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2. März 2006
Parlament für ergänzenden Arbeitsmarkt
An seiner Sitzung vom Donnerstag, 2. März 2006, überwies das Stadtparlament eine Motion zur Schaffung eines ergänzenden Arbeitsmarktes. Ziel des Vorstosses ist es, der Jugendarbeitslosigkeit in der Region künftig noch wirksamer begegnen zu können. Unbestritten war die Vorlage zur Umgestaltung des Friedhofs Altstatt (2. Etappe). Unterstützung fand hier ein Zusatzantrag auf Einrichtung eines gedeckten Veloabstellplatzes. Nicht abgeschrieben wurde das Postulat „Liegenschaftenkonzept für die Stadt Wil“. Der Stadtrat solle „noch einmal über die Bücher“, befand eine deutliche Mehrheit der Parlamentsmitglieder. Schliesslich erteilte das Parlament den auf Antrag des Einbürgerungsrats vorgeschlagenen Personen diskussionslos das Gemeinde- und Ortsbürgerrecht.
38 von 40 Parlamentsmitgliedern waren an der Sitzung anwesend.
1.
Interpellation Wick, GRÜNE prowil – Landverkauf Neualtwil
Beantwortung
Der Interpellant wirft dem Stadtrat im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Verkauf der drei Grundstücke im Gebiet Neualtwil eine Bevorzugung eines einzelnen Offertstellers, konkret der Ed. Vetter AG, vor und regt eine Sistierung des Verkaufsprozesses an. Stadtpräsident Bruno Gähwiler wies den Vorwurf namens des Stadtrats zurück. Dass der fragliche Kaufinteressent im Rahmen der beabsichtigten Überarbeitung des Gestaltungsplans den Planungsprozess mitbestimmen könne, ohne dafür den entsprechenden Anteil an die Projektkosten zahlen zu müssen, sei zudem nicht zutreffend. Die Frage bezüglich Kostenübernahme beziehe sich nur auf den Anteil der drei städtischen Kaufgrundstücke. Selbstverständlich hätte die Ed. Vetter AG für ihren Teil im Planperimeter die Kosten selber zu tragen. Auch könne aus der Mitgliedschaft der Firma in der Projektgruppe keine Bevorzugung abgeleitet werden. Eine Überarbeitung des Gestaltungsplans, so Bruno Gähwiler weiter könne aufgrund der baurechtlichen Rahmenbedingungen gar nicht ohne die Ed. Vetter AG als Grundeigentümerin der anderen noch nicht überbauten Grundstücke im Planperimeter erfolgen. Eine erfolgversprechende Überarbeitung sei sodann nur unter Mitwirkung der Stadt, des Käufers, der Ed. Vetter AG und der Anwohnenden in einem partizipativen Prozess möglich.
Von einer Sisitierung des Geschäfts zum gegenwärtigen Zeitpunkt will der Stadtrat absehen, zumal sie dem Rückweisungsbeschluss des Parlaments vom 3.3.2005 widersprechen würde. Dieser hatte eine neuerliche Ausschreibung der fraglichen Grundstücke zum Inhalt mit der Option der erwähnten Überarbeitung des Gestaltungsplans, wobei das Kosten- und Planungsrisiko zulasten des Käufers ginge. Gegenwärtig seien noch vier Kaufangebote „im Rennen“. Nun gehe es darum, die Zuschlagskriterien zu definieren und die Kaufinteressenten darüber in Kenntnis zu setzen sowie eine Auswertung der inzwischen aufgrund eines Fragebogens präzisierten Offerten vorzunehmen.
Ein Antrag auf Diskussion wurde nicht gestellt.
Interpellation im Wortlaut
2.
Motion Krüsi, SP – Schaffung eines ergänzenden Arbeitsmarktes zur Behebung der Jugendarbeitslosigkeit in der Region Wil
Der Antrag des Stadtrats, wonach die Motion mit geändertem Wortlaut erheblich zu erklären sei, wurde mehrheitlich angenommen. Entsprechend sollen bei der angeregten Schaffung eines ergänzenden Arbeitsmarktes zur Behebung der Jugendarbeitslosigkeit in der Region Wil bedürfnis- und bedarfsgerechte Angebote ausgelotet werden. Diese können durch Dritte oder durch die Stadt selber angeboten werden. Zu prüfen schliesslich wird die Frage des Einbezugs der Wirtschaft und der Nachbargemeinden sein.
