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3. Dezember 2009

3. Dezember 2009
 

Zusammenfassung der heutigenParlamentssitzung mit den Ergebnissen 
 

Steuerfuss 2010 kommt an die Urne
 

Heute Donnerstag, 3. Dezember 2009, hat das Stadtparlament den Voranschlag 2010 der Technischen Betriebe Wil und der Stadt Wil genehmigt. Ebenfalls genehmigt wurde der vom Stadtrat vorgeschlagene Steuerfuss von 128 Prozent, wobei gegen diesen Beschluss das Ratsreferendum ergriffen wurde, so dass das Volk nun an der Urne endgültig über den Steuerfuss 2010 der Stadt Wil zu befinden hat. Ein traktandierter parlamentarischer Vorstoss – bezüglich eines Untergymnasiums in Wil – wurde aus zeitlichen Gründen nicht mehr behandelt.



Zu Beginn der Sitzung waren 37 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments anwesend, um 17.40 Uhr (zur Abstimmung des Traktandums 1) und um 18.30 Uhr (zur Abstimmung des Traktandums 1) fand sich je ein weiteres Mitglied ein.



1. Voranschlag und Steuerfuss für das Jahr 2010

 - Bericht und Antrag des Stadtrates
 - Anträge der GPK

Im Voranschlag 2010 rechnet der Stadtrat bei einem Gesamtertrag von 95,685 Millionen und einem Gesamtaufwand von 96,900 Millionen mit einem Aufwandüberschuss von 1,215 Millionen Franken. Diese Zahlen basieren auf einer vom Stadtrat vorgeschlagenen Erhöhung des Steuerfusses um 4 auf 128 Steuerprozente bei einem unveränderten Grundsteuersatz von 0,6 Promille. Um trotz Einnahmeausfällen bei den Steuern sowie hohen Investitionsausgaben einen ausgeglichenen Haushalt und eine vertretbare Verschuldung erreichen zu können, sind neben der Erhöhung des Steuerfusses auch Einsparungen beim allgemeinen Haushalt notwendig: Dank gezielter Verzichts- und Optimierungsmassnahmen liegt der Sachaufwand 2010 mit 14,9 Millionen Franken rund 1 Million unter dem Voranschlag 2009. Damit konnte er im Vergleich zum Vorjahr um 6,56 Prozent gesenkt werden. Die Investitionsrechnung des Voranschlages 2010 rechnet mit Nettoinvestitionen von 14,5 Millionen Franken. Davon sind 6,8 Millionen Franken bereits rechtskräftig bewilligt, weitere 2,7 Millionen Franken werden mit dem Voranschlag 2010 beantragt, für die übrigen 5 Millionen werden dem Parlament separate Vorlagen unterbreitet. Die Investitionen für den Sportpark Bergholz werden in den nächsten Monaten dem Wiler Stadtparlament beantragt und fallen nach einem positiven Ausgang der entsprechenden Volksabstimmung ab 2011 an.

Der Voranschlag der Technischen Betriebe Wil sieht gemäss dem vom Parlament genehmigten Abgabeschlüssel eine Abgabe der TBW an die Stadt in der Höhe von rund 2,76 Mio. Franken vor. Dazu kommt eine zusätzliche, ebenfalls vom Parlament genehmigte zusätzliche Abgabe von 1 Mio. Franken als Sockelbeitrag aus dem Kommunikationsnetz. Bei einer Eigenkapital-Basis von rund 20 Mio. Franken sieht der Voranschlag 2010 der TBW Netto-Investitionen von gut 8,5 Mio. Franken vor, insbesondere für die kontinuierliche Erneuerung der Infrastruktur.


Voranschlag und Investitionsrechnung 2010 der Technische Betriebe Wil TBW

Zur Investitionsrechnung der Technischen Betriebe Wil gab es keine Wortmeldungen. In der Detailberatung zum Voranschlag der Technischen Betriebe Wil beantragte Christoph Hürsch, CVP, für das Jahr 2010 einmalig auf die Abgaben aus dem Geschäftsfeld Elektrizitätsversorgung zu verzichten und statt dessen die beiden Geschäftsfelder Gasversorgung und Kommunikationsnetz um ebendiesen Betrag mehr zu belasten. Der Antrag wurde in der Folge mehrheitlich abgelehnt.


Die Geschäftsprüfungskommission hatte für die Sitzung zwei Anträge zu den TBW eingebracht:

• Bezüglich der TBW-Investitionsrechnung werde der Stadtrat eingeladen, vor weiteren Ausbauschritten des Pilotprojektes «Fiber to the Home» dem Stadtparlament eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. Dieser Antrag, der auch vom Stadtrat unterstützt wurde, wurde ohne Gegenstimme gutgeheissen.
   
