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4. März 2010

4. März 2010

Zusammenfassung der Parlamentssitzung mit den Ergebnissen von heute Donnerstag, 4. März 2010

Volksinitiative Grünaustrasse von den Initianten zurückgezogen

Heute Donnerstag, 4. März 2010, hat das Stadtparlament die stadträtliche Antwort auf eine dringlich erklärte Interpellation zum Stadtbus beraten. Traktandiert war auch der Zwischenbericht zum Projekt «Kooperationen im Altersbereich», welchen das Stadtparlament zustimmend zur Kenntnis genommen hat. Für die Phase 3 des Projektes wurde sodann ein Kredit von Fr. 170'000 genehmigt. Zudem wurden 15 Einbürgerungsgesuche gutgeheissen, damit erhielten 30 Personen das Wiler Gemeinde- und Ortsbürgerrecht. Die ebenfalls traktandierte Beratung zum Geschäft «Volksinitiative Grünaustrasse» wurde gestrichen, da die Initianten die Volksinitiative zurückgezogen haben.



39 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments nahmen an der Sitzung teil, wobei Susanne Hartmann (CVP) und Klaus Rüdiger (SVP) erst ab 17.15 Uhr respektive ab 18.00 Uhr anwesend waren. Für die Sitzung entschuldigt waren zudem Stadträtin Marlis Angehrn und Stadtrat Andreas Widmer.



Gedenkminute zum Tod von alt Stadtamman Hans Wechsler

Einleitend zur heutigen Sitzung des Stadtparlaments würdigte Parlamentspräsident Christof Gämperle (FDP) in einigen kurzen Gedanken das vielfältige und engagierte das Wirken des vor kurzem verstorbenen alt Stadtammann Hans Wechsler sowohl für die Stadt Wil als auch für die von ihm gegründete Stiftung Hof zu Wil. Die Mitglieder des Stadtparlaments gedachten des Verstorbenen in einer Schweigeminute.



1. Dringlich erklärte Interpellation Luc Kauf, GRÜNE prowil: Stadtbusoptimierung – Korrekturen kurzfristig möglich?

In seiner vom Präsidium dringlich erklärten Interpellation schreibt Luc Kauf mit sechs Mitunterzeichneten, dass bezüglich des neuen, auf den Fahrplanwechsel 2009/10 umgesetzten Stadtbuskonzeptes frühzeitige Korrekturen zu prüfen seien. Aufgrund eigener Beobachtungen sowie aufgrund von Rückmeldungen von Fahrgästen stellt der Interpellant kritische Fragen zu den Linien 701 und 705, zur neuen Linienführung Reuttistrasse, zur Anbindung des Fahrplans insbesondere an die Regionalzüge sowie zur Fahrplanstabilität.

Optimierungsvorschläge ausarbeiten
Der Stadtrat verweist in seiner Beantwortung auf mögliche Anpassungen oder die Ankündigung von Anpassungen auf den nächsten Fahrplanwechsel. Gemäss einem parlamentarischen Auftrag zur Überprüfung und allfälligen Verbesserung des Stadtbusangebotes sammeln die Stadt Wil und WilMobil seit der Einführung des neuen Konzeptes im Dezember 2009 sämtliche Fahrgast-Rückmeldungen; insgesamt rund 50 Meldungen sind dabei bislang eingegangen. Danebst fliessen auch erste betriebliche Erfahrungen sowie verkehrsplanerische und wirtschaftliche Kriterien ein, wenn eine Arbeitsgruppe in der ersten Jahreshälfte 2010 Optimierungsvorschläge ausarbeitet, die mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2010 umgesetzt werden können.

