus Rüdiger hielt sowohl am Betrag als auch am Zeitpunkt fest: Man habe sich bezüglich des Aufwandes beraten lassen; zudem erachte die GPK es als sinnvoll, die IT-Prüfung noch vor der Vereinigung anzusetzen, um so solide Grundlagen für die Zusammenführung respektive für die neue IT-Struktur der vereinigten Gemeinde zu schaffen. Norbert Hodel (FDP) machte beliebt, den Antrag der GPK trotz des gegenteiligen Votums von Stadtpräsident Gähwiler anzunehmen: Mit dem Audit könne mit Blick auf den 1. Januar 2013 und damit auf den Start der vereinigten Gemeinde eine gute Ausgangslage geschaffen werden. Die SP-Fraktion sprach sich gegen den GPK-Antrag aus, so Mark Zahner (SP). Die Informatikabteilung der Stadt mache ihre Arbeit gut, zudem sei der Bedarf und Arbeitsanfall im Bereich bei der Stadt gross, sodass ein Outsourcing, wie man es als „versteckte Triebfeder hinter diesem Antrag“ sehen könne, keinesfalls Sinn mache. Die Aufstockung um 100 Stellenprozente sei sinnvoll und notwendig – es gehe nicht an, dass „gut bezahlte Lehrkräfte da im Informatikbereich herumbasteln“. Adrian Bachmann (FDP) unterstrich die Bedeutung der Informatik in der Verwaltung und in der Schule. Dieser Bereich sei indes nicht nur wichtig, sondern auch komplex und teuer. Mit dem Audit wolle man die Informatik keineswegs einschränken oder behindern – man wolle aber die Gewissheit haben, dass man die Mittel, die von der Stadt Wil im Bereich Informatik eingesetzt werden, auch sinnvoll und effizient genutzt werden. Vielleicht zeige das Audit ja neue, bessere Lösungen auf, daher spreche er sich für die GPK-Anträge bezüglich Audit-Mittel und Stellenstreichung aus. Christoph Hürsch (CVP) entgegnete, dass die CVP-Fraktion die beiden Anträge des Stadtrats mehrheitlich unterstütze. Die Verschiebung auf einen Zeitpunkt nach dem Start der vereinigten Gemeinde sei sinnvoll, weil ein solches Audit Ressourcen binde – Ressourcen, die gerade im Vereinigungsjahr nicht für die Zusammenarbeit mit dem Auditor, sondern für die Kernaufgaben der Verwaltung wichtig seien. Auch die neue Stelle für den First-Level-Support sei zu schaffen – die bisherige Lösung, dass hier Lehrer IT-Aufgaben übernommen hätten, sei ganz klar nicht sinnvoll. Auch Stadträtin Marlis Angehrn bezog sich im Themenfeld Informatik auf den Antrag der GPK zur Streichung einer neuen Stelle für einen IT-First-Level-Support. Diese Stelle sei wichtig – sie sorge dafür, dass die Lehrpersonen die IT-Mittel für das Unterrichten effektiv einsetzen könne. Unterrichten sei denn auch die Kernaufgabe der Lehrpersonen – der First-Level-Support, der heute von Computer-affinen Lehrpersonen nebenher vorgenommen werde, sei keine solche Kernaufgabe.


Bereich Sicherheit
Keine Wortmeldungen.

Bereich Bildung
Keine Wortmeldungen.

Bereich Kultur, Freizeit
Norbert Hodel (FDP) erkundigte sich, welche Art von „übrige Beiträge“ an die Kultur unter der Budgetposition 1300.36550 enthalten ist. Stadtpräsident Bruno Gähwiler erklärte, dass hierin kleine Beiträge an kleinere, andernorts noch nicht berücksichtigte Vereine enthalten seien. Norbert Hodel zeigte sich mit dieser Ausführung zufrieden.

Bereich Gesundheit
Auf das Konto 145.3650 Beitrag an öffentliche SPITEX-Dienste bezog sich Mario Breu (FDP). Er stellte den Antrag, dieses Konto um Fr. 70‘000.– zu kürzen. Stadträtin Barbara Gysi führte aus, dass im Vergleich zum Vorjahr mehr Stunden anfallen, insbesondere, da mit einem neuen Modell im Spitalbereich ab dem kommenden Jahr kürzere Spitalaufenthalte und damit längere SPITEX-Pflegezeiten entstehen. Sodann sei es auch mit Blick auf das Projekt ThurVita AG und dessen Vorbereitung nicht sinnvoll, diese Position zu kürzen.

