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18. Februar 2009
18. Februar 2009
Vereinigung der politischen Gemeinden Bronschhofen und Wil: Basis für Grundsatzabstimmung gelegt
Die Gemeinde Bronschhofen und die Stadt Wil pflegen bereits seit geraumer Zeit in vielen Belangen eine intensive, erfolgreiche Zusammenarbeit. Seit dem Februar 2008 laufen nun konkrete Gespräche über eine mögliche Fusion. Mit Blick auf eine geplante Grundsatzabstimmung vom 27. September 2009 in beiden Gemeinden legen der Gemeinderat Bronschhofen und der Stadtrat Wil einen Bericht mit Vorabklärungen zu zahlreichen verschiedenen Themenfeldern vor.
Im Februar 2008 nahmen der Gemeinderat Bronschhofen und der Stadtrat Wil erste Gespräche über eine mögliche Fusion der beiden Gemeinden auf. Bis zu einem allfälligen Zusammenschluss auf den 1. Januar 2013 ist es indes noch ein weiter Weg mit zahlreichen wichtigen Zwischenschritten, darunter mehreren Volksabstimmungen. Damit sich die Bürgerinnen und Bürger von Wil und Bronschhofen auf einer fundierten Basis einen Eindruck der Thematik verschaffen und ein mögliches Miteinander auch diskutieren können, ist ein umfassender politischer Meinungsbildungsprozess notwendig.
Erste Grundlagen dafür bietet der Bericht «Vorabklärungen für einen allfälligen Zusammenschluss», den der Gemeinderat Bronschhofen und der Stadtrat Wil gemeinsam ausgearbeitet haben und welcher anschliessend von beiden Räten verabschiedet wurde. Zur Vorbereitung der Grundsatzabstimmung wurde eine Projektgruppe mit je zwei Vertretenden der beiden Räte sowie den Ratsschreibern besetzt: Als Vorsitzender amtet Bronschhofens Gemeindepräsident Max Rohr, als sein Stellvertreter Wils Stadtpräsident Bruno Gähwiler. Aus Bronschhofen nimmt zudem Gemeinderätin Marlise Zünd Einsitz, aus Wil Stadträtin Barbara Gysi.
Ziel dieses Berichtes ist nicht, bereits sämtliche Details einer Fusion und einer vereinigten Gemeinde zu präsentieren. Aufgezeigt werden sollen vielmehr Themenfelder und wichtige Fragen, die es im weiteren Prozess zu bearbeiten und zu klären gilt. Gleichwohl lassen sich Tendenzen der Diskussion in den beiden Räten aus dem Bericht ablesen.
Vorteile und Ziele
Die bisherige Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Bronschhofen und der Stadt Wil ist sehr gut, die beiden Kommunen haben diesbezüglich in verschiedensten Bereichen einiges erreicht. Zudem sind die beiden Gemeinden praktisch zusammengewachsen und bilden heute fast eine territoriale Einheit. Dennoch: Solange jede Gemeinde weiterhin selbstständig ist, wird sie letztlich immer primär auf die eigenen Interessen achten. Das ist aus Sicht der einzelnen Gemeinde zwar legitim und wohl auch richtig, bringt aber im heutigen zunehmenden Standortwettbewerb die Region als Ganzes kaum weiter. Sowohl Wil als auch Bronschhofen und die ganze Region stehen vor wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen. Diesen kann gemeinsam besser begegnet werden. Des Weiteren ist Raumplanung eine strategische Basis für die Entwicklung wichtiger Politikfelder wie Bevölkerung, Wirtschaft oder Verkehr. Mit der Definition der Nutzungsart unterschiedlicher Flächen des Gemeindegebiets kann die Kommune Einfluss auf die Lebensverhältnisse der Bevölkerung und auf die Entwicklungschancen der Wirtschaft nehmen. So gesehen ist die Prüfung einer vereinigten Gemeinde eine wichtige Investition in die Zukunft.
