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4. Juni 2009

4. Juni 2009

Beschlüsse des Stadtparlaments von heute Donnerstag, 4. Juni 2009

Heute Donnerstag, 4. Juni 2009, hat das Wiler Stadtparlament in 1. Lesung den Bericht zur Vereinigung der politischen Gemeinden Bronschhofen und Wil beraten. Zudem haben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier von der stadträtlichen Legislaturplanung 2009-2012 sowie vom Finanzplan 2009-2013 der Stadt und der Technischen Betriebe Wil Kenntnis genommen. Das Parlament bewilligte zudem einen Kredit für den Neubau eines Radweges Bahnhof-Kantonsschule.



39 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend.



Begrüssung

In seiner Begrüssung erinnerte Parlamentspräsident Dario Sulzer an den vor Monatsfrist verstorbenen alt Stadtammann Josef Hartmann und würdigte dessen Leistungen und Qualitäten als Politiker und Mensch. Parlament, Stadtrat und Besucher der Parlamentssitzung gedachten des Verstorbenen in einer Schweigeminute.



1. Legislaturplanung 2009 bis 2012

Bericht und Antrag des Stadtrates

Der Stadtrat hat als Kollegialbehörde seine übergeordneten Ziele und Schwerpunktthemen für die Amtsdauer 2009-2012 festgelegt. Basis hierfür bildeten eine umfassende Leistungsbilanz über die vergangenen vier Jahre, das Stadtentwicklungskonzept sowie die Finanzplanung 2009-2013. Die Legislaturplanung stellt gegenüber Stadtparlament und Bürgerschaft eine politische Absichtserklärung dar. Sie nennt die Schwerpunktthemen, zeigt auf, wie sich die Stadt entwickeln soll, und gibt die Marschrichtung der stadträtlichen Politik bekannt.

Wil ist eine lebendige Gemeinschaft aus über 17‘600 teils höchst unterschiedlichen Individuen, die sich darin einbringen. Vor diesem Hintergrund wurden unter dem Leitmotto «miteinander» sechs Lebensbereiche definiert, zusammengefasst in drei Leitgedanken: miteinander gestalten und erleben; (mit)einander begegnen und fördern; miteinander lernen und wirtschaften. Basis der drei Leitgedanken ist der Umstand, dass es oft verschiedene Beteiligte und Partner braucht, um Ziele zu erreichen –seien es stadtinterne Ziele oder Aufgaben, welche über die Stadtgrenzen hinausgehen. In der Amtsdauer 2009-2012 sollen zudem Grossprojekte umgesetzt werden, die eben diesen Verbund mit Partnern bedingen. Dazu gehören beispielsweise die Vereinigung mit Bronschhofen, die Realisierung des Sportparks Bergholz mit seiner regionalen Ausstrahlung sowie die Umsetzung des Stadtentwicklungskonzepts.

Unter dem Dach der drei Leitgedanken hat der Stadtrat insgesamt 47 Ziele und Unterziele formuliert. Um in der Bevölkerung die Legislaturziele des Stadtrates bekannt zu machen, das Interesse an den einzelnen Projekten zu wecken sowie Mitdenken und Mitgestalten zu fördern, wird die Legislaturplanung in einer Broschüre sowie in einem kurz gehaltenen Faltblatt in Wort und Bild zusammengefasst und in alle Haushaltungen verteilt.

Namens der Geschäftsprüfungskommission, welche die Legislaturplanung vorberaten hat, kritisierte deren Präsident Klaus Rüdiger (SVP) das Fehlen einer Gewichtung der 47 aufgeführten Ziele. Diesen Punkt griff Norbert Hodel namens der FDP-Fraktion in der allgemeinen Diskussion auf und betonte, dass keine mess- und kontrollierbaren Ziele unter den aufgelisteten 47 Punkten zu finden seien. Ebenso fehlten verbindliche Zielsetzungen, Zeitpläne und eigentliche Massnahmen und Strategien, wie die durchaus anspruchsvollen Ziele erreicht werden können. Die FDP hätte es bevorzugt, wenn sich der Stadtrat auf beispielsweise fünf Schwerpunktziele konzentriert hätte. Esther Spinas, GRÜNE prowil, erkannte in der Legislaturplanung viele wichtige und richtige Zielsetzungen. Schade sei, dass die Ziele sehr unterschiedlich formuliert seien – so blieben einige vage, während andere detaillierter ausformuliert seien. Sie gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass das Leitmotto «Miteinander» in den kommenden vier Jahren auch gelebt werde – im Stadtrat und zusammen mit dem Parlament. Auch die SVP-Fraktion, so Harald Girschweiler, vermisse klare Angaben hinsichtlich Massnahmen, Zeiträumen oder Ressourcen. Die SVP nehme deshalb kritisch und mit einer gewissen Portion Skepsis von den Legislaturzielen Kenntnis. Dass die drei Leitgedanken ansprechend klingen, stellte die SP-Fraktion zufrieden fest. Dennoch seien viele der unterlegten Ziele nicht sehr klar ausformuliert, hielt Silvia Ammann (SP) fest: Gewisse Ziele seien zudem bereits erreicht und vorhanden, andere würden nicht gerade sprühen vor Kreativität. Die SP-Fraktion wünsche sich, dass möglichst viele dieser Ziele umgesetzt werden. Dabei, so Ammann, solle stets dem Leitgedanken des Miteinanders gefolgt werden.