Zusätzliches Fahrzeug für mehr Fahrplanstabilität
Eine weitere wichtige Grundlage für die Planung des öV-Angebots stellen die Ergebnisse von Fahrgast-Frequenzen dar, welche in der Woche vom 15. bis 21. Februar 2010 auf allen WilMobil-Linien erhoben wurden. Die Resultate und Analysen dieser Erhebung liegen noch nicht vor. Weitere Fragen des Interpellanten beziehen sich auf Verspätungen und geringe Fahrplanstabilität sowie auf mögliche Gegenmassnahmen. Gemäss Erhebungen von WilMobil kommt es bei den durchgebundenen Linien 701 Neulanden und Linie 706 Wilerwald wochentags von 16 bis 19 Uhr und von 13 bis 17 Uhr an Samstagen zu Verspätungen von vier bis acht Minuten insbesondere im Bereich Rudenzburg und Schwanenkreisel. Abhilfe schafft seit dem 8. Februar 2010 ein zusätzliches Fahrzeug als Sofortmassnahme, womit bei Kosten von Fr. 28‘000.- die Fahrplanstabilität wieder gewährleistet ist. Die Planung der Anschlüsse auf Züge am Bahnhof Wil wurde prioritär auf den Fernverkehr ausgerichtet, erst danach folgen die übrigen Bahnangebote (Regionalzüge) und andere Buslinien. Daher kann es im Regionalbereich zu Wartezeiten kommen. Optimierungsmassnahmen werden gegebenenfalls auf den nächsten Fahrplanwechsel geprüft.

Keine Billettautomaten in den Fahrzeugen
WilMobil verzichtet darauf, anstelle der Chauffeurverkaufsgeräten wieder Billettautomaten in den Fahrzeugen einzuführen, da damit die Fahrzeiten nicht reduziert werden können, weil der Bus sowieso erst abfährt, wenn alle Passagiere sitzen oder einen sicheren Griff haben. Generell hat Sicherheit für WilMobil oberste Priorität – die Mitarbeitenden haben sich an das Strassenverkehrsgesetz zu halten und nehmen regelmässig an Weiterbildungen zum Thema Sicherheit teil.

Sehr zufrieden mit der Antwort
Der Interpellant Luc Kauf (GRÜNE prowil) dankte dem Stadtrat für die rasche Antwort und zeigte sich mit dem Inhalt sehr zufrieden. Dabei gab er aber erneut einer gewissen Sorge Ausdruck, dass sich Bus und WilMobil zu stark von den Benutzern wegentwickle, und unterstrich, dass Handlungsbedarf bei ruppiger Fahrweise einzelner Chauffeure bestehe. Zudem kritisierte er die Website der WilMobil als zu wenig informativ und zu wenig übersichtlich.



2. Erteilung des Gemeinde- und Ortsbürgerrechts

Silvia Ammann Schläpfer (SP), Präsidentin der Wiler Einbürgerungskommission, beantragte Zustimmung zu den Anträgen des Einbürgerungsrates bezüglich 15 Einbürgerungsgesuche. Das Stadtparlament folgte grossmehrheitlich diesem Antrag und erteilte den vorgeschlagenen 30 Personen – 20 Erwachsene und 10 Kinder aus sieben verschiedenen Ländern (Deutschland, Türkei, Sri Lanka, Kosovo, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina) – das Wiler Gemeinde- und Ortsbürgerrecht.



3. Kooperationen im Altersbereich

Eine von Marianne Metteler (SP) 2007 eingereichte und im Parlament einstimmig gutgeheissene Motion forderte einen Bericht über eine Zusammenarbeit im Altersbereich mit dem Ziel qualitativer und organisatorischer Verbesserungen. Eine Projektgruppe mit 25 Mitgliedern aus Bronschhofen, Niederhelfenschwil, Rickenbach, Wil, Wilen und Zuzwil sowie Vertretern der in Wil tätigen Alterseinrichtungen klärte in einer Phase 1 entsprechende Möglichkeiten ab. Eruiert wurden gemeinsame Beratungs-, Informations- und Koordinationsleistungen sowie flächendeckende Pflege- und Betreuungsleistungen, aber auch Synergien in den Haupt- und Supportprozessen. Im April 2008 legte der Stadtrat einen entsprechenden Zwischenbericht über diese erste Phase vor. Das Fazit darin: Für wirksame Synergien stehen Lösungen mit der (allfällig schrittweisen) Schaffung einer neuen Organisation, an der sich möglichst alle Gemeinden beteiligen, im Vordergrund. Details zu einer möglichen Organisationsform und zu ihren Auswirkungen sollten in einem Grobkonzept in der Phase 2 erarbeitet werden.

