Archiv
16. April 2003
VCS erhebt Einsprache gegen Erweiterung des Parkplatzes Bleiche
Das Parlament hat mit der Genehmigung der Investitionsrechnung 2003 für den Abbruch der Liegenschaft Haldenstrasse 7 und zur Erweiterung Parkplatzes Bleiche einen Kredit von 235'000 Franken bewilligt. Der Stadtrat hat das Projekt Ende Januar 2003 genehmigt. Gegen die Erweiterung des Parkplatzes Bleiche um 33 Parkplätze hat die Sektion St. Gallen-Appenzell des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS) Einsprache erhoben. Der VCS verlangt die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
Das Parlament hat den Kredit anfangs Dezember 2002 im Rahmen des Voranschlages 2003 mit der Investitionsrechnung 2003 bewilligt und auf Antrag aus der Ratsmitte beschlossen, sowohl den Gebäudeabbruch als auch die Parkplatzerweiterung aus der Parkplatzreserve zu finanzieren.
Die städtische Baukommission hat für den Abbruch der Liegenschaft Haldenstrasse 7 (ehemals Liegenschaft Holenstein) die Baubewilligung erteilt; diese ist rechtskräftig. Die Abbrucharbeiten werden ab Mittwoch, 23. April 2003, ausgeführt. Mit dem Abbruch wurde die Firma Kurt Eberle AG, Abbruch und Erdbewegungen, Freidorf TG, beauftragt.
Zusatzangebot: 33 Parkplätze
Zurzeit werden auf dem Parkplatz Bleiche 227 Parkplätze bewirtschaftet. Durch den Abbruch der Liegenschaft Haldenstrasse 7 kann das Parkplatzangebot um 33 Abstellplätze auf 260 erweitert werden. Die Bewirtschaftungsanlage mit Schrankensystem ist so konzipiert, dass sowohl Teilbelegungen (Jahrmarkt, Fastnacht usw.) als auch eine Erweiterung der Parkieranlage möglich sind, ohne an den jetzigen Installationen Ergänzungen und Änderungen vornehmen zu müssen.
Umweltverträglichkeit prüfen
Der Parkplatz Bleiche ist als Gemeindeplatz 1. Klasse eingeteilt; die Parkplatzerweiterung soll ebenfalls so klassiert werden. Das Bauprojekt Erweiterung Parkplatz Bleiche und die Einteilung als Gemeindeplatz 1. Klasse lagen vom 21. Februar bis 24. März 2003 öffentlich auf. Während der Auflagefrist erhob der VCS, Sektion St. Gallen-Appenzell, beim Stadtrat Einsprache. Der Einsprecher verlangt, dass das Bauprojekt zur vorgängigen Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zurückgewiesen wird.
In seiner Einsprache wendet der VCS ein, die beiden Parkplätze Bleiche (227 Parkplätze) und Paradiesli (70 Parkplätze) würden in einem funktionalen Zusammenhang stehen und seien somit als Einheit zu betrachten. Mit der beantragten Erweiterung um 33 Parkplätze würde die Parkieranlage Bleiche/Paradiesli total 330 Parkplätze umfassen, womit die Schwelle überschritten wäre, welche die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfgung auslöse. Ferner macht der VCS geltend, die zusätzlich zu schaffenden Parkplätze würden möglicherweise gegen die im Massnahmenplan Luftreinhaltung festgehaltene Plafonierung verstossen.
Der Stadtrat wird die Einsprache des VCS prüfen und das weitere Vorgehen bestimmen.