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3. Oktober 2005
Zusammenarbeit wird verstärkt – Fusion noch nicht reif
Eine im September 2004 eingereichte Motion der FDP-Fraktion forderte den Stadtrat auf, eine allfällige Fusion mit der Gemeinde Bronschhofen zu prüfen. Zu den daraus resultierenden Vorteile zählt die FDP-Fraktion vor allem die geographischen, finanziellen und organisatorischen Aspekte. In seiner Stellungsnahme hält der Stadtrat fest, dass für einen Zusammenschluss die Bereitschaft auf beiden Seiten vorhanden sein muss. Wie der Gemeinderat Bronschhofen mitteilt, erachtet er eine Fusion zu diesem Zeitpunkt als den falschen Weg. Er zieht eine enge regionale Zusammenarbeit einer eigentlichen Fusion vor. Der Stadtrat respektiert diese Haltung, zumal die politische Ausgangslage in Wil und Bronschhofen unterschiedlich ist. Der Stadtrat ist aber offen, den Fusionsgedanke mit der Gemeinde Bronschhofen weiter zu verfolgen.
Die FDP-Fraktion mit Erstunterzeichner Christof Gämperle reichte am 2. September 2004 dem Stadtrat eine Motion ein. Damit soll der Stadtrat beauftragt werden, dem Stadtparlament Bericht und Antrag zu einer Fusion der Politischen Gemeinde Bronschhofen mit der Stadt Wil zu unterbreiten. Der Erstunterzeichner weist auf geografische, finanzielle und organisatorische Aspekte hin und erachtet eine Fusion für beide Gemeinden als Chance, die es zu nutzen gelte. Zudem beurteilt er es als sehr wichtig, dass bei einer Fusion auch den so genannten "weichen Faktoren" die nötige Beachtung geschenkt wird.
Antrag des Stadtrates
Die Motion sei nicht erheblich zu erklären.
Begründung
Der Stadtrat ist offen für einen Dialog über einen Zusammenschluss mit Gemeinden der Region, im Besonderen mit der Gemeinde Bronschhofen. Zwingende Voraussetzung für Gemeindefusionen sind aber die Bereitschaft und ein gleichartiges Interesse der beteiligten Gemeinden an einem solchen Zusammenschluss. Aus diesem Grund hat der Stadtrat Wil den Gemeinderat Bronschhofen ersucht, zur Motion Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme des Gemeinderates Bronschhofen vom 7. September 2005 wird nachfolgend im vollen Wortlaut wiedergegeben:
Ausgangslage
Die Gemeinde Bronschhofen zählt mit ihren 4'500 Einwohnerinnen und Einwohnern zu den mittelgrossen Gemeinden des Kantons St. Gallen. Mit einem Gemeindesteuerfuss von 141 % liegt sie im ersten Viertel, mit einer Steuerkraft von Fr. 1'814.50 im ersten Drittel und bei der Nettoverschuldung pro Einwohner ziemlich genau im Durchschnitt aller 88 St. Galler Gemeinden. In den letzten Jahren wurden mit folgenden Neubauten grosse Investitionen zur Ergänzung der kommunalen Infrastruktur getätigt: Ebnet-Saal, Friedhof, Oberstufenschulhaus, Altersheimanbau usw. Mit dem kurz vor der Urnenabstimmung stehenden Neubau eines Bürogebäudes für die Gemeindeverwaltung werden die grossen Hochbauvorhaben vorerst umgesetzt sein.
Zusammenarbeit
Im Bewusstsein, dass viele Aufgaben nicht an den Gemeindegrenzen Halt machen, arbeitet die Gemeinde Bronschhofen in verschiedenen Bereichen seit Jahren eng und problemlos mit der Stadt Wil zusammen. Die gemeinsam betriebenen Einrichtungen wie das Pflegeheim, die Suchtberatung, der Sicherheitsverbund, die ARA Freudenau, die Schiessanlage Thurau usw. belegen auf eindrückliche Weise, dass die partnerschaftliche Bewältigung von gleichgelagerten Aufgaben sowohl in Bronschhofen als auch in Wil einen hohen Stellenwert einnimmt und auch ohne Fusion bestens funktioniert. Der Gemeinderat ist daran interessiert, diese gute Zusammenarbeit weiterzuführen und – wo immer es Sinn macht – auszubauen.
