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7. Juni 2007
Gammakreuzung wird saniert
Heute Donnerstag nahm das Stadtparlament den Finanzplan der Stadt Wil zur Kenntnis. Er rechnet mit einer Steuerfussbasis von neu 124 statt 129 Prozent. Gutgeheissen wurde sodann das Projekt zur Sanierung der Gammakreuzung in Form eines Kreisels. Nicht überwiesen wurde eine Motion, welche auf das Schuljahr 2008/09 die Einführung von Mittagstischen auch auf der Oberstufe forderte.
33 von 40 Parlamentsmitgliedern waren an der Sitzung anwesend.
1.
Vollzug des Integrationsleitbildes der Stadt Wil
Kommissionsbestellung
Zur Vorberatung des Geschäfts „Vollzug des Integrationsleitbildes der Stadt Wil“ wurde auf Antrag des Parlamentsbüros eine nicht ständige Siebnerkommission unter dem Vorsitz der CVP-Fraktion bestellt. Folgende Ratsmitglieder wählte das Parlament in die entsprechende Kommission:
Susanne Hartmann, CVP, Präsidentin
Ruth Frick, CSP
Silvia Arnold, FDP
Silvia Ammann Schläpfer, SP
Laura Berger, GRÜNE prowil
Dorothee Zumstein, SVP
Klaus Rüdiger, SVP
Bericht und Antrag an das Stadtparlament
2.
Interpellation Marianne Mettler Nick, SP – Bewegungsmangel und Übergewicht
Die Interpellantin will u.a. wissen, ob auch der Stadtrat Bewegungsmangel und Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen in Wil als ernst zu nehmendes Problem erachtet und ob die diesbezügliche städtische Präventionsarbeit allenfalls ausgebaut werden könnte.
Stadträtin Barbara Gysi, Departementsvorsteherin Soziales, Jugend und Alter, konnte die dem Vorstoss zugrunde liegende Einschätzung bestätigen. Allerdings liege die Zahl an übergewichtigen Kindern in Wil unter dem schweizerischen Durchschnitt von einem Fünftel. Die Situation werde entsprechend nicht als gravierend eingeschätzt. Gleichwohl gelte es, alle aktuellen und geplanten Massnahmen in diesem Bereich unbedingt zu treffen. Barbara Gysi listete in der Folge die vielfältigen Vorkehrungen zur Gesundheitsförderung in der Stadt Wil auf – von der Elternberatung über den Schularztdienst, die Schulzahnpflege, den Pausenkiosk, die gesundheitsfördernde Schule bis zur Sportförderung ganz generell. Eine Teilnahme am kantonalen Programm KIG (Kinder im Gleichgewicht) wird demnächst angestrebt. Hingegen kommt für den Stadtrat eine Zusammenarbeit mit der in der Interpellation erwähnten nationalen Plakat-Kampagne der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz nicht in Frage, zumal deren Aufmachung gerade in Fachkreisen ziemlich umstritten sei.
Eine Diskussion der Interpellation wurde nicht gewünscht.
Interpellation im Wortlaut
3.
Motion Luc Kauf, GRÜNE prowil – Einführung Mittagstisch an den Oberstufen Sonnenhof und Lindenhof
Der Antrag des Stadtrates, die Motion sei nicht erheblich zu erklären, wurde mit 20 gegen 13 Stimmen gutgeheissen. Der Motionär hatte den Stadtrat aufgefordert, per August 2008 auch an den Oberstufen Lindenhof und Sonnenhof betreute Mittagstische einzuführen.
Stadträtin Marlis Angehrn, Departementsvorsteherin Bildung und Sport, sprach dem Anliegen seine Berechtigung nicht ab. Allerdings soll es erst zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden, wenn die Nachfrageentwicklung nach Tagesstrukturen bekannt und das Oberstufenkonzept zur Umsetzung bereit seien.
Antrag an das Stadtparlament
Wortlaut der Motion
4.
Finanzplan 2007 bis 2011
Das Parlament nahm die Finanzpläne von Stadt und Technischen Betrieben Wil zur Kenntnis. Zwei Anträge der FDP, wonach dem Parlament auf Ende Jahr ein ausgeglichenes städtisches Budget 2008 mit einer Steuerfussenkung von 10 Prozent zu unterbreiten beziehungsweise der Grundsteuersatz von 0,6 Promille auf neu 0,4 Promille zu reduzieren seien, wurden mehrheitlich abgelehnt. Die Fraktion GRÜNE prowil bezeichnete den vorgelegten Finanzplan als reine „Alibiübung“ des Stadtrates, um eine Senkung des Steuerfusses zu rechtfertigen. Die SP will den Steuerfuss erst reduzieren, wenn die Pro-Kopf-Verschuldung weniger als Fr. 1'000.-- beträgt.