Verschiedene Aspekte beleuchtet
Im Zuge der Vorabklärungen für eine allfällige Grundsatzabstimmung hat die Projektgruppe zahlreiche verschiedene Handlungsfelder definiert. Die darin zu erarbeitenden Fakten sollen die Entscheidungsgrundlagen für den politischen Meinungsbildungsprozess liefern. Unter anderem wurden dabei von den Räten beider Gemeinden folgende Aspekte beleuchtet:
Name und Wappen: Die Fusion von zwei Gemeinden ist insgesamt ein emotionales Thema, weil die Identität zweier Gemeinwesen teilweise aufgehoben und zu einer neuen verschmolzen wird. Ausdruck der Identität ist unter anderem der Name, wobei ein Stadt- oder Gemeindename immer auch ein Markenname ist. Vom bisher geschaffenen Bekanntheitsgrad der Stadt Wil kann und soll auch die vereinigte Gemeinde weiter profitieren. Die neu geschaffene Stadt soll demnach weiterhin Wil heissen. Dabei behalten die Dörfer und Weiler der heutigen Gemeinde Bronschhofen allerdings ihre bisherigen Namen als Ortsbezeichnung.
Bronschhofens Wappen zeigt eine goldene Ammonschnecke auf schwarzem Grund, Wils Wappen einen schwarzen Bären und ein schwarzes «W» auf silbernem Grund. Angestrebt wird für die vereinigte Gemeinde eine Verschmelzung dieser verschiedenen Elemente in einem neuen Wappen, das weiterhin heraldischen Regeln genügen soll.
Behördenorganisation: Die politischen Sachfragen sind in den vergangenen Jahren immer komplexer und die Probleme vielschichtiger geworden. Eine Bürgerversammlung ist zwar die direkteste aller Demokratien und hat eine lange Tradition, vermag indes heutigen Ansprüchen für eine Stadt mit 22'000 Einwohnenden nicht zu genügen. Nach Auffassung der beiden Räte ist in der vereinigten Gemeinde grundsätzlich auf die bestehende Organisationsform von Wil mit einem Stadtparlament abzustellen und diese auf die neuen Bedürfnisse anzupassen. Der Parlamentsbetrieb bringt zwar gewisse Herausforderungen wie beispielsweise die Verpolitisierung von Sachgeschäften, einigen Verwaltungsaufwand oder die Verlängerung von Entscheidprozessen, dennoch überwiegen die vertiefte Prüfung von Sachvorlagen, die Repräsentation der politischen Kräfteverhältnisse, die politische Kontrolle oder der qualifizierte Einbezug der Bürgerschaft als Vorteile. In der vereinigten Gemeinde soll deshalb die dreistufige Organisationsform mit Bürgerschaft, Parlament und Stadtrat gelten.
Parlament: Die beiden Räte sprechen sich für die Beibehaltung der heutigen Parlamentsgrösse von 40 Mitgliedern in der vereinigten Gemeinde aus. Eine Vergrösserung scheint nicht angebracht und nicht nötig, weil das Wiler Parlament im interkommunalen Vergleich zu den grösseren gehört. Zudem fällt es den politischen Parteien zunehmend schwerer, für ein Mandat genügend interessierte Persönlichkeiten zu finden, die über genügend Zeit für dessen Ausfüllung verfügen. Darüber hinaus geht in Politik und Wirtschaft die Tendenz hin zu kleineren Leitungsgremien.
Eine angemessene Vertretung der Gemeinde Bronschhofen im Parlament vor allem in der Anfangsphase begünstigt das Zusammenwachsen der beiden Gemeinden zu einer neuen Einheit. So wird gewährleistet, dass auch die Interessen von Bronschhofen in den politischen Prozess einfliessen. Möglich ist dies mit einer Sitzgarantie. Deren Vorteil liegt darin, dass die Einwohnenden von Bronschhofen auch in Zukunft angemessen im Parlament der vereinigten Gemeinde vertreten sind. Der Nachteil einer Sitzgarantie ist hingegen, dass damit alte territoriale Strukturen reproduziert werden, was einer vollständigen Integration hinderlich sein kann. Die beiden Räte sprechen sich deshalb zwar für eine Sitzgarantie für Bronschhofen aus, befürworten aber gleichzeitig eine zeitlich Beschränkung auf zwei Legislaturen. Errechnet auf der Basis der Bevölkerungszahlen 2008 beträgt der Bronschhofer Bevölkerungsanteil in der vereinigten Gemeinde rund 20,3 Prozent. Das entspräche acht Sitzen im künftigen Parlament.