Bereich Soziale Wohlfahrt
Norbert Hodel (FDP) erkundigte sich, wieso die vier Konti im Zusammenhang mit dem Martha Güttinger-Fonds aufgeführt werden, obwohl sie sich gegenseitig aufheben. Stadträtin Barbara Gysi legte dar, dass dies der Vollständigkeit halber nötig sei, um so Einlagen und Bezüge aus diesem Fonds auszuweisen.

Roland M. Bosshart (CSP; CVP-Fraktion) stellte einen Antrag zu Konto 159 Humanitäre Hilfen „Patenschaften“ und beantragte, das Budget 2012 der Stadt Wil in diesem Bereich um Fr. 8000.-  auf Fr. 28000.- zu erhöhen, und zwar um hälftig für Beiträge im In- und Ausland.

Auf die Alimentenbevorschussung bezog sich Norbert Hodel (FDP) in einem Votum: Hier sei dafür zu sorgen, dass die Ausgaben in diesem – unbestritten notwendigen und sinnvollen – Bereich im Vergleich zu den Einnahmen nicht weiter ansteigen. Diejenigen Bezüger, die dazu in der Lage sind, seien anzuhalten, die bevorschussten Alimente zurückzuzahlen. Stadträtin Barbara Gysi zeigte auf, dass im kommenden Jahr zwar 100‘000 Franken mehr ausgegeben, aber auch 100‘000 Franken mehr eingenommen werden. Man habe alle alten Fälle aufgearbeitet und bearbeite neue Fälle sehr sorgfältig.


Bereich Verkehr
Keine Wortmeldungen

Bereich Umwelt, Raumordnung
Keine Wortmeldungen.

Bereich Volkswirtschaft
Norbert Hodel (FDP) bezog sich auf das Konto 1841.3653 „Standortbeitrag Jung-Unternehmer-Zentrum“ über 18‘000 Franken. Dieses Zentrum habe in den vergangenen zehn Jahren 950 Arbeitsplätze in der Region geschaffen und führe hunderte Beratungen im Jahr durch. Er stellte den Antrag, den Beitrag ans das Jung-Unternehmer-Zentrum im Budget 2012 von 18‘000 auf 30‘000 Franken und damit den Beitrag an die Wirtschaftsförderung zu erhöhen. Stadtpräsident Bruno Gähwiler erläuterte, dass es keinen Sinn mache, dass einzelne Gemeinden mehr bezahlen als andere, die ebenfalls im Einzugsgebiet des Zentrums liegen. Er habe sich aber dafür eingesetzt, dass im Zuge der Auflösung des Wirtschaftsverein Wil-Uzwil-Flawil WUF ein Beitrag von 34‘000 Franken dem Bereich Jung-Unternehmer-Zentrum zu Gute komme. Guido Wick (GRÜNE prowil) sprach sich ebenfalls dafür aus, den Antrag nicht zu unterstützen – aber nur, weil er den Antragsteller Hodel bitte, dieses wichtige Anliegen im Rahmen eines Vorstosses und nicht im Rahmen der heutigen Budgetdebatte zu thematisieren und darum den Antrag zurückzuziehen.

Bereich Finanzen
Keine Wortmeldungen.

