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2. November 2006
Neualtwil kann zusammenwachsen
An seiner Sitzung vom Donnerstag, 2. November 2006, genehmigte das Wiler Stadtparlament den Verkauf dreier Grundstücke in Neualtwil für insgesamt 6,735 Mio. Franken an die HRS Hauser Rutishauser Suter, AG, Frauenfeld. Damit sollte die geplante durchgehende Überbauung realisiert werden können. Die städtischen Angestellten erhalten per 1. Januar 2007 überdies einen Zuschlag zur Familien- und Ausbildungszu-lage von 100 Franken. Beantwortet wurde sodann eine Interpellation betreffs allfälligem Moscheebau in Wil. Der Stadtrat verwies dabei auf den verfassungsmässigen Anspruch der Religionsfreiheit, gab aber zu bedenken, dass mit einem entsprechenden Bauvorhaben keinesfalls einer Art „Parallelgesellschaft“ Vorschub geleistet werden dürfe.
37 von 40 Parlamentsmitgliedern waren an der Sitzung anwesend.
1.
Jugendzentrum Obere Mühle: Zwischenbericht zu den Leistungszielen und Umsetzungs-massnahmen 2006
Kommissionsbestellung
Zur Vorberatung des Geschäfts „Jugendzentrum Obere Mühle: Zwischenbericht zu den Leistungszielen und Umsetzungsmassnahmen 2006“ wurde auf Antrag des Parlamentsbüros eine nicht ständige Siebnerkommission unter dem Vorsitz der Fraktion SVP/SD bestellt. Folgende Ratsmitglieder wählte das Parlament in die entsprechende Kommission:
Dorothee Zumstein, SVP/SD, Präsidentin
Susanne Hartmann, CVP
Erich Grob, CVP
Marcus Zunzer, CVP
Norbert Hodel, FDP
Mark Zahner, SP
Esther Spinas, GRÜNE prowil
Bericht und Antrag an das Stadtparlament
2.
Postulat Zunzer, CVP, betreffend Dynamisches statt statisches Finanzmodell
Der Postulant regte „im Sinne eines Denkanstosses“ ein so genannt dynamisches Finanzmodell an, welches in Bezug auf die Verschuldung zwar weiterhin einen Maximalwert definieren, diese in guten Zeiten aber auch gegen den Wert Null tendieren soll. Der Vorstoss fand letztlich eine knappe Mehrheit im Parlament; der Stadtrat war gegen eine Überweisung. Konsequent weitergedacht, so hielt Stadtpräsident Bruno Gähwiler fest, bedeute das vorgeschlagene Modell, dass entweder ein Investitionsstopp und/oder eine massive Steuerfussanpassung vorzunehmen wären. Beides taxiere der Stadtrat als „unverhältnismässig“. Ziel einer ausgewogenen Finanzpolitik sei vielmehr, die drei Komponenten attraktives und zeitgemässes Leistungs- und Infrastrukturangebot, massvolle Verschuldung sowie stabile Steuerfusspolitik auf tiefem Niveau möglichst in der Balance zu halten.
Antrag des Stadtrates
Wortlaut des Postulats
3.
Postulat Wick, CVP, betreffend Überprüfung der Verkehrsführung der nördlichen Kernbedienungsstrasse - Berichterstattung
Mit seiner Berichterstattung zum Postulat betreffend Verkehrsführung auf der nördlichen Kernbedienungsstrasse schlägt der Stadtrat im Sinne eines Versuchsbetriebs die sofortige Öffnung der Dufourstrasse in Richtung Osten (Bronschhofer- bis Johann-Georg-Müllerstrasse) vor. Als Begleitmassnahmen zur provisorischen Öffnung werden Verkehrs-zählungen sowie die laufende Überprüfung des Versuchsbetriebs angekündigt. Über die endgültige Verkehrsführung soll jedoch erst nach Überprüfung der Verkehrsplanung im Rahmen des angelaufenen Projekts Stadtentwicklung, also frühestens im Jahre 2009, entschieden werden.
Mit diesem Vorgehen, so der zuständige Stadtrat Beda Sartory, könne einem breit abgestützten Anliegen entsprochen werden. Wie die im vergangenen Jahr erfolgte provisorische Öffnung gezeigt habe, sei weder die Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgänger, noch der Betrieb des öV nachteilig beeinflusst worden.
Das Parlament befürwortete schliesslich, namentlich gegen den Widerstand der Ratslinken, die vorgeschlagene Öffnung der Dufourstrasse.
Antrag des Stadtrates
Wortlaut des Postulats
4.
Interpellation Rüdiger, SVP - Moscheebau in Wil
Beantwortung
Der Interpellant wollte vom Stadtrat unter anderem wissen, wie dieser die Pläne zum Bau einer Moschee mit Kulturzentrum beurteile und ob er der Meinung sei, dass dadurch der religiöse Frieden in der Stadt Wil gestört werden könnte.