Stadtrat: Die Stadt Wil hat per 1. Januar 2005 mit dem Übergang von acht Ressorts auf fünf Departemente bereits eine Organisationsstruktur eingeführt, welche mit entsprechenden Führungs- und Fachfunktionen auch den Bedürfnissen einer Stadt mit über 22'000 Einwohnenden gerecht werden kann. In diesem Sinne hat die Stadt Wil mit der genannten Behörden- und Verwaltungsreform eine wichtige Vorleistung für eine Vereinigung mit Bronschhofen erbracht.
Wie bisher in Wil soll der Stadtrat demnach auch in der vereinigten Gemeinde fünf Mitglieder zählen. Da mit der Vereinigung primär auf der operativen und weniger auf der strategischen Ebene zusätzliche Aufgaben anfallen, kann diese Anzahl wie auch die Kombination aus voll- und teilamtlichen Ratsmitgliedern beibehalten werden. Dabei sollen der/die Stadtpräsident/in und der/die Schulratspräsident/in wie gehabt im Vollamt tätig sein und beide im Direktwahlverfahren in ihre Ämter gewählt werden. Die weiteren Mitglieder des Stadtrates sind im Teilamt tätig.
Verwaltungsstandorte: Die Einwohnerinnen und Einwohner erwarten von ihrer Gemeindeverwaltung fachliche Qualität und Effizienz sowie auch Bürgernähe und gute Erreichbarkeit, weshalb dem Standort der kommunalen Verwaltung hohe Bedeutung zukommt. Des Weiteren sind indes auch die bestehenden Infrastrukturen und die finanziellen Auswirkungen zu berücksichtigen. Diese Ausgangslage ruft nach einer umfassenden Gesamtstrategie, welche die bisherigen Liegenschaften von Wil und von Bronschhofen einbezieht.
Dabei zeigt sich, dass Bronschhofen mit dem Neubau des Gemeindehauses ein modernes Verwaltungszentrum mit einer multifunktionalen Nutzungsmöglichkeit hat. Im Erdgeschoss befindet sich eine attraktive Kundenzone im Sinne eines Dienstleistungszentrums. Im Gegensatz dazu befindet sich mit Ausnahme der Technischen Betriebe Wil die Verwaltung der Stadt Wil entweder in Mietobjekten oder in Liegenschaften, die einen grossen Sanierungsbedarf erfordern. In der Gesamtstrategie ist die Eignung der heutigen Verwaltungsstandorte für die Bedürfnisse der vereinigten Gemeinde zu prüfen, wobei erforderliche bauliche Massnahmen sowie die Investitions- und Betriebskosten zu ermitteln und allenfalls alternativen Standorten gegenüberzustellen sind.
Im Grundsatz gehen die beiden Räte einig, dass das neue Gemeindehaus in Bronschhofen aufgrund von Lage, Grösse und Nutzungsmöglichkeiten alle Voraussetzungen an einen modernen, kundenfreundlichen Verwaltungsstandort der vereinigten Gemeinde zu erfüllen vermag und deshalb diese Funktion beibehalten soll. Das Platzangebot ermöglicht es, ein ganzes Departement in diese gemeindeeigene Liegenschaft umzusiedeln und so einen bedeutenden Verwaltungsstandort in Bronschhofen zu schaffen. Welches Departement sich dazu am besten eignet, ist im Rahmen der Detailanalyse festzulegen.
Personalpolitik: Ohne Berücksichtigung der Lehrpersonen beschäftigt die Stadt Wil 360 Mitarbeitende, die Gemeinde Bronschhofen 60. Eine Fusion weckt vor allem beim Personal des kleineren Partners Ängste über die Zukunft des Arbeitsverhältnisses. Die vereinigte Gemeinde ist indes darauf angewiesen, dass einerseits in beiden bisherigen Gemeinden bis zur Vereinigung und darüber hinaus qualifiziertes Personal für die Erledigung der Aufgaben zur Verfügung steht und anderseits das Personal auch in den Dienst der vereinigten Gemeinde wechselt, insbesondere um auch das vorhandene Know-how der örtlichen und sachlichen Gegebenheiten zu erhalten. Die Räte haben sich darauf geeinigt, den Angestellten der Gemeinde Bronschhofen wie der Stadt Wil für die Stellen in der vereinigten Gemeinde die Chancengleichheit zuzusichern.
