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8. Januar 2004
Marianne Mettler Nick, SP, Wiler Parlamentspräsidentin 2004
An der Sitzung vom Donnerstag, 8. Januar 2004, wählten die Mitglieder des Wiler Parlamentes Marianne Mettler Nick, SP, zur Parlamentspräsidentin für das Jahr 2004. Als Vizepräsident wurde FDP-Gemeinderat Norbert Hodel gewählt.
Weiter wählte die Legislative die Stimmenzählenden und Ersatzstimmenzählenden und nahm Ersatzwahlen in die Bau- und Verkehrskommission, die Werkkommission und die Liegenschaftenkommission vor. Schliesslich stimmte das Parlament einem Grundstücksverkauf an die Stihl & Co. zu und genehmigte einen Teilzonenplan.
38 der 40 Parlamentsmitglieder waren an der Sitzung anwesend. Erstmals nahm Urs Kuhn, FDP, als Mitglied der Legislative an einer Sitzung teil.
1.
Wahlen in das Parlamentsbüro für das Jahr 2004
Präsidium
Bei einem absoluten Mehr von 19 Stimmen wurde Marianne Metter Nick, SP, im 1. Wahlgang mit 33 Stimmen zur Parlamentspräsidentin für das Jahr 2004 gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Susanne Hartmann, CVP, an.
Vizepräsidium
Norbert Hodel, FDP, wurde im 1. Wahlgang bei einem absoluten Mehr von 17 Stimmen mit 21 Stimmen zur Vizepräsidenten gewählt.
Stimmenzählende
Als Stimmenzählende wurden gewählt:
1. Stimmenzähler: Felix Klein, SVP
2. Stimmenzählerin: Ruth Frick-Beer, CVP
3. Stimmenzählerin: Verena Gysling, GRÜNE prowil
Ersatzstimmenzählende
Als Ersatzstimmenzählende wurden gewählt:
1. Ersatzstimmenzähler: Daniel Zäch, SVP
2. Ersatzstimmenzähler: Erwin Schweizer, CVP
3. Ersatzstimmenzähler: Max Schoch, EVP
Von Amtes wegen gehören gemäss Art. 3 Geschäftsreglement dem Parlamentsbüro die Präsidenten der Fraktionen an, nämlich: Fabienne Meyenberger, CVP, Franz Mächler, FDP/Jungfreisinnige, Josef Hollenstein, SVP/SD, Livia Bergamin Strotz, SP, Guido Wick, GRÜNE prowil.
2.
Ersatzwahlen in die ständigen parlamentarischen Kommissionen
Bau- und Verkehrskommission
Für den aus dem Parlament zurückgetretenen Ernst Wirth, FDP, wird Urs Kuhn, FDP, als neues Kommissionsmitglied gewählt. Die Bau- und Verkehrskommission setzt sich neu wie folgt zusammen:
- Fredy Rüegg, CVP, Präsident
- Susanne Hartmann, CVP
- Bruno Egli, FDP
- Urs Kuhn, FDP
- Mark Zahner, SP
- Daniel Zäch, SVP
- Yvonne Gilli, GRÜNE prowil
Werkkommission
Für den zurückgetretenen Kommissionspräsidenten Guido Kohler, CVP, wird grossmehrheitlich Reto Gehrig, CVP, als neues Kommissionsmitglied und gleichzeitig zum Präsidenten der Werkkommission gewählt. Für den aus der Kommission zurücktretenden Josef Hollenstein, SVP, wird Marcel Haag, SD (Fraktion SVP/SD), neu in die Kommission gewählt. Die Werkkommission setzt sich neu wie folgt zusammen:
- Reto Gehrig, CVP, Präsident
- Erich Grob, CVP
- Kurt Schmid, FDP
- Andreas Studer, Jungfreisinnige
- Bruno Mäder, SP
- Marcel Haag, SD
- Schoch Max, EVP (Fraktion GRÜNE prowil)
Liegenschaftenkommission
Für den aus der Kommission zurücktretenden Marcel Haag, SD (Fraktion SVP/SD), wird Josef Hollenstein, SVP, gewählt. Die Liegenschaftenkommission setzt sich neu wie folgt zusammen:
- Kurt Schmid, FDP, Präsident
- Guido Kohler, CVP
- Bernhard Gyr, CVP
- Marcus Zunzer, CVP
- Dario Sulzer, SP
- Josef Hollenstein, SVP
- Verena Gysling, GRÜNE prowil
3.
Verkauf des Grundstückes Nr. 23 (altes Gaswerkareal) in Wil
Bericht und Antrag des Stadtrates
Das Geschäft wurde von der Liegenschaftenkommission vorberaten.
Das Parlament hat dem Verkauf des Grundstückes an die Stihl & Co. zum Preis von 950'000 Franken einstimmig zugestimmt. Betreffend Verwendung des Buchgewinnes beantragte die CVP-Fraktion entgegen dem stadträtlichen Antrag, den Gewinn dem allgemeinen Gemeindehaushalt zuzuweisen und als Zusatzabschreibung im Bestandeskonto 1100.1770/Landerwerb zu verwenden. Damit soll die Verschuldung der Stadt reduziert werden. Die Fraktionen SP und GRÜNE prowil unterstützten den CVP-Antrag, während die FDP- und SVP/SD-Fraktionen sich für den Antrag des Stadtrates stark machten, der eine Zuweisung des Buchgewinnes zugunsten der Erdgasrechnung der Technischen Betriebe Wil vorsah.
Der Antrag der CVP-Fraktion obsiegte gegenüber dem stadträtlichen Antrag mit 24 zu 14.
4.
Teilzonenplan "Teilumzonung des Grundstückes Nr. 1, SBB-Areal"
Bericht und Antrag des Stadtrates
Das Geschäft wurde von der Bau- und Verkehrskommission vorberaten.
Das Parlament stimmte diskussionslos dem Antrag des Stadtrates auf Teilumzonung des Grundstückes Nr. 1, SBB-Areal, zu. Damit werden die baurechtlichen Voraussetzungen geschaffen, damit die Firma Stihl & Co. ihr Betriebsgebäude erweitern und so zusätzliche Arbeitsplätze schaffen kann.
Parlamentarische Vorstösse
An der Sitzung wurde folgende Vorstösse eingereicht:
- Einfache Anfrage Schelling/Weber, parteifrei – Neues Stadtbuskonzept
Wortlaut der Einfachen Anfrage
- Interpellation Bergamin, SP – Integration von Finanzplan, Voranschlag und Rechnung der Technischen Betriebe in jene der Stadt Wil
Wortlaut der Interpellation
Schluss der Sitzung: 18.25 Uhr