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27. April 2006
Rechnung einstimmig genehmigt
An seiner Sitzung vom Donnerstag, 27. April 2006, genehmigte das Wiler Stadtparlament die Rechnung 2005, welche mit einem Überschuss von 4'089'377 abschliesst. Selbiger wird gemäss gleichlautendem Antrag von Stadtrat und Geschäftsprüfungskommission zu rund drei Vierteln für zusätzliche Abschreibungen eingesetzt. Eine Million Franken wird in Vorfinanzierungen für Schulbauten eingelegt. Im Weiteren wurde der Geschäftsbericht 2005 abgenommen sowie die dringlich erklärte Interpellation betreffend Luftraumsenkung in der Region Wil beantwortet.
39 von 40 Parlamentsmitgliedern waren an der Sitzung anwesend.
1.
Schaffung von Tagesstrukturen an den Schulen der Stadt Wil
Kommissionsbestellung
Kommissionsbestellung
Zur Vorberatung des Geschäfts „Schaffung von Tagesstrukturen an den Schulen der Stadt Wil“ wurde auf Antrag des Parlamentsbüros eine nicht ständige Siebnerkommission bestellt. Folgende Ratsmitglieder wählte das Parlament in die entsprechende Kommission:
Susanne Hartmann, CVP, Präsidentin
Lukas Merz, CVP
Andreas Studer, FDP
Daniel Zäch, SVP
Mark Zahner, SP
Laura Berger, GRÜNE prowil
Esther Spinas-Hensch, GRÜNE prowil
Bericht und Antrag an das Stadtparlament
2.
Interpellation Kauf, GRÜNE prowil – Luftraumsenkung in der Region Wil
Beantwortung
Am 27. März 2006 wurde eine vom Parlamentsbüro anschliessend für dringlich erklärte Interpellation eingereicht, welche auf die vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) am 14. März 2006 verfügte Luftraumsenkung über Wil hinweist. Der Interpellant erkundigt sich u.a. beim Stadtrat, ob dieser selber eine Beschwerde gegen die Luftraumsenkung führe oder sich an einer Beschwerde gegen das Instrumentenlandesystem Piste 28 (ILS 28) beteilige. Zudem wird generell nach den Aktivitäten des Stadtrates hinsichtlich Fluglärm-Bekämpfung gefragt.
Stadtpräsident Bruno Gähwiler erklärte namens des Stadtrates, dass die vom BAZL beabsichtigte Absenkung der Luftraumuntergrenze nach wie vor nicht akzeptierte werde. Das habe der Stadtrat bereits bei der Beantwortung der Interpellation Gilli im November 2005 unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Gleichwohl wurde innert der Beschwerdefrist auf die Einreichung einer eigenen Verwaltungsbeschwerde verzichtet. Sehr wohl beteilige sich der Stadtrat aber an der Beschwerde seitens der Interkantonalen Regionalplanungsgruppe (IRPG) Wil. Das erlaube zum einen eine wirksamere Vertretung der gleich gelagerten Interessen aller 14 thurgauischen und 11 st.gallischen Gemeinden, welche der IRPG Wil angeschlossen sind, und zum anderen eine Konzentration der Kräfte.
Aus Sicht des Stadtrates stossend sei insbesondere die Tatsache, dass sämtliche Rechtsverfahren noch hängig seien und auch erst teilweise rechtskräftige Zwischenentscheide, namentlich in Bezug auf die aufschiebende Wirkung, vorlägen. Als rechtsstaatlich zumindest fragwürdig sei denn zu werten, wenn nur gestützt auf Zwischenentscheide bereits weitreichende Änderungen bei den An- und Abflugverfahren und damit der Luftraumstruktur verfügt würden, die von den Immissionen her erhebliche Auswirkungen auf Mensch und Umwelt hätten. Stadtrat und IRPG seien sodann der Auffassung, dass sich eine Änderung der Luftraumstruktur nicht mit der bevorstehenden Inbetriebnahme des ILS 28 begründen lasse, solange die hängigen Einsprachen materiell nicht beurteilt worden seien.
