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13. Februar 2002
Grünaustrasse verlangt umfassende Interessenabwägung
Das Projekt Grünaustrasse wird in der Öffentlichkeit zurzeit wieder verschiedentlich kontrovers diskutiert. Der Stadtrat hat sich Mitte September 2001 in einem Kommuniqué betreffend Grünaustrasse geäussert. An der Ausgangslage hat sich seither nichts geändert. Der Stadtrat wird dem Parlament die Vorlage zum Staatsstrassenprojekt Grünaustrasse im Verlauf des ersten Trimesters 2002 unterbreiten.
Unklarheiten ausgelöst und zu missverständlichen Interpretationen Anlass gegeben hat ein Artikel in der Wiler Zeitung vom 21. Januar 2002 ("Grünaustrasse langsam spruchreif"). Der Bericht erweckte – den verschiedenen Leserbriefen nach zu schliessen – offenbar den Anschein, dass zwischen Stadtrat und Kloster in Bezug auf den Bau der Grünaustrasse, die Landabtretung und die Entschädigung Einigkeit besteht. Dass dies nicht zutrifft, hat der Stadtrat bereits Mitte September 2001 in seiner Verlautbarung öffentlich kommuniziert. Der Stadtrat nimmt deshalb zum Thema Grünaustrasse wie folgt Stellung:
Rekurs zurückgezogen
Der Stadtrat hat im September 2001 bei der Verwaltungsrekurskommission den Rekurs gegen den Entscheid der Schätzungskommission für Enteignungen zurückgezogen, da er die Prozessaussichten für die Stadt als schlecht beurteilte. Zudem wollte der Stadtrat den politischen Entscheidungsprozess nicht um weitere Jahre verzögern. Die Geschäftsprüfungskommission hat dem Entscheid des Stadtrates auf Rückzug des Rekurses zugestimmt.
Preisannahme
Gemäss Entscheid der Schätzungskommission muss die Stadt dem Kloster bei Beanspruchung von Boden ab seinem Grundstück eine Entschädigung ausrichten, wie sie für Land in der Wohnzone W3 bezahlt werden müsste.
Der Stadtrat fühlt sich verpflichtet, im Rahmen seiner Stellungnahme zum Staatsstrassenprojekt dem Parlament und der Bürgerschaft auch die finanziellen Auswirkungen aufzuzeigen. Aufgrund einer objektiven Berechnungsgrundlage geht der Stadtrat von einem Preis von 460 Franken pro Quadratmeter aus. Der Preis entspricht dem in Relation zur Fläche bezahlten Durchschnittspreis pro Quadratmeter für Land in der Zone W2, W3 und W3/WG3 im Zeitraum 1992 bis 2000. Die Kriterien zur Preisbestimmung für die Durchführung des politischen Entscheidungsprozesses waren dem Kloster bekannt, eine Einigung über die Landentschädigung kam jedoch nicht zu Stande.
Kloster ist gegen Grünaustrasse
Der Stadtrat hat gegenüber der Öffentlichkeit nie die Aussage gemacht, dass sich Kloster und Stadt wegen des Baus der Grünaustrasse oder der Entschädigung für beanspruchtes Land einig sind, im Gegenteil: Im Zusammenhang mit der Bekanntgabe der neuen Linienführung, die vom Kloster bedeutend weniger Land beansprucht als ursprünglich vorgesehen, wurde im September 2001 die unverändert ablehnende Haltung des Klosters zum Staatsstrassenprojekt öffentlich kommuniziert.
Entlastung des Zentrums
Der Stadtrat ist von der Notwendigkeit und Zweckmässigkeit der Grünaustrasse nach wie vor überzeugt. Die Grünaustrasse würde das Zentrum, im Besonderen die Bereiche Rudenzburgplatz, Altstadt, Toggenburger-, Tonhalle- und Fürstenlandstrasse, vor allem von Durchgangsverkehr entlasten. Der Stadtrat ist sich aber bewusst, dass dieses Strassenprojekt – wie jedes andere auch – mit Vor- und Nachteilen behaftet ist. Mit der neuen Linienführung wird vor allem Land, das sich bereits im Eigentum der Stadt Wil befindet, beansprucht. Das Kloster wird betreffend Bodenabtretung wesentlich entlastet.
Aufgabe des Stadtrates ist es nun, eine Interessenabwägung vorzunehmen, Argumente für und wider einander gegenüberzustellen und so dem Parlament und der Bevölkerung aus seiner Sicht eine objektive Entscheidungsgrundlage zu unterbreiten.
Parlamentsvorlage
Der Stadtrat erachtet es zum jetzigen Zeitpunkt als verfrüht, zu einzelnen Punkten, die in letzter Zeit in Leserbriefen thematisiert wurden, jetzt schon Stellung zu nehmen. Im Sinne einer ganzheitlichen Beurteilung wird sich der Stadtrat in seinem Bericht und Antrag zum Staatsstrassenprojekt Grünaustrasse detailliert äussern.
Der Stadtrat wird dem Parlament die Vorlage zum Staatsstrassenprojekt Grünaustrasse im Verlauf des ersten Trimesters 2002 unterbreiten.