Artengliederung – Personalaufwand
Michael Sarbach (GRÜNE prowil) stellte einen Antrag bezüglich der Reallohnerhöhung: Der Mehraufwand hierfür sei nicht in prozentualer Form, sondern in Form eines für alle Angestellten gleich hohen Sockelbeitrags (stellenprozentbereinigt) zu verteilen. Damit würden vor allem Mitarbeitende mit tieferen Einkommen mehr profitieren. Dario Sulzer (SP) zeigte Sympathien für diesen Antrag. Es gehe aber noch um etwas anderes, nämlich um die Zahl: Der Stadtrat beantrage eine Reallohnerhöhung von 0,6 Prozent. Die GPK beantrage eine solche von 0,3 Prozent; dies sei „sehr schmörzelig“. Die SP wolle nicht unverschämt werden und das Geld mit beiden Händen ausgeben, sie spricht sich aber für 0,6 Prozent Reallohnerhöhung aus als Zeichen der Anerkennung für die geleistete gute Arbeit der städtischen Mitarbeitenden. Stadtpräsident Bruno Gähwiler verwies darauf, dass die letzte Reallohnerhöhung drei Jahre zurück liege. Es sei – nicht zuletzt auch mit Blick auf die Gemeindevereinigung – jetzt der richtige Zeitpunkt für eine solche Massnahme. Bezüglich der Höhe schlage der Stadtrat 0,6 Prozent vor, zusammen mit der Weitergabe der Prämie für die Nichtbetriebs-Unfall-Versicherung von 0,4 Prozent ergebe sich in der Wirkung eine Erhöhung von 1 Prozent. Gegen die von Michael Sarbach beantragte Form eines Sockelbeitrags spreche er sich aus, dies widerspreche dem sorgfältig ausgearbeiteten neuen Stellen-Einreihungsprogramm ABAKABA, nach dem seit einem Jahr alle städtischen Stellen beurteilt und bewertet werden. GPK-Präsident Klaus Rüdiger hielt fest, dass die Frage Sockelbeitrag auch in der GPK thematisiert worden sei, dazu sei dann aber kein Antrag gestellt worden. Christoph Hürsch (CVP) sprach sich namens einer Mehrheit der CVP dafür aus, die vom Stadtrat beantragte Reallohnerhöhung von 0,6 Prozent zu genehmigen: Angesichts der kommenden Mehrarbeit und Mehrbelastung im Zuge der Gemeindevereinigung sei eine Lohnerhöhung, welche die Motivation der Mitarbeitenden zusätzlich steigere, sinnvoll.

Investitionsrechnung
Michael Sarbach (GRÜNE prowil) stellte bezüglich des Projektes für ein Schulhaus Nord den Antrag, das Projekt über 100'000 Franken erst freizugegeben, wenn die Standortfrage geklärt und vom Parlament bewilligt ist. Die Vorschläge zur Standortwahl sollen dem Parlament im ersten Quartal 2012 vorgelegt werden. Erika Häusermann (glp) stellte die Frage, was in dieser Budgetposition enthalten ist: Bezieht sich dieser Posten auf ein neues Projekt oder auf ein Provisorium? Es handle sich nicht um eine Budgetposition für ein Provisorium, erläuterte Stadträtin Marlis Angehrn, sondern für einen definitiven Standort eines neuen Schulhauses „im Zentrum“. Guido Wick (GRÜNE prowil) erklärte, dass es mit dem Antrag nicht um eine Verzögerung gehe – man wolle aber ein „step by step“-Vorgehen, bei dem zuerst die grundsätzliche Standortfrage und dann mit einer Projektierung für 100‘000 Franken alle weiteren Detail-Fragen geklärt werden. Norbert Hodel (FDP) unterstützte diesen Antrag. Stadtrat Marcus Zunzer erläuterte, dass zuerst eine Standortmatrix erstellt werde, in der verschiedene mögliche Standorte „im Zentrum“ evaluiert würden, ehe das detaillierte Projekt ausgearbeitet werde. Reto Gehrig (CVP) unterstrich die Bedeutung des Standortentscheides von Provisorium und Definitivum – dies beides müsse noch im 1. Quartal festgelegt werden. Stadträtin Marlis Angehrn führte noch einmal aus, dass das Parlament das Standort-Kriterium „im Zentrum“ festgelegt habe, dieser sei auch von den Eltern nicht kritisiert worden. Kritik habe es nur bezüglich des Provisoriums im Zeughaus gegeben – diese beiden Fragen sollen nicht vermischt werden.

Auf die beiden GPK-Anträge zum Alterszentrum Sonnenhof (Gesamtkonzept Erneuerung Heizung, Lüftung, Klima sowie Revision Lift Gemeinschaftstrakt) bezog sich Marianne Mettler (SP): Der Lift sei wichtig für den Betrieb des Alterszentrums, zudem seien keine Ersatzteile für den Lift mehr verfügbar. Die Erneuerung von Heizung, Lüftung und Klima hinauszuschieben, sei nicht sinnvoll – sie sei im Sonnenhof-Investitionsplan so vorgesehen und sollte nicht auf den allfälligen Start der ThurVita AG verschoben werden. Sie mache daher beliebt, die beiden entsprechenden GPK-Anträge nicht zu unterstützen. GPK-Präsident Klaus Rüdiger votierte noch einmal für die GPK-Anträge – es sei sehr wohl sinnvoll und machbar, diese Investitionen dannzumal der ThurVita AG zu übertragen, die ja dann auch das ganze Sonnenhof-Gebäude übernehme. Stadtrat Marcus Zunzer sprach sich dagegen aus, der ThurVita AG noch mehr aufzubürden. Zudem sei die Lift-Revision sehr notwendig. Eine gewisse Notwendigkeit sei auch für das Erneuerungskonzept im Bereich Heizung, Lüftung und Klima gegeben: Die Erneuerung sei jetzt zu planen, nicht das es infolge des Aufschiebens dannzumal zu einem Ausfall respektive zu einem Versorgungsunterbruch komme. Die Fraktion GRÜNE prowil unterstützt die Lift-Sanierung, spricht sich aber gegen die Erneuerung von Heizung, Lüftung und Klima aus, so Guido Wick (GRÜNE prowil).

