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20. Mai 2010

20. Mai 2010


Zusammenfassung der Parlamentssitzung mit den Ergebnissen von heute Donnerstag, 20. Mai 2010

Stadtparlament befasst sich in 1. Lesung mit der Bauvorlage des Projekts «Sportpark Bergholz»

Heute Donnerstag, 20. Mai 2010, hat das Stadtparlament die Bauvorlage zum Projekt «Sportpark Bergholz» in 1. Lesung ausführlich und engagiert beraten. Ein Rückweisungsantrag der glp wurde abgelehnt, im Zentrum der anschliessenden Diskussion standen insbesondere die Kosten, die Zusammenarbeit mit dem Totalunternehmer und der Energieverbrauch, vor allem für das Warmwasser-Aussenbecken. Zudem wurden eine Ersatzwahl in die Werkkommission vorgenommen und drei Interpellationen beantwortet.


37 respektive ab 20 Uhr und damit zur Beratung der letzten drei Traktanden 35 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend.



Geschenk anlässlich der Eröffnung der Lokremise

An der Eröffnungsfeier der Lokremise Wil für eine gesellschaftliche und kulturelle Nutzung verteilte der Moderator des Anlasses, der St. Galler Kulturrat Markus Eugster, kleine Geschenke: stilisierte Bilder der Lokremise. Christoph Hürsch, CVP, nahm eines der Geschenke an der Eröffnungsfeier stellvertretend entgegen und überreichte es an der heutigen Sitzung Christof Gämperle, Präsident des Stadtparlaments (FDP).



1. Ersatzwahl für den Rest der Amtsdauer 2009-2012: Werkkommission (Rücktritt Peter Hauser, EVP)

Wahlvorschlag

Infolge des Rücktritts von Peter Hauser, EVP, aus dem Stadtparlament per 1. Mai 2010 wird eine Ersatzwahl in die Werkkommission für den Rest der Amtsdauer 2009 bis 2012 nötig. Gemäss Wahlvorschlag hat das Stadtparlament Roman Rutz, EVP, ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung gewählt.



2. Sportpark Bergholz - Bauvorlage (1. Lesung)

Bericht und Antrag des Stadtrates

Zum Projekt
Die heutige Sportanlage Bergholz wurde im Sommer 1963 eröffnet, vor fast 47 Jahren also. Seither wurden die Anlagen sehr rege und intensiv genutzt – vielerorts zeigen sich daher deutliche Gebrauchs- und Abnützungsspuren. Die Anlagenteile sind zudem in die Jahre gekommen und betrieblich sowie technisch veraltet und teilweise in einem schlechten, ja gar maroden Zustand. Eine Erneuerung ist daher unbedingt notwendig.

Das aus einem Wettbewerb hervorgegangene Projekt für den neuen Sportpark Bergholz umfasst ein Hallenbad mit Wellnessbereich, eine Eishalle, ein challenge-league-taugliches Fussballstadion sowie allgemein dienende Räume wie Zugangsbereich und Restaurant, alles verpackt in moderner Architektursprache mit hohem Aufenthaltswert. Mit dem geplanten Projekt «Sportpark Bergholz» erhalten Stadt und Region Wil eine kantonsübergreifende regionale Sportanlage mit zeitgemässem Freizeitangebot für Sport, Spass und Erholung, welche die Standortattraktivität der Stadt und der ganzen Region Wil erhöht.


Eintretensdebatte in der vorberatenden Kommission
Eintreten war gemäss Kommissionssprecher Christoph Hürsch, CVP, in der vorberatenden Kommission unbestritten.


Eintretensdebatte im Stadtparlament
Norbert Hodel, FDP, sprach sich namens seiner Fraktion für das Eintreten auf, auch wenn noch offene und unklare Punkte bestünden. Sicherlich gebe es stets noch bessere oder günstigere Lösungen – es gehe aber nun nicht darum, das Haar in der Suppe respektive im vorliegenden Projekt zu suchen. Denn ein Augenschein im Bergholz zeige klar, dass die fast 50-jährige Anlage nur noch einen Schatten ihrer selbst sei. Das alte und marode Objekt verursache zudem im Unterhalt und Betrieb hohe Kosten: Es sei allerhöchste Zeit, zu handeln, so dass Wil eine angemessene Sportanlage erhalte – nicht nur für FC und EC, sondern für alle Wilerinnen und Wiler. Eine allfällige Steuererhöhung im Zusammenhang mit dem Projekt werde die FDP akzeptieren und auch unterstützen, so Hodel.