Überdies unterstütze der Stadtrat die geforderten Lärmmessungen für die Region Wil ausdrücklich, um im Hinblick auf die Veränderungen im Flugverkehr aussagekräftige Werte ausweisen und entsprechend in die politischen und rechtlichen Verfahren einbringen zu können. Das Parlament hat mit dem Budget 2006 dafür auch einen Kredit bewilligt.
Der Interpellant zeigte sich von der Antwort des Stadtrates nicht befriedigt und argumentierte, die Beschwerdeführung sei „Chefsache“ und könne, um sich politisch nachhaltig Gehör zu verschaffen, nicht delegiert werden.
Ein Antrag auf Diskussion wurde nicht gestellt.
Wortlaut der Interpellation
3.
Bearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse
Der Stadtrat hat dem Parlament jährlich Bericht über den Bearbeitungsstand der noch nicht erledigten, erheblich erklärten Motionen und Postulate zu unterbreiten (Art. 60 Abs. 2 Geschäftsreglement Parlament). Bleibt eine Motion während dreier Jahre beim Stadtrat anhängig, so hat er dem Parlament über die Gründe der Verzögerung Bericht zu erstatten und über das weitere Vorgehen Antrag zu stellen.
Der Bericht über den Bearbeitungsstand hängiger Vorstösse wurde vom Parlament grossmehrheitlich in zustimmendem Sinne entgegen genommen.
Bericht und Antrag an das Stadtparlament
4.
Geschäftsbericht 2005
Erstmals liess der Stadtrat den Geschäftsbericht in sämtliche Wiler Haushaltungen verteilen. Mit der Legislaturplanung 2005-2008 wurden die Leitplanken gesetzt und drei Adjektivpaare quasi zum Leitmotiv erhoben: „lebenswert und lebendig“, „dynamisch und partnerschaftlich“ sowie „sozial und sicher“ soll die Stadt Wil sein - und bleiben. Dreiteilig ist auch der Geschäftsbericht erschienen: so werden im ersten Teil inhaltliche Schwerpunkte entlang der erwähnten Legislaturziele gesetzt, während für den Kontakt mit Behörden und Verwaltung eine separate Broschüre mit den entsprechenden Erreichbarkeiten angefertigt wurde. Der eher zahlenlastige Bericht der einzelnen Departemente schliesslich wurde als handliches Nachschlagewerk konzipiert und ist, wie auch die übrigen Teile des Geschäftsberichts, auf der Website der Stadt Wil (www.stadtwil.ch) veröffentlicht.
GPK-Präsidentin Marianne Mettler Nick bezeichnete den Geschäftsbericht generell als „Visitenkarte einer Gemeinde“. Die neue Aufmachung sei ansprechend, über die Verteilung in sämtliche Haushaltungen jedoch könne man geteilter Meinung sein. Im Sinne der Transparenz und des Einbezugs der BürgerInnen sei diese Massnahme aber gewiss begrüssenswert.
Themen in der Detailberatung waren u.a. die Realisierbarkeit des geplanten Sportparks Bergholz, die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit, das städtische Personalreglement, die neue TBW-Strategie sowie die Bestrebungen des Stadtrates in Sachen Stadtmarketing.
Der Antrag der Geschäftsprüfungskommission auf Abnahme des Geschäftsberichts 2005 wurde schliesslich ohne Gegenstimme genehmigt.
Geschäftsbericht
5.
Rechnung für das Jahr 2005
Der Stadtrat hat die Öffentlichkeit am 6. März 2006 anlässlich einer Medienorientierung über das Rechnungsergebnis 2005 orientiert. Sowohl die entsprechende Medienmitteilung, als auch die Unterlagen zur Jahresrechnung 2005 sind unter www.stadtwil.ch veröffentlicht.
Die Rechnung 2005 schliesst mit einer Besserstellung gegenüber dem Voranschlag (-125'500 Franken) von rund 4,2 Millionen Franken ab. Das positive Rechnungsergebnis ist massgeblich dem Mehrertrag bei den Steuern zu verdanken. Wesentliche Verbesserungen waren sodann bei den Verwaltungsgebühren, bei den Bezugsprovisionen Steuern und bei den Abgaben der Technischen Betriebe zu verzeichnen. Ein Minderaufwand ergab sich bei den ordentlichen Abschreibungen und bei den Zinsen, ebenso bei der Sozialen Wohlfahrt.
