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28. April 2005
Rechnung und Geschäftsbericht 2004 genehmigt
An der Sitzung vom Donnerstag, 28. April 2005, genehmigte das Stadtparlament die Rechnung 2004, die mit einem Rechnungsüberschuss von Fr. 5'577'759.32 abschloss. Der Überschuss wird gemäss Antrag der Geschäftsprüfungskommission grösstenteils für zusätzliche Abschreibungen verwendet. 2 Mio. Franken werden dem Eigenkapital zugewiesen.
Im Weiteren nahm das Parlament den Geschäftsbericht 2004 ab, genehmigte den Bericht betreffend Bearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse – in diesem Zusammenhang wurden zwei Vorstössen abgeschrieben. Zu Beginn der Sitzung verwies Parlamentspräsident Norbert Hodel FDP auf die schriftliche Antwort des Stadtrates auf die dringliche Interpellation von Yvonne Gilli, GRÜNE prowil betreffend Auswirkungen des vorläufigen Betriebsreglementes des Flughafens Zürich auf die Stadt Wil.
38 der 40 Parlamentsmitglieder waren an der Sitzung anwesend.
1. Bearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse
Bericht und Antrag des Stadtrates
Gemäss Geschäftsreglement des Parlamentes unterbreitet der Stadtrat dem Parlament jährlich Bericht über den Bearbeitungsstand der noch nicht erledigten, erheblich erklärten Motionen und Postulate. Die Anträge des Stadtrates lauten:
1. Vom Bericht über den Bearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse (Stand Ende März 2005) sei Kenntnis zunehmen.
2. Das Postulat Spirig, CVP, betreffend Rad- und Fussweg Fürstenlandstrasse – Lindenhof sei abzuschreiben.
3. Das Postulat Wandeler, GRÜNE prowil, betreffend Übungsräume für Musikmachende sei abzuschreiben.
4. Das Postulat Widmer, FDP, betreffend verstärkte Zusammenarbeit zwischen Stadt und Regionsgemeinden sei abzuschreiben.
Das Parlament stimmte den Anträgen des Stadtrates mit Ausnahme des Antrages 4 grossmehrheitlich zu und nahm vom Bericht des Stadtrates betreffend Bearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse Kenntnis. Antrag 4 wurde auf Antrag von Christof Gämperle, FDP, mit 20 Nein zu 17 Ja, bei einer Enthaltung, abgelehnt, weil im Bericht über mögliche Zusammenarbeitsformen im Bereich der Sportanlagen keine Aussagen gemacht werden.
2. Geschäftsbericht für das Jahr 2004
Die einzelnen Mitglieder des Stadtrates erteilten bei der Beratung des Geschäftsberichtes 2004 zu verschiedenen Fragen und Themenbereichen ergänzende Auskünfte, namentlich zur Oberstufenfrage, Elternmitwirkung beim Projekt Tagesstrukturen, zu Wirtschaftsförderungsmassnahmen, zum Stadtentwicklungsprojekt, zur Beleuchtung Stadtweier sowie zum Vorgehen und zu dem vom Stadtrat bewilligten Nachtragskredit für den Aussichtsturm Hofberg.
Der Antrag der Geschäftsprüfungskommission, der Geschäftsbericht 2004 des Stadtrates sei abzunehmen, wurde ohne Gegenstimme genehmigt.
Der Geschäftsbericht 2004 kann kostenlos online bestellt (www.stadtwil.ch), beim Informationsschalter im Rathaus bezogen oder bei der Stadtkanzlei angefordert werden (Tel. 071 913 53 53, E-Mail stadtkanzlei@stadtwil.ch). Der Geschäftsbericht 2004 ist auch im Internet auf der Website der Stadt Wil veröffentlicht (www.stadtwil.ch).
3. Rechnung für das Jahr 2004
Jahresrechnung 2004
Antrag der Geschäftsprüfungskommission
Der Stadtrat hat die Öffentlichkeit am 4. März 2005 anlässlich einer Medienorientierung über das Rechnungsergebnis 2004 orientiert. Sowohl die Medienmitteilung als auch die Unterlagen zur Jahresrechnung 2004 sind auf der Website der Stadt Wil veröffentlicht (www.stadtwil.ch).
