Archiv
7. November 2002
Ja zur Informatik in der Volksschule, definitives Nein zur WoV
Für die Umsetzung des kantonalen Konzeptes Informatik in der Volksschule bewilligte das Parlament einen Kredit von rund 1,3 Mio. Franken. Nicht eingeführt wird in der Stadt Wil das Projekt Wirkungsorientierte Verwaltungsführung: Das Parlament sprach sich auch in zweiter Lesung dagegen aus und lehnte ebenfalls eine 'abgespeckte' Projektvariante ab.
An der 16. Sitzung des Parlamentes in der Amtsdauer 2001–2004, die am Donnerstag, 7. November 2002, stattfand, waren 35 der 40 Parlamentsmitglieder anwesend. Neben den eingangs genannten Entscheiden bestellte das Parlament für die Umsetzung des neuen Stadtbuskonzeptes eine nicht ständige Siebnerkommission, verabschiedete zuhanden des Stadtrates die Wahlvorschläge für die sieben Delegiertensitze im künftigen Zweckverband Sicherheitsverbund Region Wil (SVRW) und nahm Kenntnis von einer Interpellationsbeantwortung zum Thema Flugverkehr über Wil.
1.
Umsetzung des neuen Stadtbuskonzeptes
Bericht und Antrag des Stadtrates
Liniennetz
Provisorium Bushof Bahnhofplatz
Kommissionsbestellung
Zur Vorberatung des Geschäftes "Umsetzung des neues Stadtbuskonzeptes" wurde auf Antrag des Parlamentsbüros eine nicht ständige Siebnerkommission bestellt. Folgende Ratsmitglieder wurden einstimmig in die Kommission gewählt:
- Graf Heiner, CVP
- Grob Erich, CVP
- Fabienne Meyenberger, CVP
- Niklaus Stucki, FDP
- Hermann Gander, SP
- Daniel Zäch, SVP
- Yvonne Gilli, GRÜNE prowil
Die Kommission wird auf einstimmigen Beschluss des Parlamentes von Yvonne Gilli, GRÜNE prowil, präsidiert.
2.
Zweckverband Sicherheitsverbund Region Wil (SVRW) -
Wahlvorschläge für die sieben Delegiertensitze
An der Sitzung vom 5. September 2002 stimmte das Parlament ohne Gegenstimme dem Parlamentsbeschluss über die Bildung des Sicherheitsverbundes Region Wil (SVRW) zu und sprach sich auch grossmehrheitlich für den von der vorberatenden Kommission betreffend Wahl der Delegierten vorgebrachten Antrag aus. Dieser besagt, dass 7 der 8 Delegierten der Stadt Wil in den Zweckverband SVRW durch das Parlament vorgeschlagen werden und der Stadtrat deren Wahl bestätigt. "Massgebend ist der vom Parlament zu Beginn der Amtsdauer festgelegte Schlüssel für die Geschäftsprüfungskommission als ständige Siebnerkommission. Es können auch Personen zur Wahl vorgeschlagen werden, die nicht dem Parlament angehören," lautet der entsprechende Artikel.
Das Parlament hat folgende Wahlvorschläge zuhanden des Stadtrates beschlossen:
CVP
- Erich Grob, Gemeinderat
- Richard Habenberger, Parteipräsident CVP Wil
- Dominik Holderegger, Bankleiter
FDP
- Kurt Schmid, Gemeinderat
SP
- Susanne Gähwiler, Lehrerin
SVP
- Josef Hollenstein, Gemeinderat
GRÜNE prowil
- Luc Kauf, Betriebsökonom HWV
3.
Umsetzung des kantonalen Konzeptes Informatik in der Volksschule
Bericht und Antrag des Stadtrates
Das Parlament stimmte dem Antrag des Stadtrates mit grossem Mehr zu und genehmigte für die Umsetzung des kantonalen Konzeptes Informatik in der Volksschule einen Kredit von 1,309 Mio. Franken.
Als Ergänzung zum stadträtlichen Antrag unterbreitete die vorberatende Kommission den Zusatzantrag, dass die Investitionskosten linear innert fünf Jahren abzuschreiben seien. Das Parlament folgte mit grossem Mehr diesem Zusatzantrag.
