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5. März 2009
Beschlüsse der Parlamentssitzung vom 5. März 2009
Angeregte Diskussionen zur Wiler Oberstufenfrage
Heute Donnerstag hat das Wiler Stadtparlament die Antwort des Stadtrates zu einer Interpellation bezüglich Agglomerationsprogramm zur Kenntnis genommen. Ebenfalls zur Kenntnis genommen und angeregt diskutiert wurde die Antwort zu einem Postulat, welches sich auf die Oberstufenfrage in Wil bezog. Das entsprechende Postulat wurde abgeschrieben. Schliesslich erteilte das Stadtparlament 31 Personen das Gemeinde- und Ortsbürgerrecht.
38 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Neu im Stadtparlament begrüsst wurde Patrick Bernold, CVP. Er nimmt als Ersatz für Gordana Sigrist, CVP, Einsitz in der Wiler Legislative. Gordana Sigrist war seit November 2007 Mitglied des Wiler Stadtparlaments und hatte per 6. Februar 2009 ihren Rücktritt erklärt.
Besuch aus dem Glarnerland
Heute konnte Parlamentspräsident Dario Sulzer an der Parlamentssitzung Gäste begrüssen: Als Besucher wohnte eine Gruppe aus dem Glarus der Sitzung bei. Es handelte sich dabei um die Mitglieder der Arbeitsgruppe «Volksrechte und Behörden» aus der Gemeinde Glarus Nord sowie um Mitglieder der dortigen FDP. Diese Gemeinde ist gleichsam noch jung respektive erst noch im Entstehen begriffen: Nach einem Beschluss der Glarner Landsgemeinde vom Mai 2006 werden die Gemeinden des Kantons Glarus zusammengelegt, so dass künftig lediglich noch drei Glarner Gemeinden existieren werden. Die Fusion soll 2011 stattfinden. Die drei künftigen Gemeinden mit je 10‘000 bis 16‘000 Einwohnerinnen und Einwohnern tragen als Arbeitstitel die Namen Glarus Mitte, Glarus Nord und Glarus Süd. Für die Gemeinde Glarus Nord ist nach der Fusion ein Gemeindeparlament vorgesehen – vom heutigen Besuch beim Wiler Stadtparlament und dem anschliessenden Treffen mit Parlamentspräsident Dario Sulzer erhofft sich die Arbeitsgruppe wertvolle Informationen zum Gemeindeparlamentsbetrieb.
1. Erteilung des Gemeinde- und Ortsbürgerrechts
Als Präsidentin der Wiler Einbürgerungskommission beantragte Silvia Ammann, SP, dem Antrag des Einbürgerungsrates zuzustimmen. Es lagen 21 Gesuche vor, insgesamt 31 Personen (darunter sieben Kinder) betreffend. Das Parlament folgte ohne Diskussion dem Antrag des Einbürgerungsrates und erteilte ohne Gegenstimme allen vorgeschlagenen Personen das Wiler Gemeinde- und Ortsbürgerrecht.
2. Interpellation Guido Wick, GRÜNE prowil – Agglomerationsprogramm der Region Wil
Städtische Agglomerationen sind als wichtige Wirtschaftsträger zugleich stark von Siedlungs- und Verkehrsproblemen betroffen. Für Projekte zur Entlastung soll ein Infrastruktur-Fond des Bundes Kostenanteile von 30 bis 50 Prozent übernehmen. Ausgerichtet werden Beiträge auf der Basis von Agglomerationsprogrammen als Planungsinstrumente für Verkehr, Siedlung und Umweltschutz. Im Fonds wurden 6 Milliarden Franken bereit gestellt (2,5 Mia. für dringliche Massnahmen, 1 Mia. für spätere Agglomerationsprogramme). Das Eidgenössische Departement UVEK teilte aber im Dezember 2008 den Kantonen mit, dass 2011 bis 2014 keine Bundesgelder zur Verfügung stehen.
