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2. Dezember 2010

2. Dezember 2010

Stadtparlament genehmigt Voranschlag und Steuerfuss 2011

Zusammenfassung der Parlamentssitzung von heute Donnerstag, 2. Dezember 2010: Heute Abend hat das Stadtparlament den Voranschlag und den Steuerfuss für das Jahr 2011 beraten. Der Voranschlag wurde mit einigen kleineren Änderungen ebenso genehmigt wie der vom Stadtrat beantragte Steuerfuss von 124 Prozent. Zudem wurden eine Interpellation zu den Kantonsbeiträgen an den Sportpark Bergholz beantwortet und zwei Ersatzwahlen durchgeführt.


Sitzungsteilnahme: 40 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend, wobei Mario Breu, FDP, ab 18.25 Uhr anwesend war.


Begrüssung zweier neuer Mitglieder: Parlamentspräsident Christof Gämperle, FDP, begrüsste zu Beginn die beiden neuen Mitglieder des Stadtparlaments Roland M. Bosshart, CSP (nachgerückt für Monika Stillhart, CSP) und Sebastian Koller, Junge Grüne & KulturfreundInnen (nachgerückt für Laura Berger, Junge Grüne &KulturfreundInnen). Christof Gämperle dankte den beiden Zurückgetretenen und wünschte sodann den neuen zwei Mitgliedern viel Freude und Erfüllung in ihrem anspruchsvollen Amt.


Kurzzusammenfassung zum Traktandum 1. Ersatzwahlen für den Rest des Amtsjahres 2010: Als Ersatz für die aus dem Parlament zurückgetretene Monika Stillhart, CVP, wird der bisherige Ersatzstimmenzähler Christoph Gehrig, CVP, als neuer Stimmenzähler gewählt. An seiner Stelle wird Ruth Frick-Beer, CVP, als neue Ersatzstimmenzählerin gewählt.


Kurzzusammenfassung zum Traktandum 2. Interpellation Norbert Hodel, FDP: Kantonsbeiträge an den FC St. Gallen und an den Sportpark Bergholz: In seiner Interpellation vom 26. August 2010 kritisiert Norbert Hodel, FDP, mit 22 Mitunterzeichneten den zugesicherten Beitrag von 2 Millionen Franken des Kantons St. Gallen an die Realisierung des Sportparks Bergholz als zu niedrig – insbesondere angesichts der zur Diskussion stehenden Beiträge der Stadt und des Kantons St. Gallen an die Sanierung der maroden Finanzen der AFG Arena, der Betriebs AG und des FC St. Gallen. In seiner Beantwortung geht der Stadtrat mit dem Interpellanten einig, dass der Betrag zu tief ausgefallen sei und nimmt zu weiteren konkreten Fragen Stellung.


Kurzzusammenfassung zum Traktandum 3. Voranschlag und Steuerfuss für das Jahr 2011: Der Voranschlag 2011 der Stadt Wil rechnet bei einem Gesamtaufwand von rund 98‘061‘900 Franken und einem Gesamtertrag von 98'116'500 Franken mit einem Einnahmenüberschuss von 54‘600 Franken. Aufgrund der erfreulichen Entwicklung der Steuererträge 2010 sowie den ebenfalls positiven Steuer-Prognosen für das Jahr 2011 beantragt der Stadtrat dem Stadtparlament einen unveränderten Grundsteuersatz von 0,6 Promille und einen gleichbleibenden Steuerfuss von 124 Prozent – abweichend vom Finanzplan 2010-2014, der von einem Steuerfuss von 128 Prozent ausgegangen war. Das Stadtparlament hat den Steuerfuss für das Jahr 2011 wie beantragt auf 124 Prozent festgesetzt und den Voranschlag 2011 mit verschiedenen Änderungen (Anträge siehe nachfolgend) genehmigt.


Rücktritte aus dem Stadtparlament: An der heutigen Sitzung gaben Esther Spinas, GRÜNE prowil, und Franz Mächler, FDP, ihren Rücktritt aus dem Stadtparlament per 31. Dezember 2010 bekannt. Parlamentspräsident Christof Gämperle bedankte sich bei Esther Spinas und Franz Mächler für die geleistete Arbeit im Parlament und wünschte ihnen für die Zukunft alles Gute. Die offizielle Verabschiedung wird im Februar 2011 erfolgen.