Guido Wick, GRÜNE prowil, stellte namens seiner Fraktion fest, die Broschüre sei ungenügend, und beantragte daher eine Überarbeitung, wobei zu jedem Ziel möglichst konkrete Massnahmen und Schritte aufzuführen seien. Das Parlament sprach sich im Rahmen eines Ordnungsantrags dagegen aus. Norbert Hodel, FDP, kritisierte den Umstand, dass das Parlament die Legislaturplanung lediglich zur Kenntnis nehmen kann, und die Tatsache, dass das Parlament demnach keinen Einfluss nehmen könne. Er stellte daher einen Ordnungsantrag, bewusst nicht Kenntnis zu nehmen. Dieser Ordnungsantrag fand keine Mehrheit. Susanne Hartmann, CVP, betonte, dass die Legislatur- wie auch die Finanzplanung eine Aufgabe der Exekutive sei – die Aufgabe des Parlaments sei es auch laut Geschäftsreglement, davon Kenntnis zu nehmen. Stadtpräsident Bruno Gähwiler verwies auf die Flughöhe der Legislaturplanung: Im Februar würden diese Ziele erarbeitet, ehe sie anschliessend zu Departements- und Jahreszielen weiter detailliert und ausgearbeitet werden. Dieser Prozess sei ein laufender und derzeit im Gange.


Abschliessend stellte Parlamentspräsident Dario Sulzer Kenntnisnahme der Legislaturplanung 2009-2012 fest.



2. Finanzplan 2009 bis 2013 der Stadt Wil; Finanzplan 2009 bis 2013 der Technischen Betriebe Wil

Bericht und Antrag des Stadtrates
Antrag der Geschäftsprüfungskommission GPK

Der Stadtrat unterbreitete dem Stadtparlament die Finanzpläne 2009 bis 2013 der Stadt Wil und der Technischen Betriebe Wil (TBW) zusammen mit einem ausführlichen Bericht und dem Antrag auf Kenntnisnahme. Der Finanzplan wird im Sinne einer jährlich zu überarbeitenden rollenden Planung für einen Zeitraum von fünf Jahren erstellt. Die Finanzplanung verschafft den finanziellen Überblick über die mögliche künftige Entwicklung des Finanzhaushalts und liefert Anhaltspunkte für die Priorisierung anstehender Investitionen und für den Entscheid betreffend Übernahme neuer Aufgaben.

Aufgrund der veränderten Ausgangs- und Finanzlage wurden darin die finanzpolitischen Ziele angepasst sowie die Steuerfussstrategie und die notwendigen Massnahmen definiert, damit die zur Wahrung eines gesunden Finanzhaushalts anvisierten Finanzziele eingehalten werden können.

Die Verschuldung ist ein zentraler Indikator für die Beurteilung der Finanzlage eines Gemeinwesens. Im Falle der Stadt Wil konnte die Verschuldung von 66,2 Mio. Franken Ende 2000 auf 25,7 Mio. Franken per Ende 2007 abgebaut werden. Infolge Neuinvestitionen von gesamthaft 21,3 Mio. Franken erhöhte sich die Verschuldung per Ende 2008 wieder auf 31,6 Mio. Franken Die ersten Finanzplanauswertungen zeigten, dass bei einem Realisierungsgrad von 75 Prozent der vorgesehenen Investitionen von 87,9 Mio. Franken die Verschuldung bis 2013 auf über 100 Mio. Franken ansteigen und ab 2011 jährliche Aufwandüberschüsse in Millionenhöhe resultieren würden.

