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26. November 2008

26. November 2008

Abstimmungssonntag steht vor der Tür

Am kommenden Sonntag, 30. November 2008, ist nicht nur der erste Advent, sondern auch ein Abstimmungssonntag. Dabei kommt neben zahlreichen eidgenössischen und kantonalen Vorlagen auch ein kommunales Geschäft an die Urne: Abgestimmt wird über einen Baubeitrag der Stadt Wil an den Umbau und die Sanierung des Pflegezentrums Fürstenau Wil.

Das Pflegeheim Wil soll saniert und zum Pflegezentrum Fürstenau Wil umgebaut werden. Bei Gesamtkosten von rund 16 Millionen Franken macht der Baukostenanteil der Stadt Wil gut 12,4 Millionen aus, der effektive Wiler Baubeitrag beläuft sich auf rund 5,2 Millionen. Mit einem Ja an der Urne bewilligen die Wiler Stimmbürger diesen vom Stadtparlament gutgeheissenen Baubeitrag der Stadt Wil. Gleichzeitig erteilen sie so dem Zweckverband Pflegezentrum Fürstenau Wil die Kompetenz für den Umbau und die Sanierung des Pflegezentrums. Kernelemente des Projektes sind nebst einer generellen Erneuerung der Infrastruktur insbesondere der Ersatz der bisherigen Viererzimmer durch zeitgemässe Einer- und Zweierzimmer sowie die Schaffung einer Wohngruppe für an Demenz erkrankte Menschen. Diese Abstimmung findet am Sonntag nicht nur in Wil, sondern auch in den beiden weiteren Verbandsgemeinden Bronschhofen und Niederhelfenschwil statt.

Acht weitere Abstimmungsthemen
Neben der kommunalen Vorlage gelangen fünf eidgenössische und zwei kantonale Vorlagen sowie eine Vorlage für den Gerichtskreis Wil zur Abstimmung:

Eidgenössische Vorlagen:
- Volksinitiative "Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern"
- Volksinitiative "Für ein flexibles AHV-Alter"
- Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz"
- Volksinitiative "Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz"
- Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe

Kantonale Vorlagen:
- Kantonsratsbeschluss über den Erwerb und Umbau des Kulturzentrums Lokremise in St. Gallen
- Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt des Kantons St. Gallen zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat)

Vorlage im Gerichtskreis Wil:
- Wahl eines Kreisgerichtspräsidenten des Gerichtskreises Wil

Persönliche oder schriftliche Stimmabgabe
Urnen für die persönliche Stimmabgabe sind in der Stadt Wil am Sonntag, 30. November 2008, von 10.00 bis 11.30 Uhr im Rathaus und im Alleeschulhaus aufgestellt. Die briefliche Stimmabgabe im Briefkasten des Rathauses ist bis zur Urnenschliessung möglich. Per Post eingesandte Stimmcouverts müssen spätestens am Freitag mit A-Post abgeschickt werden, so dass sie sicher bis am Samstagmorgen bei der Stadtverwaltung eintreffen.