In der Folge wurde direkt über den Antrag 10 der GPK abgestimmt. Der Beitrag an das Alterszentrum Sonnenhof betreffend Gesamtkonzept Erneuerung HLK (Heizung, Lüftung, Klima), Konto 157.5630.013, von Fr. 40‘000.-- sei zu streichen. Gleichzeitig sei in der Investitionsrechnung des Alterszentrums Sonnenhof (Konto 11001) der Anteil des Alterszentrums Sonnenhof sei zu streichen. Dieser Antrag wurde gutgeheissen.

Abgestimmt wurde auch über den Antrag 11 der GPK bezüglich Streichung des Beitrags an das Alterszentrum Sonnenhof betreffend Revision Lift Gemeinschaftstrakt. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Thematisiert wurde sodann auch die Teilüberdachung der Dachterrasse beim Stadtsaal für einen gedeckten Rauchbereich, gegen die sich die GPK in einem Antrag ausgesprochen hat. Stadtrat Marcus Zunzer sprach sich für diese Überdachung aus – das heutige Zelt sei nur ein Provisorium.

In der Folge wurde über den Antrag 9 der GPK abgestimmt. Der Antrag, den Rahmenkredit Liegenschaftsunterhalt durch den Verzicht der Teilüberdachung der Dachterrasse Stadtsaal von Fr. 200‘000.-- um Fr. 35‘000.-- auf Fr. 165‘000.-- zu reduzieren, wurde mit 27 Ja- zu 10 Nein-Stimmen gutgeheissen.

Norbert Hodel (FDP) stellte den Antrag, die beiden Investitionen zu Dachsanierungen der Liegenschaften Personalhaus Spital und Feldstrasse 2 (194.5090.104 und 194.5090.121) dem Parlament in einer separaten Vorlage mit Bericht und Antrag vorzulegen. Dies basiere auch auf dem Liegenschaftenkonzept, das Investitionen insbesondere für Liegenschaften vorsehe, für die eine längerdauernde Verwendung vorgesehen sei. Stadtrat Marcus Zunzer legte dar, dass die Dächer dieser beiden Liegenschaften undicht seien, aktueller Handlungsbedarf sei also ausgewiesen.

Adrian Bachmann (FDP) bezog sich auch zwei Informatikprojekte – die Ablösung der städtischen Serverinfrastruktur und die Migration Win 7 / Office 2010 sowie auf die Erneuerung der WAN-Aktivkomponenten an den WIler Schulen. Hier sei zuerst das vom Parlament jetzt beschlossene Audit abzuwarten. GPK-Präsident Klaus Rüdiger hielt fest, dass die GPK nicht über diesen Antrag abgestimmt habe, er liege aber sehr wohl im Sinn und Geist des GPK-Antrags zum IT-Audit und damit auch im Sinn und Geist der GPK. Stadtpräsident Bruno Gähwiler zeigte sich überrascht über solche weit reichenden Anträge – es sei jetzt schwer abzuschätzen, welche langfristigen Folgen dieser Entscheid haben kann. Werde dieser Antrag gutgeheissen, so verschiebe sich diese Server-Ablösung und WAN-Erneuerung auf längere Sicht – mit den entsprechenden Konsequenzen für den Betrieb der Informatik-Infrastruktur. Stadträtin Marlis Angehrn unterstrich dieses Votum: Es sei „sehr unglücklich“, im Rahmen der Budget-Debatte so weitreichende Entscheide rasch zu fällen. Auch Dario Sulzer (SP) zeigte sich überrascht – einerseits über den Vorstoss und dessen Dimension sowie andererseits über das Votum des GPK-Präsidenten, der nun namens der Kommission ein Votum abgegeben habe, ohne dass diese Frage in der GPK erörtert worden sei. GPK-Präsident Klaus Rüdiger entgegnete, dass die GPK zwar darüber diskutiert habe, nur eine Abstimmung sei nicht durchgeführt worden. Michael Sarbach (GRÜNE prowil) machte beliebt, dass der Stadtrat eine Zusicherung abgebe, in diesen beiden Informatikprojekten nur das aktuell Notwendige zu machen, weiter reichende Anpassungen aber auf die Zeit nach dem Audit zu verschieben. Gebe der Stadtrat diese Zusicherung ab, so spreche er sich dafür aus, den Antrag nicht zu unterstützen. Norbert Hodel (FDP) wehrte sich dagegen, jetzt „drii z’schüsse“ – das Audit sei abzuwarten, der Zeitrahmen, in dem der Service für die fraglichen Server wegfalle, lasse dieses Abwarten sehr wohl zu.