Zwischenbericht zur Phase 2
In dieser Phase 2 wurde nun ein umfangreicher Bericht (siehe Management Summary zum Zwischenbericht im Bericht und Antrag des Stadtrates) erstellt. Dieser befasst sich mit den Zielen einer allfälligen Kooperation, dem zu erbringenden Leistungsspektrum, möglichen Kooperationskonzepten und -varianten sowie mit entsprechenden Organisationsformen, Synergienutzungen und Standorten. Thematisiert wurden auch die Finanzierung sowie das weitere Vorgehen.

Gestützt auf diesen Bericht kommt die Arbeitsgruppe der sechs beteiligten Gemeinden zum Schluss, dass mit einer gemeinsamen Organisation die Zusammenarbeit noch wirkungsvoller gestaltet und Synergien besser genutzt werden können. Indem alle stationären Wohn- und Betreuungsangebote am bisherigen Ort weitergeführt werden, wird die als positiv bewertete dezentrale Struktur aufrechterhalten. Die Konzentration soll lediglich auf der obersten Führungsebene und in der Verwaltung erfolgen. Eine neue, zentrale Drehscheibe als Informations- und Koordinationsstelle bildet dabei eine wichtige Angebotsverbesserung. Der Stadtrat ist überzeugt, dass durch Synergienutzung insbesondere in den Kernbereichen Führung, Verwaltung und Rechnungswesen Kapazitäten frei werden für einen Betrieb dieser Drehscheibe ohne Zusatzkosten.

Gemeinnützige Aktiengesellschaft
Als Rechtsform für diese gemeinsame Organisation wird eine privatrechtliche, gemeinnützige Aktiengesellschaft favorisiert, unter den Bedingungen, dass die Aktien vollständig im Besitz der beteiligten Gemeinden bleiben. Altersbetreuung bleibt damit eine öffentliche Aufgabe, die Gemeinden nehmen sie wahr und garantieren dafür als Aktionärinnen. Der Stadtrat ist dabei der Ansicht, dass die Immobilien bei der Stadt respektive bei den Gemeinden verbleiben und nicht in die AG eingebracht werden sollen. Zweite Bedingung ist, dass die Betriebs-AG gemeinnützig und damit nicht gewinnorientiert arbeitet. Grundsätzlich soll so mit den gleichen Mitteln eine noch höhere Qualität erreicht werden.

Der Stadtrat ist der Meinung, dass das Projekt in dieser Form nur weiterbearbeitet werden soll, wenn sich nebst Wil wenigstens drei weitere Gemeinden beteiligen. Dies ist gemäss Absichtsbekundungen der Fall. Die Arbeiten der Phase 3 würden voraussichtlich von Mai bis Dezember 2010 dauern und das Ziel verfolgen, ein Detailkonzept als Grundlage für definitive politische Entscheide zu erarbeiten. Die Kosten für die Phase 3, für die wiederum eine externe Begleitung beigezogen werden soll, sollen nach Einwohnendenzahl auf die beteiligten Gemeinden verteilt werden. Der Anteil für die Stadt Wil beträgt 170‘000 Franken. Nach der Phase 3 liegen alle wesentlichen Dokumente für die neue Kooperationsstruktur vor, zudem können auch konkrete finanzielle Auswirkungen aufgezeigt werden. Dies alles muss wiederum von den Gemeinden genehmigt werden. Erst mit diesem Schritt wird sodann beschlossen, dass sich eine Gemeinde an der neu zu gründenden Kooperationsstruktur beteiligt und ihre Betriebe durch diese führen lässt. Nach den definitiven Beschlüssen wird die Umsetzung der neuen Kooperationsstruktur geplant, deren Start per 1. Januar 2013 erfolgen könnte.

