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5. Juni 2003
Ja zu Strassenbauprojekten – Postulat Hallenbad erheblich erklärt
An der Sitzung vom Donnerstag, 5. Juni 2003, genehmigte das Parlament den Ausbau der Oberen Hofbergstrasse sowie den Neubau der Burgstallstrasse und sprach sich nach zuhanden der Regierung des Kantons zustimmend zum Staatsstrassenprojekt Bronschhoferstrasse gemäss Vorschlag der Bau- und Verkehrskommission aus. Die Motion "Ein Hallenbad für Wil" wurde in ein Postulat umgewandelt und als solches erheblich erklärt.
Weiter wurde das Postulat "Stopp der Verschuldung" erheblich erklärt. Schliesslich fanden Ersatzwahlen in die nicht ständige Kommission "Beiträge an die GESPA für Betrieb und Unterhalt der Spiel- und Sportanlagen Bergholz" und in die Liegenschaftenkommission statt.
36 der 40 Parlamentsmitglieder waren an der Sitzung anwesend.
1.
Ersatzwahlen infolge Rücktritt von Gemeinderat Heiner Graf, CVP
Ersatzwahl in die nicht ständige Kommission GESPA
An der Sitzung vom 5. Dezember 2002 wurde zur Vorberatung des Geschäftes "Beiträge an die GESPA für Betrieb und Unterhalt der Spiel- und Sportanlagen Bergholz" eine nicht ständige Siebnerkommission gewählt, der unter anderem auch Heiner Graf, CVP, angehörte. Er reichte per 24. April 2003 seinen Rücktritt als Mitglied der Legislative ein, womit er auch aus der vorberatenden Kommission ausschied.
An seiner Stelle wurde vom Parlament einstimmig Reto Gehrig, CVP, in die vorberatende Kommission GESPA gewählt. Weiter gehören dieser Kommission an: Christoph Gämperle, FDP (Präsident); Marcus Zunzer, CVP; Ruth Frick, CVP; Livia Bergamin Strotz, SP; Hans Rudolf Keller, SVP; Guido Wick, GRÜNE prowil.
Ersatzwahl in die Liegenschaftenkommission
Infolge seines Rücktrittes aus dem Parlament schied Heiner Graf, CVP, auch als Mitglied der ständigen Liegenschaftenkommission aus. An seiner Stelle wählte die Legislative einstimmig Guido Kohler, CVP, neu in die Liegenschaftenkommission.
Der Liegenschaftenkommission gehören somit folgende sieben Parlamentsmitglieder an: Kurt Schmid, FDP (Präsident); Guido Kohler, CVP; Bernhard Gyr, CVP; Marcus Zunzer, CVP; Dario Sulzer, SP; Marcel Haag, SD; Verena Gysling, GRÜNE prowil.
2.
Ausbau Obere Hofbergstrasse und Neubau Burgstallstrasse
Bericht und Antrag des Stadtrates
Erschliessungskonzept
Entwässerungskonzept
Für den Ausbau der Oberen Hofbergstrasse und die Erneuerung der Kanalisation beantragte der Stadtrat einen Kredit von 339'000 Franken. Für den Neubau der Burgstallstrasse und den Bau der Kanalisation belief sich das stadträtliche Kreditbegehren auf 241'250 Franken.
Stadtrat Werner Oertle wies in seinen Ausführungen darauf hin, dass die Erschliessung des noch brachen Baulandes im Norden der Stadt für NeuzuzügerInnen interessante Perspektiven eröffnet. Die Attraktivität des Wirtschafts- und Lebensraumes Stadt Wil werde steigen.
Die Legislative genehmigte in abschliessender Kompetenz die beiden Kredite grossmehrheitlich. Keine Zustimmung fand ein Antrag von Bruno Mäder, SP, um Reduktion der Fahrbahnbreite der Hofbergstrasse um einen halben Meter. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag von Yvonne Gilli, GRÜNE prowil, die einen Verzicht auf die Versiegelung des Kaiserlindeweges forderte.
3.
Vernehmlassung zum Staatsstrassenprojekt Bronschhoferstrasse
Bericht und Antrag des Stadtrates
Situationsplan
Strassenraumaufteilung (Variante Kanton)
Strassenraumaufteilung Beschluss Parlament
Kanalsystem
Das mit dem Staatsstrassenprojekt Bronschhoferstrasse vom Stadtrat angestrebte Ziel lautet, den Strassenraum für die schwächeren Verkehrsteilnehmenden nicht nur sicherer, sondern auch komfortabler und attraktiver zu gestalten. Gleichzeitig sollen die Anliegen des öffentlichen Verkehrs und des motorisierten Individualverkehrs gebührend berücksichtigt werden.
