Archiv
5. September 2002
Parlament bewilligt Beitrag für Stadion Bergholz
Das Parlament sprach an der Sitzung vom 5. September 2002 für langfristige Investitionen im Fussballstadion Bergholz einen zweckgebundenen Beitrag von 350'000 Franken und lehnte einen Rückweisungsantrag der Fraktion GRÜNE prowil ab. Die Bildung des Sicherheitsverbundes Region Wil (SVRW) hiess die Legislative ohne Gegenstimm gut. Die Beratung über das Projekt Wirkungsorientierte Verwaltungsführung WoV wurde nach der Eintretensdebatte abgebrochen.
Am Donnerstag, 5. September 2002, fand die 14. Sitzung des Parlamentes in der Amtsdauer 2001 bis 2004 statt. 37 der 40 Parlamentsmitglieder waren anwesend. Weiter nahm das Parlament Kenntnis von der Beantwortung einer Interpellation und erklärte auf Antrag des Stadtrates ein Postualt für nicht erheblich.
1. Interpellation Wick, GRÜNE prowil –
Verkehrskonzept Südquartier für Grossveranstaltungen
Wortlaut Interpellation
Beantwortung
Im Namen des Stadtrates beantwortete Stadträtin Barbara Gysi die Interpellation wie folgt:
1. Geladene Gäste, Sponsoren und Mitglieder des Clubs 2000 sowie Personen der Gästemannschaft gehören zu den Berechtigten, die auf dem Parkplatz Bergholz parkieren dürfen. Den Berechtigten werden spezielle, insgesamt 130 Parkplatzkarten für die Spiele ausgestellt. Die Kontrolle erfolgt durch Verkehrskadetten.Bei Schwimmbad- oder Eishallenbetrieb stehen dem FC Wil nur die Hälfte der Parkplätze Bergholz zur Verfügung. Das Verkehrskonzept beinhaltet unter anderem vor jedem Matsch die Sperrung der Wilen- und Feldstrasse.
2. Der Bahnhof Wil ist ideal gelegen; in 5 bis 7 Minuten erreicht man zu Fuss das Stadion. Veloparkplätze sind in unmittelbarer Nähe des Stadions in genügender Anzahl vorhanden. Verbessert werden muss noch eine gezieltere Information in den lokalen Medien, welche vor allem die ortsansässige Bevölkerung aufruft, zu Fuss oder mit dem öV ins Stadion zu kommen.
3. Zur Zeit sind keine Bahnvergünstigungen/kombinierte Billette vorhanden. Der Stadtrat würde diese Möglichkeit zwar begrüssen, in Anbetracht der von den SBB verlangten hohen Abnahmegarantie ist dies jedoch fraglich und kaum realisierbar.
Der FC Wil verhandelt im Moment mit den SBB darüber, ob an den Bahnschaltern gleichzeitig Tickets für die Fussballspiele erworben werden können. Da der Ticket-Corner mit den SBB einen Vertrag abgeschlossen hat, ist dies allerdings schwierig. Der FC Wil betreibt den Billettverkauf neu vor allem via Homepage. Er hat zugesichert, dort an prominenter Stelle einen direkten Link zu den SBB (Fahrplan, Billettpreis usw.) einzurichten. Die Billette werden bei Bestellung bis Mittwoch per Post zugesendet. Im Vorfeld der Spiele soll in den Medien und während den Spielen durch den Speaker vermehrt auf das öV-Angebot aufmerksam gemacht werden (z.B. Bekanntgabe der Ankunfts- und Abfahrtszeiten von Bahn und Bus). Prüfenswert ist auch an Sonntagen ein innerstädtisches Stadtbusangebot zu den Spielen.
4. Die Parkplätze auf dem Parkplatz Bergholz werden von Montag bis Samstag von 8 bis 19 Uhr bewirtschaftet werden. Die Parkplätze auf der Allmend Glärnischstrasse werden zurzeit nicht bewirtschaftet. Man verzichtet auch auf die Bewirtschaftung, weil sich der Verkehr bei Bewirtschaftung vermehrt in die Quartierstrassen verlagern würde. Weitere Parkplätze sind zudem in Privatbesitz und werden dem FC Wil unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
5. Klare Beschriftungen an den Einfallstrassen und Verkehrskadetten lenken und weisen die Besuchenden auf die nächst gelegenen Parkplätze hin. Problematisch für das Quartier sind weniger die auswärtigen AutofahrerInnen als vielmehr die ortskundigen, die auf Schleichwegen möglichst nahe zum Stadion fahren wollen.
6. BesucherInnen werden von Verkehrskadetten zu den offiziellen Parkplätzen gewiesen.
7. Ziel des Stadtrates ist es, mit dem FC Wil das bestehende Verkehrskonzept aufgrund der Erfahrungen während den ersten Spielen weiter zu verbessern und darauf hinzuwirken, dass möglichst viele Match-Besuchende zu Fuss, mit dem Velo oder dem öV ins Stadion Bergholz kommen.
Der Interpellant Guido Wick, GRÜNE prowil, zeigte sich von der Antwort des Stadtrates nicht befriedigt.
