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21. Februar 2001
Postulat "Bewirtschaftung öffentlicher Parkplätze"
Mit Beschluss vom 7. Februar 2001 beantragt der Stadtrat dem Parlament, das am 11. Januar 2001 von Kurt Schmid (FDP) eingereichte Postulat mit abgeändertem Wortlaut erheblich zu erklären.
In seinem Postulat vom 11. Januar 2001 ersucht Kurt Schmid (FDP) mit 7 Mitunterzeichnenden den Stadtrat zu prüfen, wie rasch und mit welchen finanziellen Aufwendungen eine Rückführung der Wipa AG in den Gemeindehaushalt möglich ist.
Antrag des Stadtrates
Der Stadtrat beantragt dem Parlament, das Postulat mit folgendem abgeänderten Wortlaut erheblich zu erklären.
Der Stadtrat wird beauftragt, die bestehende Tarifpolitik für die bewirtschafteten öffentlichen Parkplätze (inklusiv Parkplätze in den beiden Parkhäusern der Wipa AG) zu überprüfen und dem Parlament Bericht zu erstatten. Insbesondere ist die Übernahme der Parkhäuser Bahnhof und Altstadt durch die Stadt zu prüfen und sind die sich daraus ergebenden Konsequenzen aufzuzeigen.
Begründung
Mit ihrem parlamentarischen Vorstoss kritisieren die Postulanten, dass die Parkgebühren in den Parkhäusern Bahnhof und Altstadt im Vergleich zu den oberirdischen Parkplätzen im Zentrum und insbesondere im Vergleich zu anderen Städten zu hoch sind. Um im Zentrum eine Nivellierung der Parkgebühren zu erreichen, erachten sie es als angezeigt, dass die Stadt die Bewirtschaftungsherrschaft auch über die Parkplätze in den beiden Parkhäusern innehat. Insbesondere ist zu prüfen, mit welchen Massnahmen eine Reduktion der Tarife in den beiden Parkhäusern möglich ist.
Der Stadtrat hat in der Abstimmungsbotschaft betreffend Volksinitiative Fussgängerzone Altstadt die Aussage gemacht, dass neben Signalisation und Information zusätzlich auch verkehrslenkende Massnahmen notwendig sind, um das Zentrum vom Parkplatz suchenden Verkehr zu entlasten und damit zu erreichen, dass die zentrumsnahen Parkierungsanlagen von den Automobilisten auch benutzt werden. Neben einem allfälligen Parkleitsystem kann auch die Gestaltung der Tarifpolitik für die Parkgebühren ein wichtiges Element dazu sein.
In den letzten 10 Jahren hat sich das Parkplatzangebot im Zentrum der Stadt Wil wesentlich verändert. Auf der Basis des Verkehrskonzeptes im Zentrum wurden die Parkhäuser Bahnhof und Altstadt in Betrieb genommen und die Parkierungsanlage Bleiche neu organisiert. Mit der Realisierung der Fussgängerzone Obere Bahnhofstrasse und der Umsetzung des Konzeptes Verkehrsberuhigte Altstadt sind oberirdische Parkplätze an attraktiver Lage aufgehoben worden.
Die Wiler Parkhaus AG wurde 1980 gegründet mit dem Zweck, Parkgaragen und Parkplätze zu bauen und zu betreiben. Die Absicht der Postulanten nach einer Rückführung der Parkhäuser Bahnhof und Altstadt in den Gemeindehaushalt gründet nicht primär darauf, dass sich die privatrechtliche Rechtsform nicht bewährt hat, sondern vielmehr auf der Tatsache, dass die Wipa und die Stadt eine unterschiedliche Tarifpolitik vertreten. Daraus folgt auch die Anregung der so genannten Quersubventionierung der Parkhäuser mit Erträgen aus der oberirdischen Bewirtschaftung durch die Stadt.
Der Stadtrat ist der Meinung, dass – aufgrund der veränderten Situation – die heutige Tarifpolitik für die bewirtschafteten öffentlichen Parkplätze (inklusiv Parkplätze in den beiden Parkhäusern) überprüft werden muss, und zwar innerstädtisch wie auch im Vergleich zu anderen Städten vergleichbarer Grösse mit Zentrumsfunktion. Dabei sind sowohl wirtschafts- als auch umweltschutzpolitische Aspekte zu berücksichtigen und es gilt auch die Konkurrenzfähigkeit des Wiler Einkaufszentrums gegenüber den in den letzten Jahren in der Region neu entstandenen Einkaufszentren, die in der Regel von der Bewirtschaftungspflicht befreit sind, zu wahren. Zudem sind die bei einer allfälligen Übernahme der Parkhäuser durch die Stadt sich ergebenden Auswirkungen und mögliche Alternativen aufzuzeigen.
Stadt Wil
Dr. iur. Bruno Gähwiler, Stadtpräsident
Armin Blöchlinger, Stadtschreiber