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29. April 2010

29. April 2010

Zusammenfassung der heutigen Parlamentssitzung mit den Ergebnissen
 

Abgaben der Technischen Betriebe Wil (TBW) an die Stadt auf 6,413 Mio. Franken festgelegt

Heute Donnerstag, 29. April 2010, hat das Stadtparlament den Bearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse sowie den Geschäftsbericht 2009 des Stadtrates zur Kenntnis genommen. Zudem wurden die Jahresrechnungen 2009 der Stadt und der Technischen Betriebe Wil genehmigt. Schliesslich wurden die Abgaben der Technischen Betriebe Wil für das Jahr 2009 an die Stadt gemäss Antrag der Geschäftsprüfungskommission auf 6,413 Mio. Franken festgelegt; der Stadtrat hatte eine Abgabe von 4,771 Mio Franken beantragt.



38 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend.



1. Bearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse

 Bericht und Antrag des Stadtrates

Gemäss Geschäftsreglement des Stadtparlaments unterbreitet der Stadtrat dem Parlament jährlich Bericht über den Bearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse, das heisst über noch nicht erledigte, erheblich erklärte Motionen und Postulate. Zudem werden die weiteren pendenten Vorstösse und die erledigten Vorstösse aufgelistet

Von Mitte März 2009 bis Mitte März 2010 hat der Stadtrat insgesamt 24 (in der Vorjahresperiode: 27) parlamentarische Vorstösse (vier Motionen, sechs Postulate, zwei Anfragen und zwölf Interpellationen) erledigt. Acht Motionen und Postulate waren per 17. März 2010 anhängig, das heisst waren erheblich erklärt worden. Noch pendent waren Mitte März 2010 fünf Vorstösse.

Ohne Diskussion nahmen die Mitglieder des Stadtparlaments den Bericht des Stadtrates zum Bearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse zur Kenntnis.



2. Geschäftsbericht 2009

- Geschäftsbericht des Stadtrats
- Bericht der Departemente
- Verzeichnis der Behörden, Verwaltung und Adressen
- Bericht und Antrag des Stadtrates
- Anträge der Geschäftsprüfungskommission

Der Geschäftsbericht 2009 der Stadt Wil – bestehend aus den drei Broschüren «Geschäftsbericht des Stadtrates», «Bericht der Dienststellen» und «Behörden, Verwaltung, Adressen» – wurde Mitte April in alle Wiler Haushalte verteilt. Der Geschäftsbericht enthält eine Vielzahl von Informationen, die in geraffter Form über das Geschehen im vergangenen Jahr orientieren. Der Bericht vermittelt einen Einblick in die vielschichtige Arbeit von Behörden, Kommissionen und Verwaltung der Stadt Wil.

In der ersten Broschüre legt der Stadtrat Rechenschaft über das vergangene Jahr 2009 ab. Die zweite Broschüre enthält detaillierte Berichte über die Arbeit der Departemente und Dienststellen der Stadt Wil, wobei zahlreiche Statistiken und Grafiken nicht nur das vergangene Jahr wiedergeben, sondern auch die Entwicklung über die letzten vier Jahre aufzeigt. Die dritte Broschüre schliesslich listet als Nachschlagewerk Ansprechpersonen und Mitglieder von Behörden und Verwaltung auf. Alle drei Broschüren können auch auf www.stadtwil.ch heruntergeladen werden.

Dank an Behörden, Kommissionen und dem Verwaltungspersonal
Die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission GPK haben die Amtsführung der Räte und der Verwaltung anhand von Protokollen, Berichten und Beschlüssen hinsichtlich Rechtmässigkeit sowie bestimmungsgemässem und zweckmässigem Vollzug stichprobenweise überprüft. Durch Befragungen von Behördenmitgliedern und Mitarbeitenden der Verwaltung sowie durch Besichtigungen stellte die Geschäftsprüfungskommission fest, dass die Aufgaben richtig erfüllt worden sind. Die GPK dankte den Behörden, Kommissionen und dem Verwaltungspersonal für die geleisteten Arbeiten.

Rückmeldungen zum Geschäftsbericht 2009
Als Präsident der GPK verwies Klaus Rüdiger einleitend auf den Aspekt „Miteinander“, welcher im Editorial des stadträtlichen Geschäftsberichts zwar als zentral bezeichnet werde, im Inhalt sodann aber weniger zum Tragen komme. Der Geschäftsbericht 2009 beinhalte zudem primär solides Marketing, aber wenig politische Aussagen. Moniert wurde des Weiteren, dass dem Stadtparlament gerade einmal 16 Zeilen gewidmet werden – ohne Hinweise auf die Diskussion zur Parlamentsfrage im Zusammenhang mit der Gemeindevereinigung Wil-Bronschhofen. Diese Frage, so Stadtrat Bruno Gähwiler, sei aber von dritter Seite erst im Februar 2010 aufgeworfen worden und könne daher nicht Gegenstand des Berichtes 2009 sein. Bezüglich des Verhältnisses der GPK mit dem Stadtrat kritisierte Rüdiger, dass diese Zusammenarbeit von einigen Stadtratsmitgliedern zwar formal korrekt abgewickelt werde und alle GPK-Fragen stets beantwortet worden seien, ein wirklicher Austausch dennoch aber nicht immer zustande komme.

