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6. November 2003

Parlament stellt Weiche für GESPA-Übernahme durch die Stadt

An der Sitzung vom Donnerstag, 6. November 2003, sprach sich das Parlament ohne Gegenstimme für die Übernahme der GESPA-Sportanlagen durch die Stadt aus und beauftragte den Stadtrat, einen entsprechenden Bericht und Antrag zu erstellen. Nach längerer Diskussion stimmte das Parlament der neuen Regelung zu, nach welcher die Abgaben der Technischen Betriebe an den allgemeinen Gemeindehaushalt berechnet werden. Oppositionslos gutgeheissen wurde der Beitrag von maximal 2 Mio. Franken an die Ortsgemeinde Wil für die Renovation der Tonhalle.

34 der 40 Parlamentsmitglieder waren an der Sitzung vom 6. November 2003 anwesend.


1.
Postulat Stucki, FDP – Tabakprävention

Wortlaut des Postulates

Das Parlament stimmte der vom Stadtrat beantragten Erheblicherklärung des Postulates einstimmig zu.


2.
Motion Schmid, FDP – Straffung des Baubewilligungsverfahrens
Nachtrag I zum Baureglement (Änderung der Rekursinstanz)

Bericht und Antrag des Stadtrates
Anpassung des Baureglementes (Entwurf Stadtrat)
Wortlaut der Motion "Straffung des Baubewilligungsverfahrens"

Einstimmig erklärte das Parlament die Motion Schmid, FDP, betreffend Straffung des Baubewilligungsverfahrens erheblich und stimmte dem vom Stadtrat unterbreiteten Nachtrag I zum Baureglement ebenfalls einstimmig zu. Motionär Kurt Schmid bedankte sich beim Stadtrat für die speditive Bearbeitung seines Anliegens.

Das Baureglement der Stadt Wil wird so geändert werden, dass neu in allen Belangen des Bau-, Planungs- und Umweltrechtes nur noch eine kommunale Instanz besteht. Auf eine Rekursinstanz innerhalb der Gemeinde wird somit verzichtet.


3.
Abgaben der Technischen Betriebe an den allgemeinen Gemeindehaushalt der Stadt Wil

Bericht und Antrag des Stadtrates
Berechnungsschema
Abschreibungsrichtlinien

Kommissionspräsident Benno Krüsi, SP, erläuterte in seinem Einführungsvotum die wesentlichen Punkte des stadträtlichen Berichtes und beantragte namens der vorberatenden Kommission, auf die Vorlage nicht einzutreten. Die Fraktionssprechenden von FDP, SVP/SD und GRÜNE prowil unterstützten den Kommissionsantrag und wiesen darauf hin, dass das Parlament unabhängig des vom Stadtrat unterbreiteten Rechnungsmodus im Rahmen der Beratungen von Rechnung und Budget jährlich verbindlich die Abgaben der TBW an die Stadt festlegen kann. CVP und SP sprachen sich für Eintreten aus und begrüssten, dass inskünftig nach betriebswirtschaftlichen Kriterien klare Richtlinien für die TBW-Abgaben bestehen. Stadtpräsident Bruno Gähwiler führte aus, dass es nicht Ziel des Stadtrates ist, möglichst hohe Abgaben für die Stadt zu generieren. Die vom Stadtrat beantragten Abgabenansätze bezeichnete er als angemessen und er betonte, dass 85 Prozent des Reingewinnes bei den TBW verbleiben.

Das Parlament beschloss mit 19 zu 15 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten. Der Antrag von Nurettin Acar, SP, die Abstimmung unter Namensaufruf durchzuführen, erreichte das notwendige Quorum von 14 Stimmen nicht.

In der Schlussabstimmung unterstützte das Parlament das vom Stadtrat beantragte neue Rechnungsmodell für die TBW-Abgaben mit 19 zu 15 Stimmen. Ein Zusatzantrag der SVP/SD-Fraktion, die Abgaben dürfen 1,5 Mio. Franken pro Jahr nicht überschreiten, wurde grossmehrheitlich abgelehnt.


4.
Beitrag an die Ortsgemeinde für die Renovation der Tonhalle

Bericht und Antrag des Stadtrates

Auf Antrag des Stadtrates bewilligte das Parlament nach detaillierten Erläuterungen des Kommissionspräsidenten Fredy Rüegg, CVP, diskussionslos und einstimmig für die Renovation der Tonhalle einen Beitrag von 50 Prozent der Nettokosten (nach Abzug Beiträge Dritter). Der Beitrag der Stadt Wil an die Ortsgemeinde Wil beinhaltet auch den städtischen Beitrag Denkmalpflege und beträgt maximal 2 Mio. Franken. Der Parlamentsbeschluss untersteht dem fakultativen Referendum.


5.
Beiträge an die GESPA für den Betrieb und Unterhalt der Spiel- und Sportanlagen Bergholz

Bericht und Antrag des Stadtrates
Parlamentsbeschluss über die finanziellen Beiträge an die GESPA
Antrag der vorberatenden Kommission

Auf Antrag der vorberatenden Kommission wies das Parlament ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung den Bericht des Stadtrates betreffend Beiträge an die GESPA für den Betrieb und Unterhalt der Spiel- und Sportanlagen Bergholz an die Exekutive zurück mit dem Auftrag, dem Parlament Bericht und Antrag für die Übernahme der Sportanlagen durch die Stadt Wil zu unterbreiten. Damit fällte das Parlament den strategischen Entscheid betreffend künftige Trägerschaft der Spiel- und Sportanlagen Bergholz.

Kommissionssprecher Marcus Zunzer, CVP, begründete in Vertretung des verhinderten Kommissionspräsidenten Christoph Gämperle, FDP, die finanziellen, personellen und organisatorischen Auswirkungen einer Übernahme und zeigte die sich für alle Beteiligten ergebenden Vorteile auf. Stadträtin Barbara Gysi widersetzte sich im Namen des Stadtrates dem Kommissionsantrag nicht und nannte als Ziel, im Hinblick auf die anstehenden Investitionen für die Gesamtsanierung jetzt mit einer politisch tragfähigen Lösung betreffend Trägerschaft eine gute Basis zu schaffen. Sie stellte die Parlamentsvorlage für die Übernahme der GESPA bis Mitte 2004 in Aussicht, sodass die Übernahme auf Beginn der neuen Amtsdauer 2005-2008 vollzogen werden kann. Der Zusatzantrag von Norbert Hodel, FDP, die Parlamentsvorlage bis spätestens Ende Februar 2004 zu unterbreiten, wurde mehrheitlich abgelehnt.


Parlamentarische Vorstösse

An der Sitzung wurde folgender Vorstoss eingereicht:

- Einfache Anfrage Studer, FDP/Jungfreisinnige – Internet-Seite Stadt Wil: Links zu privaten Homepage

Wortlaut Einfache Anfrage




Schluss der Sitzung: 18:45 Uhr