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20. Oktober 2009

20. Oktober 2009

Voranschlag 2010: Steuerfuss steigt um 4 Prozent

Um trotz Einnahmeausfällen bei den Steuern sowie hohen Investitionsausgaben einen ausgeglichenen Haushalt und eine vertretbare Verschuldung erreichen zu können, ist neben Einsparungen beim allgemeinen Haushalt auch eine Erhöhung des Steuerfusses um 4 auf 128 Steuerprozente notwendig. Basierend darauf rechnet der Stadtrat im Voranschlag 2010 bei einem Gesamtertrag von 95,685 Millionen und einem Gesamtaufwand von 96,900 Millionen mit einem Aufwandüberschuss von 1,215 Millionen Franken.


In den vergangenen Jahren konnte die Stadt Wil jeweils erfreuliche Rechnungsüberschüsse präsentieren. Diese gute Lage erlaubte sowohl eine wiederholte Reduktion des Steuerfusses (2003 und 2006 um je 2 sowie 2008 um 5 Prozentpunkte auf 124 Steuerprozente) als auch einen steten Abbau der Verschuldung auf 33,6 Millionen Franken per Ende 2008. Auch der Voranschlag 2009 sieht einen Ertragsüberschuss von 860‘000 Franken vor. Aufgrund der aktuellen Kenntnisse ist allerdings von einem um 2,3 Millionen schlechteren Abschluss auszugehen, so dass die Rechnung 2009 voraussichtlich mit einem Aufwandüberschuss von rund 1,5 Millionen Franken schliessen wird.

Markante Steuerausfälle
Zu dieser Verschlechterung tragen neben Mehraufwendungen im Bereich der finanziellen Sozialhilfe insbesondere Einnahmeausfälle bei den Steuern natürlicher Personen von rund 3,5 Millionen Franken sowie ein wirtschaftlich bedingter Rückgang der Steuern juristischer Personen von circa 0,8 Millionen bei. Auch die Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuern fallen voraussichtlich tiefer aus als erwartet (rund 0,6 respektive 1,1 Millionen per 30. September 2009).

In den kommenden Jahren ist keine Entspannung zu erwarten: Ab 2010 bewirken die diversen Nachträge zum kantonalen Steuergesetz für die Stadt Wil weitere Steuerausfälle von jährlich rund 2,4 Millionen Franken. Zudem sind in der Stadt Wil während der nächsten vier Jahre Investitionen von circa 77 Millionen Franken geplant. Die grössten Vorhaben darunter sind die Hofplatzgestaltung (1,7 Mio.), der Sportpark Bergholz (46 Mio.), das Aktienkapital für die Bergholz-Betriebsgesellschaft (1,0 Mio.), das Pflegezentrum Fürstenau (3,5 Mio.), die Förderung des Veloverkehrs (1,2 Mio.) sowie Kanalbauten (10,7 Mio.), wobei letztere keinen direkten Einfluss auf den städtischen Haushalt haben, da sie verursacherfinanziert sind.

Budgetrichtlinien 2010
Im Finanzplan konkretisiert der Stadtrat jeweils die finanzpolitischen Ziele der Legislaturplanung. Angepasst an die Einnahmeausfälle und die hohen Investitionen sind im Finanzplan 2009-2013 – am 4. Juni 2009 vom Stadtparlament zur Kenntnis genommen – eine maximale Verschuldung von 200 Prozent der Einfachen Steuer (bisher 140 Prozent) und eine maximale reale Verschuldung von 80 Millionen Franken festgelegt. Daraus abgeleitet hat der Stadtrat folgende Budgetrichtlinien definiert:

• Einsparungen im allgemeinen Haushalt von mindestens 1 Million Franken, insbesondere beim Sachaufwand (Reduktion um mindestens 5 Prozent gegenüber dem Voranschlag 2009)
• Zusätzliche Abgabe (Sockelbeitrag) der Technischen Betriebe Wil TBW von 1 Million Franken
• Verzicht auf eine Teuerungszulage und eine Reallohnerhöhung für 2010 beim städtischen Personal
• Erhöhung des Steuerfusses um 4 Prozent auf 128 Prozente zur Kompensation der Steuerausfälle bei unverändertem Grundsteuersatz von 0,6 Promille
  

Weiterhin steuerlich attraktiver Wohnort
Trotz der Erhöhung des Steuerfusses bleibt die Stadt Wil als Wohnort auch in steuerlicher Hinsicht attraktiv. Dieses Ziel hat der Stadtrat auch in der Legislaturplanung 2009-2012 definiert, indem er den Wiler Steuerfuss im ersten Viertel aller st. gallischen Gemeinden halten will. Der aktuelle Steuerfuss von 124 Prozent liegt 16 Steuerprozente unter dem kantonalen Durchschnitt und 38 Steuerprozente unter dem Maximalsteuerfuss. Dies bedeutet Rang 16 im Vergleich aller 86 St. Galler Gemeinden. 128 Steuerprozent würden derzeit Platz 20 bedeuten.

