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6. März 2003
Parlament weist GESPA-Vorlage zur Ergänzung an Stadtrat zurück
An der Sitzung vom Donnerstag, 6. März 2003, wies die städtische Legislative den stadträtlichen Bericht betreffend Beiträge an die GESPA für den Betrieb und Unterhalt der Spiel- und Sportanlagen an den Stadtrat zur Ergänzung zurück. Zustimmung fanden hingegen die Geschäfte Umsetzung des neuen Stadtbuskonzeptes, Projektwettbewerb Sanierung und Erweiterung Mattschulhaus und Anpassung der Wasserpreise. Das Geschäft Integrationsleitbild wurde auf die nächste Sitzung vertagt.
38 der 40 Parlamentsmitglieder waren an der Sitzung anwesend.
1.
Umsetzung des neuen Stadtbuskonzeptes
Für die Umsetzung des neuen Stadtbuskonzeptes ab Fahrplanwechsel im Dezember 2003 beantragte der Stadtrat zusätzlich einen jährlich wiederkehrenden Kredit von 295'000 Franken. Nach längerer Diskussion folgte die Mehrheit des Parlamentes dem Antrag der vorberatenden Kommission und genehmigte einen Kredit von 365'500 Franken. Dieser erhöhte Kredit ist nötig, damit der Stadtbus zu den Hauptverkehrszeiten wie bisher nachfrageorientiert ausser Takt fahren kann und so mit einer flexiblen Fahrplangestaltung möglichst viele Fernverbindungen zu erreichen. Der Beschluss untersteht gemäss Entscheid des Parlamentes dem fakultativen Referendum.
Für die im Zusammenhang mit der Umsetzung des neuen Stadtbuskonzeptes notwendigen baulichen Massnahmen genehmigte das Parlament mit grossem Mehr einen Kredit von 227'000 Franken.
Ein Rückweisungsantrag der FDP-Fraktion mit dem Ziel, das Stadtbuskonzept dem noch zu erarbeitenden Verkehrskonzept anzupassen, wurde mit 22 zu 14 Stimmen abgelehnt.
Bericht und Antrag des Stadtrates
Antrag der vorberatenden Kommission
Durchmesserlinien 1 – 4
Linien und Haltestellen
2.
Projektwettbewerb Sanierung und Erweiterung Mattschulhaus
Das Parlament folgte grossmehrheitlich dem Antrag der vorberatenden Kommission und genehmigte für die Durchführung eines Projektwettbewerbes für die Sanierung und Erweiterung des Mattschulhauses einen Kredit von 280'000 Franken. Der Antrag des Stadtrates hatte auf 250'000 Franken gelautet. Mit der Erhöhung des Kredites soll gemäss Begründung der vorberatenden Kommission offen gelassen werden, ob der Süd- und Nordtrakt sowie die Eingangshalle in seiner Bausubstanz erhalten oder abgebrochen werden soll. Daraus sind für die Durchführung des Wettbewerbsverfahrens Mehrkosten von zirka 30'000 Franken zu erwarten.
Im Weiteren sprach sich die Legislative grossmehrheitlich zustimmend dafür aus, die von der vorberatenden Kommission formulierten Bestimmungen betreffend 'Zusammensetzung der Jury', 'Raumprogramm' und 'Beurteilungskriterien in der Ausschreibung' ins Wettbewerbsprogramm aufzunehmen.
Bericht und Antrag des Stadtrates
Anträge der vorberatenden Bau- und Verkehrskommission
3.
Anpassung der Wasserpreise
Das Parlament hiess die vom Stadtrat beantragte Preiserhöhung für Trinkwasser von Fr. 0.60/m3 auf Fr. 0.80/m3 per anfangs April 2003 einstimmig gut. Der Entscheid des Parlamentes ist abschliessend.
Bericht und Antrag des Stadtrates
4.