Erika Häusermann, glp, stellte einen Rückweisungsantrag: Ungelöste Probleme und offene Fragen beispielsweise bezüglich Kostendach, Beteiligung Dritter, Abschreibungsdauer oder alternativer Standorte und Lösungen könnten nicht ignoriert werden: Hier werde die Katze im Sack verkauft. Die Rückweisung gebe dem Stadtrat Auftrag und Gelegenheit, hängige Punkte zu klären.

Stadtrat Marcus Zunzer verwies auf die sorgfältige Prüfung des Projektes und der Bauvorlage, für welche ausgewiesene externe Fachberater beigezogen worden seien. Der schlechte Zustand der heutigen Anlage gebe Handlungsbedarf vor. Für das Projekt Sportpark Bergholz sei Notwendiges und Machbares klar von bloss Wünschbarem getrennt worden. Es sei nun keine «vergoldete Luxuslösung», entspreche aber den Bedürfnissen der Nutzer sowie der Stadt und sei für diese auch tragbar. Eine Rückweisung sei auch aus zeitlicher Hinsicht nicht angeraten, verwies Marcus Zunzer auf die parlamentarische Beratung im Vorfeld der Ausschreibung: Damals habe sich das Parlament klar gegen ein «Flickwerk» und für ein Totalunternehmer-Verfahren ausgesprochen, um Zeit zu sparen. Das heutige Projekt sei ebenso sorgfältig ausgestaltet wie der TU-Vertrag oder Umwelt- und Energie-Aspekte etwa mit durchdachten Energieflüssen, Minergie-Konzept und Biogas-Heizung. Bezüglich Alternativen zum vorliegenden Projekt ging Stadtrat Marcus Zunzer auf verschiedene Punkte ein: Eine Etappierung sei aus technischen Gründen sowie infolge der Bauabläufe und der energetischen Zusammenhänge nicht sinnvoll. Zudem entstünden infolge der mehrfachen Bau-Phasen Mehrkosten in der Höhe von rund 6 Mio. Franken.

Die beantragten 57 Mio. Franken sei eine Brutto-Zahl, ergänzte Stadtpräsident Bruno Gähwiler. Der Stadtrat gehe davon aus, dass die Kantone ihre Beiträge voraussichtlich bis zur die 2. Lesung kommunizieren – daraus und aus den Beiträgen der Vereine ergeben sich dann die tieferen Netto-Zahlen. Die Verlängerung der Ausschreibungsdauer auf 35 Jahre sei, gestützt auf Auskunft des Kantons, möglich und zulässig. Hinsichtlich alternativer Standorte verwies Stadtpräsident Gähwiler auf die heutige Grösse der Anlage mit insgesamt 135'000 Quadratmetern. Geprüfte Alternativen – Zeughaus-, Larag- und Klinik-Areal oder Letten – seien im Vergleich hierzu deutlich kleiner und würden (abgesehen von zeitlichen Verzögerungen) jeweils nur von einander isolierte Einzel-Komponenten zulassen, womit Synergie-Effekte hinfällig würden.

Namens der Fraktion GRÜNE prowil begrüsste Guido Wick einzelne Punkte des glp-Rückweisungsantrages (insbesondere bezüglich Abschreibungsdauer sowie verbindlicher Zusagen der Kantone, des Sport-Toto-Fonds und der Vereine), kritisierte aber andere Punkte (insbesondere bezüglich alternativer Standorte). Sollten die kritisierten Punkte fallen gelassen werden, so würde die GRÜNEN prowil den Rückweisungsantrag unterstützen.