Aus Gründen der Praktikabilität drängt sich die Übernahme des bisherigen Personalrechts der Stadt Wil (Anstellung nach öffentlichem Recht) auch für die Angestellten der Gemeinde Bronschhofen auf, ebenso sollen diese in die Pensionskasse der Stadt Wil integriert werden.
Bildung: Es ist bei einer Vereinigung der beiden Gemeinden davon auszugehen, dass an den bisherigen Kindergarten-, Primar- und Oberstufenschulstandorten in Wil und Bronschhofen unverändert festgehalten wird. Fragen in Bezug auf den Schulbetrieb, die Schul- und Unterrichtsqualität, Qualitätssicherung, Elternmitwirkung, Profilierung von Einzelschulen, Zuständigkeits- und Kompetenzordnung, Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Schulträgern etc. sind im Rahmen der Erarbeitung des Vereinigungsbeschlusses detailliert zu prüfen.
Im Zusammenhang mit einer Vereinigung ist die Angebotsausweitung der Wiler Tagesstrukturen auf die Schuleinheiten in Bronschhofen und Rossrüti zu prüfen. Das Angebot der Schulsozialberatung soll auf dem vereinigten Gemeindegebiet nach einheitlichen Rahmenbedingungen weitergeführt werden. Die beiden Räte favorisieren ein Modell, bei dem die Schulsozialberatung einen Bezug zur jeweiligen Schuleinheit hat und somit für die Schülerinnen und Schüler direkt vor Ort erreichbar ist.
Schulqualität ist auch in der vereinigten Gemeinde ein wichtiges Anliegen: Die bestehende Zusammenarbeit der bisherigen Schulräte Wil, Bronschhofen und Rossrüti war nebst regionalem Erfahrungsaustausch und gemeinsamen Fortbildungen namentlich im Falle der Qualitätsentwicklung (QE) der Schulen von besonderer Intensität. Gemeinsam wurde ein regionales Q-Leitbild gemäss den Komponenten des Q2E-Modells erstellt und als verbindliche Rahmenvorgabe mit Geltung für alle Schulen erklärt, was mit Blick auf eine Vereinigung von Vorteil ist.
Kultur, Freizeit und Sport: Bronschhofen und Wil verfügen über ein aktives voneinander mehr oder weniger unabhängiges Vereinsleben. Zahlreiche Vereine sind bereits heute gemeindeübergreifend tätig, oftmals sind der Sitz und der Name des Vereins für die Herkunft der Mitglieder nicht entscheidend.
Die Förderung der Vereine durch die beiden Gemeinden erfolgt heute in jeweils unterschiedlichem Umfang durch einmalige und/oder wiederkehrende finanzielle Unterstützungen, geldwerte Leistungen sowie die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Infrastrukturen. Hier besteht die Absicht, auch weiterhin die Anlagen der Gemeinde den Vereinen für Trainings und Proben unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, sodass die Vereine ihre heute genutzten Anlagen weiterhin in gleich bleibendem oder ähnlichem Rahmen belegen können. Vorzugskonditionen an Vereine für die Benützung von Stadtsaal und Ebnet-Saal sollen ebenfalls beibehalten werden. Die heute praktizierten finanziellen Unterstützungen in Bronschhofen und Wil sind indes aufeinander abzustimmen, wobei die heutigen Leistungen der Stadt Wil Richtschnur sein sollen.
Im Bereich der kulturellen Infrastruktur wie auch im Sport- und Freizeitbereich sind die Auswirkungen einer Vereinigung nicht auf der strategischen, sondern eher auf der operativen Ebene zu finden. So sind Synergien im betriebswirtschaftlichen Bereich zu erwarten, indem die Koordination erleichtert und der Betrieb aller Kultur-, Sport- und Freizeitanlagen durch eine gemeinsame Führung optimiert werden kann. Auch ist positiv zu werten, dass bei einer Vereinigung der Finanzierungs- und Nutzungskreis von kulturellen und sportlichen Infrastrukturen neu vermehrt zusammentreffen.
