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24. April 2003
Rechnung 2002 genehmigt und Geschäftsbericht 2002 abgenommen
An der Sitzung vom Donnerstag, 24. April 2003, genehmigte das Parlament die Rechnung 2002, die mit einem Ertragsüberschuss von rund 5 Mio. Franken abschloss. Der Überschuss wird nicht, wie vom Stadtrat beantragt, in vollem Umfang der Reserve für künftige Aufwandüberschüsse zugewiesen, sondern auf Antrag der GPK hälftig auch für zusätzliche Abschreibungen verwendet. Im Weiteren nahm das Parlament den Geschäftsbericht 2002 ab und genehmigte den Bericht betreffend Bearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse.
Zudem wählte die Legislative die Mitglieder für die vorberatende Kommission "Reform von Parlament, Stadtrat und Verwaltung" und nahm eine Ersatzwahl in die nicht ständige vorberatende Kommission "Beiträge an die GESPA für Betrieb und Unterhalt der Spiel- und Sportanlagen Bergholz" vor.
36 der 40 Parlamentsmitglieder waren an der Sitzung anwesend.
1.
Reform von Parlament, Stadtrat und Verwaltung
Bericht und Antrag des Stadtrates
Nachtrag III zur Gemeindeordnung
Übersicht Finanzkompetenzen (alt / neu gemäss Antrag Stadtrat)
Kommissionsbestellung
Zur Vorberatung des Geschäftes "Reform von Parlament, Stadtrat und Verwaltung" wurde auf Antrag des Parlamentsbüros eine nichtständige Siebnerkommission bestellt. Ohne Gegenstimme wurden folgende Ratsmitglieder in diese Kommission gewählt:
- Norbert Hodel, FDP
- Ruth Frick, CVP
- Lukas Merz, CVP
- Marcus Zunzer, CVP
- Livia Bergamin Strotz, SP
- Hans Rudolf Keller, SVP
- Guido Wick, GRÜNE prowil
Auf Beschluss des Parlamentes wird die Kommission von Norbert Hodel, FDP, präsidiert.
2.
Beiträge an die GESPA für Betrieb und Unterhalt der Spiel- und Sportanlagen Bergholz
Ersatzwahl in die nicht ständige Kommission
An der Sitzung vom 5. Dezember 2002 wurde zur Vorberatung des Geschäftes " Beiträge an die GESPA für Betrieb und Unterhalt der Spiel- und Sportanlagen Bergholz" eine nicht ständige Siebnerkommission gewählt, der unter anderem auch Albert Schweizer, CVP, angehört. Er reichte per 24. April 2003 seinen Rücktritt als Mitglied der Legislative ein, womit er auch aus der vorberatenden Kommission ausscheidet.
An seiner Stelle wurde vom Parlament einstimmig Ruth Frick, CVP, in die vorberatende Kommission gewählt.
Weiter gehören der Kommission "GESPA" an: Christoph Gämperle, FDP (Präsident); Heiner Graf, CVP; Marcus Zunzer, CVP; Livia Bergamin Strotz, SP; Hans Rudolf Keller, SVP; Guido Wick, GRÜNE prowil.
3.
Bearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse
Bericht und Antrag des Stadtrates
Gemäss Geschäftsreglement des Parlamentes unterbreitet der Stadtrat dem Parlament jährlich Bericht über den Bearbeitungsstand der noch nicht erledigten, erheblich erklärten Motionen und Postulate. Die Anträge des Stadtrates lauteten:
1. Vom Bericht über den Bearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse (Stand Ende März 2003) sei Kenntnis zunehmen.
2. Das Postulat Josuran (FDP) betreffend Verbesserung der Situation Fussgänger/Auto am "Schwanen-Kreisel" sei abzuschreiben.
3. Die Motion Locher (AP) betreffend Sanierung Schwanenkreuzung sei abzuschreiben.
4. Das Postulat der AP/SD-Fraktion betreffend Lichtsignal Fussgängerübergang Coop-Schwan-en sei abzuschreiben.
5. Das Postulat Gander (SP) betreffend Busfahrten für Benutzer der Parkplätze und Kunden der Wiler Geschäfte sei abzuschreiben.
6. Das Postulat Merz (CVP) betreffend Stadtbus auf den Bahnhofplatz sei abzuschreiben.
Das Parlament nahm vom Bericht des Stadtrates betreffend Bearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse Kenntnis und stimmte den Abschreibungsanträgen des Stadtrates grossmehrheitlich zu.
4.