Fragen zur Organisationsform und zur Stellung der Mitarbeitenden
In der Detailberatung bedankte sich die ursprüngliche Motionärin Marianne Mettler, SP, für den Zwischenbericht. Die Organisationsform – eine Aktiengesellschaft – werfe gewisse Fragen auf: Die ambulante und stationäre Betreuung im Alter sei Aufgabe der öffentlichen Hand und müsse dies unabdingbar auch bleiben. Daher seien gewisse nicht verhandelbare Bedingungen an eine solche Aktiengesellschaft zu stellen, etwa bezüglich gemeinnütziger Ausrichtung, Mitspracherecht der öffentlichen Hand oder Verblieb der Immobilien bei den Gemeinden. Zudem regte sie an, nicht nur die Frage der Altersbetreuung und -pflege zu diskutieren, sondern auch jene von jungen Menschen, die eine Langzeitpflege benötigen. Abschliessend sprach sie sich für die Annahme der beiden stadträtlichen Anträge aus. Dario Sulzer schlug namens der SP-Fraktion in die gleiche Kerbe und meldete Vorbehalte an. So sei der vollumfängliche Verblieb der Aktien im Besitz der öffentlichen Hand zwingend sicherzustellen, zudem dürfen sich die Anstellungsbedingungen für die Mitarbeitenden auch unter einer Aktiengesellschaft nicht verschlechtern. Hierfür fordere man Gespräche des Stadtrates mit den Sozialpartnern und den Abschluss eines entsprechenden Gesamtarbeitsvertrages. Stadträtin Barbara Gysi bestätigte, dass alle beteiligten Gemeindevertreter in beiden Fragen grundsätzlich die gleichen Ziele verfolge, auch wenn bezüglich der Mitarbeitenden die Frage nach dem «Wie» noch nicht im Detail erörtert worden sei. Namens der FDP-Fraktion hielt Markus Hilber fest, dass der Zwischenbericht respektive die Vorlage den Erwartungen der FDP entspreche. Man begrüsse insbesondere die Form einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft sowie die Schaffung einer zusätzlichen zentralen Informations-Stelle ohne Kostenfolgen. Jedoch befürworte die FDP eine Übertragung der Immobilien in die Aktiengesellschaft – Betrieb und Infrastruktur sollen auch gemäss externer Fachberatung nicht getrennt werden.

Kredit für Phase 3 bewilligt
Schliesslich stellte Parlamentspräsident Christof Gämperle die Kenntnisnahme des Stadtparlaments zum Zwischenbericht zur Phase 2 fest. Einstimmig genehmigte das Stadtparlament hernach den Finanzierungsanteil der Stadt Wil von 170‘000 Franken für die Phase 3.



4. Volksinitiative «Grünaustrasse als Hauptsammelstrasse zwischen Fürstenlandstrasse und St. Gallerstrasse (Gammakreisel)»

Bericht und Antrag des Stadtrates

Am Mittwoch, 3. März 2010, vor der heutigen Parlamentssitzung hat das Initiativkomitee die Volksinitiative betreffs Grünaustrasse vorbehaltlos zurückgezogen. Die Mitglieder des Stadtparlaments wurden mit Kopien einer Pressemitteilung, welche heute Abend aufgelegt wurde und dieser Tage den Medien zugestellt wird, über den Rückzug informiert. Darin verweist das Komitee auf eine Wirksamkeitsanalyse des Kantons bezüglich einer Verbindungsstrasse zwischen Gamma- und Fürstenlandkreisel und auf entsprechende Signale, bei positivem Ergebnis dieser Analyse eine entsprechende Strasse in das nächste Kantonale Strassenbauprogramm aufzunehmen.

Guido Wick, GRÜNE prowil, stellte einen Ordnungsantrag, dass die Fraktionen in einer Diskussion eine kurze Stellungnahme abgeben können, auch wenn infolge des Rückzuges das Geschäft eigentlich erledigt ist. Dieser Ordnungsantrag fand indes deutlich keine Mehrheit.



Entscheid zum künftigen Durchführungsort für die Stadtparlamentssitzungen

Seit Einsetzung des Wiler Stadtparlamentes 1985 tagte dieses im katholischen Pfarreizentrum an der Lerchenfeldstrasse 3. Die geplante Sanierung der Liegenschaft machte auf 2007 einen Umzug notwendig. Nach Abschluss der Umbauarbeiten hat nun der katholische Kirchenverwaltungsrat Wil beim Präsidium nachgefragt, ob es den Saal im Pfarreizentrum als Sitzungsort für das Stadtparlament wieder in Betracht ziehe. Am 17. Februar 2010 besichtigte das Präsidium die Räumlichkeiten des Pfarreizentrums und verglich anschliessend die beiden Sitzungsorte – Tonhalle und Pfarreizentrum – anhand einheitlicher Kriterien miteinander. Dabei hat das Präsidium festgestellt, dass die beiden Räumlichkeiten in vielen Belangen durchaus gleichwertig sind. Schliesslich hat das Präsidium entschieden, die Parlamentssitzungen weiterhin in der Tonhalle abzuhalten. Ausschlaggebend waren dabei insbesondere die im Vergleich kleinere Bühne im Pfarreizentrum sowie die teils eingeschränkte Sicht von der Zuschauertribüne hinunter in den Saal und damit auf die tagenden Parlamentsmitglieder. Zudem war es dem Präsidium ein Anliegen, dass die Sitzungen in einem säkularen, das heisst nicht religiös geprägten Umfeld durchgeführt werden.



