Archiv
7. Januar 2010
7. Januar 2010
Zusammenfassung der Parlamentssitzung mit den Ergebnissen von heute Donnerstag, 7. Januar 2010
Christof Gämperle (FDP) wird Nachfolger von Dario Sulzer (SP) als Parlamentspräsident
Heute Donnerstag, 7. Januar 2010, hat das Stadtparlament die Wahlen in das Präsidium durchgeführt. Dabei wurden Christof Gämperle (FDP) zum Präsident und Mario Schmitt (SVP) zum Vizepräsident des Parlaments gewählt. Zudem hat das Parlament eine Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission vorgenommen sowie eine Interpellation zum Sportpark Bergholz behandelt. Ein Postulat zu einem Untergymnasium in Wil wurde auf eine spätere Sitzung verschoben.
Alle 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend, wobei Patrick Lutz (SVP) wie angekündigt etwas später, das heisst erst nach der Wahl des Präsidenten zur Sitzung hinzukam.
1. Eröffnung durch Dario Sulzer, Parlamentspräsident des Amtsjahres 2009
Der Tradition gehorchend, richtete Dario Sulzer (SP) als abtretender Parlamentspräsident einige Worte an das Parlament, den Stadtrat und die Gäste. Er habe für seinen präsidialen Jahresrückblick das vergangene Jahr Revue passieren lassen. Dafür habe er die Tonaufzeichnungen der Parlamentssitzungen 2009 im Internet (Tonprotokolle; auf die Notensymbole clicken) nach witzigen Äusserungen und Versprechern abgesucht – und sei dabei sehr wohl fündig geworden. Leider spielte ihm die Technik an der Parlamentssitzung einen Streich, so dass die zusammengeschnittenen Tonfragmente ihren Weg vom Laptop auf die Lautsprecheranlage nicht fanden. Die akustischen Fundstücke werden aber in der nächsten Zeit auf einer Internet-Seite aufgeschaltet werden.
Das Präsidialjahr sei für ihn eine spannende und intensive Zeit gewesen, hielt Dario Sulzer abschliessend fest: Er bedanke sich für das Vertrauen, das ihm in seinem Amt entgegen gebracht worden sei, und für die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Stadtparlaments, mit dem Stadtrat und mit allen anderen am Parlamentsbetrieb beteiligten Personen und Organen.
2. Wahlen in das Präsidium des Stadtparlaments für das Amtsjahr 2010
Wahlvorschläge
Wahl des Präsidenten
Der bisherige Vizepräsident Christof Gämperle, FDP, wird im ersten Wahlgang bei einem absoluten Mehr von 19 Stimmen mit 29 Stimmen bei 39 ausgeteilten und 37 gültigen Stimmzetteln zum Parlamentspräsidenten für das Amtsjahr 2010 gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Dario Sulzer, SP, als höchster Wiler an.
Er habe in den vergangenen Wochen und Monaten bisweilen Kritik gehört, das Parlament habe seine Aufgabe nicht wahrgenommen und sei abzuschaffen, oder zumindest sei das zu tiefe Quorum von 14 Stimmen für das Ratsreferendum zu erhöhen, führte der frisch gewählte Parlamentspräsident für das Amtsjahr 2010, Christof Gämperle, fest. Sicher könne und dürfe man dieser Meinung sein, aber: «Ein stromlinienförmiges Parlament ohne widersprüchliche Meinungen ist nicht anzustreben – im Parlament soll im Gegenteil ebendiese Meinungsvielfalt bestehen bleiben.» Andersdenkende Meinungen seien nicht nur einfach zuzulassen. «Vor dem Hintergrund der anderen Meinung ist vielmehr die eigene Meinung auf ihre Richtigkeit und ihren Bestand zu prüfen. Ein guter Parlamentarier orientiert sich dabei nicht an der Parteifarbe oder an der Parteiausrichtung, sondern an der Sache», so Gämperle weiter.
Er stelle sein Präsidialjahr unter die Stichworte Toleranz und Akzeptanz sowie Vertrauen. «Toleranz und Akzeptanz bedeuten für mich, andere und ihre Meinung nicht nur leben zu lassen, sondern sie auch ernst zu nehmen – als Politiker und als Mensch.» Eine Debatte im Parlament müsse mehr sein als ein blosser Schlagabtausch unter dem Motto «Dem oder der habe ich es jetzt aber so richtig gezeigt.» Das Stichwort Vertrauen erachte er insbesondere angesichts der grossen und gewichtigen Geschäfte, die es in diesem Jahr zu beraten gelte, als wichtig. «Der Sportpark Bergholz, die Volksinitiative Förderung des Veloverkehrs und die Volksinitiative Grünaustrasse oder die Gemeindevereinigung Wil-Bronschhofen – der Stadtrat bereitet diese Geschäfte vor und unterbreitet dafür dem Parlament Bericht und Antrag. Man kann über die Sache und den Inhalt streiten – die Vorbereitung der Geschäfte durch den Stadtrat, das hat die Vergangenheit gezeigt, ist aber in der Regel sehr gut.» Kritik an einer Vorlage zu üben sei immer einfacher, als selber eine Vorlage zu schreiben, dessen solle sich das Parlament bewusst sein, wenn es eine Vorlage kritisiere. «Das zweite Stichwort für meine Präsidialzeit ist deshalb Vertrauen – dahingehend, dass der Stadtrat gute Vorlagen ausarbeitet, welche unsere Stadt Wil weiterbringen.»