In der allgemeinen Diskussion zur Broschüre 1 (Bericht des Stadtrates) zeigte sich Luc Kauf, GRÜNE prowil, namens seiner Fraktion enttäuscht über die «einmal mehr saftlose Berichterstattung», Emotionen würden sich auf Eigenlob zu beschränken. Auch kritisierte er die sehr kurze Berichterstattung zum Stadtparlament sowie die Berichte zur Kathi-Frage oder zum Sportpark Bergholz, welche schon Tatsachen und Lösungen suggerierten. Der Geschäftsbericht sei reine Werbung in Sachen Stadtrat. Er rege an, dass auch das Stadtparlament einen Geschäftsbericht in eigener Sache publiziere. Silvia Ammann, SP, wertete den Geschäftsbericht namens der SP als ziemlich allgemein und unverbindlich mit wenig Selbstkritik. Die inhaltlich direkte Verknüpfung zu den Legislaturzielen schätze man, so Ammann. Inhaltlich kritisierte sie fehlende Auskünfte zum Zeughausareal sowie die Aussage, die Massnahmen im Energiebereich seien «Meilensteine» gewesen – hier müsse, so Ammann, wohl eher von «Kieselsteinen» die Rede sein. Namens der CVP unterstützte Susanne Hartmann die Kritik Hinsichtlich der knappen Berichterstattung zum Stadtparlament, lobte aber die Kürze des Geschäftsberichts, welcher eine gute Lesbarkeit bringe.

Zur Broschüre 2 (Bericht der Departemente) verwies Dario Sulzer, SP, auf den Leerwohnungsbestand, welcher in den vergangenen Jahren laufend und im vergangenen Jahr sehr markant abgenommen habe. Hier sehe die SP Handlungsbedarf, begründet in zu teuren Mieten sowie fehlendem Wohnungsangebot. Stadtpräsident Bruno Gähwiler erklärte, dass in Wil weniger gebaut werde, wie ebenfalls im Geschäftsbericht nachzulesen sei. Wil sei gebaut – die Stadt habe sich bis an ihre Gemeindegrenzen ausgedehnt. Bauten zu realisieren sei nur noch an einzelnen Stellen sowie über Verdichtungen möglich. Mit der Gemeindevereinigung entspanne sich hier die Lage mindestens teilweise.

Zur Broschüre 3 (Behörden, Verwaltung, Adressen) gab es keine Wortmeldungen.

Das Stadtparlament hat an seiner heutigen Sitzung damit vom Geschäftsbericht des Stadtrates über das Amtsjahr 2009 Kenntnis genommen.



3. Jahresrechnung 2009

- Jahresrechnung 2009
- Kommentar Jahresrechnung 2009
- Bericht und Antrag des Stadtrates
- Anträge der Geschäftsprüfungskommission

An einer Pressekonferenz am 2. März 2010 hatte der Stadtrat über das Rechnungsergebnis 2009 der Stadt und der Technischen Betriebe Wil TBW informiert: Bei Ausgaben von Fr. 100‘034‘220.46 und Einnahmen von Fr. 100‘172‘746.06 schliesst die Jahresrechnung 2009 der Stadt Wil mit einem kleinen Überschuss von Fr. 138‘525.60. Dieser Überschuss liegt unter dem Voranschlag 2009, worin ein Gewinn von Fr. 860'000.- budgetiert worden war. Die TBW-Rechnung 2009 weist einen Unternehmenserfolg vor Abgaben an die Stadt von Fr. 7‘834‘125.75 aus und liegt über der Rechnung 2008 (Fr. 6‘992‘659.11).

Verwendung des Rechnungsüberschusses der Stadt Wil: Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, den Rechnungsüberschuss 2009 der Stadt Wil (Fr. 138‘525.60) als Einlage ins Eigenkapital zu verwenden. Die Geschäftsprüfungskommission GPK unterstützte diesen stadträtlichen Antrag.

