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7. September 2007
Parlamentssitzung vom 6. September 2007
Parlament genehmigt Liegenschaftenkonzept
Gestern Donnerstag beantwortete der Stadtrat verschiedene parlamentarische Vorstösse, so nahm er unter anderem Stellung zum „drohenden Abbau von IC-Direktverbindungen“ für die Stadt Wil. Zur Kenntnis genommen wurde das so genannte Liegenschaftenkonzept, welches verlässliche Aussagen über die künftige Nutzung, Bewirtschaftung und den Betrieb der Liegenschaften im Verwaltungs- und Finanzvermögen ermöglicht.
32 von 39 Parlamentsmitgliedern waren an der Sitzung anwesend.
Zur Vorberatung des Geschäfts „Umbau der Kleinviehmarkthalle zur Nutzung als Kunsthalle“ hat das Parlamentspräsidium eine nicht ständige Siebnerkommission unter dem Vorsitz der SP-Fraktion bestellt . Folgende Parlamentsmitglieder wurden in die entsprechende Kommission entsandt:
Dario Sulzer, SP, Präsident
Erich Grob, CVP
Ruedi Schär, CVP
Marcus Zunzer, CVP
Markus Hilber, FDP
Guido Wick, GRÜNE prowil
Erwin Hauser, SVP
1. Interpellation Silvia Amman Schläpfer, SP – Einführung von Tagesstrukturen
Die Interpellantin bemängelt in ihrem Vorstoss die Kurzfristigkeit der herausgegebenen Informationen zur Umsetzung des Projekts Tagesstrukturen an den Schulen der Stadt Wil. Zudem sei die Anmeldefrist in den Sommerferien bereits abgelaufen. Die Interpellantin interessiert schliesslich, welche Massnahmen der Stadtrat zu treffen gedenkt, um dem Projekt einen guten Start zu ermöglichen.
Der Stadtrat verweist in seiner Antwort hinsichtlich Öffentlichkeitsarbeit auf das Informationsblatt der Schulen vom April dieses Jahres, welches unter Angabe der jeweiligen Fristen für die Anmeldung eine frühzeitige Orientierung der Eltern ermöglicht habe. Ein Werbebudget sei nicht zur Verfügung gestanden, zumal der Stadtrat davon ausgehe, dass die Tagesstrukturen einem ausgewiesenen gesellschaftlichen Bedürfnis entsprächen.
Um einen möglichst optimalen Projektstart zu gewährleisten, hätten zum einen interessierte und engagierte Personen für die Betreuungsarbeit gewonnen werden können, zum anderen seien im Rahmen eines Workshops Leitsätze für die gemeinsame Tätigkeit erarbeitet worden. Zudem seien periodisch Fortbildungsveranstaltungen geplant. Stadt- und Schulrat seien sodann überzeugt, dass die angestrebte Qualität des Angebots beste Werbung für dessen Nutzung sein werde.
Ein Antrag auf Diskussion wurde nicht gestellt.
2. Interpellation Guido Wick, GRÜNE prowil – Drohender Abbau von IC-Direktverbindungen
Der Interpellant befürchtet einen Abbau der IC-Direktverbindungen für die Stadt Wil und damit einhergehend eine Einbusse der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Region. Er stützt seinen Vorstoss insbesondere auf eine Aussage der St. Galler Regierung, die im Kernangebot ab 2012 stündlich zwei schnelle Verbindungen Zürich-St. Gallen – ohne Halt in Wil und Gossau – fordert. Der Interpellant will in diesem Zusammenhang u.a. vom Stadtrat wissen, wie dieser gegenüber der Kantonsregierung die Interessen des Fürstenlandes und namentlich der Stadt Wil einbringt und ob eine Bündelung der Interessen (Herisau, Gossau-Wil, Nachbargemeinden, unteres Toggenburg, umliegende Thurgauer Gemeinden) ins Auge gefasst werde.
Nach Auffassung des Stadtrates ist die Attraktivität des Pendlerknotens Wil unbedingt zu erhalten. Das heutige Angebot im Fern- und Regionalverkehr werde indes nicht abgebaut, heisst es in der schriftlichen Antwort des Stadtrates. Allerdings gebe es künftig keine Verbindung Wil-St. Gallen mehr mit Halt nur in Gossau. Die heute bestehenden Fernverkehrszüge halten alle in Uzwil, Flawil und Gossau, was zu einer geringfügigen Verlängerung der Fahrzeit um zwei Minuten führt. Auswirkungen werde das neue Konzept namentlich auf Bahnreisende aus Uzwil und Jonschwil haben, prüften die SBB doch den Abbau der Haltestellen Schwarzenbach und Algetshausen-Henau. Die Interessen der Stadt und Agglomeration Wil seien dem kantonalen Amt für öffentlichen Verkehr und ebenso der öV-Kommission der Interkantonalen Regionalplanungsgruppe Wil (IRPG) bekannt. Eine Bündelung der Interessen schliesslich erfolge namentlich innerhalb der IRPG.