Schliesslich sprach Christof Gämperle seinem Vorgänger Dario Sulzer seinen Dank aus für die geleistete Arbeit, ehe er zur Wahl des Vizepräsidenten überleitete.
Wahl des Vizepräsidenten
Im ersten Wahlgang wird Mario Schmitt, SVP, bei 40 ausgeteilten und 36 gültigen Stimmzetteln sowie einem absoluten Mehr von 19 Stimmen mit 25 Stimmen zum Vizepräsidenten des Wiler Stadtparlaments gewählt.
Wahl der Stimmenzählenden
Gemäss Wahlvorschlag des Parlamentspräsidiums werden folgende drei Parlamentsmitglieder in globo und ohne Gegenstimme als Stimmenzählende gewählt:
1. Stimmenzählerin: Monika Stillhart, CVP
2. Stimmenzähler: Michael Sarbach, GRÜNE prowil
3. Stimmenzähler: Reto Gehrig, CVP
Wahl der Ersatzstimmenzählenden
Als Ersatzstimmenzählende werden gemäss Wahlvorschlag des Parlamentspräsidiums folgende drei Mitglieder des Parlaments in globo und ohne Gegenstimme gewählt:
1. Ersatzstimmenzähler: Christoph Gehrig, CVP
2. Ersatzstimmenzählerin: Laura Berger, GRÜNE prowil
3. Ersatzstimmenzählerin: Christine Hasler, CVP
Gemäss Artikel 2 lit. d des Geschäftsreglements des Stadtparlaments gehören dem Parlamentspräsidium von Amtes wegen auch die Präsidenten der Fraktionen an. Es sind dies Christoph Hürsch (CVP; neu anstelle von Monika Stillhart), Klaus Rüdiger (SVP), Norbert Hodel (FDP), Guido Wick (GRÜNE prowil) und Silvia Ammann Schläpfer (SP).
3. Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2009-2012
Infolge des Rücktritts von Christof Gämperle, FDP, aus der Geschäftsprüfungskommission wird eine Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2009 bis 2012 nötig. Gemäss Wahlvorschlag wird Adrian Bachmann, FDP, bei einer Enthaltung ohne Gegenstimme in diese ständige Siebnerkommission gewählt.
4. Interpellation Erika Häusermann, glp – Sportpark Bergholz – widersprüchliche Finanzzahlen
Interpellation im Wortlaut
Beantwortung des Stadtrates
In ihrer Interpellation schreibt Erika Häusermann mit fünf Mitunterzeichneten, dass das Parlament für das Projekt Sportpark Bergholz im September 2009 ein Kostendach von 46,7 Mio. Franken bewilligte. Das ursprüngliche Projekt der Implenia AG liege mit 62 Mio. Franken 35 Prozent darüber. Die Implenia AG habe das Projekt durch das Weglassen wichtiger Elemente dann auf 56,3 Mio. Franken reduziert. Inzwischen habe der Stadtrat in eigener Regie mit der Implenia AG diesen Betrag von 56,3 Mio. Franken vertraglich vereinbart, also knapp 10 Mio. Franken über dem vom Parlament bewilligten Kostendach. Im Finanzplan 2009-2013 seien trotzdem nur 46 Mio. Franken ausgewiesen.
In seiner Beantwortung hält der Stadtrat fest, dass das Parlament das Gesamtkonzept Sportpark Bergholz auf der Basis einer groben Schätzung mit einem Kostendach von 46,7 Mio. Franken (inkl. MwSt.) genehmigt hat. Der Stadtrat erteilte der Implenia AG den Zuschlag im Umfang von 56,3 Mio. Franken und beauftragte das Departement Bau, Umwelt und Verkehr, das Projekt mit der Implenia AG zu optimieren und einen Werkvertragsentwurf aushandeln. Gegenwärtig ist diese Bereinigung im Gange. Das bereinigte Angebotsprojekt bildet die Grundlage für den Werkvertrag; zurzeit besteht noch kein Vertrag.
Als der Finanzplan 2009-2013 im Frühjahr 2009 erarbeitet wurde, lag noch keine verbindliche Vertragssumme vor, so dass der Stadtrat vom ursprünglichen Kostendach von 46,7 Mio. Franken ausging. Mit der seither aufgelaufenen Bauteuerung ergeben sich die im Finanzplan genannten Bruttoinvestitionen von 51 Mio. Franken. Davon werden erwartete Beiträge Dritter (FC Wil und EHC Wil sowie die Kantone St. Gallen und Thurgau) von 5 Mio. Franken abgezogen, was die im Finanzplan 2009-2013 genannten Nettoinvestitionen von 46 Mio. Franken ergibt. Verhandlungen mit den Sportvereinen laufen, verbindlichen Zusagen liegen noch nicht vor.