Der Motionär hatte dem Stadtrat vergangenen Sommer eine entsprechende Dienstleistung nach Vorbild der Winterthurer Koordinationsstelle für Arbeitsprojekte (KAP) vorgeschlagen, welche spezifisch auf jugendliche Stellenlose ausgerichtet ist. Er verwies dabei auch auf die Legislaturziele 2005-2008, wonach „Jugendliche beim Einstieg ins Berufsleben“ unterstützt werden sollen.
Der ursprüngliche Motionstext erschien dem Stadtrat zu einseitig auf das Winterthurer Modell der KAP ausgerichtet, entsprechend schlägt er dem Parlament eine offenere Formulierung und eine den regionalen Gegebenheiten angepasste Angebotspalette vor. Angesichts der hohen Zahl stellenloser Jugendlicher und junger Erwachsener auch in der Stadt Wil besteht nach Auffassung des Stadtrats und des Parlaments klar Handlungsbedarf, wenngleich bereits vieles aufgegleist sei. Im Rahmen der nun anstehenden Konzeptarbeit zur Schaffung von solchen Unterstützungsmöglichkeiten sei denn auf die Koordination der bereits vorhandenen Angebote und Strukturen ein besonderes Augenmerk zu richten.
Ruth Schelling-Siegenthaler, parteifrei, stellte den Antrag, bei der Konzepterarbeitung müsse zusätzlich auch Ursachenforschung namentlich auf der Oberstufe betrieben werden. Klaus Rüdiger beantragte namens der SVP/SD-Fraktion eine Umwandlung in ein weniger verbindliches Postulat und äusserte Bedenken, dass ein entsprechender Arbeitsmarkt, finanziert noch dazu mit öffentlichen Geldern, eine Konkurrenzierung des Gewerbes darstelle. Beide Anträge wurden in der Folge abgelehnt.
Die zuständige Stadträtin Barbara Gysi stellte im Rahmen der Konzeptarbeit auch eine übergreifende Zusammenarbeit namentlich mit dem Departement Bildung und Sport in Aussicht. Der Antrag des Stadtrats auf Überweisung mit geändertem Wortlaut wurde sodann mehrheitlich gutgeheissen.
Antrag Stadtrat
Wortlaut der Motion
3.
Postulat Schmid, FDP – Liegenschaftenkonzept für die Stadt Wil
Berichterstattung
Das Parlament lehnt die Abschreibung des Postulats „Liegenschaftenkonzept der Stadt Wil“ vorderhand ab. Die entsprechende Berichterstattung geht zurück auf einen Vorstoss aus dem Jahre 2002, welcher u.a. Auskunft über die Frage der Unterbringung der verschiedenen Verwaltungsabteilungen verlangt; ebenso sollten Aussagen über den aktuellen Stand der Schulraumplanung einfliessen sowie der Renovations- und Unterhaltsbedarf der städtischen Liegenschaften in den kommenden Jahren abgeschätzt werden.
Im Rahmen einer Bestandesaufnahme sind die Liegenschaften im Eigentum der Stadt nun aufgelistet und nach Verwaltungs- bzw. Finanzvermögen aufgeschlüsselt worden. Schliesslich werden auch Aussagen zur kurz-, mittel- bzw. langfristigen Planung gemacht. Ebenso umfasst das Liegenschaftenkonzept zehn Grundsätze, welche dem Stadtrat künftig als Richtlinie bei seinen Entscheiden im Zusammenhang mit dem Kauf und Verkauf, der Nutzung und der Verwaltung von Liegenschaften dienen sollen.
Hinsichtlich der Raum- und Standortplanung der Stadtverwaltung wird im Liegenschaften-konzept eine Konzentration auf möglichst wenige Standorte vorgeschlagen. Es sind dies die Marktgasse für die Departemente Finanzen, Kultur und Verwaltung sowie Bau, Umwelt und Verkehr, die Poststrasse 10 für die Departemente Bildung und Sport sowie Soziales, Jugend und Alter und die Speerstrasse 12 für das Departement Versorgung und Sicherheit.
Norbert Hodel, FDP, sprach in der Debatte von einem Konzept „ohne Hand und Fuss“, es fehle eine erkennbare strategische Ausrichtung und es würden zu wenig konkrete Aussagen zur künftigen Schulraumplanung gemacht. Er stellte den Antrag, das Postulat sei nicht abzuschreiben und der Bericht vom Stadtrat insbesondere hinsichtlich Schulraumplanung zu überarbeiten und mit einem professionellen Facility-Management-Konzept zu ergänzen. Er fand dabei Unterstützung bei den GRÜNEN prowil, bei der SP und bei der SVP. So sprach Luc Kauf, GRÜNE prowil, etwa von einer „reinen Pflichtübung“, Dario Sulzer, SP, bezeichnete das Liegenschaftenkonzept als „blosse Bestandesaufnahme“ und Patrik Lerch, SVP, vermisste darin die Perspektiven. Einzig Reto Gehrig, Sprecher der CVP-Fraktion, konnte dem Konzept auch Positives abgewinnen und bezeichnete es als „gutes Grundlagenpapier“, auf welchem nun aufgebaut werden könne.
