Archiv
6. Juli 2006
Mattschulhaus: Nun ist das Stimmvolk gefragt
An seiner Sitzung vom Donnerstag, 6. Juli 2006, hiess das Wiler Stadtparlament in 2. Lesung die Sanierungs- und Erweiterungsvorlage „Mattschulhaus“ gut. Der Baukredit von knapp 15,3 Millionen Franken soll der Wiler Stimmbürgerschaft noch dieses Jahr unterbreitet werden. Überwiesen mit geändertem Wortlaut wurde sodann eine Motion zur Revision des städtischen Baureglements. Gutgeheissen schliesslich wurde auch die Umwandlung der Motion „Massnahmen gegen Vandalismus“ in ein Postulat.
35 von 40 Parlamentsmitgliedern waren an der Sitzung anwesend.
1.
Beitrag an die 2. Bauetappe Hof zu Wil / Verlegung Stadtbibliothek in das Brauhaus
Kommissionsbestellung
Zur Vorberatung des Geschäfts „Beitrag an die 2. Bauetappe Hof zu Wil / Verlegung Stadtbibliothek in das Brauhaus“ wurde auf Antrag des Parlamentsbüros eine nicht ständige Siebnerkommission bestellt. Folgende Ratsmitglieder wählte das Parlament in die entsprechende Kommission:
Daniel Zäch, SVP/SD, Präsident
Reto Gehrig, CVP
Ruedi Schär, CVP
Bruno Egli, FDP
Dario Sulzer, SP
Verena Gysling, GRÜNE prowil
Guido Wick, GRÜNE prowil
Bericht und Antrag an das Stadtparlament
2.
Beitrag an die Projektierungskosten für die Sanierung und Erweiterung des Pflegeheims Wil / Finanzierungsschlüssel für Investitionen
Kommissionsbestellung
Zur Vorberatung des Geschäfts „Beitrag an die Projektierungskosten für die Sanierung und Erweiterung des Pflegeheims Wil / Finanzierungsschlüssel für Investitionen“ wurde auf Antrag des Parlamentsbüros eine nicht ständige Siebnerkommission bestellt. Folgende Ratsmitglieder wählte das Parlament in die entsprechende Kommission:
Marianne Mettler Nick, SP, Präsidentin
Ruth Frick-Beer, CVP
Christoph Hürsch, CVP
Markus Hilber, FDP
Marcel Haag, SVP/SD
Patrik Lerch, SVP/SD
Luc Kauf, GRÜNE prowil
Bericht und Antrag an das Stadtparlament
3.
Ersatzwahlen in ständige Kommissionen
- Mitglied Bau und Verkehrskommission (Rücktritt Susanne Hartmann, CVP)
- Mitglied Geschäftsprüfungskommission (Rücktritt Lukas Merz, CVP)
Als Nachfolgerin von Susanne Hartmann, CVP, wählte das Parlament Fabienne Meyenberger, CVP, als neues Mitglied in die Bau- und Verkehrskommission. Nachfolgerin von Lukas Merz, CVP, in der Geschäftsprüfungskommission wird Susanne Hartmann, CVP.
4.
Sanierung und Erweiterung Mattschulhaus / Baukredit
2. Lesung
Die vorberatende Bau- und Verkehrskommission hatte dem Parlament bereits an seiner Juni-Sitzung für den Einbau einer Erdsonde eine Erhöhung des Baukredits um 300'000 Franken von 14,98 Millionen Franken auf 15,28 Millionen Franken beantragt, welche letztlich auch eine klare Mehrheit fand. Daran wurde anlässlich der 2. Lesung festgehalten, allerdings integrierte das Parlament auf Antrag der GRÜNEN prowil in den erwähnten Rahmenkredit von 300'000 Franken einen solchen für eine Solaranlage zur Warmwasseraufbereitung in der Höhe von 50'000 Franken. Abgelehnt wie schon vor Monatsfrist wurde ein Rückweisungsantrag der SVP, welche einen Neubau für maximal 20 Millionen Franken vorschlug. - Damit liegt der Ball nun endgültig beim Wiler Stimmvolk, welches noch dieses Jahr über Sanierung und Erweiterung des Mattschulhauses zu befinden hat.
