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8. Dezember 2006

Budget mit unverändertem Steuerfuss genehmigt

An seiner Sitzung vom Donnerstag, 7. Dezember 2006, hiess das Wiler Stadtparlament die Voranschläge von Stadt und Technischen Betrieben einstimmig gut. Dem Entscheid war eine über sechsstündige Debatte mit einer Vielzahl an verschiedenen Anträgen vorausgegangen. Kenntnis nahm das Parlament sodann vom provisorischen Finanzplan 2007-2011 der Stadt Wil sowie jenem der Technischen Betriebe.

39 der 40 Parlamentsmitglieder waren an der Sitzung anwesend.



1.
Rücktritt Andreas Studer, FDP
Ersatzwahl in die ständige Werkkommission

Als Nachfolger des per Ende November zurückgetretenen Andreas Studer, FDP, wählte das Parlament Bruno Egli, FDP, in die ständige Werkkommission.



2.
Provisorischer Finanzplan 2007 bis 2011
· Finanzplan Stadt Wil
· Finanzplan Technische Betriebe Wil

Erstmals unterbreitete der Stadtrat dem Parlament einen provisorischen Finanzplan. Der definitive Finanzplan 2007-2011 wird nach Abschluss der Jahresrechnung 2006 neu erstellt und dem Parlament im Frühling 2007 vorgelegt.

Das Parlament nahm den provisorischen Finanzplan, basierend auf einem gleichbleibenden Steuerfuss von 129 Prozent, zur Kenntnis. Gerechnet wird mit einem Netto-Investitionsvolumen von rund 82 Mio. Franken. Die grössten Projekte stehen in den Bereichen Bildung, Sport und Alter an.

Die Fraktionen der FDP und SVP nutzten die Finanzplan-Debatte für erste Positionsbezüge hinsichtlich einer allfälligen Senkung des Steuerfusses. Namentlich die FDP machte angesichts des mutmasslichen Realisierungsgrades der Investitionen von 75 Prozent geltend, dass eine Steuerfussreduktion um drei Prozentpunkte problemlos verkraftbar wäre.

Diskussionslos nahm das Parlament sodann den Finanzplan der Technischen Betriebe Wil zur Kenntnis. Neben den Investitionen in die Anlagen ist auch die Erstellung des Büroneubaus mit Gesamtkosten von 5,85 Mio. Franken in die Finanzplanung eingeflossen. Berücksichtigt wurde ab 2010 sodann der zusätzliche Unterhalt sowie die entsprechenden Mieterträge des alten Bürogebäudes sowie zweier Stockwerke im Neubau.


Bericht und Antrag an das Stadtparlament

Provisorischer Finanzplan 2007-2011



3.
Voranschlag für das Jahr 2007
· Investitionsrechnung Stadt Wil
· Laufende Rechnung Stadt Wil
· Laufende Rechnung Technische Betriebe Wil
· Investitionsrechnung Technische Betriebe Wil

Das bereinigte Budget 2007 der Stadt Wil rechnet bei einem Aufwand von Fr. 97'324’300.-- und einem Ertrag von Fr. 96'767'200.-- mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 557'100.--. Der Voranschlag basiert weiterhin auf einem Steuerfuss von 129 Prozent und wurde vom Parlament mit geringfügigen Änderungen einstimmig gutgeheissen. Das rechte Lager hatte einen Steuerfuss von 126 Prozent beantragt. Alternativ dazu hätte der Grundsteuersatz auf 0,3 Promille reduziert werden sollen. Beide Anträge wurden vom Parlament abgelehnt. Chancenlos blieb auch ein Antrag der FDP, für das Jahr 2008 sei ein ausgeglichenes Budget unter Zugrundelegung eines Steuerfussreduktion von wenigstens 5 Prozent vorzulegen.

Genehmigt indes wurde ein von der GPK beantragter Kredit von 20'000 Franken für die Erstellung einer Organisationsentwicklungs-Analyse im Departement Bau, Umwelt und Verkehr - dies vor dem Hintergrund einer allfälligen Aufstockung um 50 Stellenprozente für eine/n Projektleiter/in "Verkehr". Bewilligt werden soll die Stelle erst, wenn auch die fragliche Untersuchung zusätzliche Stellenprozente nahelegt.

Gutgeheissen wurde auch der zweite GPK-Antrag, wonach der Bezug von Fr. 60'000.-- aus dem so genannten Freibetten-Fonds für die Anschaffung neuer Betten im Alterszentrum Sonnenhof zu streichen sei. Argumentiert wurde mit dem ursprünglichen Zweck des Fonds, welcher mittellosen Patienten ohne Krankenkasse eben ein "Freibett" und damit kostenlose Behandlung und Pflege garantierte.

Folgende Änderungsanträge aus der Ratsmitte wurden vom Parlament gutgeheissen:
- Streichung Projektierungskredit Sanierung Rathaus/Marktgasse 57 (mit dem Auftrag an den Stadtrat, eine separate Vorlage auszuarbeiten) 255'000 Franken
- Erhöhung Kredit Securitas 20'000 Franken
- Vereinsbeitrag Entlastungsdienst für Familien mit Behinderten 3'000 Franken

Abgelehnt wurden:
- Streichung Terrassenaufgang Stadtsaal 70'000 Franken
- Streichung Beitrag Projektierung Korrektion Fürstenland-/St.Gallerstrasse 50'000 Franken
- Streichung Projektierung Sanierung Buebenloostrasse 50'000 Franken
- Streichung Gesamtkonzept Zeughausareal 100'000 Franken
- Erhöhung Bestand Stadtpolizei per 1.7.2007 à 60'000 Franken
- Streichung Videoüberwachung Velounterstand Lindenhof 9'400 Franken
- Freier Eintritt Wiler SchülerInnen in Freibäder 60'000 Franken
- Erhöhung Beitrag Remise 10'000 Franken

Nach längerer Diskussion gutgeheissen wurde schliesslich der Antrag des Stadtrates auf eine Reallohnerhöhung von 1 Prozent für das städtische Personal. Die Jahresteuerung wird, basierend auf dem Landesindex der Konsumentenpreise per Ende November 2006, mit 0,47 Prozent ausgeglichen.


Ohne Diskussion genehmigt wurde der Voranschlag 2007 der Technischen Betriebe Wil.

Bericht und Antrag an das Stadtparlament

Anträge der Geschäftsprüfungskommission

Nachtrag I des Stadtrates

Voranschlag 2007


Parlamentarische Vorstösse

An der Sitzung wurde kein parlamentarischer Vorstoss eingereicht.


Schluss der Sitzung: 23.25 Uhr