Über den zustimmenden Vernehmlassungsbericht des Stadtrates zum Korrektionsprojekt Bronschhoferstrasse wurde im Parlament – der Witterung entsprechend – hitzig debattiert. Nach längerer Diskussion folgte die Legislative schliesslich dem Antrag der Bau- und Verkehrskommission. Deren Variante sieht vor, dass beidseitig für FussgängerInnen und Radfahrende eine Mischverkehrsfläche von 2.50 m realisiert wird. Als Abgrenzung zwischen Fahrbahnbereich und Fussgänger-/Radfahrerbereich wird eine 35 cm breite, überfahrbare Wasserrinne gebaut. Die Empfehlung der Fraktion GRÜNE prowil, der Radfahrerbereich sei vom Fussgängerbereich abzutrennen und dem Fahrbahnbereich zuzuordnen (Variante Kernfahrbahn), unterlag der Variante der Bau- und Verkehrskommission grossmehrheitlich. Hingegen stimmte das Parlament der Empfehlung von Guido Wick, GRÜNE prowil, mit wenigen Gegenstimmen zu, der Radweg sei durchgehend und nicht nur an den Einmündungs- und Kreuzungsbereichen einzufärben.
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.
4.
Postulat Mäder, CVP – Stopp der Verschuldung
Wortlaut des Postulats
In Vertretung des am 27. März 2003 aus dem Parlament zurückgetretenen Postulanten gab Marcus Zunzer, CVP, ergänzende Erklärungen zum parlamentarischen Vorstoss. Stadtpräsident Bruno Gähwiler begründete anschliessend den Antrag des Stadtrates auf Erheblicherklärung des Postulates.
Der Stadtrat ist grundsätzlich auch der Meinung, dass im Bereich Finanzplanung ein Kennzahlensystem ein zweckmässiges Führungsinstrument darstellt. Anhand bestimmter Kennzahlen kann die Finanzlage und -entwicklung besser beurteilt und bis zu einem gewissen Grad auch beeinflusst werden. Ziel muss es deshalb sein, mit wenigen, aber aussagekräftigen Kennzahlen ein wirksames Führungsinstrument für Stadtrat und Parlament zu erarbeiten.
Der Stadtrat hat im Rahmen der Legislaturplanung 2001 bis 2004 die Erhaltung eines gesunden Finanzhaushaltes als Legislaturziel definiert. Wesentliches Kriterium dazu bildet die Einhaltung der vor Jahren vom Stadtrat definierten finanzpolitischen Zielsetzung, wonach die Nettoschuld 200 Prozent der Einfachen Steuer nicht übersteigen darf. Die Nettoschuld konnte im Jahr 2002 zum zweiten Mal hintereinander abgebaut werden; sie liegt per Ende 2002 bei 171.77 Steuerprozenten, womit die Zielsetzung nicht nur erreicht, sondern deutlich unterschritten wird.
Der Postulant ist der Meinung, dass die Verknüpfung der zulässigen Nettoschuld mit der einfachen Steuer überdacht werden muss. Dass die Nettoschuld eine wichtige Kennzahl für die Beurteilung des Gemeindehaushaltes ist, wird auch vom Postulanten nicht bestritten.
Der Stadtrat ist der Ansicht, dass die heute im Finanzplan, Voranschlag und Rechnung ausgewiesenen Kennzahlen (Nettoschuld in Steuerprozenten; Selbstfinanzierungsgrad und – neu – Verschuldung nach kantonaler Finanzstatistik) für die Analyse der Finanzsituation wichtig sind. Das Postulat soll jedoch zum Anlass genommen werden zu prüfen, ob das heutige System allenfalls mit weiteren Kennzahlen zu ergänzen ist. Das Modell der Finanzkennzahlen der Konferenz der Finanzdirektoren beinhaltet folgende fünf Standard-Kennzahlen: Selbstfinanzierungsgrad, Verschuldung in Steuerprozenten, Selbstfinanzierungsanteil, Zinsbelastungsanteil, Kapitaldienstanteil.