Mitte April 2007 hatte der Stadtrat bei Präsentation des definitiven Finanzplanes 2007-2011 bekannt gegeben, dem Parlament auf 2008 eine Senkung des Steuerfusses um 5 Prozent auf neu 124 Prozent zu beantragen. Erstmals war die Finanzplanung im Frühling statt wie bisher im Herbst erstellt worden, um nach Vorliegen des Rechnungsergebnisses 2006 auf einer gesicherten Datengrundlage planen zu können. Die Massnahme erweist sich nach Auffassung des Stadtrates als zielführend, liegt die Abweichung gegenüber dem im Herbst 2006 erstellten provisorischen Finanzplan bereits bei 3,6 Mio. Franken. Trotz Steuerfussreduktion, so argumentierte Stadtpräsident Bruno Gähwiler, Departementsvorsteher Finanzen, Kultur und Verwaltung, steige die Verschuldung bis zum Ende der Planungsperiode nur massvoll an und könnten die anstehenden grossen Investitionen in den Bereichen Bildung, Sport, Soziale Wohlfahrt und Gewässerschutz trotzdem getätigt werden. Im Wissen, dass der Steuerfuss zwar nur eines von vielen Kriterien für die Beurteilung der Standortattraktivität ist, will der Stadtrat bei einer sich abzeichnenden positiven Finanzentwicklung rechtzeitig die Weichen stellen, um im härter werdenden interkantonalen Steuerwettbewerbs auch weiterhin bestehen zu können.
Neu eingeführt wird zudem ein Bandbreitenmodell bei der Verschuldung. Liegt diese unter der Mindestgrenze von 25 Mio. Franken, so soll künftig unter Berücksichtigung der Finanzent-wicklung und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine weitere Steuerfussreduktion in Betracht gezogen werden; liegt die Verschuldung indes über dem oberen Richtwert von 45 Mio. Franken ist nebst der Drosselung der Investitionstätigkeit und der Reduktion der Konsumausgaben auch eine Erhöhung des Steuerfusses zu prüfen.
Der Finanzplan der Technischen Betriebe Wil zeigt ebenfalls ein erfreuliches Bild. Für das Ende der Planungsperiode wird ein Nettovermögen von rund 5 Mio. Franken sowie ein Eigenkapital von 28,4 Mio. Franken angenommen. Die Abgaben an die Stadt erhöhen sich auf rund 3,3 Mio. Franken (2007: 2,6 Mio. Franken).
Finanzplan 2007 bis 2011
Bericht und Antrag an das Stadtparlament
5.
Sanierung Gammakreuzung / Vernehmlassung zum Kantonsstrassenprojekt
Einstimmig gutgeheissen wurde die Sanierung der Gammakreuzung in Form eines Kreisels. Abgelehnt indes wurde ein Antrag des Stadtrates, wonach 90'000 Franken für die künstlerische Gestaltung des Innenkreisels vorzusehen seien. Stattdessen obsiegte der Antrag der Bau- und Verkehrskommission, die den Kanton zu einer "naturnahen Gestaltung mit einem markanten einheimischen Baum" anhalten will.
Die Finanzierung des Gamma-Verkehrsknotens, gemäss Kostenvoranschlag sind Kosten von 961'000 Franken vorgesehen, erfolgt zu 90 Prozent durch den Bund (Autobahnzubringer) und zu je 5 Prozent durch Stadt und Kanton (Fr. 48'050.--).
Die Bauarbeiten nehmen rund sieben Monate in Anspruch. Der Baubeginn ist auf April 2008 vorgesehen.
Bericht und Antrag an das Stadtparlament
Antrag der Bau- und Verkehrskommission
Traktandum 6 "Geschäftsreglement des Stadtparlaments" wurde auf die nächste Parlamentssitzung verschoben
Rücktritte aus dem Parlament
Folgende Parlamentsmitglieder haben ihren Rücktritt aus dem Stadtparlament eingereicht:
- Verena Gysling, GRÜNE prowil, im Parlament seit 1. August 1997 (Rücktritt per 8. Juni 2007)
- Lukas Merz, CSP, im Parlament seit 1. Januar 1998 (Rücktritt per 8. Juni 2007)
- Benno Krüsi, SP, im Parlament seit 1. Mai 2001 (Rücktritt per 10. Juni 2007)
Parlamentarische Vorstösse
An der Sitzung wurden folgende parlamentarischen Vorstösse eingereicht:
- Dringliche Interpellation Markus Hilber, FDP, betreffend Fluglärm durch Ostausrichtung des Flughafens Zürich
- Postulat FDP-Fraktion betreffend Missbrauchsbekämpfung im Sozialbereich
Schluss der Sitzung: 20.15 Uhr