Archiv
4. Dezember 2003
Budget 2004 mit Ertragsüberschuss von 250'990 Franken genehmigt
Nach knapp fünfeinhalbstündiger Debatte genehmigte das Wiler Parlament an der Sitzung vom 4. Dezember 2003 den Voranschlag für das Jahr 2004. Unter Berücksichtigung verschiedener Änderungsanträge rechnet das bereinigte Budget 2004 mit einem Ertragsüberschuss von 250'990 Franken. Steuerfuss und Grundsteuersatz bleiben unverändert: Der Steuerfuss beträgt auch im nächsten Jahr 131 Prozent, der Grundsteuersatz bleibt auf 0,6 Promille.
38 der 40 Parlamentsmitglieder waren an der Sitzung vom 4. Dezember 2003 anwesend.
1.
Finanzplan 2004 bis 2008 der Stadt Wil und der Technischen Betriebe Wil
Nach den Erläuterungen von GPK-Präsident Rudolf Münger, FDP, und den ergänzenden Erklärungen von Stadtpräsident Bruno Gähwiler hat das Parlament vom Finanzplan 2004 bis 2008 der Stadt Wil und der Technischen Betriebe Wil Kenntnis genommen.
Im Rahmen der Detailberatung nahm das Parlament zu Empfehlungen aus der Mitte des Rates im Sinne von Konsultativabstimmungen wie folgt Stellung:
- Die vom Stadtrat im Jahre 2005 vorgesehene Hofplatzgestaltung mit Kosten von 1,2 Mio. Franken soll auf Antrag von Niklaus Stucki, FDP, frühestens 2008 realisiert werden. Abstimmung: 18 Ja, 11 Nein.
- Auf Antrag von Norbert Hodel, FDP, soll der Stadtrat zukünftig seine finanzpolitische Zielsetzung der maximalen Verschuldung nicht mehr in Prozenten der Einfachen Steuer, sondern in Franken definieren. Abstimmung: 17 Ja, 16 Nein, 5 Enthaltungen.
- Der Antrag von Norbert Hodel, FDP, die Verschuldung in den Jahren 2005 bis 2009 auf maximal 60 Mio. Franken zu begrenzen, wurde grossmehrheitlich abgelehnt.
2.
Voranschlag für das Jahr 2004
Bericht und Antrag des Stadtrates
Nachtrag des Stadtrates
Anträge der Geschäftsprüfungskommission
Der Stadtrat beantragte dem Parlament, die Voranschläge der Verwaltungs- und Sonderrechnungen der Stadt Wil für das Jahr 2004 zu genehmigen, den Steuerfuss für das Jahr 2004 auf 131 Prozent der Einfachen Steuer und den Grundsteuersatz auf 0,6 Promille zu belassen.
In der Detailberatung wurden von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und aus der Mitte des Rates zahlreiche Änderungsanträge gestellt mit folgenden Ergebnissen:
Laufende Rechnung
Anträge GPK
- Die zusätzlich im Budget aufgenommene Vollzeitstelle für die Stadtkanzlei sei nicht zu genehmigen und die entsprechenden Konti seien um 115'000 Franken zu kürzen. Der Antrag wurde grossmehrheitlich angenommen.
- Die Informatikausgaben (Anschaffungen Mobilien, Maschinen, Software) seien um 20'000 Franken auf 272'800 Franken zu kürzen. Der Antrag wurde grossmehrheitlich angenommen.
- Die Beiträge für das Jubiläum 1250 Jahre Ersterwähnung Wil seien um 170'000 Franken (Aussichtsturm Hofberg streichen) auf 117'000 Franken zu reduzieren. Der GPK-Antrag wurde mit 17 Nein zu 13 Ja bei 7 Enthaltungen abgelehnt.
- Auf die vorgesehene Anschaffung von zwei Geräten (Parkanlagen) im Gesamtbetrag von 38'000 Franken sei zu verzichten. Das Parlament teilte den Antrag auf und stimmte der Anschaffung der Strassenkehrmaschine für 19'000 Franken mehrheitlich zu; die Anschaffung des Eisaufrau-Gerätes zum gleichen Preis wurde grossmehrheitlich abgelehnt.
Zusatzantrag Stadtrat
In Form eines Nachtrages beantragte der Stadtrat, der Schulgemeinde Bronschhofen für das Schuljahr 2004/2005 das Schulgeld für ihre SchülerInnen, die heute an den öffentlichen Schulen in der Stadt Wil das 2. Oberstufenschuljahr besuchen, um 10 Prozent zu ermässigen. Der Antrag wurde ohne Gegenstimme bei 1 Enthaltung angenommen.
Anträge aus Ratsmitte
- Der Antrag Hodel, FDP, den Parlamentsmitgliedern künftig auch den Zusammenzug des Stellenplanes zum Voranschlag beizulegen, wurde mit Stichentscheid der Parlamentspräsidentin abgelehnt.
- Der Antrag von Niklaus Stucki, FDP, die im Budget 2004 der Sozialen Dienste enthaltene zusätzliche 50-Prozent-Stelle auf drei Jahre zu befristen und die Stelle wieder aufzuheben, wenn der jährliche Bruttoaufwand der Sozialen Wohlfahrt unter 15 Mio. Franken sinkt, wurde mehrheitlich abgelehnt.