Als besonders erfreulich wertet der Stadtrat die Ausgabenentwicklung. Der vergleichbare Aufwand inklusive ordentlicher Abschreibungen liegt 1,7 Mio. Franken oder 1,93 Prozent unter dem Voranschlag. Bereits in der letzten Amtsdauer 2001-2004 blieb der Aufwand gesamthaft 0,73 Mio. Franken unter Budget.
Stadtrat und Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragten dem Parlament, vom Ertragsüberschuss 3'089'377 Franken für zusätzliche Abschreibungen zu verwenden sowie eine Million Franken in Vorfinanzierungen für Schulbauten einzulegen. Mit dieser Verwendung des Überschusses sei Gewähr geboten, dass vor allem in den Jahren 2008 und 2009, in denen gemäss Finanzplan grosse Investitionen anstehen, eine namhafte Entlastung der Rechnung erzielt werden könne.
Ein Gegenantrag der SVP lautete auf Verwendung des gesamten Ertragsüberschusses für zusätzliche Abschreibungen. Schliesslich beantragte die SVP, auch für 2007 sei ein ausgeglichener Voranschlag unter Zugrundelegung einer Steuerfussreduktion zu unterbreiten. Beide Begehren fanden keine Mehrheit im Rat. Die Jahresrechnung wurde einstimmig genehmigt; zugestimmt wurde sodann auch der von GPK und Stadtrat beantragten Verwendung des Ertragsüberschusses.
Unbestritten war die Rechnung der Technischen Betriebe Wil (TBW). Ausgewiesen wird für die gegenüber der Stadt abgabepflichtigen Versorgungsbetriebe Elektrizität (EV), Gas (GV) und Gemeinschaftsantenne (GA) ein Ertragsüberschuss von insgesamt rund 6,5 Mio. Franken (EV 2,3 Mio., GV 2,1 Mio., GA 2,1 Mio.). Die Abgaben an die Stadt berechnen sich nach dem vom Parlament genehmigten Modell. Der Substanzwert wird mit 5 Prozent verzinst und vom Reingewinn werden 15 Prozent abgeliefert. Daraus ergibt sich eine Abgabe an die Stadt von 2,241 Mio. Franken (EV 846'000, GV 740'000, GA 655’000). Für die Wasserversorgung ist keine Abgabe zu entrichten, der Reingewinn beträgt rund 654'000 Franken.
Rechnung 2005
Antrag der Geschäftsprüfungskommission
6.
Interpellation Haag, SD – Verstösse gegen das Baureglement
Beantwortung
Der Interpellant will vom Stadtrat im Zusammenhang mit der Anwendung des geltenden Baureglements u.a. wissen, warum er gegen Verstösse gegen das Baureglement nichts unternehme. Stadtrat Beda Sartory, Vorsteher des Departementes Bau, Umwelt und Verkehr erklärte namens des Stadtrates, ihm sei kein Fall bekannt, bei dem die Behörde bei Verstössen gegen das Baureglement nicht eingeschritten wäre. Hinweise auf mögliche Verstösse würden durch das zuständige Departement jeweilen umgehend abgeklärt.
Bei Streitigkeiten, welche das öffentliche Baurecht betreffen, sei das Departement Bau, Umwelt und Verkehr zudem bestrebt, eine gütliche Einigung zwischen den Parteien zu erreichen. Sollte dies nicht möglich sein, sei die Baukommission als zuständige Behörde verpflichtet, eine entsprechende Verfügung zu erlassen. Dieses Bestreben gelte überdies, ohne ausdrücklich dazu verpflichtet zu sein, auch bei privatrechtlichen Streitigkeiten.
Ein Antrag auf Diskussion wurde nicht gestellt.
Wortlaut der Interpellation
7.