Guido Wick (GRÜNE prowil) bezog sich noch einmal auf das Personalhaus Spital. Das Dach werde ja nun nach dem entsprechenden Beschluss des Parlaments saniert. Daher mache er beliebt, das Flachdach extensiv zu begrünen und zugleich Vorbereitungsarbeiten für eine Photovoltaik-Anlage vorzunehmen, ohne aber bereits eine solche Anlage zu installieren.

Bezüglich der diversen GPK-Anträge zu den Stellenbegehren führte GPK-Präsident Klaus Rüdiger aus, man habe jedes Stellenbegehren mit Blick auf die Gemeindevereinigung überprüft: Wo kann bis dahin noch der Status quo weitergeführt werden, wo ist eine Aufstockung bereits jetzt angezeigt? Stadtpräsident Bruno Gähwiler erläuterte die Gründe hinter der 20-prozentigen Stellenaufstockung in der AHV/IV-Zweigstelle: In diesem Bereich habe es verschiedene Änderungen der gesetzlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen gegeben. Die Aufstockung fange insbesondere die Mehrarbeiten aus diesen Änderungen auf und sei notwendig. Stadträtin Barbara Gysi zeigte auf, dass von den im Bereich Soziale Dienste beantragten Stellenaufstockungen nur rund 40 Stellenprozent neu seien, der Rest seien Verlängerungen von befristeten Stellen. Wenn die Stellen nicht bewilligt werden, müssen Abstriche der Leistungen ins Auge gefasst werden – beispielsweise bezüglich Anzahl Kontakte zu den Klientinnen und Klienten. Dies gelte analog auch für die Stelle in der Buchhaltung. Mario Breu (FDP) stellte Stadträtin Barbara Gysi eine Anschlussfrage zu den Stellenzahlen der Sozialen Dienste in Wil (18‘000 Einwohnende; 19,7 Stellen) und in Bronschhofen (4‘500 Einwohnende; 1,6 Stellen). Woher komme diese enorme Differtenz? Wil hat als Stadt mehr Fälle als eine kleinere Gemeinde, so Stadträtin Barbara Gysi Wil, zudem trägt die Stadt Wil gewisse Aufgaben selber, welche die Gemeinde Bronschhofen nicht hat oder ausgelagert hat, beispielsweise die Sozialberatung oder die Führung gesetzlicher Mandate. Roman Rutz (EVP) hielt fest, dass die Stellenbegehren des Stadtrats darauf abzielen, pro Vollzeitstelle rund 100 Fälle zu bearbeiten, derzeit sind es 108 Dossiers. Eine Studie einer Hochschule habe errechnet, dass pro Vollzeitstelle rund 80 bis 90 Dossiers gewissenhaft und sorgfältig bearbeitet werden können – die Aufstockung der Stellen in Wil sei also keine Luxuslösung. Auch mit der Gemeindevereinigung ergebe sich keine Reduktion des Arbeitsaufwandes – es gibt nicht weniger Fälle und Dossiers zu bearbeiten. Auch die wirtschaftlichen Aussichten liessen nicht darauf schliessen, dass die Zahl der anfallenden Dossiers in Zukunft wohl abnehmen werde. Er rief daher dazu auf, dem Antrag der GPK nicht Folge zu leisten. Christoph Hürsch (CVP) merkte an, dass die meisten Stellenbegehren eigentlich nur ein Nachvollzug der heutigen Situation seien: Die Arbeit liege vor, die Mitarbeitenden würden diese Arbeit erledigen – und das führe zu Überstunden. Daher spreche sich eine CVP-Mehrheit gegen die GPK-Anträge aus. Guido Wick (GRÜNE prowil) hielt fest, dass die Stellenbegehren inhaltlich einleuchten – allerdings habe er auch gewisse Sympathien für die GPK-Anträge. Dass nun derart engagier diskutiert werde, habe sich der Stadtrat zumindest teilweise selber zuzuschreiben – im Rahmen des Projektes Gemeindevereinigung sei seitens des Stadtrats immer wieder von Synergie-Effekten die Rede gewesen, nun sei davon in diesem Bereich nichts mehr zu sehen. Stadtpräsident Bruno Gähwiler rechnete vor, dass die jetzt diskutierten Stellenaufstockungen insgesamt nur 1,2 Stellen ausmachen – notabene Mitarbeiterstellen, keine Kaderstellen. Des weiteren hielt er fest, dass sich im Zuge der Gemeindevereinigung nicht in allen Bereichen Synergie-Effekte erzielen lassen.