2004 startete die Interkantonale Regionalplanungsgruppe Wil IRPG das Agglo-Programm Wil. Nach Vorprüfung durch den Bund und einer kommunalen und kantonalen Vernehmlassung wurde es im September 2007 von den IRPG-Delegierten gutgeheissen und im Dezember 2007 von der St. Galler und der Thurgauer Regierung genehmigt. Das Programm enthält 39 Massnahmen im Bereich Verkehr (18 öffentlicher Verkehr ÖV; zwölf motorisierter Individualverkehr MIV; neun Langsamverkehr LV), acht im Bereich Siedlung sowie drei im Bereich Umwelt und zwei zur regionalen Zusammenarbeit. Das Bundesamt für Raumentwicklung ARE kritisierte im Dezember 2008 das Fehlen eines klarer konzeptioneller Gesamtrahmen der Massnahmen für Verkehr und Siedlung. Es werde daher keine Mitfinanzierung vorgeschlagen, das Programm sei bis Juni 2012 zu überarbeiten.
Am 14. Januar 2009 reichte Guido Wick, GRÜNE prowil, eine Interpellation zum Agglo-Programm Wil ein: Der Bund habe es abgelehnt, weil die aufgeführten Projekte unausgereift oder zu wenig koordiniert seien. Zudem seien sie allzu stark auf MIV ausgerichtet – Punkte, auf die die GRÜNEN prowil bereits in der Vernehmlassung hingewiesen hätten. In seiner Interpellationsantwort hält der Stadtrat fest, die Massnahmen im Programm seien ausgewogen. Die zu erarbeitende Gesamtverkehrskonzeption werde zeigen, welche Schwerpunkte zu setzen seien, so der Stadtrat zur Interpellationsfrage nach einer Schwerpunktverlagerung vom MIV zum ÖV und LV. Einzelne Aspekte jetzt herauszugreifen – der Interpellant bezieht sich etwa auf den Stadtbus – sei nicht angebracht.
Weitere Fragen beziehen sich auf das mit der Erarbeitung betraute Planungsbüro. Bislang war das Büro Stierli+Partner beziehungsweise das Planungsbüro ERR – es hat mit der IRPG Wil seit Jahren einen Beratungsvertrag in Fragen der regionalen Planung und Raumentwicklung – zuständig. Das Büro hat im Zuge der Arbeiten darauf hingewiesen, dass die siedlungsbegrenzenden Massnahmen zu wenig griffig seien. Der Wille der Gemeinden, sich in ein Siedlungsdispositiv und ein interkantonal abgestütztes Gesamtverkehrskonzept einzuordnen, war jedoch nicht vorhanden, so der Stadtrat in seiner Interpellationsantwort. An der IRPG-Delegiertenversammlung Mitte Mai 2009 wird der Vorstand beantragen, das Agglo-Programm Wil zu überarbeiten bezüglich Inhalt, konzeptionellem Gesamtrahmen und zuständigem Planungsbüro. Hierbei wird das kantonale Amt für Raumentwicklung und Geoinformation des Kantons St. Gallen (AREG) die Vorarbeiten zur Wahl eines neuen Planers leiten.
Für die Überarbeitung des Programms sollen Gemeinden und Verbände eingebunden werden, wie es schon bei der ersten Erarbeitung der Fall war, hält der Stadtrat weiter fest. Die Vernehmlassung obliegt der IRPG, wobei wie bei solchen Verfahren üblich nicht sämtliche Vernehmlassungsinhalte unverändert berücksichtigt werden können. Der Stadtrat hat darauf keinen direkten Einfluss, zumal die Stadt Wil im neunköpfigen IRPG-Vorstand lediglich eine Stimme hat und an der Delegiertenversammlung fünf von 76 Delegierten stellt.