Im Sinne einer pragmatischen Vorgehensweise ist vorgesehen, das postulierte Anliegen bereits im Finanzplan 2004 bis 2008 zu berücksichtigen, indem die heutigen Kennzahlen entsprechend kommentiert und allenfalls erweitert werden. Auch ist zu prüfen, ob die finanzpolitische Zielsetzung während der Legislatur neu definiert werden soll.
Das Parlament folgte dem Antrag des Stadtrates und erklärte das Postulat einstimmig erheblich.
5.
Motion Paminger Müller, SP – Ein Hallenbad für Wil
Wortlaut der Motion
In Vertretung der Ende 2002 aus dem Parlament zurückgetretenen Motionärin gab Marianne Mettler Nick, SP, ergänzende Erklärungen zum parlamentarischen Vorstoss. Stadtrat Werner Oertle begründete den Antrag des Stadtrates auf Umwandlung der Motion in ein Postulat und Erheblicherklärung
Das Parlament hat am 29. April 1997 mit Genehmigung des Geschäftsberichtes die Motion Locher, AP, betreffend Mehrzweckgebäude inkl. Hallenbad, Rheumabäder mit Therapiemöglichkeiten und eventueller Tiefgarage (eingereicht am 5. Oktober 1989; am 1. März 1990 in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt) abgeschrieben. Die Abschreibung wurde unter anderem auch mit der finanzpolitischen Situation begründet. Die Vorfinanzierung von 1 Mio. Franken für ein Hallenbad wurde per Ende 2000 gänzlich aufgelöst.
Die Motion Paminger Müller, SP, beinhaltet den verbindlichen Auftrag, ein Projekt mit Kostenvoranschlag für ein Hallenbad zu erstellen und im Rahmen einer Vorlage dem Parlament zu unterbreiten. Ein Hallenbad verursacht hohe Investitions- und Betriebskosten, die heute noch nicht bekannt sind, weil sie von der Grösse und dem Standard abhängig sind. Unbestritten stellt ein Hallenbad eine Bereicherung des Freizeitangebotes für Stadt und Region Wil dar. Neben finanzpolitischen Fragen sind aber auch regionalpolitische Überlegungen zu berücksichtigen, da in den Gemeinden Sirnach, Bütschwil und Oberuzwil bereits Hallenbäder in Betrieb sind, wobei aufgrund der Grösse und Attraktivität die WilerInnen schwergewichtig das Hallenbad in Bütschwil besuchen. Der Bau eines Hallenbades in Wil ist eine Grundsatzfrage, die in einem frühen Stadium breit diskutiert werden soll. Zum heutigen Zeitpunkt fehlen jedoch die notwendigen Entscheidungsgrundlagen. Deshalb soll die Motion in ein Postulat umgewandelt werden. Damit wird der Stadtrat beauftragt, den Bau eines Hallenbades zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten.
Das Ressort Bau, Umwelt und Verkehr (BUV) wurde vom Stadtrat anfangs September 2002 beauftragt, eine Parlamentsvorlage betreffend Projektierungskredit für die Gesamtsanierung der Spiel- und Sportanlagen Bergholz auszuarbeiten. Das Ressort BUV erarbeitet derzeit unter Einbezug der Sportvereine ein Gesamtkonzept für die Sportanlage Bergholz (Schwimmbad, Eishalle und Fussballstadion) mit dem Ziel, dieses in Etappen zu realisieren. Im Rahmen der Planung zur Erarbeitung des Gesamtkonzeptes ist es sinnvoll, die Möglichkeit eines Hallenbades und dessen finanziellen Auswirkungen jetzt ebenfalls zu prüfen.
Auf der Basis dieses Gesamtkonzeptes ist beabsichtigt, in einer ersten Phase einen Projektierungskredit für eine erste Etappe auszuarbeiten und diesen dem Parlament zu beantragen. Das Planungsergebnis "Hallenbad in der Sportanlage Bergholz" soll in den Bericht und Antrag des Stadtrates zum Projektierungskredit für die erste Bauetappe einfliessen.
Das Parlament stimmte der Umwandlung der Motion in ein Postulat grossmehrheitlich zu und erklärte dieses mehrheitlich erheblich.
Parlamentarische Vorstösse
An der Sitzung wurde ein parlamentarischer Vorstoss eingereicht:
- Einfache Anfrage Sulzer, SP – ZEPRA-Schliessung und die Folgen für die Stadt Wil
Wortlaut der Einfachen Anfrage
Schluss der Sitzung: 18:50 Uhr