Der Stadtrat beurteilte diese prognostizierte Verschuldungsentwicklung als finanzpolitisch nicht verantwortbar und hat daher entsprechende Massnahmen getroffen:

1. Reduktion und Priorisierung der Investitionen in den Planjahren 2010 bis 2013 um rund 30 Mio. Franken

2. Einsparungen im allgemeinen Haushalt von jährlich mindestens 1. Mio. Franken ab 2009, insbesondere beim Sachaufwand

3. Zusätzliche Gewinnablieferung 2008 der Technischen Betriebe Wil von 2 Mio. Franken für die Erhöhung der Eigenkapitalbasis des städtischen Haushalts

4. Zusätzliche Abgabe (Sockelbeitrag) der Technischen Betriebe Wil von 1 Mio. Franken bereits ab 2009

5. Steuerfusserhöhung bereits ab 2010 (um 4 Prozent auf 128 Prozent ab Steuerjahr 2010 aufgrund von Steuerausfällen ab 2009 sowie um weitere 6 Prozent auf 134 Prozent ab dem Überschreiten der oberen Bandbreite der Verschuldung von 45 Mio. Franken, voraussichtlich 2011)

Einleitend kritisierte GPK-Präsident Klaus Rüdiger, dass der Finanzplan mehrheitlich reine Reaktionen auf Veränderungen des wirtschaftlichen Umfeldes und wenige eigene kreative aktive Ansätze des Stadtrates enthalte. Zudem korrespondiere der Finanzplan zu wenig klar mit der Legislaturplanung. Positiv hob er hingegen hervor, dass der Stadtrat den Antrag der GPK bezüglich Voranschlag 2010 unterstütze (siehe letzten Abschnitt dieses Kapitels) und Anregungen des Parlaments aus der Budget- respektive Rechnungs-Debatte aufgenommen habe.

Stadtpräsident Bruno Gähwiler verwies auf den schwierigen Prozess, aus dem schliesslich die vorliegende Finanzplanung hervorgegangen sei. Angesichts der schwierigeren wirtschaftlichen Situation seien drei Lesungen notwendig gewesen, um entsprechende Massnahmen ausarbeiten und festlegen zu können, damit die Verschuldung nicht so stark ansteige wie ursprünglich befürchtet.

In der allgemeinen Diskussion des Finanzplanes betonte Susanne Hartmann namens der CVP-Fraktion, dass sich die CVP seit Jahren für einen ausgeglichenen, ausgewogenen Finanzhaushalt einsetze. Angesichts des Projektes Sportpark Bergholz spreche sich die CVP für Transparenz aus – die Bürgerschaft müsse wissen, welche Auswirkungen die Realisierung dieses Projektes, das die CVP weiterhin unterstütze, habe. Harald Girschweiler, SVP, betonte, dass die SVP-Fraktion die Sparanstrengungen der Departemente insbesondere bezüglich Sachaufwand genau im Auge behalten werde. Er unterstrich den Aufruf der Fraktion, der Wille zu sparsamem Umgang mit den finanziellen Ressourcen müsse nun bei Exekutive und Legislative gelebt werden. Die Fraktion GRÜNE prowil nehme die Finanzplanung mit grossem Unbehagen zur Kenntnis, hielt Luc Kauf fest: Die Verschuldung steige in für Wil bisher ungeahnte Höhen. Zudem würden gewisse Ziele wie die energetische Sanierung der Schulanlage Lindenhof oder die Strassenraumgestaltung Hubstrasse im Finanzplan weit und weiter hinausgeschoben. Angesichts der finanziellen Situation spreche sich die Fraktion GRÜNE prowil daher erneut für eine Etappierung des Projektes Sportpark Bergholz aus. Namens der SP kritisierte Mark Zahner die Plafonierung der Ausgaben, auch wenn man die Ausgabenbremse beim Sachaufwand begrüsse: Es könne nicht sein, dass man notwendige Ausgaben und Investitionen einfach streiche. Mit Sparen allein sei es dabei nicht getan – man stelle sich deshalb hinter die Steuerfusserhöhung in zwei Schritten. Mario Breu, FDP, kritisierte, dass die Sanierung der Sportanlagen Bergholz als Begründung für Steuerfusserhöhungen herhalten müsse, hingegen diesbezüglich etwa Mehrausgaben im Schulbereich nicht erwähnt seien. Die FDP-Fraktion halte die Steuerfusserhöhungen in der wirtschaftlich angespannten Phase als verfehlt – sie schwäche die Wiler Wirtschaft in einem ungünstigen Zeitpunkt. Die Ausgaben der Stadt seien den Steuereinkünften anzupassen, so dass die Kaufkraft der Wiler Bevölkerung erhalten bleibe. Statt Steuerfusserhöhungen seien daher zuerst bestehende Steuerreserven anzuzapfen. Norbert Hodel, FDP, verwies auf seinen Antrag zur Einsparung von einer Million Franken beim Sachaufwand, eingereicht vor gut einem halben Jahr. Zwar sei er damals vom Stadtrat kritisiert worden für diesen Antrag, jetzt freue er sich, dass sich nun genau dieser Punkt in der Finanzplanung finde.