Die Beteiligung aller Regionsgemeinden am Betriebsdefizit wurde auf einen Viertel eines angenommenen jährlichen Defizits von 1,2 Mio. Franken festgesetzt, aufzuteilen nach einem mit den Gemeinden erarbeiteten Schlüssel. Sirnach, Niederhelfenschwil, Jonschwil, Wilen, Bronschhofen, Kirchberg, Eschlikon, Zuzwil und Rickenbach haben Absichtserklärungen abgegeben, sich (vorbehältlich der Zustimmung der Stimmberechtigten) gemäss Schlüssel zu beteiligen. An einer Medienkonferenz wurde darüber informiert. Die jährlichen Beiträge bewegen sich zwischen 12‘000 und 32‘000 Franken.
Bezüglich der wiederkehrenden Kosten sind diverse Bereiche zu unterscheiden:
- Zinskosten: Ausgehend von Nettoinvestitionen von 46 Mio. Franken laut Finanzplan 2009-2013 ist bei einem Zinssatz von 3 Prozent mit jährlichen Zinskosten von 720‘000 Franken während 25 Jahren zu rechnen.
- Unterhaltskosten: Noch stehen die gesamten Investitionskosten und die gebäudetechnischen Details nicht fest, welche für eine Aussage zu den Betriebskosten eines künftigen Sportparks Bergholz erforderlich sind.
- Sicherheitskosten während Normalbetrieb (Securitas, Polizeieinsätze): Der Stadtrat geht heute davon aus, dass durch den ordentlichen Betrieb des Sportparks Bergholz keine besonderen Gefahren ausgehen. Besondere Sicherheitskosten sollten deshalb nicht anfallen.
- Sicherheitskosten während Sportveranstaltungen (Fussball, Eishockey): Die Stadt Wil gibt insgesamt jährlich rund 625‘000 Franken für die Stadtpolizei aus. Zwei bis vier Polizeiangehörige der Stadtpolizei sind jeweils an den Heimspielen des FC Wil vor Ort. Die diesbezüglich anfallenden Kosten werden nicht separat ausgewiesen, da solche Einsätze zum Grundauftrag der Stadtpolizei gehören. Demnach ist davon auszugehen, dass die inskünftig von der Stadt Wil zu tragenden Sicherheitskosten sich im bisherigen Ausmass bewegen dürften.
- Jährliches Betriebsdefizit: Für die Erarbeitung des Beteiligungsschlüssels für die Regionsgemeinden wurde ein jährliches gesamtes Betriebsdefizit von 1,2 Mio. Franken angenommen. Die zu erstellende Betriebsvorlage wird detailliert darüber Auskunft geben, welches konkrete jährliche Betriebsdefizit zu erwarten sein wird.
Die Interpellantin Erika Häusermann, glp, zeigte sich mit der Antwort nur teilweise zufrieden: «Die zum Wettbewerb eingereichten Projekte und die Antwort des Stadtrates lassen nur einen Schluss zu: Es ist nicht möglich, mit dem beschlossenen Kostendach von 46,7 Millionen Franken das Projekt Sportpark Bergholz im ursprünglich beabsichtigten Umfang zu realisieren.» Die glp hätte es begrüsst, wenn vor Abschluss des Werkvertrages noch einmal eine Parlamentsdebatte bezüglich allfälligen Verzicht auf einzelne Elemente oder Anhebung des Kostendaches geführt worden wäre. Dabei verwies Erika Häusermann darauf, dass trotz des Verzichts auf ursprünglich vorgesehene Elemente wie den Eisparcours das Siegerprojekt das Kostendach immer noch um rund 10 Millionen Franken übersteige. Zudem sei die Annahme des Stadtrates, im neuen Sportpark Bergholz seien für die Sicherheit im Vergleich zur aktuellen Situation keine Mehrkosten zu erwarten, nach Ansicht der glp «zu optimistisch». Schade sei, dass sich die Regionsgemeinden nicht an den Investitionskosten beteiligen und von Sportvereinen und Kantonen noch keine konkreten Zusagen vorlägen. Erfreulich seien hingegen die Zusagen der Regionsgemeinden, sich am jährlichen Betriebsdefizit zu beteiligen.
Weitere Traktanden
Das Traktandum 5 (Postulat Adrian Bachmann, FDP – Ein Untergymnasium für Wil? – Erheblicherklärung) wurde mit Einverständnis des Postulanten durch Beschluss des Stadtparlaments auf eine spätere Sitzung verschoben.
Parlamentarische Vorstösse
An der heutigen Sitzung des Stadtparlaments wurden keine parlamentarischen Vorstösse eingereicht.
Schluss der Sitzung
18.15 Uhr, anschliessend Apéro und Parlamentsfeier zur Wahl des neuen Präsidenten.