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4. November 2004
Parlament sagt Ja zu neuem Personalreglement der Stadt Wil
An der Sitzung vom Donnerstag, 4. November 2004, stimmte das Parlament der Revision der Dienst- und Besoldungsordnung der Stadt Wil zu und sagte damit Ja zum neuen Personalreglement. Für die Sanierung und Erweiterung des Mattschulhauses wurde ein Projektierungskredit von 790'000 Franken genehmigt.
1.
Projektierungskredit für Sanierung und Erweiterung Mattschulhaus
Bericht und Antrag des Stadtrates
Obwohl die vorberatende Bau- und Verkehrskommission dem Parlament mit 7 zu 0 Eintreten auf die Vorlage beantragte, löste der vom Stadtrat beantragte Projektierungskredit von 790'000 Franken eine längere Eintretensdebatte aus. Zahlreiche Votanten beurteilten den dem Projektierungskredit zu Grunde gelegten Kostenrahmen von 17 Mio. Franken für eine Umbaulösung im Vergleich zu einem Neubau als zu hoch. Der Stadtrat wies darauf hin, dass es sich dabei um eine externe Schätzung handle. Erst die Projektierung werde die effektiven Kosten zeigen.
Ein Rückweisungsantrag der SVP/SD-Fraktion mit dem Ziel, den Unterschied zwischen einer Renovation und einem Neubau aus baufachmännischer und kaufmännischer Sicht klar zu begründen, wurde vom Parlament grossmehrheitlich abgelehnt. Das Parlament bewilligte den Projektierungskredit von 790'000 Franken grossmehrheitlich.
2.
Revision der Dienst- und Besoldungsordnung der Stadt Wil / Neues Personalreglement
Bericht und Antrag des Stadtrates
Entwurf Personalreglement
Anträge der vorberatenden Kommission
Personalreglement mit Änderungsanträgen der vorberatenden Kommission
Nach zweistündiger Beratung genehmigte das Parlament das neue Personalreglement mit grossem Mehr, nahm jedoch in der Detailberatung zahlreiche Änderungen vor. Dabei folgte es mehrheitlich den Anträgen der vorberatenden Kommission und des Stadtrates. Grössere Diskussionen löste die Ferien- und Treueprämienregelung für das städtische Personal aus.
Ein Antrag von Nurettin Acar, die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 42 auf 40 Stunden zu reduzieren, wurde klar abgelehnt. Der Kommissionsantrag auf Streichung des 1. Mai als halber Ruhetag fand Unterstützung. Ebenso gestrichen wurde der vorzeitige Arbeitsschluss um eine Stunde an den Vortagen von Karfreitag, Auffahrt und Allerheiligen. Keine Zustimmung fand auch der Kommissionsantrag um Erhöhung des Ferienanspruches von 2 Tagen für Mitarbeitende ab vollendetem 40. bis zum 49. Altersjahr. Hingegen wurde der Antrag von Livia Bergamin, SP, unterstützt, der für die Teilnahme an einer Wiler Schullagerwoche oder einem Lager eines Wiler Jugendvereins bezahlten Urlaub für maximal 2 ½ Tage pro Jahr vorsieht.
Um die notwendige Flexibilität zu erhalten, lehnte das Parlament Anträge von Livia Bergamin, SP, und Ruth Frick, CVP, ab, die eine verbindliche Regelung des Teuerungsausgleichs bei unteren Einkommensschichten zum Ziel hatten.
Die von Stadtrat und Kommission beantragte Treueprämienregelung lehnte das Parlament auf Antrag der CVP-Fraktion ab. Neu wird eine Treueprämie nach Vollendung des 10., 25. und 35. Dienstjahres in der Höhe eines halben Monatslohnes und nach Vollendung des 20. und des 30. Dienstjahres von einem ganzen Monatsgehalt gewählt. Ein Rückkommensantrag von Livia Bergamin, SP, auch nach Vollendung des 15. Dienstjahres einen halben Monatslohn auszurichten, wurde abgelehnt.
Mit Stichentscheid der Parlamentspräsidentin Marianne Mettler Nick, SP, genehmigte das Parlament die von der Kommission vorgeschlagene Ombudsstelle und schrieb gleichzeitig das Postulat Gysi, SP, ab.
Auf Antrag von Ruedi Münger, FDP, wurde in das Personalreglement eine zusätzliche Bestimmung aufgenommen, wonach der Stadtrat die private Nutzung der städtischen Informatikmittel zu regeln hat.
Parlamentarische Vorstösse
An der Sitzung wurden keine Vorstösse eingereicht:
Schluss der Sitzung: 20.30 Uhr