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4. September 2003

Parlament genehmigt Reformpaket in zweiter Lesung

An der Sitzung vom Donnerstag, 4. September 2003, genehmigte das Parlament auch in zweiter Lesung die Reform von Parlament, Stadtrat und Verwaltung. Die Legislative hielt an den anlässlich der ersten Lesung im Juli 2003 gefassten Beschlüssen fest. So soll der Stadtrat auf fünf Mitglieder reduziert, die Parlamentsgrösse mit 40 Mitgliedern beibehalten und der Schulrat weiterhin durch das Volk gewählt werden. Neben der Wiler Zeitung sollen neu auch die Wiler Nachrichten den Status als amtliches Publikationsorgan erhalten. Die Volksabstimmung über das Reformpaket ist am 30. November 2003 vorgesehen.

36 der 40 Parlamentsmitglieder waren an der Sitzung anwesend.


1.
Abgaben der Technischen Betriebe an den allgemeinen Gemeindehaushalt der Stadt Wil

Kommissionsbestellung

Bericht und Antrag des Stadtrates
Berechnungsschema
Abschreibungsrichtlinien


Folgende Parlamentsmitglieder wurden einstimmig und in globo in die vorberatende Kommission "Abgaben der Technischen Betriebe an den allgemeinen Gemeindehaushalt der Stadt Wil" gewählt:

- Reto Gehrig, CVP
- Erich Grob, CVP
- Christoph Hürsch, CVP
- Niklaus Stucki, FDP
- Benno Krüsi, SP
- Josef Hollenstein, SVP
- Max Schoch, EVP

Zum Präsidenten der vorberatenden Kommission wählte das Parlament einstimmig Benno Krüsi, SP.


2.
Erteilung des Gemeinde- und Ortsbürgerrechts

Bericht und Antrag des Stadtrates

Parlamentspräsidentin Susanne Hartmann, CVP, machte einleitend grundsätzliche Ausführungen zu den Auswirkungen des Bundesgerichtsentscheides betreffend die Pflicht der Behörden, ablehnende Einbürgerungsentscheide entsprechend zu begründen, sodass den Betroffenen eine sachgemässe Anfechtung möglich ist.

Kommissionspräsident Kurt Schmid, FDP, verwies auf die Schwierigkeiten der Kommission, die Entscheide des Einbürgerungsrates zu überprüfen, zumal vor allem die beiden Einbürgerungskriterien Verständigung und Integration einen gewissen Ermessensspielraum beinhalten. Es sei Aufgabe der Kommission, ihre Prüfungstätigkeit anhand von konkreten Parametern zu definieren, um eine einheitliche und objektive Prüfung gewährleisten zu können.

Das Parlament folgte grossmehrheitlich dem Antrag des Einbürgerungsrates und erteilte den 37 Gesuch stellenden Personen das Gemeinde- und Ortsbürgerrecht. Die SVP/SD-Fraktion enthielt sich geschlossen der Stimme.


3.
Reform von Parlament, Stadtrat und Verwaltung

2. Lesung

Bericht und Antrag des Stadtrates
Nachtrag III zur Gemeindeordnung (Anträge des Stadtrates vom 9. April 2003)
Nachtrag III zur Gemeindeordnung (Anträge der vorberatenden Kommission vom 23. Juni 2003)
Übersicht Finanzkompetenzen (Istzustand)
Nachtrag III zur Gemeindeordnung (Ergebnis der 1. Lesung gemäss Beschluss Parlament vom 3. Juli 2003)
Nachtrag III zur Gemeindeordnung (Antrag der vorberatenden Kommission vom 11. August 2003)

Eintreten
Die Fraktionen von CVP, FDP, SP und SVP/SD sprachen sich auch in zweiter Lesung für Eintreten aus, während die Fraktion GRÜNE prowil erneut Nichteintreten beantragte. Das Parlament sprach sich grossmehrheitlich für Eintreten aus.

Detailberatung
Im Rahmen der Detailberatung bestätigte die Legislative grossmehrheitlich ihre Beschlüsse vom 3. Juli 2003. Zu Diskussionen Anlass gaben die Regelungsbereiche 8 (Finanzkompetenzen) und 12 (Amtliches Publikationsorgan).

8. Regelungsbereich "Finanzkompetenzen"
Das Parlament folgte dem Antrag der vorberatenden Kommission und bestätigte die Kreditkompetenz des Stadtrates bei jährlich wiederkehrenden Ausgaben bis und mit 35'000 Franken pro Rechnungsjahr und setzte im Einzelfall eine Limite bis 10'000 Franken. Im Übrigen wurden die an der ersten Lesung beschlossenen Finanzkompetenzen bestätigt.

12. Regelungsbereich "Amtliches Publikationsorgan"
Entgegen dem Beschluss des Parlamentes an der ersten Lesung hielt der Stadtrat an seinem Antrag fest, die Wiler Nachrichten neu neben der Wiler Zeitung als zweites amtliches Publikationsorgan zu bestimmen. Er wies im Besonderen darauf hin, dass damit eine optimale Erreichbarkeit und ein hoher Beachtungsgrad bei der Bevölkerung sichergestellt werden kann. Vor allem auch aus Gründen eines aktiven Standortmanagements sei es angebracht, den Wiler Nachrichten neu den Status des amtlichen Publikationsorgans zu geben.
Die vorberatende Kommission lehnte das Ansinnen des Stadtrates mit 4 zu 3 Stimmen ab. Nein zum Antrag des Stadtrates sagten auch die Fraktion GRÜNE prowil, SP und eine Minderheit der CVP. FDP, SVP/SD und die Mehrheit der CVP folgten dem Antrag des Stadtrates. Unter Namensaufruf folgte das Parlament schliesslich mit 21 zu 15 Stimmen dem Antrag des Stadtrates.