Schluss der Sitzung: 22.20 Uhr

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In der Beratung des Traktandums 3 wurden folgende Anträge gestellt:

Investitionsrechnung und Laufende Rechnung Technische Betriebe Wil:

Antrag GPK: Es sei der Abteilung «Administration und Dienste» der Technischen Betriebe Wil per 2011 eine Aufstockung des Stellenplans um 80 Prozent statt 100 Prozent «Fachperson Energiemarkt» zu bewilligen und die betroffenen Konti seien entsprechend zu kürzen.
Das Parlament lehnte diesen Antrag mit Stichentscheid des Parlamentspräsidenten ab.

Antrag GRÜNE prowil – CO2-Kompensationszertifikate, Konten 5000.3120 und 5000.3132: Der budgetierte Aufwand von Fr. 30‘000 für CO2-Kompensationen darf nicht für Kompensationszertifikate ausgegeben werden. Der budgetierte Aufwand für CO2-Kompensationen über Fr. 30‘000 ist zwingend für CO2-Reduktionsprojekte innerhalb des Versorgungsgebiets der TBW auszugeben. Konkret sollen die TBW mit der budgetierten Summe Projekte finanziell (und wenn möglich fachlich) unterstützen, die zur Verminderung des CO2-Ausstosses führen werden. U.a. könnten Wärmeverbünde, der Ersatz von ineffizienten Heizungssystemen, Geräten, Anlagen und Maschinen oder ähnliche Projekte angeschoben werden. Die Projekte sollen bewirken, dass die von der TBW angestrebten 200 Tonnen CO2 im Versorgungsgebiet reduziert werden.
Das Stadtparlament folgte diesem Antrag grossmehrheitlich.


Laufende Rechnung Stadt Wil:

Antrag SP – Lohn der städtischen Angestellten: Dem städtischen Personal sei für 2011 eine real-Lohnerhöhung von 0,5 Prozent zu gewähren. Die betroffenen Konti sind entsprechend zu erhöhen.
Das Stadtparlament lehnte diesen Antrag grossmehrheitlich ab.

Antrag GPK: Die Stellenerhöhung um 20 Prozent «Sozialarbeiter/-in wirtschaftliche Hilfe» sei befristet für das Jahr 2011 zu bewilligen. Antrag Norbert Hodel, FDP: Die Stellenerhöhung um 20 Prozent «Sozialarbeiter/-in wirtschaftliche Hilfe» sei nicht zu bewilligen.
In der Gegenüberstellung obsiegte der Antrag der GPK über den Antrag von Norbert Hodel. Das Parlament stimmte schliesslich dem Antrag der GPK grossmehrheitlich zu.

Antrag GRÜNE prowil – Konto 1218.3010: Die Löhne Schulverwaltung sind um Fr. 89‘000.– zu reduzieren. Für die Einführung einer neuen Stelle «Leiter Pädagogik» soll der Stadtrat dem Parlament Bericht und Antrag stellen.
Infolge Rückzuges des Antrages erfolgte keine Abstimmung.

Antrag Sebastian Koller, GRÜNE prowil – Konto 1214.3174 Veranstaltungen (Konzerte, Vortragsübungen): Die Musikschule soll dem Jugendorchester Wil für die Organisation des Galaabends zum 30-jährigen Jubiläum einen Beitrag von Fr. 4‘000 statt Fr. 2‘000 zur Verfügung stellen. Zu diesem Zweck seien im Konto 1214.3174 der Musikschule Fr. 6‘000 statt 4‘000 zu budgetieren.
Das Stadtparlament lehnte diesen Antrag grossmehrheitlich ab.

Antrag Mario Breu, FDP – Konto 145.3650: Das Konto 145.3650 «Beitrag an öffentliche SPITEX-Dienste» sei um Fr. 444‘000.– zu kürzen und dem Parlament sei eine separate Vorlage für die jährlich wiederkehrenden Kosten in der Höhe von Fr. 444‘000.– vorzulegen.
Das Stadtparlament lehnte diesen Antrag grossmehrheitlich ab.

Antrag GRÜNE prowil – Konto 177.3185: Der Betrag «Fluglärmbekämpfung» soll um Fr. 20‘000.- auf Fr. 25‘000.-erhöht werden.
Das Stadtparlament lehnte diesen Antrag ab.

Antrag Christoph Hürsch – Konto 195.3183: Es sind Fr. 500‘000.-- zwecks Absicherung von günstigen Zinssätzen für die Finanzierung Sportpark Bergholz ins Budget einzustellen.
Das Stadtparlament stimmte diesem Antrag zu.