Das Parlament nahm schliesslich ohne Gegenstimme von den Finanzplänen 2009-2013 der Stadt Wil und der Technischen Betriebe Wil Kenntnis.

Die Geschäftsprüfungskommission unterbreitete dem Parlament einen Antrag: «Der Stadtrat wird eingeladen, auf der Basis des Voranschlags 2009 für den Voranschlag 2010 kein Ausgabenwachstum vorzunehmen, ausgenommen sind Teuerung für den Personalaufwand, Beförderungen sowie exogene Einflüsse wie Beschlüsse des Parlaments und übergeordnete Vorgaben.» Dieser Antrag wurde in der Schlussabstimmung mehrheitlich gutgeheissen.



3. Neubau Fuss- und Radweg Bahnhof-Kantonsschule

Bericht und Antrag des Stadtrates
Antrag der Bau- und Verkehrskommission

Ein grosser Teil der rund 600 Schülerinnen und Schüler der Kantonsschule Wil kommt per Velo vom Bahnhof zur Schule. Dabei befahren sie auch die stark frequentierte Hubstrasse ( 6'500 bis 7’000 Fahrzeuge täglich). Für Radfahrende bestehen auf der Hubstrasse jedoch keine Schutzmassnahmen. Südlich der Kantonsschule existiert wohl ein Radweg, wobei der Bahnhof nicht direkt erreichbar ist. Das Stadtparlament erklärte im Juli 2005 eine Motion von Marianne Mettler, SP, die eine sichere Radwegverbindung vom Bahnhof zur Kantonsschule Wil fordert, auf Antrag des Stadtrates mit abgeändertem Wortlaut als erheblich. Abgestützt auf das Konzept Langsamverkehr unterbreitet der Stadtrat nun dem Parlament ein Radwegprojekt hierzu.

Sechs Varianten der Streckenführung wurden nach den Parametern Verkehrssicherheit, Attraktivität der Rad- und Fusswegverbindung (insbesondere direkte Verbindung), Kosten, Verkehrsbeziehungen und Flächenverbrauch beurteilt. Dabei schnitt die Variante, welche vom Bahnhof über die Säntis-, Feld- und Silostrasse, anschliessend über das Areal der Silo AG zur Hubstrasse und nördlich der Hubstrasse bis zum westlichen Ende der Kantonsschule führt, am besten ab.

Dank geplanter Tempo-30-Zonen (Säntis-, Feld- und Silostrassen), Einbahnverkehr (östlicher Bereich der Säntisstrasse), durchgehender Massnahmen für den Fussverkehr (Trottoirs und Gehwege; Säntisstrasse) sowie versetzter Längsparkierung (Säntisstrasse) sind in gewissen Abschnitten kaum Massnahmen nötig. Im Gegensatz dazu muss der Abschnitt zwischen Hub- und Silostrasse um auf 100 Metern neu gebaut werden. Vorgesehen ist ein kombinierter Fuss- und Radweg von 3,5 Metern Breite. Bei den beiden Querungen der Hubstrasse (Einmündung Neubaustrecke in die Hubstrasse und Abzweigung zum Veloparkplatz) sind zwei Mittelinseln mit Fussgängerstreifen und Veloabbiegespur vorgesehen. Zwischen den Mittelinseln wird die Hubstrasse als Kernfahrbahn (ohne Mittelleitlinie) ausgestaltet, für die Radfahrenden wird beidseits ein 1,25 Meter breiter Radstreifen als eingefärbte Fläche markiert.

