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30. November 2003
Ja-Mehrheit für Reform von Behörden und Verwaltung
Mit einem Ja-Stimmenanteil von rund 55,8 Prozent haben die Wiler Stimmberechtigten der "Reform von Behörden und Verwaltung" zugestimmt. 1'751 Wilerinnen und Wiler folgten dem Antrag von Parlament und Stadtrat und sprachen sich für das Reformpaket aus. 1'388 Personen legten ein Nein in die Urne. Die Stimmbeteiligung betrug 30,3 Prozent.
Nachdem sich mit Ausnahme der GRÜNEN prowil sämtliche Parteien für die Reform ausgesprochen haben, mag der hohe Nein-Stimmenanteil auf den ersten Blick überraschen. Das Ergebnis lässt sich jedoch teilweise auch durch die Tatsache erklären, dass sich im Vorfeld der Abstimmung vor allem die Gegnerschaft mit Plakaten und Vertreter der Jungen SVP mit zum Teil reisserischen Schlagworten gegen das Reformpaket zur Wehr setzten.
Reformbedarf erkannt
Umso mehr zeigt sich der Stadtrat erfreut, dass die Mehrheit der Stimmenden die Vorteile der Reform erkannt hat. Die Mehrheit der am Urnengang Teilnehmenden teilte die Meinung von Stadtrat und einer Mehrheit des Parlamentes, dass der Reformbedarf ausgewiesen ist, zumal die heutigen Ressort- und Verwaltungsstrukturen nunmehr seit bald 20 Jahren angewendet werden und die Finanzkompetenzen letztmals vor zwölf Jahren angepasst wurden.
Reformpunkte
Mit dem Ja zum Reformprojekt hat sich die Bürgerschaft für eine Reduktion des Stadtrates von sieben auf fünf Mitglieder entschieden. Neben der massvollen Erhöhung der Finanzkompetenzen von Parlament und Stadtrat sind als weitere wesentliche Reformpunkte zu nennen: Direktwahl ins Stadtpräsidium; Zusammenlegung der Wahlen von Stadtparlament, Stadtrat und Schulrat; Möglichkeit der stillen Wahl von Behördenmitgliedern im zweiten Wahlgang; Straffung der Ressort- und Verwaltungsstruktur; Bestimmung der "Wiler Nachrichten" als zweites amtliches Publikationsorgan.
Der Stadtrat ist überzeugt, dass mit der Umsetzung des Reformprojektes für Behörden und Verwaltung moderne Strukturen geschaffen werden können, um die Stadtentwicklung auch in Zukunft positiv fortzusetzen.
Vorbereitungen treffen
Der Zeitpunkt für die Behörden- und Verwaltungsreform ist jetzt richtig: Zum einen kann das Reformpaket auf Beginn der neuen Amtsperiode 2005-2008 umgesetzt werden. Zum andern kann auch die vom Parlament geforderte Übernahme der GESPA-Sportanlagen durch die Stadt gleichzeitig realisiert werden.
Nach dem zustimmenden Entscheid der Bürgerschaft wird es nun Aufgabe des Stadtrates sein, die verschiedenen Vorbereitungen so zu treffen, dass die Reform auf Beginn der neuen Amtsperiode 2005–2008 problemlos umgesetzt werden kann. Die Wahlen von Stadtparlament, Stadtrat und Schulrat werden am 26. September 2004 bereits nach den neuen Bestimmungen durchgeführt.