Klaus Rüdiger sprach sich namens der SVP für Eintreten aus: Der Bedarf zeitgemässer und angemessener Sportanlagen sei ausgewiesen. Die Investitionskosten seien wohl hoch – eine Sanierung als Alternative führe indes nur zu einem unbefriedigenden Flickwerk. Jedes Bauprojekt sei immer ein Wagnis. Das vorliegende Projekt biete aber eine Chance auf eine attraktive Sportanlage, die von der breiten Bevölkerung genutzt und erfolgreich betrieben werden könne. Die SVP-Fraktion unterstütze das Vorhaben einstimmig.

Ihre Fraktion wolle nicht noch einmal zehn Jahre auf eine neue Sportanlage Bergholz warten und werde daher den Rückweisungsantrag nicht unterstützen, so Silvia Ammann namens der SP: Ihre Fraktion unterstütze das Projekt Sportpark Bergholz – trotz der hohen Kosten. Klar sei, dass man eine solche Anlage nicht zum Nulltarif und auch nicht ohne Steuerfusserhöhung erhalten könne, welche die SP mittragen werde. Dabei müssten auch die Vereine ihre Beiträge leisten. Bedarf sehe die SP noch im Verkehrsbereich. Hier seien Anreize bezüglich öffentlichem Verkehr zu schaffen.

Die CVP-Fraktion sei einstimmig für Eintreten auf die Vorlage und gegen die Rückweisung, so Susanne Hartmann: Man kenne die Fakten des Projektes, auch wenn bei den Kantons- und Vereinsbeiträgen noch Fragen bestünden, welche bis zur 2. Lesung geklärt sein müssen.

Der Rückweisungsantrag der glp wurde schliesslich grossmehrheitlich abgelehnt, damit beschloss das Stadtparlament Eintreten auf die Vorlage.


Einleitung zur Detailberatung
Einleitend fasste Christoph Hürsch, CVP, als Kommissionssprecher die Vorlage noch einmal zusammen. In fünf Sitzungen hatte die Kommission das Geschäft sehr eingehend vorberaten und dabei nebst externen Experten und Vereinsvertretern auch Vertreter des Stadtrates, der Verwaltung sowie der Implenia für Präsentationen zum Projekt eingeladen. Hauptbereiche der Diskussion waren, so Hürsch, insbesondere Bau-Aspekte und Anforderungen der homologierenden Sport-Verbände, die Kosten – wobei man gemäss Experten-Aussagen «viel fürs Geld erhalte» sowie die Anlage wirtschaftlich betreiben könne – sowie das Thema Energie. Diesbezüglich sei das Projekt durchdacht auf den Minergie-Standard ausgerichtet; sorgfältig vernetzte interne Energieflüsse und ein Biogas-Blockheizkraftwerk, ergänzt um Sonnenkollektoren, würden diesen Anspruch unterstreichen. Beleuchtet wurden ebenfalls Verkehrs- und Parkplatzfragen sowie der TU-Werksvertrag. Abschliessend sei die Kommission zum Schluss gekommen, dass das Projekt kein «Luxusressort» darstelle, sondern die notwendige Qualität erreiche und sowohl den Vorgaben des Stadtparlaments als auch den Bedürfnissen der künftigen Nutzenden gerecht werde.

In Hinblick auf die 2. Lesung hat die vorberatende Kommission dem Stadtrat Aufträge für weitere Abklärungen erteilt.


Allgemeine Voten zu Beginn der Detailberatung
Einleitend zur verlangten allgemeinen Detaildiskussion hielt Reto Gehrig fest, dass die CVP-Fraktion trotz der um zehn Mio. Franken gestiegenen Vorlage einstimmig für das Projekt sei: Die Anlage – ein Projekt, zu dem alle Beteiligten Kompromissbereitschaft gezeigt hätten – ermögliche effiziente Betriebsabläufe und erfülle die an sie gestellten Bedürfnisse und Erwartungen. Werde nicht neu gebaut, sondern lediglich saniert, so entstünden dennoch Kosten von rund 40 Mio. Franken für ein blosses Flickwerk. Die CVP-Fraktion erwarte von allen Fraktionen und Parlamentsmitgliedern, dass sie sich hinter das Projekt Sportpark Bergholz stellen und dieses dann – auch gegen aussen – klar mittragen und unterstützen.