Das Parlament zeigte sich mehrheitlich zufrieden mit dem vorgelegten Projekt. Katja Hegelbach, SP, kritisierte, dass seit der Motions-Eingabe bereits rund viereinhalb Jahre vergangen seien. Die Umsetzung sei dringend notwendig, führe sie doch zu mehr Verkehrssicherheit für Schüler, aber auch für betagte Anwohner der fraglichen Strassen. Man begrüsse die nun vorgesehene Variante, auch wenn es eine direktere Variante gegeben hätte, welche aber Kosten- und Zeitgründen schlechter abschneide. Eva Noger, GRÜNE prowil, begrüsste namens ihrer Fraktion, dass die Situation im Rahmen der in der Motion gestellten Forderungen nun verbessert werde, auch wenn man sich noch weiterführende Massnahmen gewünscht hätte: Es gebe auch andernorts noch weiteren Handlungsbedarf in Sachen Verkehrssicherheit für Velofahrende und Fussgänger. Reto Gehrig begrüsste namens der CVP die Vorlage und die gewählte Variante, die eine rasche Umsetzung des Projektes ermögliche. Mit den beiden Mittelinseln würde zudem auch eine Wirkung gegen zu hohe Geschwindigkeiten auf der Hubstrasse erreicht. Daniel Zäch, SVP, verwies auf die Altersgruppe, für welche der fragliche Radweg erstellt werde: Es handle sich um Kantischüler, welche bereits Verkehrserziehung durchlaufen hätten und sich selber durchaus als «verkehrstauglich» sehen. Auf der anderen Seite werde der neue Weg durch ein eher menschenleeres Quartier geführt – trotz der vorgesehenen Kandelaber ergebe sich hier bei Dunkelheit nicht unbedingt ein Sicherheitsgewinn, damit werde dann wohl weiterhin von vielen Schülern die besser beleuchtete Hubstrasse genutzt. Die SVP spreche sich daher gegen das Projekt aus.

Der Kostenvoranschlag (Preisstand 2008) geht von gesamten Kosten von 660'000 Franken aus. Im Budget 2009 ist der Radweg mit 630‘000 Franken enthalten. Das Departement Bau, Umwelt und Verkehr hat im Zusammenhang mit dem Fuss-, Wander- und Radwegplan dem Regierungsrat des Kantons St. Gallen beantragt, dass der Fuss- und Radweg Bahnhof-Kantonsschule Wil als «von kantonaler und regionaler Bedeutung» bezeichnet wird, um werkgebundene Beiträge an die Baukosten zu erhalten (65 Prozent der anrechenbaren Kosten). Diese Anfrage wurde positiv beantwortet.


Das Stadtparlament stimmte dem Projekt grossmehrheitlich zu und genehmigte den Kredit von 660‘000 Franken. Im Juli/August 2009 kann nun die Planauflage erfolgen. Nach dem Landerwerb (August/September 2009) und der Submission (August/September 2009) kann im Oktober 2009 mit dem Bau begonnen werden. Bauende ist voraussichtlich im Frühjahr 2010.

Die vom Stadtparlament am 7. Juli 2005 als erheblich erklärte Motion Mettler, SP, wurde ebenfalls grossmehrheitlich als erledigt abgeschrieben.

Im Bereich der Mittelinsel bei der Einmündung der Neubaustrecke in die Hubstrasse befindet sich die Bushaltestelle «Kantonsschule». Der Bus hält stadtauswärts in der Fahrbahn und stadteinwärts in einer Busbucht. Das Projekt sieht vor, diese Bushaltestelle zu einer beidseitigen Fahrbahnhaltestelle umzubauen sowie die Busbucht aufzuheben und zu rekultivieren. Dagegen sprach sich die vorberatende Bau- und Verkehrskommission aus. Ihr Antrag, auf den Rückbau der Busbucht (exkl. Überdachung) sei zu verzichten, wurde auch vom Stadtrat unterstützt. In der Abstimmung wurde dem Kommission-Antrag einstimmig zugestimmt.