Kommissionsbestellung

An der heutigen Sitzung des Stadtparlaments wurden keine nicht ständige Kommissionen bestellt.



Parlamentarische Vorstösse

An der heutigen Sitzung des Stadtparlaments wurden folgende parlamentarischen Vorstösse eingereicht:

• Interpellation Guido Wick, GRÜNE prowil – Biodiversität
• Interpellation Dario Sulzer, SP – Ist das Stadtparlament verhandelbar?
• Anfrage Erika Häusermann, Grünliberale – Papierqualität der städtischen Abstimmungsunterlagen.



Schluss der Sitzung: 18.30 Uhr



Schriftliche Beantwortung zu Anfragen (an der Sitzung aufgelegt)

Anfragen von Parlamentarierinnen und Parlamentariern sind gemäss Geschäftsreglement vom Stadtrat schriftlich zu beantworten, wobei die schriftliche Auskunft dann den Mitgliedern des Stadtparlaments zugestellt oder an der Sitzung aufgelegt werden muss.


Anfrage Norbert Hodel, FDP: Steuereinnahmen

In einer Anfrage stellte Norbert Hodel, FDP, im Februar 2010 zu den Ursachen der reduzierten Steuereinnahmen im Jahr 2009 sowie nach den Schätzungen der Steuereinnahmen für das Jahr 2010.

Rechnungsüberschuss 2009 von Fr. 138‘525.50
Der Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 25. Februar 2010 die Jahresrechnung 2009 der Technischen Betriebe Wil einschliesslich der Höhe der Abgaben an die Stadt Wil und die Gewinnverwendung sowie die Jahresrechnung 2009 der Stadt Wil einschliesslich Gewinnverwendung genehmigt. Die beiden Jahresrechnungen werden dem Stadtparlament auf seine Sitzung vom 29. April 2010 zur Beschlussfassung unterbreitet. Am 2. März 2010 hat der Stadtrat an einer Medienkonferenz über die Rechnung 2009 informiert (siehe entsprechende Medienmitteilung). Die Laufende Rechnung der Stadt Wil schliesst bei einem Aufwand von Fr. 100‘034‘220.46 und Erträgen von Fr. 100‘172‘746.06 mit einem Rechnungsüberschuss von Fr. 138‘525.50 ab. Gegenüber einem budgetierten Gewinn von Fr. 860‘000.- ergibt dies eine Schlechterstellung von 721‘474 Franken.

Erst am 25. Februar 2010 zur Kommunikation ermächtigt
In seiner Beantwortung zur Anfrage Hodel listet der Stadtrat die Mindererträge bei den Steuern juristische Personen (Fr. 544‘357.-), den Grundstückgewinnsteuern (Fr. 959‘771.-), den Handänderungssteuern (Fr. 197‘304.-) sowie bei den Steuern natürliche Personen (Fr. 3‘726‘471.-) auf. Ursachen sind unter anderem die 2009 angespannte Wirtschaftslage sowie bei den Steuern natürlicher Personen insbesondere die Rechtsformänderung der Firma Stihl (siehe entsprechende Medienmitteilung). Dabei wurde die Stadt Wil unter Verweis auf das Amts- und Steuergeheimnis erst am 25. Februar 2010 ermächtigt, mit ebendieser Medienmitteilung über den Zusammenhang zwischen der Rechtsformänderung der Firma Stihl und dem Rückgang der Steuern natürlicher Personen zu informieren.

Die Schätzung bezüglich Steuerertrag 2010 basiert auf der im Januar dieses Jahres fakturierten Steuern 2010 der natürlichen Personen. Diese belaufen sich auf Basis der Einfachen Steuer auf 35,781 Millionen. Im Steuerplan sind hierfür 35,689 Millionen budgetiert.