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4. Juli 2002

Ja zum Abwasserreglement und zum Beitrag an polnische Partnergemeinde

Am Donnerstag, 4. Juli 2002, fand die 13. Sitzung des Parlamentes in der Amtsdauer 2001-2004 statt. 38 der 40 Parlamentsmitglieder waren anwesend. Nach längerer Debatte sprach sich das Parlament für die vom Stadtrat beantragte Teilrevision des Abwasserreglementes aus und genehmigte den entsprechenden Nachtrag. Zustimmung fand auch der 205'000 Franken-Beitrag an die polnische Partnergemeinde Dobrzen Wielki.

Im Weiteren erklärte das Parlament auf Antrag des Stadtrates das Postulat Kohler, CVP, betreffend Aufhebung der Abgaben der Technischen Betriebe an die Stadt Wil mit abgeändertem Wortlaut erheblich und nahm Kenntnis von der Beantwortung einer Interpellation. Schliesslich bestellte das Parlament eine nicht ständige parlamentarische Kommission zur Vorberatung eines Sachgeschäftes und nahm eine Ersatzwahl in die ständige Werkkommission vor.


1. Umsetzung des kantonalen Konzeptes Informatik in der Volksschule

Kommissionsbestellung
Zur Vorberatung des Geschäftes "Umsetzung des kantonalen Konzeptes Informatik in der Volksschule" wurde auf Antrag des Parlamentsbüros eine nicht ständige Siebnerkommission bestellt. Folgende Ratsmitglieder wurden einstimmig in diese vorberatende Kommission gewählt:

- Fabienne Meyenberger, CVP
- Christian Tröhler, CVP
- Christoph Gämperle, FDP
- Franz Mächler, FDP
- Dario Sulzer, SP
- Hans Rudolf Keller, SVP
- Verena Gysling, GRÜNE prowil

Die Kommission wird auf einstimmigen Beschluss des Parlamentes von Fabienne Meyenberger, CVP, präsidiert.


2. Ersatzwahl in die ständige Werkkommission

Als Nachfolger für die aus der Werkkommission zurücktretende Livia Bergamin Strotz, SP, wird vom Parlament bei 3 Enthaltungen Benno Krüsi, SP, gewählt. Er übernimmt sein Mandat per sofort. Livia Bergamin wurde am 26. April 2001 als Ersatzmitglied für den damals zurückgetretenen SP-Gemeinderat Philipp Donatsch in die ständige Werkkommission gewählt.


3. Interpellation "Sofortmassnahmen gegen zunehmende Unsicherheit"

Am 4. Juni 2002 reichte die SVP/SD-Fraktion (Erstunterzeichner Josef Hollenstein, SVP, und vier Mitunterzeichner) die Interpellation "Sofortmassnahmen gegen zunehmende Unsicherheit in der Stadt Wil" ein. Im Wesentlichen erkundigten sie sich nach der Entwicklung der Kriminalität in der Stadt, der Interventionszeit bei Notfällen sowie nach allfälligen Sofortmassnahmen zur Verbesserung der Situation. Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtrat Franzruedi Fäh, Ressortvorsteher Öffentliche Sicherheit, den parlamentarischen Vorstoss.

Die Kantonspolizei Sankt Gallen veröffentlicht jährlich eine kantonale Kriminalstatistik. Die Stadt Wil erhält auf ihr Verlangen seit Jahren eine auf die Stadt bezogene Auswertung. Diese wird jeweils durch das Ressort zuhanden des Stadtrates beurteilt (Entwicklung, Vergleiche, mögliche Massnahmen usw.). Ausserdem wird auch im Geschäftsbericht auf die Entwicklung und die jeweiligen Tendenzen hingewiesen.