Zurzeit kein Handlungsbedarf
Bronschhofen präsentiert sich heute als eine aufgeschlossene und finanziell gesunde Landgemeinde, die aufgrund ihrer verkehrstechnisch optimalen Lage, den ruhigen und sonnigen Wohnlagen sowie den vor der Haustüre liegenden Naherholungsgebieten zu einem begehrten Wohnort geworden ist. Ein breites Bildungsangebot und interessante Arbeitsplätze in der Gemeinde sowie in der näheren und weiteren Umgebung sind weitere Pluspunkte. Allein schon die geografische Lage und die potentiellen Baulandflächen garantieren der Gemeinde Bronschhofen ein grosses Entwicklungspotenzial.
Vor diesem Hintergrund besteht für den Gemeinderat zurzeit kein dringender Handlungsbedarf für eine Fusion mit der Stadt Wil. Auch für die Einwohnerinnen und Einwohner sind solche Überlegungen derzeit kein vordringliches Thema, selbst wenn es einzelne Stimmen geben mag, die einem Zusammenschluss positiv gegenüber stehen.
Visionen sind gefragt
Trotzdem verschliesst sich der Gemeinderat der Prüfung eines möglichen Zusammenschlusses nicht grundsätzlich. In einem ersten Schritt hat er deshalb dem Wiler Stadtrat bereits im Dezember 2004 beantragt, die beiden gleichzeitig ablaufenden Projekte "Stadtentwicklung Wil" und "Ortsplanungsrevision Bronschhofen" miteinander zu vernetzen. Ansonsten würde eine einmalige Chance vertan, nicht nur die heutigen Anliegen, sondern auch die zukünftigen Bedürfnisse der beiden im Alltag eng miteinander verflochtenen Gemeinden aufeinander abzustimmen.
Für die Einwohnerinnen und Einwohner von Bronschhofen und von Wil müssen Visionen für die Gestaltung des gemeinsamen Lebensraumes und nicht buchhalterische Momentaufnahmen im Vordergrund stehen. Deshalb sollten in der vor uns liegenden, mehrjährigen Planungsphase insbesondere auch Ideen für konkrete Szenarien entwickelt werden, die dann über die mögliche Weiterverfolgung der Fusionsgedanken entscheiden. Aus den dargelegten Gründen erachtet der Gemeinderat Bronschhofen Fusionsverhandlungen zum heutigen Zeitpunkt als den falschen Weg.
Beurteilung Stadtrat
Die Stadt Wil pflegt mit den Regionsgemeinden seit Jahren eine Zusammenarbeit in verschiedenen Sachbereichen. Diese Zusammenarbeit weist je nach Sachbereich unterschiedliche Zusammenarbeitsformen und auch unterschiedliche Perimeter auf. Die Zusammenarbeit mit den Regionsgemeinden, im Besonderen mit der Gemeinde Bronschhofen, wurde in der Amtsdauer 2001 bis 2004 im Sinne der Legislaturzielsetzung intensiviert. Zahlreiche Projekte konnten neu initiiert und zwischenzeitlich erfolgreich abgeschlossen werden. Die bisherigen gemeinsamen Projekte zeigen eindrücklich, dass die Akzeptanz der Bürgerschaft gegeben ist, wenn für beide Gemeinden eine win-win-Situation erzielt werden kann. Als Beispiele seien erwähnt: Zivilstandskreis Wil-Bronschhofen; Gegenseitiges Bestattungsrecht; Sicherheitsverbund Region Wil; Mitbenutzung Schiessanlage Thurau; Revision Zweckverbandsreglement Regionalwasserversorgung Mittelthurgau-Süd; Wasserverbund Wil-Bronschhofen-Rossrüti etc.
Der Stadtrat möchte auch in der Legislaturperiode 2005 bis 2008 diese Strategie der schrittweisen verstärkten Zusammenarbeit in der Agglomeration Wil weiterverfolgen, die Beziehungen zu den Regionsgemeinden vertiefen und weitere regionale Lösungen anstreben. Der Stadtrat hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass auch der Gemeinderat Bronschhofen die regionale Zusammenarbeit, insbesondere mit der Stadt Wil, verstärken will und dies in den Katalog seiner Legislaturziele aufgenommen hat. Die Formulierung eines gemeinsamen Legislaturzieles beider Exekutiven, das Vorabklärungen und die Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen für einen allfälligen Zusammenschluss zum Inhalt hatte, kam nicht zu Stande.