Stadtrat Beda Sartory versicherte, dass ein umfassendes Facility-Management ohnehin eingeführt werde. Stadträtin Marlis Angehrn gab zu bedenken, dass die künftige Schulraumplanung nicht im Rahmen dieses Postulatsberichts abzuhandeln sei, sondern mit einer separaten Vorlage zu diskutieren sein werde.
Die Mehrheit der Parlamentsmitglieder blieb dabei: der Antrag Hodel wurde mit 25:8 Stimmen bei fünf Enthaltungen gutgeheissen.
Berichterstattung
Anhang
Wortlaut des Postulats
4.
Erteilung des Gemeinde- und Ortsbürgerrechts
Klaus Rüdiger, SVP, beantragte als Präsident der Einbürgerungskommission den Anträgen des Einbürgerungsrates zuzustimmen. Es liegen Gesuche vor, welche nach bisherigem sowie solche, die nach neuem Verfahren zu behandeln sind. Der auf Anfang 2005 geänderte administrative Verfahrensablauf bei der ordentlichen Einbürgerung hat zur Folge, dass dem Stadtparlament während einer Übergangszeit Gesuche mit unterschiedlichem Verfahrenstand unterbreitet werden.
Der Einbürgerungsrat hat im Jahr 2005 insgesamt 53 Einbürgerungsgesuche geprüft. Im Verfahren der Besonderen Einbürgerung wurde 11 ausländischen Jugendlichen sowie 5 schweizerischen Staatsangehörigen selbständig das Gemeinde- und Ortsbürgerrecht erteilt. In der gleichen Periode wurden 4 Gesuche zurückgestellt, weil die Einbürgerungsvoraussetzungen nicht erfüllt waren. Acht Gesuche wurden sodann zurückgezogen, weil der Einbürgerungsrat einen ablehnenden Entscheid in Aussicht gestellt hatte.
Das Parlament folgte grossmehrheitlich dem Antrag des Einbürgerungsrats und erteilte den vorgeschlagenen Personen das Gemeinde- und Ortsbürgerrecht.
Bericht und Antrag
5.
Umgestaltung des Friedhofs Altstatt, 2. Etappe
Das Stadtparlament genehmigte einstimmig den Kredit von 1,4 Mio. Franken für die 2. Etappe der Umgestaltung des Friedhofs Altstatt. Das Erweiterungs- und Umgestaltungskonzept des Friedhofs Altstatt sieht insgesamt vier Bauetappen vor, die nächste ist auf 2015 geplant, die letzte schliesslich soll zwischen 2025 und 2035 erfolgen.
Der Antrag der Bau- und Verkehrskommission, wonach der mittlere Baum auf dem Platz vor der Abdankungshalle als Solitär erhalten bleiben soll, wurde knapp mit 20:18 Stimmen abgelehnt. Ebenfalls knapp (17:19) scheiterte ein Antrag von Susanne Hartmann, CVP, die statt einer Beton- eine Trockensteinmauer vorschlug, was allerdings mit Mehrkosten von Fr. 21'000.--verbunden gewesen wäre. Unterstützung fand schliesslich ein Antrag von Marianne Mettler Nick, SP, die namens ihrer Fraktion zusätzlich einen gedeckten Veloabstellplatz beantragte. Gemäss einer ersten Grobkostenschätzung sind dafür rund Fr. 26'000.-- aufzuwenden.
Antrag Bau- und Verkehrskommission
Bericht und Antrag
Aus zeitlichen Gründen wurden die restlichen traktandierten Geschäfte „Einführung eines öV-Abendangebots mit Taxi in Wil“ sowie „Erneuerung WC-Anlage Stadtweier“ nicht mehr behandelt und auf die nächste Sitzung des Parlaments verschoben.
Parlamentarische Vorstösse
An der Sitzung wurde der nachstehend aufgeführte parlamentarische Vorstoss eingereicht:
- Einfache Anfrage Sulzer, SP, betreffend Wegweisungsartikel durch die Hintertüre?
Schluss der Sitzung: 19.55 Uhr