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8. Januar 2009
8. Januar 2008
Beschlüsse des Stadtparlaments von heute Donnerstag, 8. Januar 2009
Dario Sulzer (SP) ist neuer Parlamentspräsidenten
Heute Donnerstag, 8. Januar 2009, fand die erste Sitzung des Wiler Stadtparlaments in der Amtsdauer 2009 bis 2012 statt. Zentrales Traktandum dieser Januar-Sitzung waren traditionsgemäss die Wahlen in das Parlamentspräsidium. Die 40 Mitglieder der Wiler Legislative wählten Dario Sulzer von der SP-Fraktion für das Jahr 2009 zum höchsten Wiler. Als Vizepräsident des Parlaments wurde Christof Gämperle von der FDP gewählt.
40 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend.
1. Eröffnung durch Guido Wick, amtsältestes Mitglied des Stadtparlaments
Als amtsältestes Mitglied des Stadtparlaments eröffnete Guido Wick, GRÜNE prowil, die erste Sitzung des Stadtparlaments in der Amtsdauer 2009 bis 2012. «Uns allen hat die Vorstellungskraft gefehlt, was passieren kann, wenn etwas wirklich schief läuft», zitierte Guido Wick in seiner kurzen Eröffnungsrede einen Ausspruch von Peter Wuffli, dem ehemaligen UBS-Konzernchef. Stadtparlament und Stadtrat könnten davon viel lernen. Vorstellungskraft lasse kritisches Denken nicht nur zu, sondern sei Voraussetzung dafür. «Nur so können wichtige Entscheide mit einer langfristigen Perspektive statt nur aus der heutigen Situation heraus gefällt werden. Ich wünsche uns allen, dass wir diese Vorstellungskraft haben, und unserer Stadt, dass sie nie in Schieflage gerät», leitete Guido Wick zu den weiteren Traktanden über.
2. Vereidigung der neuen Parlamentsmitglieder durch Kreisgerichtspräsident Dominik Weiss
Kreisgerichtspräsident Dominik Weiss nahm die Vereidigung der neuen Parlamentsmitglieder Christoph Gehrig (CVP), Christine Hasler (CVP), Juri Deffendi (SVP), Mario Schmitt (SVP), Harald Girschweiler (SVP), Peter Hauser (EVP), Adrian Bachmann (FDP), Mario Breu (FDP) und Erika Häusermann (glp) vor. Nach dem Verlesen der Eidesformel leisteten die neuen Mitglieder der Wiler Legislative und Exekutive den Eid.
3. Schlüssel für die Sitzverteilung im Parlamentspräsidium und in den Kommissionen für die Amtsdauer 2009 bis 2012
Gestützt auf seinen Beschluss an der Präsidiumssitzung vom 17. Dezember 2008 unterbreitete das Parlamentsbüro dem Parlament einen Antrag mit dem Schlüssel für die Sitzverteilung im Parlamentsbüro und in den Kommissionen. Die Legislative folgte diesem Antrag und hiess den Schlüssel für die Sitzverteilung gut.
4. Wahlen in das Parlamentspräsidium für das Amtsjahr 2009
Wahl des Präsidenten
Der bisherige Vizepräsident Dario Sulzer, SP, wurde im ersten Wahlgang bei einem absoluten Mehr von 20 Stimmen mit 32 Stimmen zum Parlamentspräsidenten für das Amtsjahr 2009 gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Marcus Zunzer, CVP, als höchster Wiler an.
Der frisch gewählte Wiler Parlamentspräsident bedankte sich für das Vertrauen, dass ihm mit diesem Wahlresultat ausgesprochen wurde. In seiner kurzen Antrittsrede verwies er auf das 25-Jahr-Jubiläum, welches das Wiler Stadtparlament in diesem Jahr feiern kann. Sulzer unterstrich die Bedeutung der Parlamentsgrösse von 40 Mitgliedern: Darin finden auch kleine Parteien und sehr vielfältige Meinungen und Ansichten ihren Platz. Der höchste Wiler für das Jahr 2009 wünschte sich etwas mehr Pioniergeist und Innovationswillen für die Stadt Wil: Mit etwas Mut könne sehr viel erreicht werden. Dabei betonte Sulzer den Wert der Partizipation und den Einbezug der Bürgerinnen und Bürger: «Für mich ist Politik etwas Lustvolles – ich hoffe, dass diese Freude auch auf die Wilerinnen und Wiler abfärbt.» Im nun laufenden Jubiläumsjahr habe das Parlament beste Gelegenheit, sich mit sachbezogener Arbeit auch in der breiten Öffentlichkeit von seiner besten Seite zu zeigen.
Wahl des Vizepräsidenten
Im ersten Wahlgang wurde Christof Gämperle, FDP, bei einem absoluten Mehr von 19 Stimmen mit 30 Stimmen zum Vizepräsidenten des Wiler Stadtparlaments gewählt.