Verwendung des Rechnungsüberschusses der Technischen Betriebe Wil: Der ursprüngliche Antrag des Stadtrates, wonach vom TBW-Rechnungsergebnis 2009 von Fr. 7‘834‘125.75 Abgaben von insgesamt 3,771 Mio. Franken an die Stadt zu entrichten seien (grau hinterlegter Kasten 1.) wurde zu Beginn der Sitzung zurückgezogen. Die GPK stellte den Antrag (Kasten 2.), wonach der Stadt Abgaben von insgesamt 6,413 Mio. Franken abzuliefern seien. Hierzu stellte der Stadtrat einen Gegenantrag (Kasten 3.), laut dem insgesamt 4,771 Mio. Franken an Abgaben zu entrichten seien.

In der Begründung zu seinem Gegenantrag hält der Stadtrat fest, dass die von der GPK vorgeschlagene Gesamtabgabe an die Stadt von rund 6,4 Mio. Franken unangemessen und unverhältnismässig sei, weil dadurch die für Abschreibungen zur Verfügung stehende Summe sehr stark eingeschränkt werde. Zusätzliche Abschreibungen seien indes für die TBW betriebswirtschaftlich notwendig, um mit den getätigten Investitionen im Gleichgewicht zu bleiben und die Buchwerte nicht dauerhaft ansteigen zu lassen. Der Stadtrat spricht sich klar für das bestehende Abgabenmodell, welches sich am Erfolg der einzelnen Geschäftsfelder der TBW bemisst, aus. Dieses Modell würde aber mit dem Antrag der GPK in Frage gestellt. Eine zusätzliche Abgabe von 1 Mio. Franken liesse sich im Sinne eines Kompromisses, so der Stadtrat, allenfalls im Bereich Gasversorgung rechtfertigen, wo im vergangenen Jahr ausserordentliche Erträge durch Handelsgeschäfte der Erdgas Ostschweiz EGO erwirtschaftet wurden. Kein (weiteres) Potenzial sieht der Stadtrat hingegen bei der Elektrizitätsversorgung und beim Kommunikationsnetz.

Zum Antrag 2.) stellte Norbert Hodel einen Antrag bezüglich Zweckbindung der Einlage ins Eigenkapital: Diese sei konkret der Steuerausgleichsreserve zuzuweisen.


Beratung der Jahresrechnungen 2009

Jahresrechnung 2009 der Technischen Betriebe Wil: GPK-Präsident Klaus Rüdiger verwies auf das sehr gute Rechnungsergebnis 2009 und bedankte sich bei allen Mitarbeiteden der TBW für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. Eine Diskussion zur Jahresrechnung 2009 der Technischen Betriebe Wil wurde nicht gewünscht.

Jahresrechnung 2009 der Stadt Wil: Norbert Hodel, FDP, bezog sich auf die Wertberichtigung der Liegenschaften im Finanzvermögen (Konto Nr. 19420.3300) und kritisierte, dass diese Wertberichtigung – welche man durchaus schon früher hätte vornehmen können – wohl mit Blick auf die Abstimmung zum Steuerfuss erfolgt sei, um das Rechnungsergebnis 2009 nicht zu positiv aussehen zu lassen. Stadtpräsident Bruno Gähwiler verneinte dies und verwies auf den Verkauf der Liegenschaft Flawilerstrasse 47, welche Auslöser dieser Wertberichtigung gewesen sei, abgestützt auf den Buchgewinn. GPK-Präsident Klaus Rüdiger unterstrich die Bedeutung einer strikten Ausgabendisziplin auch für das Jahr 2010 und hielt gleichzeitig fest, dass bezüglich Einsparungen im Sachaufwand wohl langsam Grenzen erreicht seien.

Zum Bericht und Antrag des Stadtrates hielt Luc Kauf, GRÜNE prowil, fest, dass die Budgetvorgaben eingehalten worden seien, wobei im Vergleich zu den Vorjahren die «Luft herausgenommen worden ist zwischen Rechnung und Budget». Bezüglich der allgemeinen Kostenentwicklung verwies Kauf auf den Anstieg den Personalkosten um 12 Prozent, auf den Anstieg des Sachaufwandes um 10 Prozent sowie auf den Rückgang der Steuern der juristischen Personen um 33 Prozent und jene der natürlichen Personen um 2 Prozent, jeweils in den Jahren 2007-2009. Eine Verbesserung diesbezüglich sei nicht zu erwarten; ohne schwarz zu malen zeichne sich ein Defizit von 7 bis 8 Millionen für das laufende Jahr ab. Daher unterstütze man den Antrag der GPK. Susanne Hartmann, CVP, betonte die Bedeutung der Ausgabendisziplin für das laufende Jahr und verwies diesbezüglich auch auf die Vereinigung mit Bronschhofen, welche sicherlich zu Kosten führen werde, da laut Stadtrat das Leistungsniveau der Stadt Wil nicht ausgedünnt, sondern jenes von Bronschhofen demjenigen von Wil angepasst werde solle.