Die Entwicklung in den letzten sechs Jahren zeigt jährliche Schwankungen in der Grössenordnung von plus/minus 10 Prozent. Die leichte Zunahme der Straftaten im Jahr 2001 gegenüber dem Vorjahr ist primär auf die höhere Zahl von Diebstählen, Sachbeschädigungen und Betrug zurückzuführen, während die Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz um rund 36 Prozent abgenommen haben. Gerade bei den Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz gibt es häufig starke Schwankungen und sich rasch verändernde Situationen. Insgesamt ist aber ein leichter Anstieg der Straftaten festzustellen. Die Statistik über die Anzahl neuer Fälle am Bezirksgericht Wil im Zeitraum 1996 bis 2001 zeigt jedoch eine Abnahme bei den schweren Delikten.

Über die Interventionszeiten der Kantonspolizei gibt es keine vorgegebenen Standards und auch keine Statistik. Je nach Tageszeit und Verfügbarkeit der im Dienst stehenden Polizeipatrouillen sowie der Dringlichkeit, welche das Ereignis erfordert, kann die Interventionszeit wenige Minuten bis zu einer Stunde betragen. Im Durchschnitt beträgt sie 20 Minuten ab erstem Alarmeingang.

Die Stadt erwartet insbesondere von der Stadtpolizei, dass sie bei Anrufen und in Notfällen während ihrer Dienstzeit auch im Sinne der Bürgerfreundlichkeit rasch, das heisst innerhalb weniger Minuten vor Ort eintrifft. Die Stadtpolizei kann jedoch mit dem knappen Personalbestand nicht rund um die Uhr im Dienst sein. Ebenso wenig ist es möglich, mehrere Interventionen gleichzeitig durchzuführen.

Dass die Interventionszeiten der Polizei, vor allem in den Nachtstunden, trotz grosser Bemühungen wegen Personalknappheit bei der Kantonspolizei nicht optimal sind, ist bekannt. Verschiedene Vorstösse im Kantonsparlament verlangen eine Verbesserung in diesem Bereich. Auch der Stadtrat ist der Auffassung, dass in diesem Bereich bei der Kantonspolizei Handlungsbedarf besteht.

Der Stadtrat und das Ressort Sicherheit nehmen ihre Verantwortung wahr. Die begrenzten Mittel werden gezielt und wirksam eingesetzt. Mit Bezug auf die Intervention gegenüber bestimmten Personen oder Tätergruppen müssen sie sich aber an die gültigen Gesetze halten, auch dann, wenn diese die Arbeit der Sicherheitskräfte erschweren.

Selbstverständlich verfolgt der Stadtrat die Entwicklung aufmerksam und beurteilt laufend die Situation. Er steht auch in engem und regelmässigem Kontakt mit dem Polizeikommando. Obwohl davor gewarnt werden muss, auf jeden Einzelfall mit einer Überreaktion zu antworten und damit das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger negativ zu beeinflussen, wird jeder einzelne Fall von der Behörde ernst genommen.

In diesem Zusammenhang stellt der Stadtrat mit einer gewissen Sorge fest, dass die steigende Delikttendenz und die zunehmende Verunsicherung nicht ein Wil-spezifisches Problem darstellen, sondern kantons- bzw. schweizweit festzustellen sind.

Der Stadtrat hat auf Anfang April dieses Jahres die Hilfspolizei aufgehoben und in die Stadtpolizei integriert. Damit konnte ohne Stellenplanerweiterung eine Effizienzsteigerung erreicht werden. Um eine Verschlechterung der Situation zu vermeiden, werden bei Bedarf situativ weitere konkrete Massnahmen getroffen. Diese haben jedoch zusätzlich und zum Teil erhebliche Kosten zur Folge. Obwohl der Stadtrat das Problem sehr ernst nimmt, muss darauf hingewiesen werden, dass es trotz aller polizeilichen Massnahmen keine absolute Sicherheit gibt und geben kann.

Der erstunterzeichnende Interpellant, Josef Hollenstein, zeigt sich von der Antwort des Stadtrates befriedigt.

Interpellationstext


4. Teilrevision des Abwasserreglements

Auf einstimmigen Antrag der Bau- und Verkehrskommission stimmte das Parlament dem vom Stadtrat beantragten Nachtrag I zum Abwasserreglement einstimmig zu. Ebenfalls einstimmige Zustimmung fand der von Christoph Gämperle, FDP, beantragte Ergänzung (Art. 37, Absatz 2), wonach die für Gemeindestrassen anwendbaren Grundsätze auch für Staatsstrassen gelten, wenn Hoheit und Eigentum nicht identisch ist.