Die Abstimmungen zu den einzelnen GPK-Anträgen wurden am Schluss der Diskussion nacheinander vorgenommen.

Steuerplan
Keine Wortmeldungen.

Abschreibungsplan
Keine Wortmeldungen.

Entwicklung der Verschuldung
Keine Wortmeldungen.

Alterszentrum Sonnenhof
Keine Wortmeldungen.


Abstimmungen zu den Anträgen aus der Mitte des Parlaments:

Antrag Mario Breu (FDP): Konto 145.3650 „Beitrag an öffentliche Spitex Dienste“ Das Konto 145.3650 „Beitrag an öffentliche Spitex Dienste“ sei um Fr. 70‘000.– zu kürzen.
Ergebnis: Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.


Antrag Roland M. Bosshart (CSP; CVP-Fraktion): Das Budget 2012 der Stadt Wil sei im Konto 159 „Humanitäre Hilfen“, Patenschaften“ um Fr. 8000.-  auf Fr. 28000.- zu erhöhen, und zwar um je Fr. 4000.- für Beiträge Inland (Konto 159.3410) und für Beiträge Ausland (Konto 159.3670).
Ergebnis: Der Antrag wurde mehrheitlich gutgeheissen.

Antrag Norbert Hodel (FDP): Konto 1841/3653 Standortbeitrag Jung-Unternehmer-Zentrum. Der Standortbeitrag für das Jung-Unternehmer-Zentrum sei im Budget 2012 von 18‘000 Franken auf 30‘000 Franken zu erhöhen.
Ergebnis: Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Antrag Michael Sarbach (GRÜNE prowil): Der Mehraufwand für die Reallohnerhöhung für das städtische Personal sei in Form eines für alle Angestellten gleich hohen Sockelbeitrags (stellenprozentbereinigt) zu verteilen.
Ergebnis: Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.


Anschliessend wurde über den Antrag 1 der GPK bezüglich Reduktion der Reallohnerhöhung abgestimmt.

Antrag 1 der GPK: Die Reallohnerhöhung für das städtische Personal sei für das Jahr 2012 auf 0,3 % statt 0,6 % festzulegen.
Ergebnis: Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Antrag Fraktion GRÜNE prowil: Konto 5040.162 Primarschulraum Nord; Projekt. Der Kontopunkt 5040.162 Primarschulhaus Nord; Projekt über 100'000 Franken sei erst freizugegeben, wenn die Standortfrage geklärt und vom Parlament bewilligt ist. Die Vorschläge zur Standortwahl sollen dem Parlament im ersten Quartal 2012 vorgelegt werden.
Ergebnis: Der Antrag wurde ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen gutgeheissen.

