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25. April 2002
Rechnung 2001 genehmigt, Geschäftsbericht 2001 abgenommen
Am Donnerstag, 25. April 2002, fand die 11. Sitzung des Wiler Parlamentes in der Amtsperiode 2001–2004 statt. Das Parlament genehmigte auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission die Rechnung für das Jahr 2001, die mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 1'706'020.80 abschliesst. Im Weiteren nahm die Legislative den Geschäftsbericht 2001 ab und genehmigte den Bericht betreffend Bearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse.
38 der 40 Parlamentsmitglieder waren anwesend.
1.
Vereinbarung über das gegenseitige Bestattungsrecht zwischen den politischen Gemeinden Wil und Bronschhofen
Kommissionsbestellung
Zur Vorberatung des Geschäftes "Vereinbarung über das gegenseitige Bestattungsrecht zwischen den politischen Gemeinden Wil und Bronschhofen" wurde auf Antrag des Parlamentsbüros eine nichtständige Siebnerkommission bestellt. Ohne Gegenstimme gewählt wurden folgende Ratsmitglieder:
- Heiner Graf, CVP
- Hans Mäder, CVP
- Marcus Zunzer, CVP
- Kurt Schmid, FDP
- Monika Paminger, SP
- Verena Gysling, GRÜNE prowil
- Hans Rudolf Keller, SVP
Auf Beschluss des Parlamentes wird die Kommission von Hans Rudolf Keller, SVP, präsidiert.
2.
Bearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse
Gemäss Geschäftsreglement des Parlamentes unterbreitet der Stadtrat dem Parlament jährlich Bericht über den Bearbeitungsstand der noch nicht erledigten, erheblich erklärten Motionen und Postulate. Erstmals erfolgt die Berichterstattung in diese Jahr losgelöst vom Geschäftsbericht.
Die Anträge des Stadtrates lauteten:
1. Vom Bericht über den Bearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse sei Kenntnis zu nehmen.
2. Das Postulat Bigger (CVP) betreffend Einbahnstrasse Löwenstrasse/Friedtalweg sei abzuschreiben.
3. Die Motion der AP/SD-Fraktiion betreffend Lichtsignal Fussgängerübergang Coop-Schwanen sei in ein Postulat umzuwandeln und erheblich zu erklären.
4. Die Motion Schönenberger (SP) betreffend öffentlicher Wettbewerb für die künstlerische Gestaltung des Bahnhofplatzes sei abzuschreiben.
5. Das Postulat Summermatter (CVP) betreffend Verkehrszählung in der Stadt Wil sei abzuschreiben.
Das Parlament stimmte den Anträgen 1, 2, 3 und 5 ohne Gegenstimme zu.
Der vom Stadtrat beantragten Abschreibung der Motion Schönenberger (Antrag 4) stimmten 25 Parlamentsmitglieder zu, 11 sprachen sich dagegen aus und 2 enthielten sich der Stimme. Die Diskussion ausgelöst hatte ein Antrag von Monika Paminger (SP), die mit der Abschreibung der Motion solange zuwarten wollte, bis das Ergebnis des öffentlichen Projektwettbewerbes betreffend optimale Gestaltung des öffentlichen Raums zwischen Bahnhof- und Schwanenplatz sowie der angrenzenden Bereiche vorliegt. Stadtrat Werner Oertle versicherte, dass das mit der Motion verfolgte Ziel, die künstlerische Gestaltung des Bahnhofplatzes, Bestandteil des Projektwettbewerbes ist.
3.
Geschäftsbericht für das Jahr 2001
Die einzelnen Mitglieder des Stadtrates erteilten bei der Beratung des Geschäftsberichtes 2001 zu verschiedenen Fragen ergänzende Auskünfte.
Der Antrag der Geschäftsprüfungskommission, der Geschäftsbericht 2001 des Stadtrates über das Amtsjahr 2001 sei abzunehmen, wurde ohne Gegenstimme genehmigt.
4.
Rechnung für das Jahr 2001
Die Rechnung 2001 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 1'706'020.80 ab. Gegenüber dem budgetierten Defizit von Fr. 1'909'670.00 beträgt die Besserstellung rund 3,6 Mio. Franken. Im Wesentlichen ist der positive Rechnungsabschluss 2001 auf folgende Abweichungen zurückzuführen: Mehrertrag bei den Steuern rund 2,961 Mio. Franken; Mehrertrag bei den Verwaltungsgebühren rund 321'000 Franken; Minderaufwand resp. Mehrertrag Zinsen 300'000 Franken; Minderaufwand im Sozialbereich rund 943'000 Franken.
Im Bereich Bildung schliesst die Rechnung 2001 mit einem Mehraufwand von rund 912'000 Franken ab. Die Ressortvorsteherin Schule, Stadträtin Marlis Angehrn, begründete die markante Abweichung mit erhöhten Lohnaufwendungen, Mehraufwendungen im ordentlichen Liegenschaftenunterhalt, den Kosten für die Durchführung der Syntegration und überraschend hohen Kosten für Schulgelder (vor allem St. Katharina und Berufsschulen).
Stadtpräsident Bruno Gähwiler führte an, dass der Stadtrat sich einen Abbau der Verschuldung zum Ziel gesetzt hat. Im Weiteren will die Exekutive dafür sorgen, dass die von der Revisionsgesellschaft abgegebenen Empfehlungen von den Dienststellen bis Ende des dritten Quartals 2002 umgesetzt werden. Mit Bezug zu einem Votum betreffend GESPA-Sanierungsbedarf beziehungsweise Stadionneubau gab der Stadtpräsident zu verstehen, dass im Sportpark Bergholz alle Anlagen sanierungsbedürftig sind.
Verwendung Rechnungsüberschuss
Das Parlament stimmte dem Antrag des Stadtrates betreffend Verwendung des Rechnungsüberschusses 2001 von total Fr. 1'706'020.80 ohne Gegenstimme zu. Vorrangig (Fr. 1'350'078.30) wird der Ertragsüberschuss für nachzuholende Abschreibungen verwendet. Der Rechnungsüberschuss, der nach diesen zusätzlichen Abschreibungen noch verbleibt, beträgt Fr. 355'942.50. Dieser Betrag wird der Reserve für künftige Aufwandüberschüsse zugewiesen, die sich damit auf Fr. 4'815'867.49 erhöht.
Einstimmig stimmte das Parlament dem Antrag der GPK zu und genehmigte die Jahresrechnung 2001 sämtlicher Verwaltungszweige der politischen Gemeinde Wil.
Rücktritt
Roland Brütsch (FDP), seit Anfang 1994 Mitglied des Wiler Parlamentes, reichte auf Ende April 2002 seinen Rücktritt aus der städtischen Legislative ein. Im Jahr 2001 präsidierte er das Parlament. Sein Nachfolger, Fredy Rüegg (CVP) würdigte das politische Schaffen von Roland Brütsch zum Wohl der Allgemeinheit und dankte ihm im Namen seiner Ratskolleginnen und Ratskollegen sowie der Bevölkerung für die geleisteten Dienste.
Schluss der Sitzung: 19.40 Uhr