Eva Noger, GRÜNE prowil, kritisierte namens ihrer Fraktion die fehlende Detailtiefe der Vorlage: Zwar kenne man die groben Züge, die genaue Ausgestaltung hingegen sei noch nicht klar. Die Fraktion GRÜNE prowil wolle mehr wissen und keine finanzielle Überraschungen. Daher stelle man den Antrag, es seien die Konsequenzen aufzuzeigen, wenn zuerst ein Detailprojekt inklusive Bemusterung ausgearbeitet und vorgelegt werden müsse, ehe man den Kredit freigebe. Hierzu verwies Stadtrat Marcus Zunzer auf die vorliegenden, sorgfältig auch unter Einbezug der Vereine erarbeiteten detaillerten Raumprogramme. In Sachen Energie gehe die Anlage in Richtung Minergie-Standard – gleichzeitig würde aber insbesondere mit dem Warmwasser-Aussenbecken Energie wortwörtlich in die Luft hinausgeblasen. Man stelle daher den Antrag, dieses Element zu streichen. Bezüglich der Finanzierung sei die Beteiligung der Regionsgemeinden an den Investitionskosten zwingend. Man stelle daher den Antrag, den Kredit von 57 Mio. Franken erst freizugeben, wenn von Dritten verbindliche Zusagen über zehn Mio. Franken vorlägen.

Die SVP bedaure den Entscheid für den Verzicht auf einen Aussen-Eisparcours, hielt Patrik Lerch namens seiner Fraktion fest. Für die Detailplanung seien Aspekte der Sicherheit (insbesondere Video-Überwachung) zu prüfen. Den vom Stadtrat beantragten «Beschleunigungskredit» von 850'000 Franken lehne die SVP ab, spreche sich aber klar für das Projekt aus.

Markus Hilber, FDP, betonte den Nutzen für Volksgesundheit und Standortattraktivität, welche der Sportpark Bergholz biete. Zudem sei es an der Zeit, der heutigen «Schäbigkeit» im Bergholz ein Ende zu setzen. Die Stadt Wil könne sich das Vorhaben leisten, zumal durch die gesteigerte Standortattraktivität auch die Steuerkraft profitiere. Ein Augenmerk sei allerdings auf die Qualität der Ausführung, der Technik und der Materialisierung zu legen. Die FDP stelle daher den Antrag, dass der Stadtrat auf die 2. Lesung hin einen Bericht vorbereite, wie diese geforderte Qualität überwacht und sichergestellt werde. Diesbezüglich bestehe ein Konzept für ein Qualitätsmanagement mit Spezialistenbezug, so Stadtrat Zunzer.


Abschnittweise Detailberatung anhand des Berichts und Antrages

Zum Kapitel 1. Ausgangslage: Guido Wick, GRÜNE prowil, kritisierte, dass erst jetzt über den im Vergleich zum Kostendach von 46,7 Mio. um rund 10 Mio. angestiegenen Kreditantrag informiert und diskutiert werde.

Zum Kapitel 2. Totalunternehmer-Wettbewerb: Keine Wortmeldungen.

Zum Kapitel 3. Bauprojekt: Keine Wortmeldungen.

Zum Kapitel 4. Verkehrsregime: Keine Wortmeldungen.

Zum Kapitel 5. Machbarkeit einer Etappierung: Keine Wortmeldungen.

Zum Kapitel 6. Energie: Guido Wick, GRÜNE prowil, kritisierte den Energieverbrauch des Warmwasser-Aussenbades von rund 1'160 Mega-Watt als viel zu hoch.

Zum Kapitel 7. Kosten: Keine Wortmeldungen.

Zum Kapitel 8. Projektorganisation: Keine Wortmeldungen.

Zum Kapitel 9. Finanzierung und Folgekosten: Keine Wortmeldungen.

Zum Kapitel 10. Normaler Projektablauf: Terminplan / Bauvorgang: Keine Wortmeldungen.