Antrag Norbert Hodel (FDP): Die beiden Investitionen zu Dachsanierungen der Liegenschaften Personalhaus Spital und Feldstrasse 2 (194.5090.104 und 194.5090.121) dem Parlament in einer separaten Vorlage mit Bericht und Antrag vorzulegen.
Ergebnis: Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Antrag FDP-Fraktion: Position 104.5063 (IT-Projekte), Projekt 5063.301 (Ablösung Serverinfrastruktur und Migration Win 7 / Office 2010), im Betrag von Fr. 295'000.- und Position 121.5063 (IT-Projekte Schulen), Projekt 5063.111 (WAN Schulen Wil; Erneuerung Aktivkomponenten), im Betrag von Fr. 265'000.- seien aus der Investitionsrechnung zu streichen. Für die beiden Vorhaben sei dem Stadtparlament eine separate Vorlage zu unterbreiten. Vor der Ausarbeitung sei durch eine externe Stelle ein Informatik-Audit durchzuführen, welches die eingeschlagene IT-Strategie der Stadt Wil und die geplanten Investitionen namentlich mit Blick auf den anstehenden Gemeindezusammenschluss in Bezug auf die künftige IT-Organisation, auf die Entwicklung von technischen Standards, auf ihre Zweckmässigkeit und auf ihre Effizienz hin überprüft. Im zu erarbeitenden Bericht und Antrag an das Parlament seien die geplanten Investitionen unter Berücksichtigung der Ergebnisse bzw. Empfehlungen des Audits zu begründen, gegebenenfalls mit alternativen Lösungen zu vergleichen und allfällige Risiken und Abhängigkeiten aufzuzeigen. Bericht und Antrag sollen insbesondere Auskunft darüber geben, welche Konsequenzen das beantragte Konzept auf die künftige Personal- respektive Stellensituation, auf die kurz- und mittelfristig erforderlichen Investitionen und die Folgekosten für Support und Betrieb hat.
Ergebnis: Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Antrag Fraktion GRÜNE prowil: Personalhaus Spital; Dachsanierung. 19/194/5090.104. Die erforderlichen Vorbereitungsarbeiten für ein späteres Anbringen einer Photovoltaikanlage sind vorzunehmen.
Ergebnis: Der Antrag wurde mehrheitlich gutgeheissen.

Antrag Fraktion GRÜNE prowil: Personalhaus Spital; Dachsanierung). 19/194/5090.104. Die Dachoberfläche sei extensiv zu begrünen.
Ergebnis: Der Antrag wurde mehrheitlich gutgeheissen.


Abstimmung zu den Anträgen aus der GPK

Antrag 1 der GPK: Die Reallohnerhöhung für das städtische Personal sei für das Jahr 2012 auf 0,3 % statt 0,6 % festzulegen.
Ergebnis: Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Antrag 2 der GPK: Das Konto 1048.3182 sei um Fr. 40‘000.-- auf Fr. 130‘200.-- zu erhöhen, und zwar für ein umfassendes, externes IT-Audit.
Ergebnis: Dieser Antrag wurde mit 22 Ja- zu 15 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen gutgeheissen.

Antrag 3 der GPK: Auf die Erhöhung um 20 Stellenprozente „Verwaltungsmitarbeiter/in“in der Abteilung AHV-Zweigstelle sei zu verzichten und das Konto 1040.3010 sei um Fr. 16‘500.-- zu reduzieren.
Ergebnis: Dieser Antrag wurde mit 19 Ja- zu 17 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen.

Antrag 4 der GPK: Auf die Erhöhung um 100 Stellenprozente „Informatiker/in 1“in der Abteilung Informatik sei zu verzichten und das Konto 1040.3010 sei um Fr. 78‘700.-- zu reduzieren. Gleichzeitig sei der First Level Support in den Wiler Schulen wie bisher durch Personen in den jeweiligen Schuleinheiten sicherzustellen und die entsprechenden Lohnaufwendungen seien zu erhöhen (Beibehaltung Status quo).
Ergebnis: Dieser Antrag wurde mit 19 Ja- zu 18 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen gutgeheissen.

Antrag 5 der GPK: Auf die Erhöhung um 40 Stellenprozente „Sozialarbeiter/in wiHi“ in den Sozialen Diensten sei zu verzichten. Gleichzeitig sei die bis 31.12.2011 befristete Stellenerhöhung um 20 Stellenprozente „Sozialarbeiter/in wiHi“ bis 31.12.2012 zu verlängern. Das Konto 1531.3010 ist entsprechend anzupassen (Beibehaltung Status quo).
Ergebnis: Dieser Antrag wurde mit 18 Ja- zu 19 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Antrag 6 der GPK: Auf die Erhöhung um 20 Stellenprozente „Betreuer/in Asylwesen“ in den Sozialen Diensten sei zu verzichten. Gleichzeitig sei die bis 31.12.2011 befristete Stellenerhöhung um 20 Stellenprozente „Sachbearbeiter/in Asylwesen“ bis 31.12.2012 zu verlängern. Das Konto 1531.3010 ist entsprechend anzupassen (Beibehaltung Status quo).
Ergebnis: Dieser Antrag wurde mit 21 Ja- zu 15 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen.