Wahl der Stimmenzählenden
Gemäss Vorschlag des Parlamentsbüros wurden folgende drei Parlamentsmitglieder einstimmig als Stimmenzählende gewählt:
1. Stimmenzählender: Juri Deffendi, SVP
1. Stimmenzählender: Christoph Hürsch, CVP
1. Stimmenzählender: Eva Noger, GRÜNE prowil
Wahl der Ersatzstimmenzählenden
Als Eratzstimmenzählende wurden gemäss Vorschlag des Parlamentsbüros folgende drei Mitglieder des Parlaments gewählt:
1. Ersatzstimmenzähler: Mario Schmitt, SVP
2. Ersatzstimmenzähler: Ruedi Schär, CVP
3. Ersatzstimmenzähler: Laura Berger, GRÜNE prowil
Gemäss Artikel 2 lit. d des Geschäftsreglements des Stadtparlaments gehören dem Parlamentspräsidium von Amtes wegen auch die Präsidenten der Fraktionen an. Es sind dies Monika Stillhart (CVP), Norbert Hodel (FDP), Klaus Rüdiger (SVP), Silvia Ammann Schläpfer (SP) und Guido Wick (GRÜNE prowil).
5. Wahlen in die ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2009 bis 2012
Gemäss den Wahlvorschlägen des Parlamentspräsidiums wurden folgende Parlamentsmitglieder in die fünf ständigen Kommissionen gewählt:
Geschäftsprüfungskommission:
Klaus Rüdiger, SVP, Präsident
Susanne Hartmann Gillessen, CVP
Pascal Stieger, CVP
Harald Girschweiler, SVP
Christof Gämperle, FDP
Luc Kauf, GRÜNE prowil
Mark Zahner, SP
Bau- und Verkehrskommission:
Guido Wick, GRÜNE prowil, Präsident
Reto Gehrig, CVP
Ruedi Schär, CVP
Patrik Lerch, SVP
Bruno Egli, FDP
Franz Mächler, FDP
Katja Hegelbach, SP
Werkkommission:
Erwin Schweizer, CVP, Präsident
Christoph Hürsch, CVP
Peter Hauser, EVP
Daniel Zäch, SVP
Mario Breu, FDP
Michael Sarbach, GRÜNE prowil
Marianne Mettler, SP
Liegenschaftenkommission:
Norbert Hodel, FDP, Präsident
Christoph Gehrig, CVP
Erich Grob, CVP
Mario Schmitt, SVP
Adrian Bachmann, FDP
Michael Sarbach, GRÜNE prowil
Marianne Mettler, SP
Einbürgerungskommission:
Silvia Ammann Schläpfer, SP, Präsidentin
Ruth Frick, CSP
Christine Hasler, CVP
Erwin Hauser, SVP
Patrick Lutz, SVP
Markus Hilber, FDP
Laura Berger, GRÜNE prowil
6. Wahl der Delegierten in die Zweckverbände
Gemäss den Wahlvorschlägen des Parlamentspräsidiums wurden folgende Personen als Delegierte in die jeweiligen Zweckverbände gewählt:
Zweckverband Sicherheitsverbund Region Wil (SVRW) (8 Delegierte):
René Fiechter
Erich Grob
Erwin Hauser
Luc Kauf
Doris Scheiflinger
Martin E. Scherrer
Erwin Schweizer
Andreas Studer
Zweckverband Abfallverwertung Bazenheid (3 Delegierte):
Christof Gämperle
Marcus Zunzer
Max Forster
Zweckverband Wasserversorgung Mittelthurgau-Süd (RVM) (6 Delegierte):
Erich Grob
Patrik Lerch
Hansjakob Schäppi-Pecora
Markus Baer
Andreas Gnos
Markus Stäheli
Zweckverband Pflegezentrum Fürstenau Wil (4 Delegierte):
Markus Hilber
Ruth Frick-Beer
Urs Germann
Katja Hegelbach
7. Sitzungsgelder und Entschädigungen während der Amtsdauer 2009 bis 2012
Das Parlamentspräsidium hat im November 2008 beschlossen, die Sitzungsgelder und Entschädigungen an die Mitglieder des Stadtparlaments der Teuerung anzupassen. Letztmals wurden die Ansätze auf den 1. Januar 2005 angepasst, die seither aufgelaufene Teuerung betrug per Ende November 2008 insgesamt 4,7 Prozent. Zudem erachtet das Parlamentspräsidium eine jährliche pauschale Entschädigung für die Beanspruchung der privaten Infrastruktur (Internet, PC, Papier, Telefon etc.) als ausgewiesen. Im Weiteren soll die Kommissions- und Fraktionsarbeit besser entschädigt werden. Das Stadtparlament folgte ohne Diskussion dem Bericht und Antrag des Parlamentspräsidiums und hiess die neu festgelegten Sitzungsgelder und Entschädigungen grossmehrheitlich gut.
Eingereicht wurde ein parlamentarischer Vorstoss:
Anfrage FDP: „Sichere Schulwege - jetzt?“
Schluss der Sitzung: 18.25 Uhr