2. Beitrag an die Genossenschaft Spiel- und Sportanlagen Bergholz (GESPA) für langfristige Investitionen im Fussballstadion Bergholz
Bericht und Antrag des Stadtrates
Nach längerer Debatte stimmte das Parlament dem Antrag des Stadtrates grossmehrheitlich zu und bewilligte einen Beitrag von 350'000 Franken für langfristige Investitionen im Stadion Bergholz. Namentlich geht es um die Mitfinanzierung der neuen Beleuchtungsanlage. Kritisiert wurde das nach wie vor fehlende Gesamtkonzept für die Sanierung der GESPA. Trotzdem wurde aber ein Rückweisungsantrag der Fraktion GRÜNE prowil, der eine finanzielle und organisatorische Gesamtschau verlangte, grossmehrheitlich abgelehnt.
Zustimmung hingegen fand mit 21 Ja zu 13 Nein und 2 Enthaltungen ein Zusatzantrag von Christoph Gämperle, FDP, der den Stadtrat beauftragte, sicherzustellen, dass der Beitrag nur nach Vorlage eines Finanzierungsnachweises zweckgebunden und nach Massgabe des Baufortschrittes ausbezahlt wird.
3. Postulat Weber / Schelling, parteifrei –
Mehr Finanzkompetenzen für Bürgerschaft
Postulatstext
Antrag des Stadtrates
Nach den ergänzenden Ausführungen von Ruth Schelling, parteifrei, begründete Stadtpräsident Bruno Gähwiler die ablehnende Haltung des Stadtrates. Er wies im Besonderen auf die heutige demokratisch festgelegte Kompetenzordnung sowie auf das bewusst tiefst mögliche Referendumsquorum von 1/20 hin, womit die Einflussnahme der Bürgerschaft gewährleistet ist.
Das Parlament folgte grossmehrheitlich dem Antrag des Stadtrates und erklärte das Postulat für nicht erheblich.
4. Bildung des Sicherheitsverbundes Region Wil (SVRW)
Bericht und Antrag des Stadtrates
Zweckverbandsvereinbarung
Sämtliche Fraktionen sprachen sich für Eintreten aus und attestierten dem Stadtrat, eine zukunftsorientierte Lösung im Sicherheitsbereich der Legislative zum Entscheid unterbreitet zu haben. In der Detailberatung gab einzig das von der vorberatenden Kommission beantragte Vorschlagsrecht des Parlamentes für die Delegierten in den Zweckverband zu Diskussionen Anlass. Einzig die SP-Fraktion sprach sich gegen den Kommissionsantrag aus, da sie das Wahlverfahren als zu kompliziert erachtete und den Kommissionvorschlag als Misstrauensvotum gegenüber dem Stadtrat wertete.
Mit grossem Mehr sprach sich das Parlament für das Wahlvorschlagsrecht der Legislative aus. Für die Verteilung der Delegiertensitze gilt gemäss Änderungsantrag von Guido Wick, GRÜNE prowil, der zu Beginn der Amtsdauer festgelegte Schlüssel für die GPK. Im Weiteren stimmte das Parlament dem Kommissionsantrag betreffend Übertragung der Liegenschaft Turm in Form eines selbstständigen und dauernden Baurechtes für die Dauer von 30 Jahren zu.
In der Schlussabstimmung sprach sich das Parlament ohne Gegenstimme für die Bildung des Sicherheitsverbundes Region Wil (SVRW) als Zweckverband aus. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.
5. Projekt Wirkungsorientierte Verwaltungsführung WoV
1. Lesung
Bericht und Antrag des Stadtrates
Anträge der vorberatenden Kommission
Nach rund eineinhalbstündiger Diskussion beschloss das Parlament mit 19 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen auf die Vorlage einzutreten. Grossmehrheitlich wurde ein Rückweisungsantrag von Christoph Gämperle, FDP, abgelehnt, der den Stadtrat beauftragen wollte, eine überarbeitete Vorlage mit Gesamtkosten von 350'000 Franken auszuarbeiten.
Im Verlauf der engagierten Diskussion kamen die unterschiedlichen Auffassungen, Argumente und Standpunkte zum WoV-Projekt zum Ausdruck, wobei sich Befürworter und Gegner über die grundsätzliche Zielsetzung mehrheitlich einig waren. Während die Befürworter in einem Systemwechsel Vorteile betreffend Transparenz, Einflussnahme des Parlamentes, Kulturwandel, Delegation von Verantwortung an die Dienststellen usw. sahen, führten die Gegner den mangelnden Nutzen für die Bürgerschaft ins Feld und beurteilten die zu erwartenden Kosten als unverhältnismässig.
Nach der Eintretensdebatte wurde die Detailberatung auf Beschluss des Parlamentes auf die nächste Sitzung vertagt. Diese findet am 26. September 2002 statt.
Parlamentarische Vorstösse
An der Sitzung wurden folgende parlamentarischen Vorstösse eingereicht:
- Einfache Anfrage Mettler Nick, SP –
Finanzdebakel bei der Mittelthurgaubahn (MThB)
- Postulat Schmid, FDP –
Liegenschaftenkonzept der Stadt Wil
Schluss der Sitzung: 21:15 Uhr