Weitere Körperschaften in den Gemeinden: In Bronschhofen stellen Korporationen die Belieferung eines Grossteils der Bevölkerung mit Wasser und/oder Strom sicher. Im Rahmen von Vorabklärungen haben sie sich bereit erklärt, an den Gesprächen über die Fusion der politischen Gemeinden teilzunehmen. Möglich sind eine Inkorporation in die vereinigte Gemeinde oder aber die Weiterführung der Eigenständigkeit der Körperschaften. Dieser Entscheid obliegt alleine den Korporationen, unabhängig von den eigentlichen Fusionsgesprächen zwischen Bronschhofen und Wil.
Während Bronschhofen nicht mehr über eine eigene Ortsgemeinde verfügt, ist diese in Wil ein wichtiger Akteur in der Bodenpolitik und in kulturellen Belangen. Die Ortsgemeinde Wil verfügt über einen bedeutenden Bestand an Grundstücken und Gebäuden. Sie nimmt zudem wichtige kulturelle Aufgaben wahr (Baronenhaus und Tonhalle, Stadtmuseum, Stadtarchiv und Kulturförderung) und deckt ökologische Belange ab (Sicherung und Pflege von Wald und Wiesenflächen sowie des Rebberges in Wil). Durch die Vereinigung der Gemeinden Bronschhofen und Wil wird der Bestand der Ortsgemeinde Wil grundsätzlich nicht tangiert, wobei sie aus eigenem Antrieb daran ist, sich grundsätzliche Überlegungen zu ihrer künftigen Ausrichtung zu machen.
Die Stadt Wil wie die Gemeinde Bronschhofen sind bereits heute schon Gemeindeteile der katholischen Pfarr- und Kirchgemeinde Wil und der evangelischen Kirchgemeinde Wil. Eine Vereinigung der beiden politischen Gemeinden hat somit auf die Kirchgemeinden keinen Einfluss.
Steuerfuss: Die finanziellen Ausgangslagen zeigen bei den beteiligten Gemeinden heute ein unterschiedliches Bild: Dem Wiler Steuerfuss von 124 Prozent stehen in Bronschhofen 146 Prozent gegenüber, ein Steuerprozent betrug 2008 in Wil 397'390 Franken, in Bronschhofen 80'012 Franken. Die Gesamt-Verschuldung belief sich in Wil auf 25,8 Mio. und in Bronschhofen auf 23,5 Mio. Pro Einwohner betrug die Nettoverschuldung Ende 2007 in Wil 1486 Franken, in Bronschhofen 5237 Franken.
Eine wichtige Beurteilungsgrundlage für einen Fusionsentscheid sind die finanziellen Auswirkungen. Dabei spielt der künftige Steuerfuss in der vereinigten Gemeinde eine zentrale Rolle. Die beiden Räte sind übereinstimmend der Auffassung, dass eine Steuererhöhung in Wil infolge der Fusion politisch nicht mehrheitsfähig sein wird. Zudem soll ein wichtiger Anreiz für die Bronschhofer Bevölkerung gerade darin liegen, dass neu der Wiler Steuerfuss gilt. Als Basis für das Fusionsprojekt soll damit der gemäss Finanzplan der Stadt Wil im Jahr 2012 vorgesehene Steuerfuss herangezogen werden. Die beiden Räte sind dabei überzeugt, dass es möglich sein sollte, mit dem Wiler Steuerfuss in der vereinigten Gemeinde eine ausgeglichene Rechnung zu präsentieren.
Bereits heute ist absehbar, dass das Fusionsprojekt auch bei einem zu erwartenden Synergiepotenzial eine Finanzierungslücke aufweisen wird, wenn die vereinigte Gemeinde mit dem tieferen Steuerfuss von Wil starten und fortfahren will. Nebst dem heute unterschiedlichen Steuerfuss liegt dies namentlich auch darin begründet, dass zahlreiche Dienstleistungen von Wil neu auf dem gesamten neuen Gemeindegebiet zu erbringen sind. Deshalb wird es eine Herausforderung sein, im Rahmen des Fusionsprojekts ein Optimum an Synergiepotenzial auszuschöpfen.