Aufwandüberschuss von 1,215 Millionen Franken im Jahr 2010
Der Voranschlag 2010 rechnet mit einem Gesamtertrag von 95,685 Millionen Franken (3,96 Millionen oder 4,0 Prozent unter dem Voranschlag 2009) und einem Gesamtaufwand von 96,900 Millionen Franken (1,88 Millionen oder 1,9 Prozent unter dem Voranschlag 2009). Das ergibt einen Aufwandüberschuss von 1,215 Millionen Franken, der (ebenso wie ein allfälliger Aufwandüberschuss 2009) aus der Steuerausgleichsreserve gedeckt werden soll. Diese beläuft sich aktuell auf 5 Millionen Franken. Zusammen mit einem Eigenkapital von 10,24 Millionen Franken verfügt die Stadt Wil per 1. Januar 2009 über ein Gesamt-Eigenkapital von 15,24 Millionen Franken.

Ertrag:

• Basierend auf einer Einfachen Steuer von 35,69 Millionen Franken und einem Steuerfuss von 128 Steuerprozenten sowie unter Einbezug von 3,7 Millionen Franken Nachzahlungen aus Vorjahressteuern belaufen sich die budgetierten Erträge aus Einkommens- und Vermögenssteuern auf 49,4 Millionen Franken. Die Steuern juristischer Personen werden für 2010 mit 3,8 Millionen Franken budgetiert.
  
• Die Abgaben der Technischen Betriebe Wil TBW betragen gemäss dem vom Parlament 2003 bewilligten Berechnungsschlüssel 3,8 Millionen Franken, aufgeteilt auf die Elektrizitätsversorgung (779‘000 Franken), die Gasversorgung (803‘000 Franken) und das Kommunikationsnetz (2‘177‘000 Franken). Darin ist eine zusätzliche Abgabe (Sockelbeitrag) von 1 Million Franken enthalten, welche dem Stadtparlament infolge der Einnahmeausfälle und des hohen Investitionsbedarfs ab 2010 vorgeschlagen wird.

Aufwand:

• In der Laufenden Rechnung 2010 kommen verschiedene, in den letzten Jahren beschlossene Ausgaben ganz oder teilweise zum tragen, beispielsweise die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter (+ 214‘000 Franken), die Verlegung der Stadtbibliothek ins Brauhaus (+ 145‘000 Franken) oder die Systemoptimierung Stadtbus (+ 70‘000 Franken). Weitere, bei der Budgetierung noch nicht genehmigte Parlamentsvorlagen können das Rechnungsergebnis 2010 zusätzlich beeinflussen.
  
• Der Personalaufwand steigt um 2,25 Prozent. Darin enthalten sind die ordentlichen Stufenerhöhungen (0,8 Prozent), Beförderungen (0,5 Prozent) sowie Leistungsprämien (0,4 Prozent). Ein Teuerungsausgleich ist nicht vorgesehen, da im Vergleich mit dem Vorjahr kein Teuerungszuwachs zu erwarten ist. Auf eine Reallohnerhöhung wird verzichtet. Der Anstieg des Personalaufwandes ist unter anderem auch eine Folge verschiedener mit dem Budget 2009 bewilligter und 2010 erstmals voll wirksamer Stellen sowie der für 2010 beantragten Stellenbegehren (508 Stellenprozente im Stellenplan, davon betreffen 328 Prozent den allgemeinen Haushalt).
  
• Dank gezielter Verzichts- und Optimierungsmassnahmen liegt der Sachaufwand 2010 mit 14,9 Millionen Franken rund 1 Million unter dem Voranschlag 2009. Damit konnte er im Vergleich zum Vorjahr um 6,56 Prozent gesenkt werden.

Grosse Investitionen stehen an
Die Investitionsrechnung des Voranschlages 2010 rechnet mit Nettoinvestitionen von 14,5 Millionen Franken (Bruttoinvestitionen 15,3 Millionen Franken abzüglich Beiträge Dritter in der Höhe von 0,8 Millionen). Von den Nettoinvestitionen sind 6,8 Millionen Franken bereits rechtskräftig bewilligt. Der Stadtrat beantragt, Investitionen von weiteren 2,7 Millionen Franken mit dem Voranschlag 2010 zu genehmigen, für die übrigen Vorhaben über 5 Millionen werden dem Parlament separate Vorlagen unterbreitet.

Die wesentlichen Investitionen sind Kollektivtrakt und Mensa Lindenhof (1,0 Mio.), Hofplatz-Gestaltung (1,7 Mio.), 2. Tranche an die Sanierung des Pflegezentrums Fürstenau (1,8 Mio.), Beiträge an das Alterszentrum Sonnenhof (0,6 Mio.), der Bau des Fürstenlandkreisels (0,9 Mio.) sowie Kanalbauten (3,4 Mio.).

Die Investitionen für den Sportpark Bergholz werden in den nächsten Monaten dem Wiler Stadtparlament beantragt und fallen nach einem positiven Ausgang der entsprechenden Volksabstimmung ab 2011 an.

Anstieg der Verschuldung
Die hohen Investitionsvolumen 2009 und 2010 (22,96 Mio.) führen zu einem Anstieg der Verschuldung. Per Ende 2010 wird sich diese voraussichtlich auf 40,27 Millionen Franken belaufen.

Text als PDF
Link zur Finanzverwaltung mit dem Voranschlag 2010 und dem Kommentar zum Voranschlag 2010