  
• Ein zweiter GPK-Antrag, bezogen auf die Laufende Rechnung der Technischen Betriebe Wil den Sachaufwand von Fr. 2‘688‘760 gemäss Budgetrichtlinien um 8,1 Prozent zu kürzen, wurde zu Beginn der Diskussion von der Kommission zurückgezogen.
  
  An seiner Stelle unterbreitete der Stadtrat einen Antrag, die Laufende Rechnung der TBW an verschiedenen Positionen um insgesamt Fr. 204'000 zu kürzen. Reto Gehrig, CVP, zeigte sich erfreut, dass im Bereich Werbemassnahmen gekürzt werden solle. Guido Wick, GRÜNE prowil, kritisierte die vorgeschlagenen Positionen: Hier solle am falschen Ort, beispielsweise bei der Verwendung von Biogas für Heizungen, gespart werden. Die Fraktion GRÜNE prowil halte deshalb am ehemaligen GPK-Antrag fest und stelle daher einen Antrag mit dem eingangs erwähnten Wortlaut, sprich den Sachaufwand von Fr. 2‘688‘760 gemäss Budgetrichtlinien um 8,1 Prozent zu kürzen. Dies entspricht einem Rückweisungsantrag bezüglich des TBW-Voranschlages. Dieser Antrag der GRÜNEN prowil wurde grossmehrheitlich abgewiesen. In der Folge gelangte der stadträtliche Antrag auf Einsparung von Fr. 204'000 zur Abstimmung und wurde mehrheitlich angenommen. Damit gilt der Voranschlag 2010 der Technischen Betriebe Wil als genehmigt.
   
  

Voranschlag, Investitionsrechnung und Steuerfuss 2010 der Stadt Wil

In der allgemeinen Diskussion anerkannte GPK-Präsident Klaus Rüdiger, SVP, dass die Budgetrichtlinien vom Stadtrat eingehalten worden seien und dieser ein Budget ohne Ausgabenwachstum und mit einer Sachaufwand-Reduktion präsentiert habe. Gleichzeitig kritisierte er aber, dass echter Sparwille des Stadtrats teilweise vermisst werde, weil nur an kleinen Positionen gespart wurde und beispielsweise gewisse Posten einfach zeitlich gegen hinten oder aber in die Investitionsplanung verschoben worden seien. Esther Spinas, GRÜNE prowil, schlug in die gleiche Kerbe und zeigte sich namens der Fraktion wenig begeistert über das Budget – es lasse eine kreative Auseinandersetzung vermissen. Die GRÜNEN prowil würden nicht auf einen Abbau von Leistungen abzielen, sondern auf einen bewussteren Umgang mit den Ressourcen: Hier liege noch ein Sparpotenzial brach, auf das man mit künftigen parlamentarischen Vorstössen eingehen werde. Den stadträtlichen Antrag auf Steuerfusserhöhung um vier Prozent unterstützte man, ebenso die anderen Anträge des Stadtrates. Christoph Hürsch hielt namens der CVP-Fraktion fest, dass zwar mit Klein- und Kleinstpositionen Einsparungen erzielt worden seien, der grosse, kreative Wurf für Einsparungen aber fehle. Die CVP-Fraktion werde dennoch alle stadträtlichen Anträge unterstützen. Für die FDP-Fraktion hielt Norbert Hodel fest, dass der Stadtrat seine Hausaufgaben gemacht habe. Dies hielt auch Mark Zahner, SP, fest: Sparwille sei sichtbar geworden. Er verwies zudem auf die Steuerfuss-Debatte 2009, als sich die SP-Fraktion und die GRÜNEN prowil vergebens gegen die damalige Steuerfuss-Senkung ausgesprochen hätten: Dies führe nun zu gewissen unangenehmen Sparmassnahmen. Vor diesem Hintergrund unterstütze die SP-Fraktion die beantragte Steuerfuss-Erhöhung von 4 Prozent: Diese sei notwendig, umso mehr, als in den nächsten vier Jahren namhafte Investitionen anstehen.