Zum Kapitel 11. Beschleunigter Projektablauf: Terminplan / Bauvorgang sowie Projektierungskredit: Erich Grob, CVP, verglich das Projekt Sportpark Bergholz mit einem Zug, den man ins Rollen gebracht habe, wofür man bereits einiges an Zeit, Geld und Fleiss investiert habe. Den Projektierungskredit von 850'000 Franken jetzt nicht zu sprechen, hiesse, das Signal für den Zug auf rot zu stellen und das Gefährt zum Stillstand zu bringen. Dies sende ein negatives Signal gegen aussen bezüglich eigenem Glauben ans Projekt aus. Er spreche sich für den Projektierungskredit aus, was auch der Mehrheit der CVP entspreche.

Dario Sulzer, SP, widersprach dieser Sichtweise: Es handle sich um zwei unabhängige Kreditanträge, die so sicherlich auch in der Öffentlichkeit unterschieden werden könnten.

Susanne Hartmann, CVP, unterstrich, dass es nach ihrer Meinung nicht eine Zustimmung zum Projektierungskredit, wohl aber eine deutliche und klare Zustimmung zum Baukredit brauche, um ein positives Signal gegen aussen zu senden. Sie spreche sich folglich gegen den Projektierungskredit aus.

Eva Noger, GRÜNE prowil, sprach sich für Transparenz aus: Es gehe nicht darum, mit dem Projektierungskredit so rasch als möglich vorwärts zu machen, sondern darum, der Bürgerschaft aufzuzeigen, was genau sie für ihr Geld erhalten.

Zum Kapitel 12. Zuständigkeit: Keine Wortmeldungen.

Zum Kapitel 13. Anträge: Keine Wortmeldungen.


Abstimmungen zu den Anträgen aus der Parlamentsmitte und des Stadtrats

Antrag Fraktion GRÜNE prowil: Auf das Aussenwarmbecken sei zu verzichten.
- Der Antrag wurde grossmehrheitlich abgelehnt.

Antrag Fraktion GRÜNE prowil: Die parlamentarische Kommission wird auf die 2. Lesung beauftragt, die Einsparungen durch einen allfälligen Verzicht auf das Aussenwarmbecken aufzuzeigen.
- Der Antrag wurde grossmehrheitlich abgelehnt.

Antrag Fraktion GRÜNE prowil: Die vorberatende Kommission wird beauftragt, die Konsequenzen aufzuzeigen, wenn erst über den Baukredit entschieden wird, wenn die detaillierten Projektierungsunterlagen incl. Ausschreibung und Bemusterung vorliegen.
- Der Antrag wurde grossmehrheitlich abgelehnt.

Antrag Fraktion GRÜNE prowil: Der Kredit von brutto Fr. 56,689 Mio. ist erst freizugeben,  wenn von Dritten verbindliche Zusagen von mindestens 10 Mio. für die Beteiligung an den Investitionskosten vorliegen.
- Der Antrag wurde grossmehrheitlich abgelehnt.

Antrag Markus Hilber, FDP: Der Stadtrat wird eingeladen, in einem Zusatzbericht auf die 2. Lesung hin darzulegen, wie er die Qualitätsgüte sicherstellt, insbesondere für technische Apparate und Installationen, wie z.B. in der Heizungs-, Sanitär-, Eis- und Schwimmbadtechnik etc.
- Der Antrag wurde grossmehrheitlich angenommen.


In seinem Bericht und Antrag unterbreitete der Stadtrat dem Stadtparlament verschiedene Anträge:

Dem Projektierungskredit von Fr. 850‘000.-- sei zuzustimmen.
Der Zeitplan sieht bei einem «Ja» zur Abstimmung vom 28. November 2010 eine Fertigstellung des Projektes ca. Ende 2014 vor. Als Variante könnten die Projektierungsarbeiten vorgezogen werden, wofür aber ein vorgezogener Projektierungskredit durch das Stadtparlament zu bewilligen wäre. Der Projektierungskredit würde die vorgezogenen Projektierungsleistungen von der Implenia sowie die Begleitung durch externe Beratende für den Zeitraum Juli (Verabschiedung durch Stadtparlament) bis November 2010 (Volksabstimmung) umfassen. Ein Zeitgewinn von rund einem Jahr bis zum Baubeginn wäre das Ergebnis, die Anlagen könnten bereits bis ca. Ende 2013 fertig gestellt werden.
- Der Antrag wurde grossmehrheitlich abgelehnt.