Geschäftsbericht für das Jahr 2002
Die einzelnen Mitglieder des Stadtrates erteilten bei der Beratung des Geschäftsberichtes 2002 zu verschiedenen Fragen ergänzende Auskünfte. Der Antrag der Geschäftsprüfungskommission, der Geschäftsbericht 2002 des Stadtrates sei abzunehmen, wurde einstimmig genehmigt.
Der Geschäftsbericht 2002 kann kostenlos online bestellt (www.stadtwil.ch), beim Informationsschalter im Rathaus bezogen oder bei der Stadtkanzlei angefordert werden (Tel. 071 913 53 53, Fax. 071 913 53 54, E-Mail stadtkanzlei@stadtwil.ch). Der Geschäftsbericht 2002 ist auch im Internet auf der Website der Stadt Wil veröffentlicht (www.stadtwil.ch).
5.
Rechnung für das Jahr 2002
Bericht und Anträge der Geschäftsprüfungskommission
Die Rechnung 2002 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 5'066'275.37 ab. Gegenüber dem budgetierten Defizit von Fr. 964'310.00 beträgt die Besserstellung rund 6 Mio. Franken. Der Stadtrat beantragte, den Ertragsüberschuss der Reserve für künftige Aufwandüberschüsse zuzuweisen.
Die vom Stadtrat beantragte Verwendung des Ertragsüberschusses führte zu einer längeren Diskussion, in deren Verlauf zusätzlich zum GPK-Antrag zwei weitere Anträge aus der Ratsmitte eingereicht wurden.
Die GPK beantragte, nur die Hälfte des Überschusses zur Eigenkapitalbildung zu verwenden und die andere Hälfte für zusätzliche, nicht budgetwirksame Abschreibungen einzusetzen. Dem gegenüber machte Lukas Merz, CVP, beliebt, dass die von der GPK beantragten zusätzlichen Abschreibungen direkt entlastend auf das Budget 2004 sich auswirken sollen. Die SP-Fraktion schliesslich schlug im Hinblick auf das zu erwartende Sparpaket des Kantons und der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung eine dreiteilige Verwendung des Einnahmenüberschusses mit folgender Aufteilung vor: rund 1,8 Mio. Franken für budgetwirksame Abschreibungen (Turnanlage Klosterweg und Sanierung Sonnenhofschulhaus), rund 1,75 Mio. Franken für nicht budgetwirksame Abschreibungen und 1,5 Mio. Franken als Zuwendung in die Reserve für künftige Aufwandüberschüsse.
Die Anträge Merz, CVP, und SP-Fraktion unterlagen deutlich dem Antrag der GPK; dieser obsiegte in der Schlussabstimmung mit einer Gegenstimme über den Antrag des Stadtrates.
Der Stadtrat hat die Öffentlichkeit am 4. März 2003 über das Rechnungsergebnis 2002 orientiert. Medienmitteilung und Unterlagen zur Jahresrechnung 2002 sind auf der Website der Stadt Wil veröffentlicht (www.stadtwil.ch).
CVP-Gemeinderäte Heiner Graf und Albert Schweizer verabschiedet
Parlamentspräsidentin Susanne Hartmann, CVP, verabschiedet am Schluss der Sitzung im Namen ihrer Ratskollegen/innen die per 24. April 2003 aus dem Parlament zurücktretenden CVP-Gemeinderäte Heiner Graf und Albert Schweizer, die beide Anfang 1993 ihre parlamentarische Tätigkeit aufnahmen.
Als Höhepunkt seiner politischen Laufbahn präsidierte Heiner Graf im Jahr 2000 das Parlament. Daneben war er Mitglied in der Werk- und Liegenschaftenkommission und in 14 nicht ständigen Kommissionen, wovon er 4 präsidierte. Albert Schweizer war Mitglied in 10 nicht ständigen Kommissionen, gehörte der Liegenschaftenkommission sowie seit 1996 der Bau- und Verkehrskommission an, welche er ab 2000 präsidierte.
Die Präsidentin dankte ihnen für ihren langjährigen und engagierten Einsatz zugunsten der Öffentlichkeit und wünschte ihnen beruflich und privat für die Zukunft alles Gute.
Parlamentarische Vorstösse
An der Sitzung wurde folgender parlamentarischer Vorstoss eingereicht:
- Einfache Anfrage Graf, CVP – Leistungen der Stadt Wil für den FC Wil 1900
Wortlaut Einfache Anfrage
Schluss der Sitzung: 20.20 Uhr