Beratung der Anträge zu den Rechnungsüberschuss-Verwendungen

Rechnungsüberschuss 2009 der Technischen Betriebe Wil: Die FDP erachte das sehr gute Rechnungsergebnis der TBW als schon fast zu hoch, so Norbert Hodel. Aus den TBW-Gebühren fliesse jährlich eine namhafte Summe in die Kasse der Stadt, obwohl Gebühren laut Definition doch lediglich kostendeckend sein sollten, so Hodel. Es handle sich bei diesen Gebühren gleichsam um eine versteckte Schattensteuer, was nicht angehe. Dieses Argument lies Stadtpräsident Bruno Gähwiler nicht gelten, da der TBW-Gewinn nicht nur in der Stadt Wil, sondern zum Teil auch in der nahen und weiteren Region erwirtschaftet werde. Somit handle es sich eher um eine Abgabe an zentralörtliche Leistungen als um eine Schattensteuer. Guido Wick, GRÜNE prowil, verwies darauf, dass die Gebühren in Wil im Vergleich beispielsweise zu Zürich keineswegs zu hoch seien. Die SP werde den GPK-Antrag unterstützen, betonte Marianne Mettler namens ihrer Fraktion. Gleichwohl bestehe ein gewisses «ungutes Gefühl» diesbezüglich: Es dürfe keine situative Entscheidung sein; ein Abgleich zwischen der Finanzplanung respektive der Finanzbedarfs-Strategie der Stadt und jener der TBW sei wichtig. Für Reto Gehrig, CVP, sei diese Diskussion zwar «interessant, aber nicht relevant»: Das Geld bleibe unabhängig von der Debatte um den Verwendungszweck bei der Stadt. Viel wichtiger sei aber die Frage: Wo hat es ein Ausgabenwachstum gegeben bei der Stadt? Er beantwortete diese Frage gleich selber mit dem Hinweis auf die in den vergangenen zwei Jahren gewachsenen Personalaufwendungen.

Rechnungsüberschuss 2009 der Stadt Wil: Zur Verwendung des städtischen Rechnungsüberschusses wurde keine Diskussion gewünscht.


Ergebnisse der Schlussabstimmungen

Die Jahresrechnung 2009 der Stadt Wil und die Jahresrechnung der TBW wurden grösstmehrheitlich genehmigt.

Die Einlage des Rechnungsüberschusses 2009 der Stadt Wil ins Eigenkapital wurde ebenfalls grösstmehrheitlich genehmigt.

Bezüglich der Verwendung des TBW-Rechnungsüberschusses 2009 unterlag der Antrag Hodel (Zuweisung von Fr. 2, 642 Mio. an die Steuerausgleichsreserve) dem Antrag der GPK (Zuweisung von Fr. 2, 642 Mio. an das Eigenkapital). Dieser GPK-Antrag obsiegte auch über den Antrag des Stadtrats. Damit sprach sich eine Parlamentsmehrheit für den Antrag der GPK (siehe Kasten 2.) aus; die TBW haben demnach insgesamt 6,413 Mio. Franken Abgaben an die Stadt zu entrichten, für Abschreibungen verbleiben Fr. 1'421'125.75.



Kommissionsbestellungen

An der heutigen Sitzung des Stadtparlaments wurden die Mitglieder einer vom Parlamentspräsidium eingesetzten nicht ständigen Kommissionen bekannt gegeben:

• Nicht ständige Siebnerkommission zur Vorberatung des Geschäfts «Konzept Schulwegsicherheit»: Präsidentin Eva Noger (GRÜNE prowil) sowie Erich Grob (CVP), Christine Hasler (CVP), Patrick Lutz (SVP), Bruno Egli (FDP), Markus Hilber (FDP) und Silvia Ammann (SP) als Mitglieder dieser Kommission.

Parlamentarische Vorstösse

An der heutigen Sitzung des Stadtparlaments wurden folgende parlamentarischen Vorstösse eingereicht:

• Dario Sulzer, SP – Interpellation «Was sind die Auswirkungen der 4. Revision zum Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) auf die Stadt Wil?»
• Mario Breu, FDP – Interpellation «Entsorgungswesen in der Stadt Wil»

Rücktritt aus dem Parlament

Peter Hauser, EVP, ist seit dem 1. Januar 2009 Mitglied des Wiler Stadtparlaments. Da er aus beruflichen Gründen im Juni dieses Jahres aus Wil wegziehen wird, hat er schriftlich seinen Rücktritt per 1. Mai 2010 erklärt. Die Nachfolge von Peter Hauser als EVP-Parlamentsmitglied wird derzeit geklärt.



Schluss der Sitzung: 18.50 Uhr