Dem Kredit von brutto Fr 57,539 Mio. für den Bau des Sportparks Bergholz sei zuzustimmen.
- Der Antrag wurde grossmehrheitlich angenommen.

Es sei festzustellen, dass der Beschluss gemäss Ziffer 2 nach Art. 8 lit. c Gemeindeordnung dem obligatorischen Referendum untersteht.
- Der Antrag wurde grossmehrheitlich angenommen.

Das Postulat Paminger vom 5. Dezember 2002 sei als erledigt abzuschreiben.
Am 5. Dezember 2002 reichte Monika Paminger, SP, mit 13 Mitunterzeichneten eine Motion mit dem Titel «Auswärtige Bäder sind keine Alternative – ein Hallenbad für Wil» ein, welche in ein Postulat umgewandelt und am 5. Juni 2003 vom Wiler Stadtparlament als erheblich erklärt wurde. Der Vorstoss beauftragte den Stadtrat, den Bau eines Hallenbades zu prüfen.
- Der Antrag wurde grossmehrheitlich angenommen.

3. Interpellation Dario Sulzer, SP: «Ist das Stadtparlament verhandelbar?»

Interpellation im Wortlaut
Antwort des Stadtrates 

Zur Interpellation
Die öffentlichen Foren «gemeinsam voran» zur Gemeindevereinigung von Wil und Bronschhofen ermöglichen nebst Information auch Meinungsaustausch: Teilnehmende können Ideen und Meinungen einbringen und sich zu vorgesehenen Regelungen äussern. Am öffentlichen Forum vom 27. Februar 2010 wurden Stadtrat Wil und Gemeinderat Bronschhofen von Einzelpersonen aufgefordert, die Weiterführung des Stadtparlaments nicht als fix gegeben zu betrachten, sondern die Frage dem Stimmvolk zu unterbreiten. In einer Interpellation vom 4. März 2010 nimmt Dario Sulzer mit 30 Mitunterzeichneten kritisch Bezug auf diese Forderung: Ein Parlament könne das politische Verfahren zwar auch verlangsamen. Dem stünden aber gesteigerte Qualität und Tiefe der Diskussion gegenüber. Ein Parlament garantiere zudem Kontinuität und erlaube eine bessere Kontrolle der Behördentätigkeit, so Dario Sulzer.

Zur Beantwortung
In seiner Interpellationsantwort führt der Stadtrat aus, dass er weiterhin für eine dreistufigen Organisation mit Bürgerschaft, Stadtparlament und Stadtrat sei, wie er es im Rahmen des Gemeindevereinigungsverfahrens schon mehrfach zum Ausdruck gebracht habe – etwa im Bericht und Antrag an das Stadtparlament vor der Grundsatzabstimmung, in der Abstimmungsbroschüre, an öffentlichen Veranstaltungen sowie in Unterlagen für die Foren.

Auch die Strategiekonferenz, deren 21 stimmberechtigte Mitglieder aus den Gemeinden Bronschhofen und Wil die Gesamtverantwortung des Vereinigungsprojekts «gemeinsam voran» tragen, hat sich zuhanden des Vereinigungsbeschlusses klar für ein Parlament ausgesprochen. Eine Bürgerversammlung sei zwar die direkteste aller Demokratien, genüge indes heutigen Ansprüchen einer Stadt mit rund 22‘000 Einwohnenden weniger. Der Parlamentsbetrieb habe mit der vertieften Prüfung von Sachvorlagen, der Repräsentation der politischen Kräfteverhältnisse sowie der politischen Kontrolle Vorteile, welche gegenüber den Schwächen – Verpolitisierung von Sachgeschäften, Verwaltungsaufwand und längere Entscheidungswege – überwiegen.