Interpellation Krüsi, SP – Feinstaub in Wil
Beantwortung
Der Interpellant hält fest, dass der Grenzwert von Feinstaub infolge Inversionswetterlage seit Mitte Januar 2006 mehr als zehn Mal überschritten worden sei. Besonders gross sei die Schadstoffbelastung durch Diesel. Die Folge davon: Atemwegs-, Herz- und Kreislauferkrankungen. Der Stadtrat wird sodann um Beantwortung zahlreicher Fragen gebeten. So will der Interpellant etwa wissen, ob eine Strategie verfolgt werde, um den Feinstaubanteil in der Luft zu vermindern bzw. ob der Stadtrat bereit sei, ein Feinstaubverminderungskonzept auszuarbeiten. Weiters wird gefragt, ob die Stadtbusse mit Partikelfilter ausgerüstet seien.
Stadtrat Beda Sartory, Vorsteher des zuständigen Departementes Bau, Umwelt und Verkehr, erklärte, der Stadtrat sei sich seiner Verantwortung im Zusammenhang mit der Feinstaubproble-matik sehr wohl bewusst und habe bereits auch verschiedene Massnahmen getroffen. Ausserdem seien namentlich bei den Departementen Versorgung und Sicherheit sowie Bau, Umwelt und Verkehr verschiedene weitere Massnahmen in Prüfung.
Gleichwohl verfolge der Stadtrat keine eigene Strategie zur Verminderung der Feinstaubanteile in der Luft. Er unterstütze hingegen die bekannten Massnahmen. So würden bei Neuan-schaffungen von Diesel-Fahrzeugen und -Maschinen Modelle mit moderner Abgastechnik gewählt. Bei Submissionen bildeten die Umweltfreundlichkeit sowie ökologische Überlegungen zudem ein Zuschlagskriterium. Schliesslich prüften die Departemente gegenwärtig, welche stadteigenen, dieselbetriebenen Fahrzeuge und Maschinen mit Partikelfiltern nachgerüstet werden sollen. Bei einer allfälligen Feinstaub-Belastungsperiode sodann werde die Bevölkerung angehalten, auf das gemäss Luftreinhalteverordnung grundsätzlich erlaubte Verbrennen von Abfällen aus Feld, Wald und Garten sowie auf Cheminéefeuer zu verzichten.
Zu den weiteren Fragen hielt Stadtrat Beda Sartory fest, dass von den insgesamt 32 städtischen Diesel-Fahrzeugen/Maschinen, deren zwei mit Russpartikelfiltern ausgerüstet seien. Zur Zeit werde abgeklärt, welche Fahrzeuge zusätzlich nachgerüstet werden könnten. Zu prüfen sei aber auch, ob eine Nachrüstung ökonomisch und ökologisch gesehen überhaupt Sinne mache. Die entsprechenden Kredite jedenfalls würden über das Budget 2007 beantragt.
Bereits im November 2005 hat der Stadtrat beschlossen und dies auch gegen aussen kommuniziert, dass die Stadtbusse alsbald mit CRT-Filtern ausgerüstet würden. Dies wurde vom Parlament im Rahmen des Budgets 2006 auch so gutgeheissen. Der Einbau der fraglichen Filter wird dieser Tage abgeschlossen.
Eine Antrag auf Diskussion wurde nicht gestellt.
Wortlaut der Interpellation
Parlamentarische Vorstösse
An der Sitzung wurden die nachstehend aufgeführten parlamentarischen Vorstösse eingereicht:
- Motion Berger, Grüne PROWIL, betreffend Förderung des Veloverkehrs in der Stadt Wil
- Motion Studer, FDP, betreffend Anpassung Geschäftsreglement des Gemeindeparlaments „Parlamentsprotokolle“
- Postulat Zunzer, CVP, betreffend Dynamisches statt statisches Finanzmodell
- Einfache Anfrage Zunzer, CVP, betreffend Öffentliches Beschaffungswesen – Architekturwettbewerb
- Einfache Anfrage Rüegg, CVP, betreffend Einlenker Haldenstrasse
Schluss der Sitzung: 20.50 Uhr