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26. August 2009
26. August 2009
Zustellung der Abstimmungsunterlagen in den kommenden Tagen
Am 27. September 2009 ist der nächste Abstimmungssonntag. Dieser Tage werden allen Stimmberechtigten in der Stadt Wil die entsprechenden Abstimmungsunterlagen zugestellt.
Insgesamt acht Vorlagen – zwei eidgenössische, fünf kantonale und eine kommunale Volksabstimmungen – kommen am Sonntag, 27. September 2009, an der Urne zur Abstimmung.
Eidgenössische Vorlagen:
- Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze, geändert durch den Bundesbeschluss vom 12. Juni 2009
- Bundesbeschluss vom 19. Dezember 2008 über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative
Kantonale Vorlagen:
- V. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz
- Gesetz über Beiträge an die Genossenschaft Konzert und Theater St. Gallen
- Kantonsratsbeschluss über Sanierung und Erweiterung der Kantonsschule Heerbrugg
- Einheitsinitiative «Für die Schaffung eines Berufsbildungsfonds (Lehrstelleninitiative)»
- Gesetzesinitiative «Schutz vor Passivrauchen für alle» und Gesetzesinitiative «Freiheitliches Rauchergesetz für den Kanton St. Gallen» (mit Stichfrage)
Kommunale Vorlage:
- Vereinigung der politischen Gemeinden Bronschhofen und Wil / Grundsatzabstimmung
Der Versand für diese Abstimmungen erfolgt in den nächsten Tagen, so dass alle Stimmberechtigten in der Stadt Wil die entsprechenden Unterlagen rechtzeitig per Post zugestellt erhalten. Fehlendes Stimmmaterial kann bis am Freitag, 25. September 2009, beim Einwohneramt im Rathaus in der Wiler Altstadt bezogen werden.