In der beantragten Diskussion forderten die SP-Fraktion und die GRÜNEN prowil den Stadtrat auf, sich aktiv für den IC-Halt einzusetzen, um dieses klaren Standortvorteils nicht plötzlich verlustig zu gehen. Zu diesem Zweck seien die Wiler Interessen auch bei den Bundesparlamentarierinnen und -parlamentariern anzumelden.
3. Erteilung des Gemeinde und Ortsbürgerrechts
Klaus Rüdiger, SVP, beantragte als Präsident der Einbürgerungskommission, den Anträgen des Einbürgerungsrates zuzustimmen. Es lagen 10 Gesuche vor. Das Parlament folgte mit zwei Gegenstimmen bei einer Enthaltung dem Antrag des Einbürgerungsrats und erteilte den insgesamt 13 vorgeschlagenen Personen diskussionslos das Gemeinde- und Ortsbürgerrecht.
4. Postulat Fabienne Meyenberger, CVP – Saubere Umwelt für uns alle
Das Parlament folgte dem Stadtrat mehrheitlich und überwies das Postulat, welches einen stadträtlichen Bericht über Strategien, Ziele und Massnahmen im Bereich Littering, also dem achtlosen Wegwerfen und Liegenlassen von Abfall, fordert. Die Postulantin stellt fest, dass auch Wil von dieser negativen Entwicklung insbesondere im Stadtweier-Gebiet, auf öffentlichen Plätzen und Strassen sowie in privaten Gärten im Stadtkern betroffen sei.
Die SVP-Fraktion votierte gegen eine Überweisung und appellierte an die Selbstverantwortung jedes einzelnen. Zudem habe der Stadtrat gewiss Wichtigeres zu erledigen, als den geforderten Bericht zu verfassen.
5. Postulat Silvia Arnold, FDP – Missbrauchsbekämpfung im Sozialbereich
Das Postulat wurde auf Antrag des Stadtrates erheblich erklärt. Ersucht wird um einen Bericht zur aktuellen Situation der Sozialhilfe in der Stadt Wil. U.a. interessiert die Postulantin, weshalb die Fallzahlen trotz guter Konjunkturlage angestiegen seien und wie die Stadt Wil dem Missbrauch von Sozialhilfeleistungen vorbeuge beziehungsweise begegne. Ebenso soll eine allfällige Einsetzung von Sozialdetektiven überprüft werden.
Der Stadtrat verweist in seiner Stellungnahme auf die zunehmende Komplexität der Problemstellungen in der Sozialhilfe. Hinzu komme, dass es für Langzeitarbeitslose nach wie vor schwierig sei, im Arbeitsmarkt wieder Fuss zu fassen, was mitunter zur festgestellten Zunahme der Fallzahlen geführt habe.
Bereits heute beuge die Stadt Wil dem Missbrauch von Sozialhilfeleistungen vor. So würden bei allen Neuanmeldungen etwa vertiefte Abklärungen zur Erfassung der Finanzverhältnisse getätigt. Gleichwohl gelte es die aktuelle Situation zu prüfen und bei Bedarf zusätzliche Massnahmen zu ergreifen. Dem Stadtrat sei es ein Anliegen, dass das Ziel der Sozialhilfe, nämlich die Sozialhilfe-Klientinnen und -Klienten so zu fördern und zu fordern, dass sie alsbald wieder auf eigenen Beinen stehen könnten, in Wil möglichst effizient erreicht werde.
Die Fraktion der GRÜNEN prowil warf der Postulantin „Populismus“ vor und stimmte gegen eine Überweisung. Ohnehin seien die gestellten Fragen eher von der Geschäftsprüfungskommission zu beantworten.
Die SVP-Fraktion verlangte, dass im Postulatsbericht präzise Aussagen über die Art der Massnahmen gemacht werden, die zur Missbrauchsbekämpfung im Sozialbereich getroffen werden.
6. Liegenschaftenkonzept der Stadt Wil (Postulatsbericht)
Im März 2006 hat das Parlament das dannzumal unterbreitete Liegenschaftenkonzept zurückgewiesen und den Stadtrat beauftragt, dieses unter Einbezug einer „zukunftsgerichteten Schulraumplanung“ sowie eines „professionellen Konzepts eines Facility-Managements aller städtischen Liegenschaften mit konkreten Einsparmöglichkeiten und Synergieeffekten“ zu überarbeiten.