Die Jahresrechnung 2004 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 5'577'759.32 ab. Budgetiert waren 250’990 Franken. Der Stadtrat beantragte dem Parlament, vom Ertragsüberschuss rund 3,5 Mio. Franken für zusätzliche Abschreibungen zu verwenden und zirka 2 Mio. Franken dem Eigenkapital zuzuweisen.
Die GPK unterstützte den Antrag des Stadtrates. Das Stadtparlament stimmte der Verwendung des Rechnungsüberschusses grossmehrheitlich zu.
Die Beratung der Jahresrechnung wurde von den Fraktionen benützt, um eine Steuerfussreduktion für den Voranschlag 2006 zu thematisieren. Ausgelöst wurde die Diskussion durch einen Antrag von Christof Gämperle im Namen der FDP-Fraktion. Danach soll der Stadtrat eingeladen werden, dem Parlament einen ausgeglichenen Voranschlag mit einer Steuerfussreduktion von vier Prozent zu unterbreiten. Begründet wurde dieser Antrag mit den Ertragsüberschüssen in Millionenhöhe der letzten Jahre. Die Zeit sei jetzt reif, den Steuerzahlenden etwas vom Überschuss wieder zurückzugeben, zumal die Verschuldung in den letzten vier Jahren um 15 Mio. Franken reduziert werden konnte. Unterstützt wurde der Antrag von der SVP/SD-Fraktion.
Benno Krüsi, SP, und Guido Wick, GRÜNE prowil, lehnten im Namen ihrer Fraktionen den FDP-Antrag vehement ab und verwiesen dabei auf das hohe Investitionsvolumen in den nächsten Jahren von über 70 Mio. Franken. Erst wenn die Verschuldung abgebaut ist, sei eine Steuerfussreduktion finanzpolitisch vertretbar. Für die CVP-Fraktion ist eine moderate Steuerfusssenkung denkbar, sofern die Investitionen finanzierbar bleiben.
Im Namen des Stadtrates verwies Stadtpräsident Bruno Gähwiler auf die Legislaturziele 2005 bis 2008, in welchen eine Steuerfusssenkung signalisiert wird. Für den Stadtrat ist es wichtig, dass der reduzierte Steuerfuss trotz hohem Investitionsvolumen gehalten werden kann.
Fredy Rüegg, CVP, unterstützt im Grundsatz eine Steuerfussreduktion, hält aber die Festlegung eines konkreten Steuersatzes im heutigen Zeitpunkt für falsch, zumal der Finanzplan noch nicht vorliegt. Gestützt darauf änderte Christof Gämperle, FDP, seinen Antrag wie folgt ab: Der Stadtrat wird eingeladen, dem Parlament unter Zugrundelegung einer Steuerfussreduktion einen ausgeglichenen Voranschlag 2006 zu unterbreiten.
Dieser Antrag wurde dem Antrag von Benno Krüsi, SP, der ein Budget 2006 ohne eine Steuerfussreduktion zum Inhalt hat, gegenübergestellt.
Der abgeänderte Antrag von Christof Gämperle, FDP, obsiegte mit 21 zu 16 Stimmen. In der Schlussabstimmung hat das Stadtparlament dem Antrag der FDP-Fraktion mit 20 Ja Stimmen zu 17 Nein Stimmen angenommen. Damit ist der Stadtrat beauftragt, dem Parlament einen ausgeglichenen Voranschlag 2006 mit einer Steuerfussreduktion zu unterbreiten.
Parlamentarische Vorstösse
An der Sitzung wurden die nachstehend aufgeführten parlamentarischen Vorstösse eingereicht.
- Motion Benno Krüsi, SP, – Ausgeglichenes Budget ohne Steuerfussreduktion
- Motion Urs Kuhn, FDP, – Revision des städtischen Baureglements
- Einfache Anfrage Rüdiger, SVP, - Drogenmissbrauch im Weierpark
Schluss der Sitzung: 20:50 Uhr