Die Frage der Organisationsform in einer Variantenabstimmung dem Volk vorzulegen, wie im Forum angeregt, besteht zwar rechtlich. Die Strategiekonferenz hat indes ein solches Vorgehen deutlich abgelehnt. Es wird deshalb voraussichtlich keine Variantenabstimmung zur Organisationsform geben, so der Stadtrat in seiner Antwort.

Stellungnahme des Interpellanten
Der Interpellant Dario Sulzer, SP, kritisierte die Antwort des Stadtrates als «etwas gar knapp», zudem lasse sie «Herzblut fürs Parlament vermissen». Er zeigte sich nicht zufrieden mit der stadträtlichen Antwort. Um die Meinung der anderen Fraktionen einzuholen, stellte Dario Sulzer Antrag auf Diskussion. Dieser Antrag wurde bei einer Hürde von 14 Stimmen mit 13 Stimmen knapp nicht angenommen.



4. Interpellation Guido Wick, GRÜNE prowil: «Biodiversität»

Interpellation im Wortlaut
Antwort des Stadtrates 

Zur Interpellation
Am 4. März 2010 reichte Guido Wick, GRÜNE prowil, mit elf Mitunterzeichneten eine Interpellation zum Thema Biodiversität ein. Im Internationalen Jahr der Biodiversität 2010 seien unter anderem die Gemeinden aufgerufen, aktiv zu werden und einen Beitrag zu leisten für die Vielfalt der Arten, des Ökosystems und der Gene.

Zur Beantwortung
Biodiversität sei grundsätzlich zu fördern, so der Stadtrat. Ob und wie stark sich die Biodiversität in den letzten Jahren in der Stadt Wil verringert hat, kann nicht gesagt werden. In den letzten 15 Jahren wurden aber diverse namhafte Projekte und Massnahmen umgesetzt, welche die Biodiversität fördern, etwa im Bereich Landschaftsvernetzung, Waldentwicklung, Auenschutz und Renaturierung der Thurauen, aber auch für die Siedlungsentwässerung oder im herbizidfreien, biologischen Betrieb und Unterhalt städtischer Anlagen.

Die Förderung der Biodiversität hat in der Stadt Wil Eingang gefunden in mehrere Kapitel des Stadtentwicklungskonzepts sowie in den Richtplan. Die Umsetzung richtet sich nach den finanziellen Möglichkeiten und beinhaltet auch die partnerschaftliche und beratende Unterstützung von laufenden Projekten und Planungen. Im Rahmen von Arealentwicklungen sowie bei öffentlichen Bau- und Planungsvorhaben sollen gemäss Richtplanfestlegung aktiv ökologische Ausgleichs- und Aufwertungsmassnahmen einbezogen werden. An der WUFA 2010 ist Biodiversität Gegenstand einer Sonderschau. Im Schulbereich ist Biodiversität in vielfältiger Form ein gut verankertes Thema auf allen Schlustufen – nicht nur 2010. Fördermassnahmen bei Privaten und Firmen sind derzeit nicht vorgesehen; private Unternehmungen werden bei Aufträgen der Stadt Wil in die Pflicht genommen, indem dort die gleichen Massstäbe wie bei den stadteigenen Betrieben gesetzt werden. Für weitergehende Massnahmen fehlen die gesetzlichen Grundlagen. Es ist anzustreben, über Sensibilisierungsmassnahmen weitere Kreise für das Thema Biodiversität zu gewinnen, so der Stadtrat weiter.

Stellungnahme des Interpellanten
Der Interpellant Guido Wick, GRÜNE prowil, zeigte sich über die Antworten zu seinen Fragen nicht zufrieden und enttäuscht. Der Stadtrat habe es klar verpasst, ein deutliches, positives Zeichen hinsichtlich dieses wichtigen Anliegens zu setzen. Antrag auf Diskussion wurde nicht gestellt.