Antrag 7 der GPK: Auf die Erhöhung um 20 Stellenprozente „Sachbearbeiter/in Buchhaltung“ in den Sozialen Diensten sei zu verzichten und das Konto 1531.3010 sei um Fr. 15‘300.-- zu reduzieren
Ergebnis: Dieser Antrag wurde mit 19 Ja- zu 17 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen.

Antrag 8 der GPK: Auf den Aushilfskredit im Umfang von 20 Stellenprozenten für die Dienststelle Vormundschaftsamt in den Sozialen Diensten sei zu verzichten und das Konto 1531.3010 sei um Fr. 12‘500.-- zu reduzieren.
Ergebnis: Dieser Antrag wurde mit 14 Ja- zu 23 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.


Antrag 9 der GPK: Der Rahmenkredit Liegenschaftsunterhalt Verwaltungsgebäude, Konto 107.5030.500, sei von Fr. 200‘000.-- um Fr. 35‘000.-- auf Fr. 165‘000.-- zu reduzieren (Verzicht Teilüberdachung der Dachterrasse Stadtsaal).
Ergebnis: wurde mit 27 Ja- zu 10 Nein-Stimmen gutgeheissen.

Antrag 10 der GPK: Der Beitrag an das Alterszentrum Sonnenhof betreffend Gesamtkonzept Erneuerung HLK (Heizung, Lüftung, Klima), Konto 157.5630.013, von Fr. 40‘000.-- sei zu streichen. Gleichzeitig sei in der Investitionsrechnung des Alterszentrums Sonnenhof (Konto 11001) der Anteil des Alterszentrums Sonnenhof ebenfalls zu streichen.
Ergebnis: Dieser Antrag wurde mit 24 Ja- zu 13 Nein-Stimmen gutgeheissen.

Antrag 11 der GPK: Der Beitrag an das Alterszentrum Sonnenhof betreffend Revision Lift GT (Gemeinschaftstrakt), Konto 157.5630.019, von Fr. 50‘000.-- sei zu streichen. Gleichzeitig sei in der Investitionsrechnung des Alterszentrums Sonnenhof (Konto 11001) der Anteil des Alterszentrums Sonnenhof ebenfalls zu streichen.
Ergebnis: Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.


Abstimmung zu den stadträtlichen Anträgen / Schlussabstimmungen

Antrag 1 des Stadtrats: Die Voranschläge für das Jahr 2012 der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung der einzelnen Versorgungswerke der Technischen Betriebe Wil seien zu genehmigen.
Ergebnis: Dieser Antrag wurde einstimmig gutgeheissen.

Antrag 2 des Stadtrats: Der Steuerfuss für das Jahr 2012 sei auf 124 % der Einfachen Steuer festzusetzen.
Ergebnis: Dieser Antrag wurde bei einer Gegenstimme gutgeheissen.

Antrag 3 des Stadtrats: Der Grundsteuersatz für das Jahr 2012 sei auf 0,6 Promille festzusetzen.
Ergebnis: Dieser Antrag wurde grossmehrheitlich gutgeheissen.

Antrag 4 des Stadtrats: Der Voranschlag der Verwaltungsrechnung der Stadt Wil, einschliesslich des Alterszentrums Sonnenhof für das Jahr 2012, sei zu genehmigen.
Ergebnis: Dieser Antrag wurde einstimmig gutgeheissen.

Antrag 5 des Stadtrats: Es sei festzustellen, dass die Beschlüsse Ziffer 1 bis 4 gemäss Art. 9 lit. f Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum unterstehen.
Ergebnis: Parlamentspräsident Mario Schmitt stellte dies fest.

Kommissionsbestellung: An der heutigen Sitzung des Stadtparlaments wurden die Mitglieder einer nicht ständigen Kommission bekannt gegeben.

• Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB); Präsidium Roland M. Bosshart (CSP; CVP-Fraktion), Mitglieder Patrick Bernold (CVP), Erwin Hauser (SVP), Mario Breu (FDP), Roman Habrik (FDP), Bruno Ressegatti (GRÜNE prowil) und Dario Sulzer (SP).

Parlamentarische Vorstösse: An der heutigen Sitzung des Stadtparlaments wurden die folgenden parlamentarischen Vorstösse eingereicht:

• Anfrage Erika Häusermann, glp: «Schulprovisorium Wil Nord»
• Interpellation Norbert Hodel, FDP: «Tempo-30-Zonen in der Quartiermitte»
• Postulat Dario Sulzer, SP: «Für eine neue Bodenpolitik»

Schluss der Sitzung: 22.45 Uhr