 
Anträge in der Detailberatung zur Investitionsrechnung:

• Guido Wick, GRÜNE prowil, (zu 12/121/5040.183) forderte eine stadträtliche Zusage, Planung (80'000 Franken) und Ausführung (1,5 Mio. Franken) der energetischen Sanierung der Schulanlage Lindenhof zeitlich nicht zu weit auseinander zu schieben, da die Realität angesichts der schnellen Entwicklungen im Energiebereich die Planung ansonsten überholen könne. Diese Zusage, so der Stadtrat, könne heute nicht gegeben werden. In der Folge stellte Guido Wick den Antrag, der Kredit von Fr. 80'000 für die Planung sei zu streichen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich gutgeheissen.
   
  
• Guido Wick, GRÜNE prowil (zu 12/121/5040.152): Zur Sanierung der Schulküche in der Oberstufe Lindenhof müssen Geräte beschafft werden, welche die jeweils beste Energieeffizienzklasse einhalten. Dieser Antrag wurde mehrheitlich gutgeheissen.
   
  
• Guido Wick, GRÜNE prowil (zu 13/130/5030.103): Der Kredit für die Anpassung Office 1. OG (Fr. 70'000) ist zu streichen. Dieser Antrag wurde abgelehnt.
   
  

Anträge in der Detailberatung zum Laufenden Rechnung der Stadt Wil:

• Guido Wick, GRÜNE prowil (zu 16/165/1651.36150): Der Kredit von Fr. 14'000 für Tarifvergünstigungen für Kinder ist um 5000 Franken (für GA-Vergünstigungen für Jugendliche) zu erhöhen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
   
  

Anträge in der Detailberatung zum Steuerplan 2010:

• Mario Schmitt, SVP: Der Steuerfuss für das Jahr 2010 sei auf 124 Prozent der einfachen Steuer zu belassen, da die Rechnung infolge eines Liegenschaftenverkaufs voraussichtlich um 2 Mio. Franken besser abschliesse als budgetiert, zudem verfüge die Stadt über ein Eigenkapital von gut 10,3 Mio. Franken und über eine Steuerausgleichsreserve von rund 5 Mio. Franken. In der Gegenüberstellung zum stadträtlichen Antrag auf eine Steuerfusserhöhung um 4 auf 128 Prozent unterlag der SVP-Antrag.
   
  

Schlussabstimmungen:

• In der Schlussabstimmung wurden die Voranschläge für das Jahr 2010 der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung der Technischen Betriebe einstimmig genehmigt.
   
• Der stadträtliche Antrag, den Grundsteuersatz bei 0,6 Promille zu belassen, wurde angenommen.
   
• Einstimmig gutgeheissen wurde sodann der Antrag des Stadtrates, die Verwaltungsrechnung der Stadt Wil einschliesslich des Alterszentrums Sonnenhof sei zu genehmigen.
   
• Der stadträtliche Antrag bezüglich der Erhöhung des Steuerfusses 2010 um 4 auf 128 Steuerprozent wurde in der Schlussabstimmung mehrheitlich gutgeheissen. Mit einem Verweis auf das Eigenkapital und die Steuerausgleichsreserve stellte die FDP-Fraktion den Antrag, diesen Beschluss dem Ratsreferendum zu unterstellen und damit zur Volksabstimmung an die Urne zu bringen. Mario Schmitt, SVP, unterstützte diesen Antrag. In die gleiche Kerbe schlug Erika Häusermann, glp, mit einem Verweis auf die Rezession, in der eine Steuererhöhung völlig fehl am Platze sei. Marianne Mettler, SP, sprach sich namens ihrer Fraktion gegen den Antrag aus, ein Votum, das Reto Gehrig, CVP, ebenso unterstützte wie Esther Spinas und Michael Sarbach, beide GRÜNE prowil.
  
  In einem kurzen Sitzungsunterbruch wurde die Frage nach dem Ratsreferendum in kleinen Gruppen engagiert und kontrovers diskutiert. Nach der Pause wurde die Abstimmung zum FDP-Antrag bezüglich des Ratsreferendums durchgeführt: Das nötige Minimum von 14 Stimmen für das Ratsreferendum wurde mit 17 Stimmen übertroffen, damit hat das Volk an der Urne über den Steuerfuss 2010 der Stadt Wil zu befinden.
   

2. Postulat Adrian Bachmann, FDP – Ein Untergymnasium für Wil? – Erheblicherklärung

Das Postulat von Adrian Bachmann, FDP, wurde aus zeitlichen Gründen nicht mehr behandelt.



Parlamentarische Vorstösse

An der heutigen Sitzung des Stadtparlaments wurden keine parlamentarischen Vorstösse eingereicht.



Schluss der Sitzung

20.30 Uhr, das Parlament sprach sich gegen eine Verlängerung der Sitzung aus.