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26. April 2007
Jahresrechnungen einstimmig genehmigt
Das Wiler Stadtparlament hiess die Jahresrechnungen 2006 von Stadt und Technischen Betrieben Wil (TBW) an seiner Sitzung vom 26. April 2007 einstimmig gut. Im Weiteren wurden der Geschäftsbericht 2006 sowie der Bericht über den Bearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse in zustimmendem Sinne zur Kenntnis genommen.
35 von 40 Parlamentsmitgliedern waren an der Sitzung anwesend.
1.
Bearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse
Seit April 2006 konnte der Stadtrat vier Motionen, drei Postulate, acht Einfache Anfragen und fünf Interpellationen als erledigt abschreiben. Der Bericht über den Bearbeitungsstand der noch nicht erledigten, erheblich erklärten Motionen und Postulate wurde vom Parlament ohne Gegenstimme entgegen genommen.
Auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission (GPK) einstimmig abgelehnt wurde hingegen der zweite Antrag des Stadtrates, wonach das Postulat Widmer, FDP, welches eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Stadt und Regionsgemeinden fordert, zusätzlich abzuschreiben sei. Die Abschreibung war unter anderem damit begründet worden, als die Zusammenarbeit mit den Regionsgemeinden anerkanntermassen verbessert werden konnte. Das Parlament wünscht nun jedoch einen Bericht, wie der Stadtrat namentlich angesichts der geänderten Rahmenbedingungen (kantonales Finanzausgleichs- und Fusionsgesetz), die weitere Zusammenarbeit innerhalb der Region beurteilt und welche weiteren Schritte hiefür vorgesehen sind.
Bericht und Antrag an das Stadtparlament
2.
Geschäftsbericht 2006
Das Parlament nahm vom Geschäftsbericht 2006 grossmehrheitlich Kenntnis. Wie im Vorjahr ist er in sämtliche Wiler Haushalte verteilt worden. Behandelt werden gegen vierzig Themen, welche das Geschäftsjahr 2006 massgeblich geprägt haben. Der Bericht ist unterteilt in die drei Legislatur-Leitmotive "lebenswert und lebendig", "dynamisch und partnerschaftlich" sowie "sozial und sicher". Neuerlich erscheint der Geschäftsbericht - nach orange im Vorjahr nun in blau - in drei Teilen. Im ersten Teil legt der Stadtrat mit Blick auf seine Legislaturziele 2005-2008 Rechenschaft ab über inhaltliche Schwerpunkte des vergangenen Geschäftsjahres, während für den Kontakt mit Behörden und Verwaltung eine separate Broschüre mit den entsprechenden Erreichbarkeiten angefertigt wurde. Der eher zahlenlastige Bericht der einzelnen Departemente schliesslich wurde analog 2006 als handliches Nachschlagewerk konzipiert. Alle drei Teile sind unter www.stadtwil.ch abrufbar.
Die Fraktion GRÜNE prowil stellte sich in der Debatte auf den Standpunkt, ein derart ausführlicher Rechenschaftsbericht sei nicht mehr zeitgemäss. Überdies käme ein Faltprospekt wie vorgeschlagen bedeutend günstiger und wäre erst noch umweltschonender. Die SVP-Fraktion bemängelte das Fehlen eines Berichts über die Sportanlagen Bergholz und fragte nach dem weiteren Vorgehen. Stadtrat Beda Sartory versicherte namens der beiden federführenden Departemente, Bau, Umwelt und Verkehr sowie Bildung und Sport, dass dem Projekt erste Priorität eingeräumt worden sei und eine entsprechende Vorlage nach den Sommerferien vom Parlament beraten werden könne.
Geschäftsbericht 2006
3.
Rechnung für das Jahr 2006
Der Stadtrat hat die Öffentlichkeit am 7. März 2007 anlässlich einer Medienorientierung über das Rechnungsergebnis 2006 orientiert. Medienmitteilung sowie Unterlagen zur Jahresrechnung sind unter www.stadtwil.ch aufgeschaltet.
Die laufende Rechnung der Stadt Wil schliesst mit einem Überschuss von rund 5,4 Mio. Franken ab. Darin berücksichtigt ist eine Wertberichtigung der Liegenschaften des Finanzvermögens von 2,6 Mio. Franken. Budgetiert war ein Defizit von 155'150 Franken. Stadtrat und Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragten dem Parlament, rund 5,2 Mio. Franken für zusätzliche Abschreibungen aufzuwenden und den Restbetrag ins Eigenkapital einzulegen. Mit der vorgeschlagenen Verwendung des Überschusses ist gewährleistet, dass auch in den Jahren 2008 bis 2011, in denen gemäss Finanzplan namhafte Investitionen anstehen, eine Entlastung der Rechnung von über 300'000 Franken pro Jahr erzielt werden kann.
Die markante Abweichung gegenüber dem Voranschlag von rund 8,15 Mio. Franken ist im Wesentlichen auf den Mehrertrag bei den Steuern (4'795'000 Franken) zurückzuführen. Hinzu kommen Buchgewinne von Wertschriften (1'730'000 Franken), Minderaufwände bei den ordentlichen Abschreibungen (375'000 Franken) und Zinsen (200'000 Franken), Mehrabgaben der Technischen Betriebe (205'000 Franken) sowie diverse Positionen des allgemeinen Haushalts (845'000 Franken). Das sehr gute Rechnungsergebnis führt zu einer weiteren Reduktion der Verschuldung von 42,97 Mio. Franken auf 33,66 Mio. Franken. Konkret verringerte sich die Verschuldung um rund 9,3 Mio. Franken.
Die Jahresrechnung und die von Stadtrat und GPK gleichlautend beantragte Verwendung des Überschusses wurden vom Parlament einstimmig genehmigt.
Zu keinen Diskussionen Anlass gab der sehr erfolgreiche Abschluss der Technischen Betriebe Wil. Ausgewiesen wird für die gegenüber der Stadt abgabepflichtigen Versorgungsbetriebe Elektrizitätsversorgung (EV), Gasversorgung (GV) und Kommunikationsnetz (KN) ein Ertragsüberschuss von insgesamt rund 7,4 Mio. Franken (EV 2,5 Mio., GV 2,4 Mio., KN 2,5 Mio.). Für die Wasserversorgung (WV) ist keine Abgabe zu entrichten, der Ertragsüberschuss beläuft sich dort auf rund 499'000 Franken.
Der Antrag der GPK, wonach 2,6 Mio. Franken als Abgaben an die Stadt, rund 3,5 Mio. Franken für zusätzliche Abschreibungen und 1,8 Mio. Franken als Zuweisung an die Reserven zu verwenden seien, wurde sodann ebenfalls einstimmig verabschiedet.
Rechnung 2006
Kommentar Rechnung 2006
Bericht und Antrag an das Stadtparlament
Anträge der Geschäftsprüfungskommission
Parlamentarische Vorstösse
An der Sitzung wurden die folgenden parlamentarischen Vorstösse eingereicht:
- Motion, FDP, betreffend eine "Städtische Standort- und Wirtschaftsförderung"
- Interpellation, SVP, betreffend "Islamischer Religionsunterricht an Wiler Volksschulen"
- Postulat, CVP, betreffend "Littering – eine saubere Umwelt für uns alle"
- Einfache Anfrage, FDP, betreffend "Wie weiter mit unserer 'Schule der Zukunft' im Allee?"
Schluss der Sitzung: 18.35 Uhr