Schiesslich stimmte die Legislative auf Antrag der vorberatenden Kommission auch folgenden Empfehlungen an die Adresse des Stadtrates zu:
1. Der 1st-Level-Support sei personell aufzuteilen in
- den pädagogisch/didaktischen Support und
- den technischen Support
2. Als Voraussetzung für die Auslieferung der Informatikmittel an ein Schulhaus ist sicherzustellen, dass
- sämtliche Lehrkräfte die notwendige Ausbildung haben
- der Schulrat die Schulleitungen in geeigneter Weise beauftragt, den Computer als Hilfsmittel hinreichend und sinnvoll einzusetzen, um somit der Qualitätsgarantie Rechnung zu tragen
- aus Kosten- und Wartungsgründen ein Netzanschluss für alle Notebooks vorzusehen ist.
3. Die Kommission empfiehlt der Arbeitsgruppe, das Informatikkonzept im Rahmen eines Projektmanagements umzusetzen.
4. Die Meinungen über Folgekosten im EDV-Bereich gehen auseinander. Den Verschleiss- und Ersatzmaterialien seien daher besondere Beachtung zu schenken.
Grossmehrheitlich abgelehnt wurde ein Antrag der Fraktion FDP/Jungfreisinnige betreffend Vergabe des 2nd-Level-Supports an ein externes Dienstleistungsunternehmen. Ebenfalls grossmehrheitlich abgelehnt wurde der Antrag von Christian Tröhler, CVP, der den 1st-Level-Support an die städtischen Informatik-Dienste übertragen und dafür zusätzlich 60 Stellenprozente schaffen wollte bei gleichzeitigem Verzicht auf die Entlastungslektionen für die Lehrerschaft. Ein Antrag der Fraktion GRÜNE prowil, der die Freigabe von 1 Mio. Franken des Gesamtkredites (1,3 Mio. Franken) an drei Voraussetzungen (Konzept Tagesstrukturen, umfassende Blockzeiten, Mittagstisch in mindestens fünf Schulhäusern) knüpfen wollte, wurde vom Parlament mit 16 zu 14 Stimmen bei 5 Enthaltungen als rechtswidrig erklärt. Ein Eventualantrag (nur Konzept Tagesstrukturen als Voraussetzung für Kreditfreigabe) wurde abgelehnt.
Der Beschluss des Parlamentes untersteht dem fakultativen Referendum.
4.
Projekt Wirkungsorientierte Verwaltungsführung WoV
(2. Lesung)
Bericht und Antrag des Stadtrates
An der Parlamentssitzung vom 5. September 2002 wurde das Geschäft 'Projekt Wirkungsorientierte Verwaltungsführung WoV' nach der Eintretensdebatte abgebrochen. Der Beschluss auf Eintreten fiel damals mit 19 Ja zu 16 Nein bei 2 Enthaltungen knapp aus. An der Sitzung vom 26. September 2002 wurde die Beratung der ersten Lesung fortgesetzt. Der Kredit von 700'000 Franken für das WoV-Projekt wurde mit 24 zu 14 Stimmen abgelehnt.
In der Eintretensdebatte der zweiten Lesung unterstrich Stadtpräsident Bruno Gähwiler den Reformwillen des Stadtrates und legte nochmals die Gründe dar, weshalb der Stadtrat das WoV-Projekt in der von ihm vorgelegten Form und nicht in einer reduzierten Form realisieren möchte. Er hob deutlich hervor, dass der Stadtrat geschlossen hinter der Vorlage steht.
Kommissionspräsident Hans Mäder, CVP, gab seiner Enttäuschung darüber Ausdruck, dass die vorberatende Kommission mit 4 zu 3 Stimmen Nichteintreten beschlossen hatte. In der engagiert geführten Eintretensdebatte votierten Norbert Hodel und Niklaus Stucki namens der FDP-Fraktion, Josef Hollenstein als Vertreter der SVP/SD-Fraktion und Guido Wick als Fraktionspräsident der GRÜNE prowil dafür, auf die Vorlage nicht einzutreten.