Abschliessend betont der Stadtrat die Bedeutung regionaler Zusammenarbeit: Deren Stärkung und das Zusammenführen der Wirtschaftsräume sind im Agglo-Programm als Massnahmen aufgeführt. Dabei sollen auch die Strukturen überdacht werden: Im Mai 2008 fiel der Startschuss zu einer Reorganisation, in der nicht nur die IRPG, sondern auch weitere regionale Träger wie etwa die Wirtschaftsräume einbezogen werden sollen. Der Stadtrat erachtet die grundsätzliche Neuorganisation der IRPG bzw. der Region Wil als notwendig.
Der Interpellant zeigte sich mit der Antwort des Stadtrats nicht zufrieden – der Stadtrat gehe zu wenig konkret auf die Fragen ein, die Antworten würden von einem Mangel an Kreativität und Ideen zeugen. Man hoffe, dass der Stadtrat in Zukunft in dieser für die Region so wichtigen Frage einen forscheren Takt anschlage. Die GRÜNEN prowil möchten dabei gerne, dass der Stadtrat Massnahmen aufzeige, die für eine erfolgreichere Neuauflage des Agglo-Programmes Wil sorgen sollen. Er kritisierte unter anderem, dass bei der Aufzählung der vorgesehenen Massnahmen keine Aussagen über Kosten sowie vor allem über die damit angestrebten positiven Wirkungen gemacht werden. Dass zu einzelnen aufgeführten Massnahmen keine Kosten aufgeführt seien, liege vor allem daran, dass in den IRPG-Gemeinden ebendiese Kosten für die jeweiligen Projekte oftmals auch nicht vorlagen, so Stadtpräsident Bruno Gähwiler. Er betonte zudem, dass das Agglo-Programm nicht, wie kritisiert, vollumfänglich abgelehnt worden sei. Vielmehr seien aus der Prüfung durch die zuständigen Stellen des Bundes zahlreiche wertvolle Inputs zur geforderten Überarbeitung hervorgegangen.
Eine weitere Diskussion seitens des Parlaments wurde nicht verlangt.
3. Postulat Erich Grob, CVP – Oberstufe Wil
In Wil bestehen drei Oberstufenschulen, deren Besuch für Jugendliche mit Wohnsitz Wil unentgeltlich ist: die öffentlichen Oberstufen Sonnenhof und Lindenhof sowie die private Mädchensekundarschule St. Katharina. Zwischen Kloster und Stadt besteht ein Schulvertrag, der Details regelt (insgesamt sechs bis neun Klassen mit lediglich Sekundarschülerinnen im St. Katharina mit Unterrichtskosten zu Lasten der Stadt).
Wiederholt wurde die Wiler Oberstufensituation politisch thematisiert: 1991 mit einer Volksinitiative (Fortführung der öffentlichen Finanzierung nur bei Öffnung des St. Katharina auch für Knaben), 1999 mit einem Postulat (Weil die Mädchensekundarschule weder Realklassen noch Knaben beschule, liege die soziale Verantwortung einseitig allein bei der öffentlichen Schule, was zu ändern sei) sowie 2001 bis 2006 mit Anstrengungen der Stadt (Syntegration, Konzeptarbeiten). Dennoch wurde bislang keine einvernehmliche Lösung gefunden.
Auf eine solche zielt nun das im August 2008 erheblich erklärte Postulat der CVP-Fraktion, eingereicht von Erich Grob, CVP, mit 21 Mitunterzeichnenden, ab: Der Prozess der Oberstufenfrage in Wil sei zum Stillstand gekommen. Die Gründe lägen in einigen wesentlichen Differenzen betreffend Rahmenbedingungen und Form des Vertragswerkes zwischen Stadt und Kloster. Der Stadtrat betont in seiner Postulatsantwort, dass mittlerweile in wichtigen Punkten Konsens herrsche (Privatschulstatus des St. Katharina sowie historisch gewachsenes Recht als Grundlage des bisherigen Vertrages), während in anderen Punkten noch kein Konsens besteht (Verfassungsmässigkeit des bestehenden Vertrages).