Antrag Norbert Hodel, FDP – Konto 1841.3185 und 3186, Beitrag WUFA und Standortmarketing: Der Betrag von Fr. 20‘000 sei im Konto 3185 WUFA zu streichen und dem Konto 3186 Standortmarketing gutzuschrieben.
Das Stadtparlament stimmte diesem Antrag grossmehrheitlich zu.


Investitionsrechnung Stadt Wil:

Antrag Mario Schmitt, SVP – Konto 5010.101: Busbeschleunigungmassnahmen: Auf die Investition von Fr. 120‘000 für Busbeschleunigungsmassnahmen sei zu verzichten. Antrag FDP – Konto 5010.101, Busbeschleunigungmassnahmen: Die Busbeschleunigungsmassnahmen von Fr. 120'000 seien durch separate Vorlage dem Parlament vorzulegen.
Mario Schmitt, SVP, zog seinen Antrag zu Gunsten des FDP-Antrags zurück. Das Stadtparlament lehnte danach den FDP-Antrag ab.

Antrag Norbert Hodel, FDP – Konto 162.5810.500, Gemeindestrassen, Planungen (Rahmenkredit): Die Investitionen von Fr. 110‘000 sind zu streichen.
Das Stadtparlament lehnte diesen Antrag grossmehrheitlich ab.

Antrag Norbert Hodel, FDP – Konto 177.5810.500 und 501, Hochbauplanungen/Studien und Stadtplanungen (Rahmenkredite): Die Investitionen von je Fr. 50‘000 seien zu streichen.
Das Stadtparlament lehnte diesen Antrag grossmehrheitlich ab.

Antrag GPK: Der Betrag von Fr. 150'000 für die Aussensportanlage Lindenhof (Konto 121.5041.106; Sanierung der 400-m-Rundbahn) sei zu streichen.
Das Parlament lehnte diesen Antrag ab.

Antrag GPK: Der Betrag von Fr. 200'000 für die Beschaffung einer mobilen Zuschauertribüne im Stadtsaal (Konto 130.5030.104) sei zu streichen. Antrag Ruedi Schär, CVP: Die Beschaffung der mobilen Zuschauertribüne im Stadtsaal sei zu verschieben, bis ein Kulturkonzept erstellt und die Bedürfnisse der Kulturschaffenden bekannt sind (Bericht und Antrag an das Stadtparlament).
Ruedi Schär zog seinen Antrag zurück. Das Parlament stimmte danach dem Antrag der GPK grossmehrheitlich zu.


Anträge des Stadtrates:

Der Stadtrat unterbreitete dem Stadtparlament sechs Anträge zum Voranschlag und Steuerfuss 2011:

Antrag 1: Für das Jahr 2011 sei die ordentliche Stufenerhöhung nach Art. 33 Personalreglement infolge Überführung sämtlicher Funktionen in eine neue Gehaltstabelle einmalig auszusetzen.
Das Stadtparlament stimmte diesem Antrag grossmehrheitlich zu.

Antrag 2: Die Voranschläge für das Jahr 2011 der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung der einzelnen Versorgungswerke der Technischen Betriebe Wil seien zu genehmigen.
Das Stadtparlament stimmte diesem Antrag einstimmig zu.

Antrag 3: Der Steuerfuss für das Jahr 2011 sei auf 124 % der Einfachen Steuer festzusetzen.
Das Stadtparlament stimmte diesem Antrag grossmehrheitlich zu.

Antrag 4: Der Grundsteuersatz für das Jahr 2011 sei auf 0,6 Promille festzusetzen.
Das Stadtparlament stimmte diesem Antrag grossmehrheitlich zu.

Antrag 5: Der Voranschlag der Verwaltungsrechnung der Stadt Wil einschliesslich des Alterszentrums Sonnenhof für das Jahr 2011 sei zu genehmigen.
Das Stadtparlament stimmte diesem Antrag einstimmig zu.

Antrag 6: Es sei festzustellen, dass die Beschlüsse Ziffer 2 bis 5 gemäss Art. 9 lit. f Gemeindeordnung
dem fakultativen Referendum unterstehen.
Das Stadtparlament stimmte diesem Antrag grossmehrheitlich zu.

Damit hat das Stadtparlament den Voranschlag 2011 durchberaten und mit verschiedenen Änderungen genehmigt sowie den Steuerfuss für das Jahr 2011 wie vom Stadtrat beantragt auf 124 Prozent festgesetzt.


Schluss der Sitzung: 22.20 Uhr