Nach längerer Diskussion überwies das Parlament auf Antrag der Fraktion GRÜNE prowil an die Bau- und Verkehrskommission den Auftrag zu prüfen, ob weitere Artikel im Abwasserreglement betreffend Verursacherprinzip ebenfalls anzupassen sind. Im Wesentlichen soll eine stärkere Gewichtung des Verursacherprinzipes geprüft werden. Konkret wurden genannt: Streichung Gebäudebeitrag, Flächenerhebung anstelle des zonenspezifischen Faktors, Herabsetzung Entwässerungsgebühr als Anreiz für den Bau von Versickerungsanlagen. Das Parlament stimmte dem Antrag mit 20 Ja, 15 Nein und 3 Enthaltungen zu.

Bericht und Antrag des Stadtrates
Nachtrag I zum Abwasserreglement


5. Beitrag an Partnergemeinde Dobrzen Wielki (Polen)

In der Eintretensdebatte stellte Rudolf Münger, FDP, den Antrag, die Vorlage an den Stadtrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, die finanziellen Mittel für bedürftigerere Gemeinden, auch im Ausland, einzusetzen. Dieser Antrag wurde grossmehrheitlich abgelehnt. Keinen Erfolg hatte auch Daniel Zäch, SVP, mit seinem Antrag auf Nichteintreten. Das Parlament beschloss grossmehrheit, auf das Geschäft einzutreten und stimmte dem stadträtlichen Antrag mit 24 Ja, 10 Nein und 2 Enthaltungen zu. Damit unterstützt die Stadt Wil das umweltschonende Gasleitungsprojekt in der polnischen Partnergemeinde Dobrzen Wielki mit 205'000 Franken.

Die Kommission gab zuhanden des Stadtrates die Empfehlung ab, dass eine Arbeitsgruppe zu bilden sei mit den Zielen, eine längerfristige Planung der Zusammenarbeit mit Dobrzen Wielki zu formulieren und eine bessere Verankerung der Partnergemeinde in der Wiler Bevölkerung zu erreichen.

Bericht und Antrag des Stadtrates


6. Aufhebung der Abgaben der Technischen Betriebe an die Stadt Wil

Am 7. März 2002 reichte CVP-Gemeinderat Guido Kohler das Postulat "Kostentransparenz: Aufhebung der Abgaben der Technischen Betriebe Wil an die Stadt Wil" ein. Nach ausführlicher Debatte hat das Parlament das Postulat mit abgeändertem Wortlaut im Sinne des Stadtrates grossmehrheitlich erheblich erklärt. Als Erstunterzeichner zeigte sich auch Guido Kohler mit dem stadträtlichen Vorschlag einverstanden. Im Gegensatz dazu machten sich Vertreter der FDP-Fraktion für den ursprünglichen Postulatstext stark, der einen schrittweisen Abbau der TBW-Abgaben auf Null zum Inhalt hatte. In der Eventualabstimmung unterlag der Postulatstext mit der ursprünglichen Fassung dem stadträtlichen Antrag deutlich.

Postulatstext
Antrag des Stadtrates
Tabelle "TBW: Rechnungsüberschüsse 1997–2001"
Tabelle "TBW. Finanzentwicklung 1997–2001"


Parlamentarische Vorstösse

An der Sitzung wurden folgende parlamentarischen Vorstösse eingereicht:

– Interpellation Guido Wick, GRÜNE prowil (3 Mitunterzeichnende) –
Verkehrskonzept Südquartier für Grossveranstaltungen

Wortlaut Interpellation


– Einfache Anfrage Bergamin, SP –
Koordination der Angebote von Pro Senectute und Spitex im Seniorensegment

Wortlaut Einfache Anfrage


– Postulat Merz, CVP (21 Mitunterzeichnende) –
"Tagesschule/Schülerclub"

Wortlaut Postulat



Schluss der Sitzung: 19.50 Uhr