- Drei Kürzungsanträge (Löhne, übriger Personalaufwand, Verrechnung Intranet-Anschluss) von Niklaus Stucki, FDP, zum wipp-Betrieb wurden abgelehnt. Die von ihm beantragten Kürzungen der Spesen und Telefon-/Portikosten wurden knapp angenommen.
- Der Antrag von Lukas Merz, CVP, die Stadtbus-Jahresabonnemente für Kinder und StudentInnen bis 25 Jahre zu verbilligen und dafür einen Kredit von 5'000 Franken ins Budget aufzunehmen, wurde grossmehrheitlich angenommen.
- Ebenso fand der Antrag von Guido Wick, GRÜNE prowil, Zustimmung, einen Kredit von 11'000 Franken ins Budget aufzunehmen, um damit die Stadtbustarife für Behinderte zu vergünstigen.
- Der Antrag von Guido Wick, GRÜNE prowil, den Kredit von 25'000 Franken für Willkommenstafeln an den Einfallsstrassen der Stadt zu streichen, wurde grossmehrheitlich angenommen.
Investitionsrechnung 2004
Anträge GPK
- Der Ersatz der bestehenden Hardware in den Oberstufenschulhäusern Lindenhof und Sonnenhof sei nicht zu genehmigen und der Betrag von 483'000 Franken sei um 130'000 Franken zu reduzieren. Der Antrag der GPK wurde mit 18 Nein zu 17 Ja bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
- Die vorgesehenen Investitionen im Stadtsaal (Beschattung Oblicht und Klimagerät Tourist Info Wil) seien nicht zu tätigen und der Betrag von 70'000 Franken sei zu streichen. Der Antrag wurde grossmehrheitlich angenommen.
- Der Projektierungskredit von 14'000 Franken für den Ausbau von Eingang, Kasse, Kiosk und Lagermöglichkeiten in der Badi Weierwise sei zu streichen. Der Antrag wurde grossmehrheitlich angenommen.
- Keine Zustimmung fand der Antrag von Hans Rudolf Keller, SVP, den Kredit von 14'000 Franken für eine Optimierung der Küche in der Badi Weierwise einzusetzen.
Anträge aus Ratsmitte
- Der Antrag von Guido Wick, die Sanierung der Wilen-, Rütli- und Scheffelstrasse für total 437'000 Franken aus dem Budget zu streichen, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Technische Betriebe Wil
Anträge GPK
- Die seit 2003 vakante Vollzeitstelle bei der Elektrizitätsversorgung (Netzelektriker) der TBW sei nicht zu genehmigen und die entsprechenden Konti seien um 62'000 Franken zu kürzen. Der GPK-Antrag wurde grossmehrheitlich abgelehnt.
- Die seit 2003 vakante 75 Prozent-Stelle bei der Gasversorgung (Rohrnetz-/Servicemonteur) der TBW sei nicht zu genehmigen und die entsprechenden Konti seien um 47'000 Franken zu kürzen. Der GPK-Antrag wurde grossmehrheitlich abgelehnt.
Anträge aus Ratsmitte
- Der Antrag von Fredy Rüegg, CVP, den Kredit für Marketing- und Informationsmassnahmen bei der Elektrizitätsversorgung sei um 30'000 Franken zu reduzieren, wurde mit 17 Nein zu 16 Ja bei 4 Enthaltungen abgelehnt.
Schlussabstimmungen
Das Parlament stimmte dem Voranschlag 2004 mit einem Ertragsüberschuss von 250'990 Franken einstimmig zu und genehmigte den gleichbleibenden Steuerfuss von 131 Prozent ebenfalls einstimmig. Zustimmung fand der Antrag auf Beibehaltung des Grundsteuersatzes auf 0,6 Promille.
Der Voranschlag 2004 sowie der Steuerfuss unterstehen dem fakultativen Referendum.
- Der Antrag von Christof Gämperle, FDP, dem Parlament einen ausgeglichenen Voranschlag 2005 zu unterbreiten, dessen Ausgabenwachstum nicht über dem erwarteten Wachstum des realen Bruttoinlandproduktes liegt, wurde mit 20 Nein zu 11 Ja Stimmen abgelehnt.
- Der Antrag von Christof Gämperle, FDP, dem Parlament einen ausgeglichenen Voranschlag 2005 zu unterbreiten, der bezüglich Ausgabenwachstum Auskunft über die von der Stadt Wil beeinflussbaren und nicht beeinflussbaren Ausgaben gibt, wurde grossmehrheitlich angenommen.
Rücktritt
Am Schluss der Sitzung gab Parlamentspräsidentin Susanne Hartmann, CVP, den Rücktritt von FDP-Gemeinderat Ernst Wirth auf Ende 2003 bekannt. Im Namen ihrer ParlamentskollegInnen sowie der Öffentlichkeit dankte sie ihm für seine engagierte Ratstätigkeit und wünschte ihm privat und beruflich alles Gute.
Parlamentarische Vorstösse
An der Sitzung wurden folgende Vorstösse eingereicht:
- Interpellation Keller, SVP – Verbesserung der Transparenz für Jahresrechnung und Budget durch Einführung der KLR (Kosten-Leistungs-Rechnung)
Wortlaut der Interpellation
- Einfache Anfrage Schelling/Weber, parteifrei – Umzonung und Umsiedlung der Fahrenden im Eschenhof, Wil
Wortlaut Einfache Anfrage
Schluss der Sitzung: 22.20 Uhr