Förderbeiträge des Kantons
Für das Fusionsprojekt mitentscheidend ist der Umfang der Förderbeiträge des Kantons. Das Gemeindevereinigungsgesetz des Kantons St. Gallen ermächtigt den Kantonsrat, Projektbeiträge, Entschuldungsbeiträge, Beiträge an vereinigungsbedingten Mehraufwand sowie Startbeiträge zu leisten. Mit Wil und Bronschhofen prüfen im Kanton erstmals eine finanzstarke Zentrumsgemeinde und eine finanzschwächere Regionsgemeinde eine Vereinigung nach dem neuen Gesetz. Diese Ausgangslage ist auch für den Kanton neu, weshalb es gilt, bei den Bemessungskriterien sowohl für den Beitrag an die fusionsbedingten Mehrkosten als auch für den Startbeitrag diese spezielle Situation der beiden Gemeinden angemessen zu berücksichtigen. Wie hoch die Förderbeiträge des Kantons ausfallen werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden.
Die Kosten für das Fusionsprojekt hingegen sind vorerst von den beteiligten Gemeinden zu tragen. Die Räte sind überein gekommen, diese Kosten – eine sehr grobe Schätzung geht von rund 500'000 Franken aus – im ungefähren Verhältnis der Einwohnerzahlen aufzuteilen; vier Fünftel trägt somit die Stadt Wil und ein Fünftel die Gemeinde Bronschhofen.
Weiteres Vorgehen
Die beiden Räte haben im Juni 2008 einen konkreten Fahrplan für eine mögliche Fusion der beiden Gemeinden per 1. Januar 2013 verabschiedet. Erster angepeilter Meilenstein darin ist eine Grundsatzabstimmung am 27. September 2009. Mit dieser Grundsatzabstimmung legen die Stimmberechtigten der politischen Gemeinden Bronschhofen und Wil an den Urnen fest, ob die Räte der beiden Gemeinden ein Fusionsprojekt nach den Bestimmungen des Gemeindevereinigungsgesetzes starten können.
Geben die Stimmbürger an den Urnen grünes Licht, wird ein Entwurf für einen Vereinigungsbeschluss ausgearbeitet. Dabei werden sämtliche Details der vereinigten Gemeinde so weit festgelegt, dass auch der Kanton seine Förderbeiträge berechnen und verbindlich zusagen kann. Anschliessend befinden die Bürgerinnen und Bürger beider Gemeinden in einer zweiten Abstimmung (2011) verbindlich über die eigentliche Fusion. Dabei ist die Einsetzung eines so genannten Konstituierungsrates, bestehend aus Mitgliedern beider Räte, Bestandteil der Vereinigungsvereinbarung. Dieser Konstituierungsrat wird den Vereinigungsbeschluss vollziehen, der Bürgerschaft der neuen, vereinigten Gemeinde eine provisorische Gemeindeordnung und den Voranschlag für das erste Rechnungsjahr vorlegen und schliesslich die erste Behördenwahlen der vereinigten Gemeinde durchführen.
Spannender Prozess
Der Weg hin zu einer allfälligen Gemeindefusion per 1. Januar 2013 ist weit, viel Arbeit respektive viele Diskussionen und Fragen warten auf alle Beteiligten – Räte, Verwaltungen und Bürger. Der Stadtrat Wil und der Gemeinderat Bronschhofen gehen indes unbelastet und unvoreingenommen an diese anspruchsvolle Aufgabe heran und freuen sich auf einen spannenden Prozess.
Informationsanlass für die Bevölkerung von Bronschhofen und Wil
Dabei soll auch die Bevölkerung von Bronschhofen und Wil von Anfang an aktiv einbezogen werden. Aus diesem Grund laden der Gemeinderat Bronschhofen und der Stadtrat Wil alle Einwohnerinnen und Einwohner beider Gemeinden auf Mittwoch, 6. Mai 2009, zu einem Informationsanlass in den Ebnet-Saal in Bronschhofen ein. Weitere Details zu diesem Anlass werden rechtzeitig bekannt gegeben.
Sowohl ein Medientext, der im Zuge einer Medienkonferenz abgegeben wurde, als auch der ausführliche, detaillierte Bericht des Gemeinderates Bronschhofen und des Stadtrates Wil können hier heruntergeladen werden. Eine gedruckte Version des Berichtes kann zudem im Gemeindehaus Bronschhofen und im Rathaus Wil bezogen werden.