Zwischen dem Stadtrat Wil und dem Gemeinderat Bronschhofen findet jährlich eine Zusammenkunft statt, an der nebst aktuellen Politikgeschäften auch grundsätzliche Fragen über die strategische Ausrichtung der beiden Gemeinden und der Region thematisiert werden. Dabei wurden auch die Themen "Stadtentwicklung" und "Fusion" intensiv diskutiert. Der Stadtrat Wil nahm zur Kenntnis, dass sich der Gemeinderat Bronschhofen der Prüfung eines möglichen Zusammenschlusses nicht grundsätzlich verschliesst. Der Gemeinderat Bronschhofen sieht in einer vernetzten Planung der in beiden Gemeinden bevorstehenden Projekte "Stadtentwicklung Wil" und "Ortsplanungsrevision Bronschhofen" ein geeignetes Gefäss, den gemeinsamen Lebensraum zu gestalten und Visionen zu entwickeln. Diese Haltung wird auch in seiner schriftlichen Stellungnahme bekräftigt. Der Stadtrat unterstützt es, die heutigen und künftigen Bedürfnisse der siedlungsmässig stark verzahnten Gemeinden in den beiden Planungsprozessen miteinander zu vernetzen und aufeinander abzustimmen.
Der Stadtrat respektiert, dass die politische Ausgangslage in Wil und Bronschhofen sehr unterschiedlich ist. Während in der Stadt Wil seit der Einführung des Parlamentes im Jahr 1985 die Schulgemeinde in die politische Gemeinde bereits inkorporiert ist, bestehen in der Gemeinde Bronschhofen auch heute noch zwei Schulgemeinden, drei Dorfkorporationen sowie weitere Korporationen. Der Gemeinderat Bronschhofen strebt in der laufenden Amtsdauer 2005 bis 2008 mit der Bildung einer Einheitsgemeinde eine Vereinfachung und Straffung der kommunalen Behörden- und Verwaltungsstrukturen an. Dieser Prozess wurde in der Zwischenzeit gestartet.
Der Stadtrat erhofft sich, dass im Rahmen der Projekte "Stadtentwicklung Wil" und "Ortsplanungsrevision Bronschhofen" für die künftige Entwicklung des Lebensraumes Wil-Bronschhofen mögliche konkrete Strategien und Szenarien thematisiert und diskutiert werden. Dieser Prozess bietet auch die Möglichkeit, die langfristigen Perspektiven eines Zusammenschlusses in einem grösserem Raum eingehend abzuwägen gegen den Verlust von Autonomie und Identität. Die Erarbeitung einer konkreter Fusionsanalyse als Grundlage für den politischen Entscheidungsprozess erachtet der Stadtrat deshalb im heutigen Zeitpunkt nicht als reif, zumal seitens der Gemeinde Bronschhofen zurzeit kein Handlungsbedarf besteht. Inwiefern der neue Finanzausgleich und das kantonal in Bearbeitung stehende Fusionsgesetz Gemeindefusionen begünstigen oder dafür spezielle finanzielle Anreize schaffen wird, bleibt abzuwarten.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Stadtrat offen ist, den Fusionsgedanken mit der Gemeinde Bronschhofen weiterzuverfolgen. Bei einem Fusionsprojekt ist jedoch nebst dem Strategie- und Strukturwandel auch dem kulturellen Wandel grosse Beachtung zu schenken. Strukturveränderungen sind heikle Prozesse; sie erfordern Zeit und lassen sich nicht verordnen. In dieser Hinsicht kann die Gemeinde Bronschhofen bei ihrem gemeindeinternen "Fusionsprojekt" zwischen Politische Gemeinde, Schulgemeinden und Korporationen wertvolle Erfahrungen sammeln. Dieser Prozess wird mindestens noch die laufende Amtsdauer beanspruchen.
Angesichts der Tatsache, dass zurzeit entsprechende konkrete positive Signale für die Aufnahme von Fusionsgesprächen seitens der Partnergemeinde Bronschhofen fehlen und ein Forcieren der Fusionsbestrebungen durch die Stadt Wil sich eher nachteilig auf die politische Haltung der Partnergemeinde auswirken dürfte, erachtet es der Rat als wenig zielführend, die Motion erheblich zu erklären oder in ein Postulat umzuwandeln.
Stadtrat Wil
Motion FDP-Fraktion