Unstimmigkeiten bestehen bezüglich einzelner Vertragsziffern, welche der Stadtrat in seiner Postulatsantwort aufführt und eingehend erläutert. In einer Stellungnahme äusserte sich zudem die Regionale Schulaufsicht des Bildungsdepartements des Kantons St. Gallen zum Bericht des Stadtrates.
Ausführliche einleitende Diskussion
Die einleitende Diskussion wurde ausführlich und unter Beteiligung aller Fraktionen geführt – über 20 Sprecher meldeten sich am Mikrofon zu Wort. Dabei wurden über alle Fraktionen hinweg die guten Leistungen der Mädchensekundarschule St. Katharina bestätigt und gelobt. Peter Hauser, EVP, unterstrich indes auch die Leistungen und Qualität der Oberstufen Sonnenhof und Lindenhof: In der jetzigen, meist sehr emotionalen Oberstufendebatte gehe dies zu oft unter, alles drehe sich nur um das Kathi.
Als Erstunterzeichner des Postulates zeigte sich Erich Grob, CVP, in der einleitenden allgemeinen Diskussion über den Bericht des Stadtrates enttäuscht: Er sei nicht Ausdruck des Willens zu einem Konsens, sondern voller Vorwürfe und juristischer Spitzfindigkeiten sowie bezüglich einzelner Fragen voller Halbwahrheiten. Der vorliegende Postulatsbericht könne aus seiner Sicht nicht zustimmend zur Kenntnis genommen werden, wie dies der stadträtliche Antrag forderte.
Verschiedene Anträge
Im Zuge der allgemeinen Diskussion wurden zu den beiden Anträgen des Stadtrates zwei weitere Anträge gestellt, wovon einer schliesslich in eine Empfehlung an den Stadtrat umgewandelt wurde.
• Guido Wick, GRÜNE prowil, bat die Parlamentsmitglieder namens seiner Fraktion, die Anträge des Stadtrates nicht anzunehmen: Ein Geschäft dieser Tragweite, das schon so lange und kontrovers diskutiert werde, könne mit dieser Ausgangslage nicht hier im Parlament behandelt werden. Es sei mit dem Ziel einer Versachlichung vor der Diskussion im Parlament einer nicht ständigen Siebnerkommission zur Vorberatung zuzuweisen. Dieser Antrag wurde indes mit 18 Nein- bei 16 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.
• Der zweite Antrag, vorgebracht von Erich Grob, CVP, bezog sich auf die ersatzlose Streichung des Zusatzes „zustimmend“ im stadträtlichen Antrag, vom Postulatsbericht sei zustimmend Kenntnis zu nehmen. Der Antrag Grob obsiegte gegenüber dem Antrag des Stadtrates und wurde in der Schlussabstimmung angenommen.
• Der zweite Antrag des Stadtrates, das Postulat Erich Grob, CVP, betreffend Oberstufe Wil sei abzuschreiben, fand in der Schlussabstimmung ebenfalls eine Mehrheit.
• Es sei jetzt Zeit, gemeinsam eine Lösung zu suchen, betonte Norbert Hodel, FDP: Es gehe nicht an, dass dieser Konflikt stets fortgeführt werde. Mit dem Projekt Syntegration sei dies 2001 bereits angedacht worden, leider ohne Erfolg. Jedoch stecke der Karren „zu tief im Dreck“, um von den bisherigen „Pferden“ herausgezogen zu werden. Er stelle daher den Antrag, das Dossier „Lösung der Oberstufenfrage mit dem Kloster St. Katharina“ der Schulratspräsidentin und Stadträtin Marlis Angehrn per heute zu entziehen und empfahl einen Wechsel der Zuständigkeiten auch dem Klosterbeirat. In der Folge wandelte Norbert Hodel den Antrag in eine Empfehlung um. Marlis Angehrn griff das Votum auf und verwies auf ihr Angebot, sich selber bis im Sommer 2010 aus diesem Geschäft zurückzunehmen.
