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9. Januar 2003
Parlament wählt Susanne Hartmann, CVP, zur Präsidentin 2003
An der Sitzung vom Donnerstag, 9. Januar 2003, wählten die Mitglieder des Wiler Parlamentes Susanne Hartmann, CVP, zur Parlamentspräsidentin für das Jahr 2003. Als Vizepräsidentin wurde SP-Gemeinderätin Marianne Mettler Nick gewählt.
Weiter wählte die Legislative die Stimmenzählenden und Ersatzstimmenzählenden, nahm Ersatzwahlen in die Geschäftsprüfungskommission-, Liegenschaften- sowie Bau- und Verkehrskommission vor und bestellte die Kommission zur Vorberatung des Geschäftes Integrationsleitbild. Schliesslich erklärte die Legislative zwei Postulate erheblich und eine Motion als nicht erheblich.
38 der 40 Parlamentsmitglieder waren an der Sitzung anwesend. Erstmals nahmen Christoph Hürsch, CVP, und Nurettin Acar, SP, als Mitglieder der Legislative an einer Sitzung teil.
1.
Wahlen in das Parlamentsbüro für das Jahr 2003
Präsidium
Bei einem absoluten Mehr von 18 Stimmen wurde Susanne Hartmann, CVP, im 1. Wahlgang mit 29 Stimmen zur Parlamentspräsidentin für das Jahr 2003 gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Fredy Rüegg, CVP, an.
Vizepräsidium
Marianne Mettler Nick, SP, wurde im 1. Wahlgang bei einem absoluten Mehr von 20 Stimmen mit 35 Stimmen zur Vizepräsidentin gewählt.
Stimmenzählende
Als Stimmenzählende wurden gewählt:
1. Stimmenzähler: Kurt Schmid, FDP
2. Stimmenzähler: Thomas Niedermann, CVP
3. Stimmenzähler: Marcel Haag, SD
Ersatzstimmenzählende
Als Ersatzstimmenzählende werden gewählt:
1. Ersatzstimmenzähler: Andreas Studer, Jungfreisinnige
2. Ersatzstimmenzähler: Marcus Zunzer, CVP
3. Ersatzstimmenzähler: Daniel Zäch, SVP
Von Amtes wegen gehören gemäss Art. 3 Geschäftsreglement dem Parlamentsbüro die Präsidenten der Fraktionen an, nämlich: Hans Mäder, CVP, Norbert Hodel, FDP/Jungfreisinnige, Josef Hollenstein, SVP/SD, Livia Bergamin Strotz, SP, Guido Wick, GRÜNE prowil.
2.
Ersatzwahlen in die ständigen parlamentarischen Kommissionen
Geschäftsprüfungskommission
Für das per Ende 2002 aus dem Parlament zurückgetretene Kommissionsmitglied Christian Tröhler, CVP, wird einstimmig Christoph Hürsch, CVP, in die GPK gewählt. Die GPK setzt sich somit neu wie folgt zusammen:
Rudolf Münger, FDP, Präsident
Lukas Merz, CVP
Thomas Niedermann, CVP
Christoph Hürsch, CVP
Hermann Gander, SP
Hans Rudolf Keller, SVP
Guido Wick, GRÜNE prowil
Liegenschaftenkommission
Für die per Ende 2002 aus dem Parlament zurückgetretene Monika Paminger Müller, SP, wird Dario Sulzer, SP, als neues Kommissionsmitglied gewählt. Für den aus der Kommission zurücktretenden Daniel Zäch, SVP, wird Marcel Haag, SD (Fraktion SVP/SD), gewählt. Die Liegenschaftenkommission setzt sich neu wie folgt zusammen:
Kurt Schmid, FDP, Präsident
Heiner Graf, CVP
Bernhard Gyr, CVP
Marcus Zunzer, CVP
Dario Sulzer, SP
Marcel Haag, SD
Verena Gysling, GRÜNE prowil
Bau- und Verkehrskommission
Für den aus der Kommission zurücktretenden Felix Klein, SVP, wird Daniel Zäch, SVP, als neues Kommissionsmitglied gewählt. Die Bau- und Verkehrskommission setzt sich neu wie folgt zusammen:
Albert Schweizer, CVP, Präsident
Susanne Hartmann, CVP
Bruno Egli, FDP
Ernst Wirth, FDP
Mark Zahner, SP
Daniel Zäch, SVP
Yvonne Gilli, GRÜNE prowil
3.
Integrationsleitbild mit integriertem Massnahmenplan – Kommissionsbestellung
Zur Vorberatung des Geschäftes "Integrationsleitbild mit integriertem Massnahmenplan" wurde auf Antrag des Büros eine nicht ständige Siebnerkommission bestellt. Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen:
- Josef Hollenstein, SVP, Kommissionspräsident
- Fabienne Meyenberger, CVP
- Hans Mäder, CVP
- Albert Schweizer, CVP
- Andreas Studer, Jungfreisinnige
- Nurettin Acar, SP
- Verena Gysling, GRÜNE prowil
Bericht und Antrag des Stadtrates
4.
Motion Zunzer – Änderung des Parkierungsreglementes
Wortlaut der Motion
Begründung des Stadtrates
Nach ergänzenden Ausführungen des Motionärs stellte Fredy Rüegg, CVP, den Abänderungsantrag, die Motion sei inhaltlich auf die Delegation der Kompetenz betreffend Gebührenfestlegung zu reduzieren. Marcus Zunzer, CVP, als Erstunterzeichner unterstützte den Abänderungsantrag seines Parteikollegens und betonte die Wichtigkeit, dass das Parlament als unabhängige Instanz über die Parkiergebühren entscheidet, zumal der Stadtrat als Mitglied des Wipa-Verwaltungsrates in einem Interessenkonflikt steht. Sämtliche Fraktionen waren sich einig darüber, dass die Tarife für den Bleicheparkplatz als zentralste städtische Parkieranlage nicht reduziert werden sollen. Vielmehr ist darauf zu achten, dass das Tarifgefälle zwischen Bleicheparkplatz und den Wipa-Parkhäusern verringert wird und die Tarife nicht progressiv erhoben werden.
Bei der Gegenüberstellung des ursprünglichen und des abgeänderten Motionstextes obsiegte der Antrag Rüegg. In der Folge wurde der Motion mit abgeändertem Wortlaut mit 20 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht erheblich erklärt.
5.
Postulat Merz, CVP – Tagesschule/Schülerclub
Wortlaut des Postulates
Nach ergänzenden Ausführungen des Postulanten wurde das Postulat vom Parlament mit grossem Mehr erheblich erklärt.
6.
Postulat Schmid, FDP – Liegenschaftenkonzept der Stadt Wil
Wortlaut des Postulates
Nach ergänzenden Ausführungen des Postulanten und einer kurzen Stellungnahme von Stadtrat Werner Oertle wurde das Postulat einstimmig erheblich erklärt.
Parlamentarische Vorstösse
An der Sitzung wurde folgender parlamentarischer Vorstoss eingereicht:
- Einfache Anfrage SVP/SD-Fraktion – Projekt Gestaltung Allee
Wortlaut Einfache Anfrage
Schluss der Sitzung: 18.40 Uhr