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19. November 2003

Ja zur zukunftsgerichteten Reform

Reduktion des Stadtrates von sieben auf fünf Mitglieder, massvolle Erhöhung der Finanzkompetenzen von Parlament und Stadtrat, Straffung der Ressort- und Verwaltungsstruktur – das sind die inhaltlichen Schwerpunkte der Reformvorlage, über die die Wiler Stimmberechtigten am 30. November 2003 an der Urne entscheiden.

Tiefe Finanzkompetenzen
Die Finanzkompetenzen wurden letztmals vor zwölf Jahren angepasst. Die neue Kompetenzordnung soll wieder für zirka ein Jahrzehnt Bestand haben. Deshalb sollen die Kompetenzen des Stadtrates um die bisher aufgelaufene und um die mutmassliche Teuerung erhöht werden. Um die Mitglieder des Parlamentes in ihrer Funktion als VolksvertreterInnen zu stärken, sollen deren Kompetenzen prozentmässig stärker erhöht werden. Die politische Arbeit des Parlamentes wird damit aufgewertet. Die neuen Finanzkompetenzen sind vergleichsweise immer noch tiefer als in den Städten Gossau, Rorschach, Jona und Frauenfeld.

In der Kategorie "Nicht teuerungsbedingte Nachtragskredite" wird nur die Finanzkompetenz des Parlamentes erhöht, nicht jedoch diejenige des Stadtrates. Die Erhöhung dieser Kompetenz führt nicht, wie behauptet, zu höheren Ausgaben und beschneidet auch die Volksrechte nicht. Eine solche Einstellung zeugt von einem grossen Misstrauen gegenüber den politischen Behörden. Der Stadtrat meint, dass das Parlament entschieden mehr Vertrauen verdient, als die ReformgegnerInnen ihm zubilligen.

Tiefes Referendumsquorum
Es ist keineswegs im Sinne des Stadtrates, die Volksrechte zu beschneiden. Beweis dafür ist die Tatsache, dass der Stadtrat auch in Zukunft am tiefstmöglichen Referendumsquorum festhält. Zudem hat der Stadtrat aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung auf weitergehende Anpassungen der Finanzkompetenzen verzichtet (z.B. Limiten für Grundstückverkäufe).

Anzahl Stadträte
Das Reformpaket ist kein Sparpaket. Die grosse Mehrheit des Parlamentes hat dies ebenfalls erkannt. Ziel der Reformvorlage ist es, die Handlungsfähigkeit von Parlament und Stadtrat zu stärken und die Effizienz der Arbeitsabläufe zum Wohle der BewohnerInnen zu steigern. Mit der von Parlament und Stadtrat beantragten Reduktion des Stadtrates wird es möglich, die Ressort- und Verwaltungsstrukturen sachdienlicher zu gestalten. Abgestimmt wird jetzt, ob der Stadtrat in Zukunft neu aus fünf Mitgliedern bestehen soll. Es liegt in der Kompetenz des Parlamentes, die Gesamtstellenprozente des Stadtrates festzulegen.

Der Zeitpunkt der Behörden- und Verwaltungsreform ist richtig: Zum einen kann das Reformprojekt auf Beginn der neuen Amtsperiode 2005–2008 umgesetzt werden. Zum andern kann die vom Parlament geforderte Übernahme der GESPA-Sportanlagen durch die Stadt gleichzeitig in die neue Ressortstruktur integriert werden. Das Milizsystem hat nicht ausgedient. Aber es muss – wie andere Behörden- und Verwaltungsbereiche auch – bezüglich Qualität und Quantität den Bedürfnissen der heutigen Zeit angepasst werden.

Ja zur Reform
Die Fraktionen CVP, FDP, SP und auch SVP/SD erachteten den Reformbedarf als ausgewiesen und stimmten dem vom Stadtrat unterbreiteten Reformpaket mit grossem Mehr zu. Mit einem Ja zur Reform von Behörden und Verwaltung entscheiden sich die Wiler Stimmberechtigten für zukunftsgerichtete Strukturen, die es auch der kommenden Generation erlauben wird, die Stadtentwicklung mit geeigneten, modernen Instrumenten fortzusetzen.

Der Stadtrat lädt die Bevölkerung ein, sich mit der Reformvorlage detailliert auseinander zu setzen und an der Urnenabstimmung vom 30. November 2003 teilzunehmen.