4. Vereinigung der politischen Gemeinden Bronschhofen und Wil / Grundsatzabstimmung / 1. Lesung

Bericht und Antrag des Stadtrates
Antrag der vorberatenden Kommission

Bezüglich der Vereinigung der politischen Gemeinden Bronschhofen und Wil wurde von einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Ratsmitgliedern beider Gemeinden, einen umfassenden Bericht erarbeitet und von beiden Räten verabschiedet. Darin werden mit Blick auf die Grundsatzabstimmung vom 27. September 2009 in beiden Gemeinden diverse Vorabklärungen zu zahlreichen verschiedenen Themenfeldern vorgelegt. Aufgezeigt werden Vorteile und Ziele, beleuchtet werden verschiedene Themengebiete wie Name und Wappen, Behördenorganisation, Verwaltungsstandorte, Personalpolitik, Bildung, Kultur, Freizeit und Sport sowie Steuerfuss und Finanzen.

Zur Vorbereitung des Geschäftes, das im Parlament in zwei Lesungen behandelt wird, wurde eine Kommission eingesetzt, präsidiert von Norbert Hodel, FDP. In seiner Einleitung betonte Norbert Hodel die Bedeutung der Grundsatzabstimmung: Nur mit einem «Ja» in beiden Gemeinden werde der Prozess hin zu einer allfälligen Gemeindevereinigung fortgesetzt. Erst im Verlauf dieses weiteren Prozesses werde der vorliegende Bericht der Arbeitsgruppe vertiefter und detaillierter ausgearbeitet. Bezüglich des Berichtes kritisierte Norbert Hodel namens der Kommission, dass im Bericht neben den Gründen für eine Vereinigung auch eine Zusammenfassung von entsprechenden Vor- und Nachteilen aus Sicht beider Gemeinden fehle. Dies sei nachzubessern, so die Aufforderung an beide Exekutiven. In der Vorberatung seien auch die Beiträge des Kantons thematisiert worden. Vom Amt für Gemeinden wurde beschieden, dass Zahlen erst zu einem späteren Zeitpunkt des Vereinigungsprozesses genannt werden können. Noch sei aber Geld für solche Kantonsbeiträge vorhanden. Abschliessend verwies der Kommissionspräsident auf den Kommissionsantrag, wonach im Anschluss an die Grundsatzabstimmung möglichst grosse Bevölkerungskreise in einem breit abgestützten Verfahren in den weiteren Vereinigungsprozess einbezogen werden sollen. Der Stadtrat unterstützt diesen Antrag, hielt Stadtpräsident Bruno Gähwiler fest und verwies auf den Bericht, in welchem ebendieses partizipative Vorgehen bereits enthalten sei.

In der Detailberatung hielt Patrick Bernold, CVP, fest, dass sich die CVP-Fraktion für das weitere Voranschreiten auf dem Weg zu einer Gemeindevereinigung ausspreche und daher für die Grundsatzabstimmung votiere, ein «Gartenzaundenken» sei kaum mehr angebracht, zumal Wil und Bronschhofen bereits heute in vielen Belangen eng zusammenarbeiten. Marianne Mettler, SP, hielt fest, dass es sowohl Gründe für als auch gegen eine Vereinigung habe. Grösse sei nicht der alles entscheidende Faktor. Auf der anderen Seite gebe es viele Themen, die gemeinsam besser angepackt werden können. Zudem werde eine vereinigte und damit grössere Stadt auf regionaler und kantonaler Ebene besser, gewichtiger wahrgenommen. Kritisch verwies Marianne Mettler darauf hin, dass es zu einer faktischen Verkleinerein der (heutigen) Wiler Parlamentsvertretung komme, wenn die Zahl von 40 Parlamentssitzen beibehalten und gleichzeitig der (heutigen) Gemeinde Bronschhofen acht Sitze reserviert werden. Der ehrgeizige Zeitplan dürfe nicht Argument dafür sein, allenfalls notwendige Abklärungen einfach wegzulassen, hielt Luc Kauf namens der Fraktion GRÜNE prowil fest. Namens der FDP betonte Markus Hilber, dass die Wirkungszusammenhänge im Alltag zwischen Wil und Bronschhofen längst vorweg genommen hätten, was hier diskutiert werde. Nicht von ungefähr sei deshalb im Stadtentwicklungskonzept die regionale, gemeindeübergreifende Zusammenarbeit als strategisches Schlüsselprojekt worden. Die Grenzen zwischen Wil und Bronschhofen seien unnötig und künstlich. Die FDP ist der Meinung, dass die beiden Gemeinden gemeinsam profitieren können und unterstütze daher das Projekt. Die aktuell gute Zusammenarbeit zwischen Wil und Bronschhofen betonte auch Mario Schmitt, SVP. Die Liste der Vor- und Nachteile aus Sicht der Stadt Wil habe indes nicht dazu beigetragen, eine eigentliche «Vereinigungseuphorie» in der SVP zu schüren – es fehle ein klares, stichhaltiges Argument für diesen Zusammenschluss. Dennoch: Die SVP-Fraktion wolle nicht Spielverderber spielen, sondern der Bürgerschaft die Gelegenheit geben, über dieses Projekt abzustimmen. Hierbei spreche mach sich für Transparenz aus und stelle daher einen Ergänzungsantrag zum Kommissionsantrag: Die Abstimmungsfrage sei wie folgt zu formulieren: «Wollen Sie den Stadtrat Wil beauftragen, die weiteren Abklärungen mit einem Kostendach von 400'000 Franken (Projektkosten) unter Miteinbezug möglichst grosser Bevölkerungskreise für einen Vereinigungsbeschluss mit der Politischen Gemeinde Bronschhofen vorzunehmen?» Stadtpräsident Bruno Gähwiler wies darauf hin, dass in Wil und Bronschhofen die Abstimmungsfrage gleichlautend sein müsse – zum Ergänzungsantrag der SVP liege diesbezüglich noch keine Rückmeldung und Zustimmung vor.