Zwei Zusatzanträge von Andreas Studer, Jungfreisinnige, betreffend Publikation im Internet und Bekanntmachung an öffentlichen Anschlägen wurden angenommen. Niklaus Stucki, FDP, beantragte, das Parlament solle nur entscheiden, ob ein oder zwei Publikationsorgane notwendig sind. Den Entscheid betreffend Auftragsvergabe wollte er dem Stadtrat übertragen. Das Parlament lehnte die Rechtmässigkeit dieses Antrages grossmehrheitlich ab, weil das Gemeindegesetz explizit verlangt, dass in der Gemeindeordnung die amtlichen Publikationsorgane namentlich aufzuführen sind.

In der Schlussabstimmung stimmte das Parlament dem Nachtrag III der Gemeindeordnung grossmehrheitlich zu. Die Fraktion GRÜNE prowil und die beiden parteifreien Ratsmitglieder lehnten das Reformpaket ab.


4.
Korrektion und Umgestaltung Ilgen- und Jupiterplatz

Bericht und Antrag des Stadtrates
Situationsplan
Kanalisationsplan

Das Parlament genehmigte einstimmig den vom Stadtrat beantragten Kredit von 1,19 Mio. Franken für die Korrektion und Umgestaltung des Ilgen- und Jupiterplatzes. Der Entscheid unterliegt dem fakultativen Referendum. Die von Yvonne Gilli, GRÜNE prowil, gestellten sechs Anträge – u.a. flankierende Massnahmen zur Vermeidung von Schleichverkehr, gestalterische Massnahmen zwischen Ilgen- und Jupiterplatz, Schliessung der Churfirstenstrasse in Richtung Nord-Süd, Schaffung einer Mischzone bei der Querung der Kanalstrasse – wurden alle grossmehrheitlich abgelehnt.

Die beiden stark belasteten zentrumsnahen Verkehrsknoten sollen mit zwei Kreiseln leistungsfähiger gestaltet werden. Beim Ilgenplatz ist ein Minikreisel mit einem Aussendurchmesser von 19,5 m vorgesehen; die überfahrbare Kreiselinsel hat einen Durchmesser von 10,5 m. Für den Jupiterplatz ist ein Kleinkreisel mit einem Aussendurchmesser 26 m geplant; die innere, nicht befahrbare Kreiselinsel hat einen Durchmesser von 10 m. Aus Gründen der Verkehrssicherheit erhält die St. Peterstrasse eine neue Verkehrsführung. Die Einmündungen Churfirsten- und Werkstrasse werden an das Korrektionsprojekt angepasst. Das Parkplatzangebot wird im Umfeld des Ilgen- und Jupiterplatzes von 17 auf 7 bewirtschaftete Parkplätze reduziert.


5.
Klosterweg, Abschnitt Toggenburgerstrasse bis Tonhalle: Ausbau zum Geh- und Radweg und Erneuerung der Abwasserleitung; Sanierungsarbeiten im Bereich Klosterwegschulhaus

Bericht und Antrag des Stadtrates
Antrag der Bau- und Verkehrskommission
Variantenstudien
Situationsplan Vorschlag Stadtrat
Situationsplan Vorschlag Bau- und Verkehrskommission
Sanierung Vorplatz Klosterwegschulhaus

Für den Ausbau des Klosterweges (Abschnitt Tonhalleschulhaus bis Toggenburgerstrasse) zum Geh- und Radweg genehmigte das Parlament grossmehrheitlich einen Kredit von 455'000 Franken. Die Legislative entschied sich mit grossem Mehr für die Projektausführung gemäss Vorschlag der Bau- und Verkehrskommission, dem sich auch der Stadtrat anschloss. Als wesentlicher Unterschied zum stadträtlichen Projektvorschlag beträgt die Wegbreite zwischen Altstadtweg und Klosterwegschulhaus nicht 3.5 m, sondern 2.5 bis 3.0 m.

Ein Rückweisungsantrag von Yvonne Gilli, GRÜNE prowil, wurde grossmehrheitlich abgelehnt. Sie wollte erreichen, dass primär die Staatsstrassenübergänge Tonhalle-, Toggenburger- und St. Gallerstrasse zugunsten des Langsamverkehrs sicherer gestaltet werden. Der in der Detailberatung von Yvonne Gilli, GRÜNE prowil, vorgebrachte Antrag, dem Schutz der privaten Linde sei bei der Bauausführung besondere Beachtung zu schenken, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Für die Erneuerung der Stützmauer, die Sanierung des Vorplatzes sowie den Bau eines gedeckten Pausenbereiches beim Klosterwegschulhaus genehmigte die Legislative auf Antrag des Stadtrates grossmehrheitlich einen Kredit von 190'000 Franken. Die Entscheide des Parlamentes sind abschliessend.


Parlamentarische Vorstösse

An der Sitzung wurde folgender Vorstoss eingereicht:

- Einfache Anfrage GRÜNE prowil – Überhöhte Ozonwerte und Gratis-Parkplätze in der Grünzone

Wortlaut Einfache Anfrage



Schluss der Sitzung: 19:45 Uhr