Beiträge an die GESPA für den Betrieb und den Unterhalt der Spiel- und Sportanlagen Bergholz
Nach langer Diskussion, während der sich die Fraktionssprechenden von CVP, FDP und SVP/SD kritisch zum Bericht und Antrag des Stadtrates äusserten, wies die Legislative auf Antrag der vorberatenden Kommission den stadträtlichen Bericht zur Ergänzung an die Exekutive zurück, obwohl Stadträtin Barbara Gysi in ihrem engagierten Votum die Vorteile der GESPA als Trägerin der Sportanlagen Bergholz darlegte.
Der Stadtrat wurde damit beauftragt, dem Parlament auch die Vor- und Nachteile einer Übernahme der Sportanlagen Bergholz durch die Stadt Wil sowie deren Konsequenzen detailliert aufzuzeigen.
Für die Rückweisung des Geschäftes stimmten unter Namensaufruf folgende Mitglieder: Bruno Egli, Christof Gämperle, Hermann Gander, Yvonne Gilli, Erich Grob, Bernhard Gyr, Verena Gysling, Marcel Haag, Susanne Hartmann, Norbert Hodel, Josef Hollenstein, Christoph Hürsch, Hans Rudolf Keller, Felix Klein, Benno Krüsi, Franz Mächler, Lukas Merz, Fabienne Meyenberger, Rudolf Münger, Thomas Niedermann, Fredy Rüegg, Kurt Schmid, Max Schoch, Niklaus Stucki, Andreas Studer, Ernst Wirth, Daniel Zäch, Marcus Zunzer.
Gegen eine Rückweisung waren: Nurettin Acar, Livia Bergamin Strotz, Heiner Graf, Hans Mäder, Marianne Mettler Nick, Ruth Schelling, Albert Schweizer, Dario Sulzer, Madeleine Weber, Mark Zahner.
Der vom Stadtrat unterbreitete Zusatzantrag, der GESPA die zweite Tranche des am 5. Dezember 2002 bewilligten Kredites von insgesamt 680'000 Franken sofort auszubezahlen, wurde grossmehrheitlich genehmigt. Im Weiteren wurde der Stadtrat beauftragt, bei Bedarf dem Parlament einen Nachtragskredit für das Jahr 2003 zu unterbreiten, um sicherzustellen, dass die Sportanlagen Bergholz bis Ende 2003 durch die GESPA betrieben werden können.
Bericht und Antrag des Stadtrates
Parlamentsbeschluss über die finanziellen Beiträge an die GESPA
Anträge der vorberatenden Kommission
5.
Integrationsleitbild mit integriertem Massnahmenplan
Dieses Geschäft wurde auf die nächste Sitzung vertagt.
Bericht und Antrag des Stadtrates
Zusatzantrag der vorberatenden Kommission
SP-Gemeinderat Hermann Gander verabschiedet
Parlamentspräsidentin Susanne Hartmann, CVP, gab am Schluss der Sitzung den Rücktritt von SP-Gemeinderat Hermann Gander per 7. März 2003 bekannt. Hermann Gander gehörte dem Parlament seit Anfang 1999 an. Er war seit Beginn der neuen Amtsperiode (2001-2004) Mitglied der Geschäftsprüfungskommission. Die Präsidentin dankte ihm für seinen zugunsten der Öffentlichkeit geleisteten Einsatz und wünschte ihm für die Zukunft alles Gute.
Parlamentarische Vorstösse
An der Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:
- Motion Schmid, FDP – Straffung des Baubewilligungsverfahrens
Wortlaut der Motion
- Motion Merz, CVP – Tarifgestaltung Stadtbus Wil
Wortlaut der Motion
- Interpellation Rüegg, CVP – Regionalverbindungsstrasse
Wortlaut der Interpellation
- Postulat Mäder, CVP – Stopp der Verschuldung
Wortlaut der Interpellation
Schluss der Sitzung: 21:45 Uhr