Für die 1. Lesung hat die vorberatende Kommission dem Parlament einen Antrag unterbreitet. Die Abstimmungsfrage in der Grundsatzabstimmung sei zu ergänzen und wie folgt zu formulieren: «Wollen Sie den Stadtrat Wil beauftragen, die weiteren Abklärungen unter Miteinbezug möglichst grosser Bevölkerungskreise für einen Vereinigungsbeschluss mit der Politischen Gemeinde Bronschhofen vorzunehmen?» Der Stadtrat zog seinen eigenen Antrag zu Gunsten des Kommissionsantrages zurück. In der Gegenüberstellung zum Antrag der SVP obsiegte der Kommissionsantrag deutlich. In der Schlussabstimmung wurde der Antrag der vorberatenden Kommission grossmehrheitlich zugestimmt.

Die 2. Lesung des Geschäfts findet voraussichtlich in der Parlamentssitzung vom Donnerstag, 2. Juli 2009, statt. Die Grundsatzabstimmung ist auf den 27. September 2009 festgelegt.



Auf die nächste Sitzung verschobene Traktanden

- Interpellation Markus Hilber, FDP – A1-Anschluss Wil-West - Agglomerationsprogramm
- Interpellation Esther Spinas, GRÜNE prowil – Konzept Langsamverkehr u. Schulwegsicherheit
- Interpellation Christoph Hürsch, CVP – Pensionskasse der Stadt Wil



Kommissionen

Zur Vorberatung des Geschäfts «Systemoptimierung Stadtbus» wurde eine nicht ständige Siebner-Kommission eingesetzt. Unter dem Präsidium von Kauf Luc, GRÜNE prowil, gehören dieser Kommission Patrick Bernold (CVP), Ruth Frick (CSP), Juri Deffendi (SVP), Klaus Rüdiger (SVP), Mario Breu (FDP), und Silvia Ammann (SP) an. Für das Geschäft zuständig ist das Departement Bau, Umwelt und Verkehr.


Parlamentarische Vorstösse

An der heutigen Sitzung des Stadtparlaments wurden folgende parlamentarische Vorstösse eingereicht:

Motion Peter Hauser, EVP (CVP-Fraktion) – Die Stadt Wil fördert während fünf Jahren den Ersatz von energieeffizienten Haushaltgeräten mit finanziellen Beiträgen.

Interpellation Luc Kauf, GRÜNE prowil – Kinderfreundliche Stadt Wil, auch bei den Wilmobil-Bustarifen?

Interpellation Silvia Ammann, SP – Schwimmunterricht für alle.

Interpellation Mario Schmitt, SVP – Der Stadtsaal – gesellschaftliches Zentrum der Stadt Wil?



Informationen aus dem Parlament

In diesem Jahr feiert das Wiler Stadtparlament sein 25-Jahr-Jubiläum. Ein entsprechender Anlass, zu dem die aktuellen und bisherigen Parlamentsmitglieder sowie die Bevölkerung eingeladen sind, findet am Samstag, 31. Oktober 2009, statt. Weitere Informationen zu diesem Anlass folgen.



Schluss der Sitzung: 20.30 Uhr