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9. Februar 2003
Mehrheit der Stimmberechtigten sagt Nein zur Grünaustrasse
Mit einem Nein-Stimmenanteil von knapp 57 Prozent haben die Wiler Stimmberechtigten das Staatsstrassenprojekt Grünaustrasse abgelehnt. 3'250 Wilerinnen und Wiler sprachen sich gegen das Staatsstrassenprojekt aus; 2'475 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger folgten dem Antrag von Parlament und Stadtrat und legten ein Ja in die Urne. Die Stimmbeteiligung betrug 55,1 Prozent.
Aufgrund der im Vorfeld der Abstimmung kontrovers und engagiert geführten Debatten – schon lange nicht mehr wurde über eine kommunale Vorlage in der Öffentlichkeit derart intensiv diskutiert und auch gekämpft – wurde in beiden Lagern ein sehr knapper Abstimmungsausgang erwartet. Als überraschend deutlich beurteilt der Stadtrat das nun vorliegende Abstimmungsergebnis – ein Ergebnis, das allerdings nicht im Sinne der Exekutive und der Mehrheit der Legislative ausgefallen ist.
Grundsätzlich positiv wertet der Stadtrat die Tatsache, dass nach mehr als 30 Jahren – solange schon ist die Grünaustrasse in der Stadt Wil ein verkehrspolitisches Thema – die Bürgerschaft die Gelegenheit hatte, im Sinne eines Grundsatzentscheides zu dieser umstrittenen 660 m langen Strasse Stellung zu nehmen. Aufgrund des demokratisch gefällten Entscheides herrscht nun Klarheit darüber, was die Mehrheit der Wiler Stimmberechtigten will beziehungsweise nicht will. Der Stadtrat ist froh darüber, dass dieser Entscheid im Verlauf dieser Amtsperiode zu Stande gekommen ist, wie es sich die Exekutive im Rahmen der Legislaturplanung 2001–2004 zum Ziel gesetzt hat.
Nein zur Grünaustrasse
Den von der Bürgerschaft gefassten Beschluss gilt es zu akzeptieren und respektieren. Trotzdem bedauert der Stadtrat den Ausgang der "Grünaustrasse-Abstimmung", denn mit dem Nein zur Grünaustrasse haben die Wilerinnen und Wiler eine Chance verpasst, um bei der Umsetzung der städtischen Verkehrspolitik einen wichtigen Schritt vorwärtszukommen. Aufgrund der Diskussionen, die im Vorfeld der Abstimmung stattgefunden haben, wertet der Stadtrat das Nein zur Grünaustrasse nicht als Nein der Bevölkerung zur verkehrspolitischen Gesamtstrategie des Stadtrates, sondern explizit als Nein zum beabsichtigten Bau dieser östlichen Zentrumsentlastungsstrasse.
Zentrum entlasten
Trotz des ablehnenden Entscheides hält der Stadtrat an seiner verkehrspolitischen Zielsetzung im Grundsatz fest, die im Wesentlichen auf folgenden Elementen basiert: Entlastung des Zentrums vom Verkehr, der dieses nicht zum Ziel hat; Verbesserung des Verkehrsflusses im innerstädtischen Gebiet; Förderung des öffentlichen Verkehrs; Verbesserung des Langsamverkehrs.
Im Wissen darum, dass aufgrund des anhaltend hohen Mobilitätsbedürfnisses der motorisierte Individualverkehr in den nächsten Jahren weiter zunehmen wird, erachtet es der Stadtrat als wichtig und zwingend, mit verschiedenen verkehrsplanerischen und -technischen Massnahmen für eine spürbare Entlastungswirkung im Stadtzentrum zu sorgen. So sind die Regionalverbindungsstrasse und auch der A1-Anschluss Wil-West nach wie vor wichtige Mosaiksteine, um das Zentrum vom motorisierten Individualverkehr zu entlasten.
Die Umsetzung des Stadtbuskonzeptes auf Mitte Dezember 2003 und eine verstärkte Förderung des Langsamverkehrs sind weiter zu nennen wie auch die Sanierung der Ilgen- und Jupiterkreuzung mit Kreiseln, die Korrektion des Einlenkers Halden-/Bronschhoferstrasse, die Sanierung der Rösslikreuzung, der Einbau einer LSA beim Schwanenplatz für den Fussgängerübergang und ein beidseitiger Fuss- und Radweg auf der Bronschhoferstrasse; Ausbau des Klosterweges als kombinierter Geh- und Radweg.
Weiteres Vorgehen
Mit dem Nein zur Grünaustrasse ist dieses Staatsstrassenprojekt kein Thema mehr. Es wird nun Aufgabe von Stadtrat und Parlament und weiteren involvierten Kreisen sein, gemeinsam nach mehrheitsfähigen Alternativlösungen zu suchen und diese voranzutreiben mit dem Ziel, die sich in Zukunft noch verschärfenden Verkehrsprobleme im Zentrum zu lösen. Bei der Prüfung von Alternativlösungen wird bestimmt auch die Verkehrsplanung 1980 grundsätzlich in Frage gestellt werden müssen. Die im Mai 2003 geplante Verkehrszählung bildet eine wichtige Grundlage für die künftige städtische Verkehrspolitik.
Zu prüfen wird sicher auch sein, ob die von den Fraktionen im Parlament angeregte Form der Syntegration ein Mittel ist, um bei der zukünftigen Verkehrsplanung zu neuen Erkenntnissen zu kommen. Jedenfalls ist es die Absicht des Stadtrates, zur Lösung der Wiler Verkehrsprobleme in Zukunft vermehrt die Parteien und verschiedenen Interessenvertretenden zur Entscheidfindung einzubeziehen.
Stadtrat Wil