Antrag der Bau- und Verkehrskommission
Bericht und Antrag an das Stadtparlament
Zusatzantrag an das Stadtparlament
5.
Motion Kuhn, FDP – Revision städtisches Baureglement
Der Stadtrat beantragte dem Parlament Gutheissung mit geändertem Wortlaut. Namentlich seien die Revision des städtischen Baureglements in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht auf die Überarbeitung des kantonalen Baugesetzes sowie das kommunale Projekt Stadtentwicklung abzustimmen. Grundsätzlich unterstützt der Stadtrat aber das Hauptanliegen des Motionärs, das fragliche Reglement in materieller und verfahrensmässiger Hinsicht möglichst zu vereinfachen und für den Bürger/die Bürgerin verständlich zu formulieren. Gleichwohl macht eine isolierte Überprüfung nach Auffassung der Exekutive wenig Sinn, was vorgängige, punktuelle Anpassungen indes nicht ausschliesse. So prüfe das Departement Bau, Umwelt und Verkehr im Rahmen einer Teilrevision derzeit die Delegation von Bewilligungskompetenzen für Reklameeinrichtungen und Kleinbauten sowie für die Benutzung des öffentlichen Grundes bei Bauvorhaben, wie der zuständige Stadtrat, Beda Sartory, erklärte.
Nach längerer Diskussion unterstützte das Parlament schliesslich einen Änderungsantrag der FDP, welche wie der Stadtrat hinsichtlich der Reglementsrevision eine Abstimmung auf das übergeordnete Recht und das Projekt Stadtentwicklung forderte. Gleichzeitig wurde der Stadtrat jedoch beauftragt, namentlich für überholte Vorschriften innert 15 Monaten eine Teilrevision auszuarbeiten und dem Stadtparlament zu unterbreiten.
Antrag des Stadtrates
Wortlaut der Motion
6.
Motion Fraktionen SVP/SD und FDP – Massnahmen gegen Vandalismus
Die Motionäre beantragten die Umsetzung von sieben konkreten Massnahmen, um dem zunehmenden Vandalismus wirksam begegnen zu können. U.a. solle als Pilotprojekt eine Videoüberwachung an der Oberen Bahnhofstrasse installiert werden und sei ein städtisches Polizei- und Bussenreglement zu erlassen.
Andreas Widmer bestätigte namens des Stadtrats die Einschätzung, dass Sachbeschädigungen und Verschmutzungen in jüngster Zeit vermehrt aufgetreten seien und erklärte sich willens, dem Vandalismus künftig noch entschlossener entgegenzutreten. Dennoch erachtet der Stadtrat den überwiegenden Teil der vorgeschlagenen Massnahmen als „zu eng formuliert“ und mitunter bereits umgesetzt. Für die geforderte Einführung einer Videoüberwachung wiederum fehle die rechtliche Grundlage.
Entsprechend wurde die Umwandlung in ein Postulat beantragt, im Rahmen dessen namentlich der Erlass eines städtischen Polizeireglements zu prüfen sei, welches auch Rechtsnormen für Videoüberwachungen im öffentlichen Raum umfassen soll. Ebenso sei die Einführung eines Reglements über die Zuständigkeiten bei der Bussenerhebung auf der Stelle zu überprüfen. Während sich die Motionäre dem vom Stadtrat beantragten Vorgehen anschliessen konnten, regte sich namentlich bei der SP Widerstand, welche insbesondere die erwähnte Videoüberwachung als unverhältnismässige Massnahme taxierte. Schliesslich hiess das Parlament den Antrag des Stadtrats auf Erheblicherklärung und Umwandlung in ein Postulat grossmehrheitlich gut.
Antrag des Stadtrates
Wortlaut der Motion
Auf die nächste Parlamentssitzung verschoben wurden die beiden letzten Traktanden
Schaffung von Tagesstrukturen an den Schulen der Stadt Wil sowie Reglement über die Delegation von Kompetenzen auf dem Gebiet des Zivilrechts.
Parlamentarische Vorstösse
Es wurde folgender parlamentarischer Vorstoss eingereicht:
Einfache Anfrage, SP-Fraktion, betreffs Badeverkehr
Schluss der Sitzung: 20.15 Uhr