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26. September 2002
Parlament sagt Nein zur WoV und Ja zur Grünaustrasse
Die Wirkungsorientierte Verwaltungsführung wird in der Stadt Wil nicht eingeführt: Das Parlament lehnte den für die versuchs- und schrittweise Einführung des WoV-Projektes beantragten Kredit von 700'000 Franken bereits in der ersten Lesung ab. Zugestimmt wurde hingegen dem Bauprojekt Grünaustrasse; gegen diesen Entscheid wurde erfolgreich das Ratsreferendum ergriffen.
An der 15. Sitzung des Parlamentes in der Amtsdauer 2001–2004, die am Donnerstag, 26. September 2002, stattfand, waren 38 der 40 Parlamentsmitglieder anwesend.
Petition gegen Bau der Grünaustrasse
Zu Beginn der Sitzung gibt Parlamentspräsident Fredy Rüegg, CVP, bekannt, dass die aus Bürgerinnen und Bürgern von Rossrüti zusammengeschlossene "IG gegen Grünaustrasse" ihm zuhanden des Parlamentes und des Stadtrates unmittelbar vor der Parlamentssitzung eine Petition mit zirka 350 Unterschriften überreicht haben. Mit der Petition wollen die Petenten die Wiler Behörden auf die nach ihrer Ansicht zu wenig gewürdigten Auswirkungen der Grünaustrasse auf Rossrüti hinweisen.
1.
Projekt Wirkungsorientierte Verwaltungsführung WoV –
(Fortsetzung 1. Lesung)
Bericht und Antrag des Stadtrates
Anträge der vorberatenden Kommission
An der Parlamentssitzung vom 5. September 2002 wurde das Geschäft 'Projekt Wirkungsorientierte Verwaltungsführung WoV' nach der Eintretensdebatte abgebrochen. Der Beschluss auf Eintreten fiel damals mit 19 Ja zu 16 Nein bei 2 Enthaltungen knapp aus.
Als Stellvertreter des Kommissionspräsidenten begründete Marcus Zunzer, CVP, den zustimmenden Entscheid der vorberatenden Kommission. Er betonte die mit WoV verbundene stärkere Einflussnahme des Parlamentes und wies generell auf die Vorteile des vom Stadtrat beabsichtigten Systemwechsels hin. Die Kommission folgte dem Antrag des Stadtrates mit 4 zu 2 Stimmen. Nachdem in der Detailberatung keine Wortmeldungen erfolgten und das Parlament sämtlichen Änderungsanträgen der Kommission zu Gemeindeordnung und Parlamentsbeschluss zugestimmt hatte, lehnte es den beantragten Kredit von 700'000 Franken für das WoV-Projekt mit 24 zu 14 Stimmen ab.
2.
Vernehmlassung zum Staatsstrassenprojekt Grünaustrasse
Bericht und Antrag des Stadtrates
In der Eintretensdebatte wurde das Staatsstrassenprojekt Grünaustrasse kontrovers diskutiert. Während die GegnerInnen als Gründe ihrer ablehnenden Haltung fehlende Lärmschutzmassnahmen, Verunstaltung des Landschaftsbildes, Zunahme des Schwerverkehrs, Attraktivitätssteigerung für den motorisierten Individualverkehr, mangelhafte Berücksichtigung der Anliegen von Fussgängerinnen und Fussgängern sowie von Radfahrenden vorbrachten, führten die BefürworterInnen als Hauptargumente die Entlastung der Tonhalle-, Toggenburger- und Fürstenlandstrasse, die Erhöhung der Verkehrssicherheit, die Verminderung der Lärmimmissionen und des Schadstoffausstosses ins Feld.
Nach rund eineinhalbstündiger Eintretensdebatte lehnte das Parlament einen Rückweisungsantrag von Fabienne Meyenberger, CVP, unter Namensaufruf mit 23 zu 15 Stimmen ab. Dieser wäre mit dem Auftrag verbunden gewesen, ein integrales Verkehrskonzept zu erstellen. Der Antrag wurde von der Fraktion GRÜNE prowil sowie von Ruth Schelling, parteifrei, unterstützt, während die SP-Fraktion für Nichteintreten votierte. Die FDP-Fraktion sowie die grosse Mehrheit der CVP-Fraktion sprachen sich für Eintreten aus. Das Parament beschloss mit 22 zu 16 Stimmen unter Namensaufruf Eintreten.
In der Detailberatung beschloss das Parlament zahlreiche Empfehlungen zuhanden des Kantons. Die drei Kommissionsempfehlungen (besondere Beachtung von Sicherheitsaspekten, Lichtsignalanlage für Fussgängerübergang zwischen Neulandenstrasse und Klosterweg, Verlegung des Fussgängerstreifens bei der Rutishauser AG Richtung Süden) wurden grossmehrheitlich überwiesen. Ebenso wurde eine Empfehlung von Livia Bergamin, SP, (Lärmschutzmassnahmen an der Georg-Renner-Strasse) grossmehrheitlich zugestimmt, während die Empfehlungen betreffend Tempo 30 im Quartier Städeli und Rückbau der Tonhallestrasse deutlich abgelehnt wurden. Ebenfalls abgelehnt wurde die Empfehlung von Mark Zahner, SP, die an der Gamma-Kreuzung anstelle des vorgesehenen Kreisels eine lichtsignalgesteuerte Knotenlösung zum Inhalt hatte.
In der Schlussabstimmung sprach sich das Parlament unter Namensaufruf mit 21 zu 16 Stimmen für das Projekt Grünaustrasse aus. Mit 34 Stimmen wurde das von der FDP-Fraktion beantragte Ratsreferendum (erforderliches Quorum: 14) beschlossen.
3.
Umsetzung des kantonalen Konzeptes Informatik in der Volksschule
Bericht und Antrag des Stadtrates
Im Namen der vorberatenden Kommission beantragt Parlamentspräsident Fredy Rüegg, CVP, dieses Geschäft auf die Sitzung vom 7. November 2002 zu verschieben, weil die vorberatende Kommission die Beratungen noch nicht abgeschlossen hat. Das Parlament stimmte diesem Antrag grossmehrheitlich zu.
Parlamentarische Vorstösse
An der Sitzung wurde der folgende parlamentarische Vorstoss eingereicht:
- Einfache Anfrage Zunzer, CVP –
Kostenbeitrag an OberstufenschülerInnen von privaten Schulen
Schluss der Sitzung: 20:20 Uhr