Im Rahmen der nun vorliegenden Facility-Management-Strategie, welche vom Parlament grossmehrheitlich zur Kenntnis genommen wurde, zeigt der Stadtrat auf, mit welcher Ausrichtung die Nutzung, Bewirtschaftung und der Betrieb der Liegenschaften im Verwaltungs- und Finanzvermögen erfolgen sollen. Die finanziellen Auswirkungen sind zum jetzigen Zeitpunkt kaum abschätzbar. Mittel- bis langfristig wird jedoch mit Kosteneinsparungen gerechnet.
Das angepasste Konzept geht mit Blick auf die im Postulat Schmid aufgeworfenen Fragen und im Interesse der Bürgerschaft von einer auf möglichst wenige Standorte konzentrierten Stadtverwaltung aus (Marktgasse 57/58/60/62: Departemente Finanzen, Kultur und Verwaltung sowie Departement Bau, Umwelt und Verkehr; Poststrasse 10: (Departemente Bildung und Sport sowie Soziales, Jungend und Alter; Speerstrasse 12: neues TBW-Gebäude).
Bei drei Liegenschaften im Finanzvermögen – ein grosser Teil dient der Stadt als Baulandreserve – ist ein Verkauf vorgesehen: Wiesland (ehemals Pumpwerk), Thurau + Eschenhof, Wohnhaus Tonhallestrasse 11, Mehrfamilienhaus Lindenhofstrasse 3. In Prüfung ist zudem die Auslagerung und der Verkauf von fünf Liegenschaften aus dem Verwaltungs- ins Finanzvermögen, nämlich: Altes Feuerwehrdepot, Materiallager Werkhof, Fröbelstrasse 9; Verkaufsladen, Grabensstrasse 18, Wiese vis-à-vis Musikschule Sonnenhof, Haldenstrasse und Sonnenhofstrasse; Bauplatz/Wiese, Ulrich-Hilberweg; Spielplatz, Reserve Schulraumplanung, Lenzenbüel.
Hinsichtlich Schulraumplanung wird unterschieden nach gebäudetechnischen und pädagogisch-funktionalen Aspekten. Bei ersteren ist beim Schulhaus Matt, beim Pavillon Sonnenhof, beim Schulhaus Tonhalle und bei der Musikschule Haldenstrasse ein grosser Nachholbedarf auszumachen. Unter pädagogisch-funktionalen Gesichtspunkten ist ein grosser Handlungsbedarf beim Schulhaus Matt, bei der Oberstufe Sonnehof, beim Pavillon Sonnenhof und beim Schulhaus Tonhalle festzustellen. - Allgemein, so hält der Stadtrat in seiner Botschaft fest, befinden sich die Liegenschaften des Departements Bildung und Sport trotz erwähntem Handlungsbedarf im Gegensatz zu den Verwaltungsbauten in einem vergleichsweise guten Zustand.
In der Debatte stellte die SP-Fraktion - namentlich aufgrund des hohen Investitionsbedarfs - den Verwaltungsstandort Marktgasse 57 (ehemals Sparad) in Frage. Ebenso kann sie sich mit dem Grundsatz, die Stadt Wil betreibe selber keinen Sozialwohnungsbau, nicht anfreunden. Die FDP-Fraktion zeigte sich vom Konzept „einigermassen zufriedengestellt“ und will ein Auge darauf haben, dass es nun auch tatsächlich umgesetzt wird. Die CVP-Fraktion begrüsste namentlich die vertiefte Auseinandersetzung mit dem Facility-Management. Die GRÜNEN prowil zeigten sich in gewissen Punkten nicht einig mit dem Stadtrat und wollen alles daran setzen, dass das Zeughausareal als Wohnquartier gestärkt wird. Vorgeschlagen wird sodann eine Zusammenlegung des Departements Bau, Umwelt und Verkehr mit den Technischen Betrieben Wil (TBW) im TBW-Neubau. Die SVP-Fraktion schliesslich bezeichnete das Konzept als „verbesserungsfähig“ und wehrte sich gegen eine Abschreibung des Postulats. Bemängelt wurde insbesondere, das Konzept sei zu allgemein gehalten, das effektive Einsparpotential nicht ausgewiesen und es seien keine Minimal- bzw. Maximallösungen aufgelistet.
Parlamentarische Vorstösse
An der Sitzung wurden die folgenden parlamentarischen Vorstösse eingereicht.
- Postulat, SVP-Fraktion, „Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten“
- Interpellation, Markus Hilber, FDP, „Interkommunale Zusammenarbeit in Agglomeration Wil“
- Anfrage, Bruno Mäder, SP, „Schaffung von Arbeitsplätzen für Behinderte“
Schluss der Sitzung: 19.45 Uhr