5. Interpellation Laura Berger, GRÜNE prowil: «Jugendgewalt in Wil»

Interpellation im Wortlaut
Antwort des Stadtrates 

Zur Interpellation
Mit vier Mitunterzeichnenden hat Laura Berger, GRÜNE prowil, am 16. März 2010 eine Interpellation zu Jugendgewalt, Alkoholkonsum und Sicherheit während der Fastnachtszeit eingereicht: Gangs hätten viel Gewalt provoziert, Jugendliche auf dem Heimweg spitalreif geschlagen, Leute belästigt und K.O.-Tropfen in Umlauf gebracht. In ihrem Vorstoss stellt die Interpellantin Fragen im Bereich geplanter Massnahmen, Verantwortung der Veranstaltenden, Zusammenarbeit und Präventionsprojekte.

Zur Beantwortung
Die Massnahmen, negativen Effekte und Folgeerscheinungen im Umfeld von Veranstaltungen einzudämmen, sind vielfältig, hält der Stadtrat fest. Für Anlässe in Wil erlässt die Dienststelle Markt und Gewerbe Bewilligungen mit Auflagen. Eine wichtige Auflage betrifft die Jugendschutzbestimmungen bezüglich Alkoholverkauf. Die Veranstaltenden werden für die Alkoholproblematik bei Jugendlichen sensibilisiert, eine Zusammenarbeit mit den Alkoholpräventionsstellen wird ausdrücklich begrüsst. Die Polizei erhält alle Bewilligungen mit den entsprechenden Auflagen zur Kenntnis. Die Veranstaltenden müssen der Stadtpolizei zudem ihre Konzepte für Sicherheit, Verkehr und Parkierung sowie Ansprechpersonen und deren Erreichbarkeit mitteilen. Bei grossen Veranstaltungen wie der Wufa oder dem Kantonalturnfest werden die Massnahmen der Gemeindebehörden und der Kantonspolizeien St. Gallen und Thurgau über die Gemeinde- bzw. Kantonsgrenzen hinweg abgesprochen. Die regionale Lösung ist sichergestellt, da die Polizeistation Wil sowohl für die Stadt Wil als auch für die Gemeinden Bronschhofen und Zuzwil zuständig ist.

In den Bereichen Information und Beratung sowie Prävention engagiert sich die Jugendarbeit der Stadt Wil mit Info-Möglichkeiten («tipp» und Infobus), dem Jugendzentrum Obere Mühle, mobiler Jugendarbeit und Jugendprojekten. Die verschiedenen Sport- und Jugendvereine tragen ebenfalls zur Prävention bei. Die Thematik wird zudem in verschiedenen Gremien der Stadt oder mit städtischer Beteiligung in regelmässigen Treffen behandelt – durch die Kommission für Jugendfragen, durch die Arbeitsgruppe «Sicherheit, Jugend und Sucht» des Departements Versorgung und Sicherheit sowie durch die Vernetzungsgruppe «Junet» aus Fachleuten, die mit Jugendlichen in Wil arbeiten. Der Jugenddienst der Kantonspolizei pflegt einen intensiven Kontakt mit den Schulen, und eine weitere Kontaktgruppe besteht mit der Jugendanwaltschaft. Diese vielfältigen Kontaktgruppen gewährleisten die Vernetzung über die Departemente und Behörden der Stadt hinaus.

Dennoch, so der Stadtrat abschliessend: Der Zugang zu Alkohol sei heute sehr einfach und der Alkoholkonsum Jugendlicher teils enorm hoch, was zu negativen Folgeerscheinungen wie Verschmutzungen, Sachbeschädigungen und Auseinandersetzungen führe. Dies dürfte sich trotz beträchtlichem Aufwand seitens der Behörden leider kaum vermeiden lassen.

Stellungnahme der Interpellantin
Die Interpellantin Laura Berger, GRÜNE prowil, zeigte sich mit der Antwort des Stadtrates nicht zufrieden, da es sich dabei lediglich um eine Aufzählung des bereits Bestehenden und nicht um eine konstruktive Auseinandersetzung mit der Thematik handle. Ein Antrag auf Diskussion wurde bei einer Hürde von 14 Stimmen mit 11 Stimmen nicht angenommen.



Parlamentarische Vorstösse

An der heutigen Sitzung des Stadtparlaments wurden keine parlamentarischen Vorstösse eingereicht.



Schluss der Sitzung

20.25 Uhr