Stadtpräsident Bruno Gähwiler stellte einleitend die Ist-Situation dar. Zu diesem Zweck hat eine Delegation des Stadtrates unlängst einen Augenschein in der heutigen Gebetsstätte an der Titlisstrasse durchgeführt. Imam Bekim Alimi hatte im Sommer in Bern ein „Moschee-Modell“ mit zahlreichen Nebenräumen vorgestellt, das in der Folge als konkretes Wiler Vorhaben beschrieben wurde. Beabsichtigt ist gemäss Aussagen des Imam in Wil einzig die Erstellung eines Kulturzentrums samt Moschee und Minarett. Weder bestehen derzeit aber Baupläne, noch ist der Islamische Kulturverein Wil im Besitze eines geeigneten Grundstücks.
Der Stadtrat sei grundsätzlich der Auffassung, so Bruno Gähwiler, dass der Wunsch einer Religionsgemeinschaft nach einer würdigen religiösen Stätte zu anerkennen sei. Der Stadtrat hat denn schon aufgrund des verfassungsmässigen Anspruchs auf Religionsfreiheit nichts gegen den Bau einer Moschee einzuwenden. Bedingung freilich bleibe, dass die Zonenkonformität und die übrigen baurechtlichen Voraussetzungen gegeben seien. Andererseits dürften die im Integrationsleitbild formulierten Ziele nicht missachtet werden. So würde ein Bauvorhaben, welches eine Art "Parallelgesellschaft" begünstigte, vom Stadtrat klar abgelehnt.
Es wurde kein Antrag auf Diskussion gestellt.
Wortlaut der Interpellation
5.
Nachtrag I zum Personalreglement der Stadt Wil / Wohnsitzzulage und Zuschlag zur Kinder- und Ausbildungszulage
Um den Wegfall der per Ende Jahr auslaufenden Familienzulage zu kompensieren, schlug der Stadtrat dem Parlament vor, ab 1. Januar 2007 monatlich eine Wohnsitzzulage von 150 Franken sowie einen Zuschlag zur Ausbildungszulage von 50 Franken auszurichten. Nach Auffassung des Stadtrates ist die vorgeschlagene Massnahme ein geeignetes Steuerungsinstrument bei der Wohnsitzbegründung; überdies setze die Stadt ein wichtiges sozial- und familienpolitisches Zeichen.
Nach längerer Diskussion obsiegte der Vorschlag der vorberatenden Kommission. Diese beantragte, von der erwähnten Wohnsitzzulage abzusehen, zumal die beabsichtigte Lenkungswirkung mit einer monatlichen Zulage von 150 Franken nicht erreicht werde. Vielmehr solle, als gezielte finanzielle Unterstützung der Ehepaare und Alleinerziehenden während der kostenintensiven Erziehungs- und Ausbildungszeit der Kinder, ein Zuschlag zur Kinder- und Ausbildungszulage von 100 Franken gewährt werden.
In der Debatte wurden zahlreiche Anträge gestellt. So forderte die FDP eine Reallohnerhöhung von 2 Prozent, die SP wiederum baute die stadträtliche Variante aus und schlug neben der Wohnsitzzulage einen Zuschlag zur Ausbildungszulage von 100 Franken vor. Beide Anträge fanden indes keine Mehrheiten im Parlament.
Nachtrag I zum Personalreglement
Anträge der vorberatenden Kommission
6.
Verkauf der Grundstücke Nr. 359, 2691 und 3060 in Neualtwil
Das Parlament folgte mehrheitlich dem Antrag des Stadtrats, wonach drei Grundstücke in Neualtwil für insgesamt 6,735 Mio. Franken an die HRS Hauser Rutishauser Suter AG, Frauenfeld zu veräussern seien. Ein Rückweisungsantrag der GRÜNEN prowil, welcher eine Nachbesserung des Kaufvertrags forderte, blieb ohne Chance.
Ziel des Verkaufs ist es im Sinne einer aktiven Bodenpolitik, eine heute noch bestehende Baulücke in absehbarer Zeit zu schliessen und damit eine durchgehende Gesamtüberbauung Neualtwil zu ermöglichen. Aktuell ist rund ein Drittel des Gebiets noch nicht überbaut.
Bereits im vergangenen Jahr wurde eine Veräusserung der Grundstücke für rund 5,583 Mio. Franken beantragt. Dies jedoch wies das Stadtparlament mit Hinweis auf geänderte Rahmenbedingungen gegenüber der ursprünglichen Ausschreibung zurück. Die drei städtischen Grundstücke wurden in der Folge neuerlich öffentlich ausgeschrieben - mit dem Ziel einen Investor zu finden, welcher auf eigene Kosten und eigenes Risiko auch eine Änderung des Gestaltungsplans durchführt.
Bericht und Antrag an das Stadtparlament
Schluss der Sitzung: 20.20 Uhr