Im Namen der CVP-Fraktion machte sich Marcus Zunzer für ein 'abgespecktes' WoV-Projekt stark und beantragte, die Vorlage an den Stadtrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, eine neue Vorlage mit deutlich reduzierten Kosten (zirka 450'000 Franken) vorzulegen. Der Antrag wurde vom Parlament grossmehrheitlich abgelehnt. Ebenfalls grossmehrheitlich beschloss das Parlament, auf die Vorlage nicht einzutreten. Das WoV-Projekt ist somit vom Tisch.
5.
Interpellation Gilli, GRÜNE prowil – Flugverkehr über Wil
Beantwortung
Wortlaut der Interpellation
Nach ergänzenden Ausführungen der Interpellantin zu dem von ihr eingereichten parlamentarischen Vorstoss beantwortete Stadtpräsident Bruno Gähwiler im Namen des Stadtrates die Fragen.
Antwort 2:
Der Kanton Sankt Gallen befasst sich seit Frühling 2001 intensiv mit der Entwicklung des Flugbetriebs des Flughafens Zürich. Im Zusammenhang mit der im damaligen Zeitpunkt lancierten Neugestaltung des Betriebsreglementes für den Flughafen Zürich gelangte der Kanton zusammen mit den Nachbarkantonen Thurgau, Schaffhausen, Aargau, Zug und Schwyz an den Vorsteher des Eidg. Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und beantragte, mehr als nur zur Konsultation in die Erarbeitung der zukünftigen Regelung des Flugbetriebs des Flughafens Zürich einbezogen zu werden. Das UVEK konstituierte in der Folge einen breit angelegten Koordinationsprozess mit dem Ziel, eine konsensfähige Ausgestaltung des Betriebskonzeptes des Flughafens Zürich zu finden. Dieser Koordinationsprozess wurde im August 2002 abgeschlossen. Der Kanton Sankt Gallen verfolgt die weitere Entwicklung aufmerksam und wird sich auch an den kommenden Verfahrensschritten beteiligen.
Antwort 3:
Der Kanton Sankt Gallen hat im Koordinationsprozess Sachplan Infrastruktur Luft (SIL) zweimal zu den verschiedenen Begriffsvarianten Stellung genommen. Beide Stellungnahmen waren darauf ausgerichtet, vorab die dicht besiedelten Gebiete im westlichen und südlichen Kantonsgebiet möglichst von zusätzlichem Fluglärm zu verschonen. in Bezug auf eine von der Firma Skyguide präsentierten Architekturskizze für eine mögliche Ausgestaltung des weiteren Luftraumes forderte die Regierung eine Ausgestaltung der Betriebsvarianten und des weiteren Luftraums über unserem Kantonsgebiet derart, dass grösstmögliche Überflughöhen über dem Kantonsgebiet resultieren. Abflüge mit Fortsetzung nach Osten sollten mit möglichst grossem Steigwinkel erfolgen. Anflüge aus Osten und Süden seien mit maximalem Absinkwinkel in den Endanflug zu führen. Schliesslich sei der Anflugverkehr so zu organisieren, dass Landungen möglichst direkt erfolgen und Warteräume nur minimal genutzt werden müssten. Als Mindestüberflughöhe wurden 4'500 m ü.M. gefordert.
Der Vorstand der IRPG Wil hat sich am 29. Oktober 2002 von Vertretern der Kantone Sankt Gallen und Thurgau aus erster Hand über die Situation und die von den Kantonen eingeschlagene politische Stossrichtung informieren lassen. Zusätzlich hat die Regierung anlässlich ihrer Landsitzung vom 5. November 2002 in Gossau die Präsidenten der Städte und Gemeinden der Region Gossau-Wil über diese Angelegenheit informiert.
Antwort 4:
Die bestehende Luftverkehrsprognose für den Flughafen Zürich geht von einer Zunahme der Flugbewegungen auf ungefähr 420'000 bis im Jahr 2010 aus. Die Rahmenbedingungen für diesen Flugbetrieb werden in den in nächster Zeit anstehenden drei Verfahren geregelt. Zum heutigen Zeitpunkt haben weder die Kantone noch die Gemeinden detaillierte Angaben.