Verschiedene Wortmeldungen bezogen sich auf den Postulatsbericht des Stadtrats. Die als einseitig empfundene Beantwortung des Postulates habe Spielraum für Interpretationen und Missverständnisse zugelassen, wurde etwa kritisiert. Andere Votanten monierten, der Bericht lasse wichtige Punkte bewusst oder unbewusst unerwähnt, andere kritisierten ihn als zu wenig ausführlich, als zu wenig klar gegliedert oder als zu juristisch. Kritische Wortmeldungen gab es auch zum Tonfall des Berichtes: Er zeige zu wenig Bereitschaft für einen Konsens und lasse im Gegenteil Zynismus, Vorwürfe oder Provokationen durchscheinen.
Daneben wurde in diversen Voten die Bereitschaft des Stadtrates anerkannt, in seinem Bericht die Situation aufzuarbeiten und umfassend darzustellen. Man habe versucht, so wurde dem Bericht attestiert, die Sachlage aus rechtlicher Sicht wiederzugeben und Problempunkte neutral aufzuzeigen. Stadträtin Marlis Angehrn nahm Bezug darauf: Diese korrekte Wiedergabe der Sachverhalte sei ihr bei der Erstellung des Berichtes ein zentrales Anliegen gewesen – alle von ihr gemachten Aussagen seien lückenlos belegbar.
Des weiteren wurde auch Kritik am Kathi laut: Störend sei, dass das St. Katharina alle unternehmerischen Freiheiten vollumfänglich behalten wolle, derweil die Kosten und die unternehmerischen Risiken von der öffentlichen Hand zu tragen seien. Das Kathi wolle das volle Schulgeld, die volle Freiheit und auch die künftigen Bedingungen diktieren. Andererseits wurde auf die Chance der geschlechtergetrennten Klassen verweisen: Man müsse in den reinen Mädchenklassen nicht eine Schwächung der Schulqualität sehen, sondern solle im Gegenteil die Chance in den reinen Knabenklassen sehen.
In der allgemeinen Diskussion wurde von verschiedener Seite das Fortdauern des rund 20-jährigen Konfliktes zwischen Stadt und St. Katharina kritisiert: Das Pingpong-Spiel aus Vorwürfen und Kritik sei zu beenden. Andere Voten betonten, der anhaltende Zwist zwischen öffentlicher Schule und Kathi gebe ein schlechtes Vorbild für die Schülerinnen und Schüler Wils ab. Grossmehrheitlich Einigkeit herrschte darüber, dass es nun an der Zeit sei, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und vertrauensvoll einen offenen Dialog zu suchen – allenfalls mit ausgewechselten Gesprächsführern.
Kommissionen
Zur Beratung des Geschäfts «Vereinigung der politischen Gemeinden Bronschhofen und Wil / Grundsatzabstimmung» wurde eine nicht ständige Siebner-Kommission eingesetzt. Unter dem Präsidium von Norbert Hodel, FDP, gehören dieser Kommission Patrick Bernold (CVP), Christoph Hürsch (CVP), Ruedi Schär (CVP), Mario Schmitt (SVP), Luc Kauf (GRÜNE prowil) und Marianne Mettler (SP) an.
Für die Beratung des Geschäfts «Fuss- und Radweg Bahnhof-Kantonsschule» ist die ständige Bau- und Verkehrskommission des Parlaments zuständig.
Parlamentarische Vorstösse
An der heutigen Sitzung des Stadtparlaments wurden folgende parlamentarische Vorstösse eingereicht:
• Postulat Norbert Hodel, FDP: «Liegenschaften- und Ansiedlungspolitik des Stadtrates»
Schluss der Sitzung
Die Sitzung des Stadtparlaments wurde um 19.10 Uhr geschlossen.