Auf Ende Oktober 2002 sind die Übergangsregelungen des Staatsvertrages zwischen der Schweiz und Deutschland als Dringlichkeitsmassnahmen in Kraft gesetzt worden. Allfälligen Rechtsmitteln wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Diese provisorischen Massnahmen sind durch definitive Regelungen abzulösen, die gemäss dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren durchzuführen sind. Dabei handelt es sich einerseits um das Verfahren zur Erstellung des SIL-Objektblattes und gestützt darauf die Ausgestaltung des neuen Betriebsreglementes, das die zukünftigen An- und Abflugverfahren beinhaltet. Im Weiteren ist für die von "Unique" nachgesuchte Genehmigung eines Instrumentenlandesystems für die Ostanflüge auf Piste 28 (ILS-28) ebenfalls ein spezielles Verfahren mit Anhörung der Kantone und öffentlicher Auflage durchzuführen.
Antwort 5:
Die von der Interpellantin im parlamentarischen Vorstoss aufgeführten Sachdarstellungen betreffend Flughöhe und der daraus resultierenden Lärmimmissionen treffen nicht zu. Lärmberechnungen der EMPA vom 23. August 2002 haben ergeben, dass sowohl der Kanton Thurgau als auch der Kanton Sankt Gallen ausserhalb der so genannten umhüllenden Lärmkurve liegen und somit nicht von Lärmimmissionen betroffen sein werden, die über dem Grenzwert der Lärmschutzverordnung liegen. Der östlichste Punkt der umhüllenden Lärmkurve liegt im Raum Weisslingen, südlich von Winterthur.
Antwort 6:
Der Flugverkehr über der Schweiz bzw. unserem Kantonsgebiet wird nach den international geltenden Sicherheitsstandards abgewickelt. Daran wird sich auch mit einer Neugestaltung des An- und Abflugverkehrs beim Flughafen Zürich nichts ändern.
In der Stadt Wil finden bereits heute gemeinde- und kantonsübergreifende Übungen der Stabsorgane im Bereich Katastrophenhilfe (Feuerwehr, Zivilschutz, ZGF) für den hoffentlich nie eintretenden Ernstfall statt. Die Katastrophenvorsorge ist bereits heute auf Ereignisse wie einen Flugzeugabsturz vorbereitet.
Antwort 7:
Die Anhörung der Kantone und die öffentliche Auflage für das SIL-Objektblatt und die Ausgestaltung des Betriebsreglementes findet voraussichtlich im Frühjahr 2003 statt. Das Verfahren für das ILS-28 wird voraussichtlich noch im 4. Quartal 2002 eröffnet. Bei allen Verfahren besteht eine Einsprachemöglichkeit der betroffenen Bevölkerung und Gemeinden.
Antwort 1:
Der Stadtrat unterstützt grundsätzlich die politische Stossrichtung der Kantone Sankt Gallen und Thurgau und die formulierten Ziele. Er ist sich auch bewusst, dass mit der Nähe zum Flughafen nebst wirtschaftlichen Vorteilen auch Lärmimmissionen verbunden sind. Angesichts der Tatsache, dass gemäss EMPA-Studie der Kanton Sankt Gallen relativ weit ausserhalb der umhüllenden Lärmkurve liegt und die offiziellen Verfahren noch nicht einmal eröffnet wurden, besteht derzeit kein Handlungsbedarf. Der Stadtrat wird sich jedoch zusammen mit der IRPG Wil für eine gerechte Verteilung des Fluglärms auf alle Himmelsrichtungen einsetzen. Die Kantone Sankt Gallen und Thurgau haben ihren Willen bekundet, diesbezüglich eng mit der IRPG Wil zusammenzuarbeiten.
Die Interpellantin zeigte sich von der Antwort des Stadtrates teilweise befriedigt.
Parlamentarische Vorstösse
An der Sitzung wurde kein parlamentarischer Vorstoss eingereicht:
Schluss der Sitzung: 19:45 Uhr